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CDU · Der Thüringenplan

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Thüringen 2014 · Original

Das Programm enthält 37 von 905 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 37
  1. Steuererhöhungen für Mittelstand und Handwerk werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen für unseren Mittelstand und unser Handwerk ab. Link zum Original
  2. Die staatliche Investitionsquote soll jährlich mindestens 13 Prozent, rund 1,2 Milliarden Euro, betragen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegensatz zu anderen Ländern ist die staatliche Investitionsquote in Thüringen verlässlich hoch. Wir werden diesen Thüringer Weg konsequent fortsetzen und eine jährliche Quote von mindestens 13 Prozent, das entspricht ca. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr, anstreben. Link zum Original
  3. Auf Bundesebene soll die kalte Progression schnellstmöglich abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, schnellstmöglich Erfolge beim Abbau der kalten Progression zu erzielen. Link zum Original
  4. Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen steuerlich durch einen High-Tech-Bonus gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Innovationskraft unserer Unternehmen und Betriebe stärken. Dazu sollen zukünftig Investitionen in Forschung und Entwicklung steuerlich durch einen High- Tech-Bonus gefördert werden. Link zum Original
  5. Investitionen in Bildung, Familie und Infrastruktur sollen weiterhin Priorität haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin Priorität für Investitionen i n Bildung, Familie und Infrastruktur. Link zum Original
  6. Das Land soll dauerhaft keine neuen Schulden aufnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dauerhaft keine neuen Schulden aufnehmen und dies durch eine Schuldenbremse in d er Thüringer Verfassung festschreiben. Link zum Original
  7. Eine Schuldenbremse soll in der Thüringer Verfassung festgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dauerhaft keine neuen Schulden aufnehmen und dies durch eine Schuldenbremse in d er Thüringer Verfassung festschreiben. Link zum Original
  8. Die Landesschulden sollen weiter konsequent abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiter konsequent Schulden abbauen. Link zum Original
  9. Finanzielle Mehrbelastungen für die Bürger sollen verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden finanzielle Mehrbelastungen für die B ürger verhindern. Link zum Original
  10. Thüringen soll finanzpolitisches Musterland bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    T hüringen ist zum finanzpolitischen Musterland geworden und muss dies bleiben. Link zum Original
  11. Sparen und Investieren sollen in der Haushaltspolitik zusammengehören.

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    Wortlaut im Programm
    Sparen und Investieren gehören für uns zusammen. Link zum Original
  12. Der Kurs der finanzpolitischen Stabilität soll fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diesen Kurs der finanzpolitischen Stabilität wollen wir fortsetzen. Link zum Original
  13. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen so gestaltet werden, dass die Steuereinnahmen Thüringens weiter steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden wir d ie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter so gestalten, dass die Steuereinnahmen Thüringens kontinuierlich weiter steigen. Link zum Original
  14. Mit dem Geld der Steuerzahler soll sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Geld der Thüringer Steuerzahler gehen wir sorgsam und verantwortungsvoll um. Link zum Original
  15. Das Land soll auch künftig keine neuen Schulden aufnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch künftig keine neuen Schulden aufnehmen und bestehende Kredite tilgen. Link zum Original
  16. Bestehende Kredite sollen getilgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch künftig keine neuen Schulden aufnehmen und bestehende Kredite tilgen. Link zum Original
  17. Die Schulden sollen mindestens so weit getilgt werden, dass die Pro-Kopf-Verschuldung auch bei sinkender Bevölkerung nicht steigt.

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    Wortlaut im Programm
    Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik und Chancengerechtigkeit fü r die nächsten Generationen bedeuten für uns, die vorhandenen Schulden mindestens in der Höhe zu tilgen, die notwendig ist, um einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung auch bei sinkender Bevölkerungszahl auszuschließen. Link zum Original
  18. Das Gebot keiner neuen Schulden soll als Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Gebot „Keine neuen Schulden“ in die Verfassung aufnehmen und dort eine Schuldenbremse verankern. Link zum Original
  19. Investitionen in Schulen, Wissenschaft, Forschung, Familienförderung und Infrastruktur sollen besondere Priorität erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Investitionen in Schulen, Wissenschaft und Forschung sowie in Familienförderung und Infrastruktur eine besondere Priorität einräumen. Link zum Original
  20. Der Anteil der Ausgaben für Bildung, Forschung, Familien und Infrastruktur am Landeshaushalt soll steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Anteil für Ausgaben i n Bildung, Forschung, Wissenschaft, Familien und Infrastruktur soll im Landeshaushalt weiter steigen. Link zum Original
  21. Im Bundesrat soll sich das Land gegen jede Erhöhung von Abgaben und Steuern einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns im Bundesrat dafür stark machen, dass es in Deutschland zu keiner Erhöhung von Abgaben und Steuern kommt. Link zum Original
  22. Die Mitte der Gesellschaft soll entlastet und nicht weiter belastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitte der Gesellschaft muss entlastet und darf nicht weiter belastet werden. Link zum Original
  23. Die kalte Progression soll weiter abgebaut werden, damit Lohnzuwächse nicht aufgezehrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weil wir eine Entlastung der Bürger wollen, werden wir den Abbau der sogenannten „kalten Progression“ weiter verfolgen, damit Lohnzuwächse nicht durch den steuerlichen Tarifverlauf wieder aufgezehrt werden. Link zum Original
  24. In Thüringen sollen keine finanziellen Mehrbelastungen für die Bürger zugelassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in Thüringen werden wir keine finanziellen Mehrbelastungen für die Bürger zulassen. Link zum Original
  25. Die Steuererklärung soll auf einen Bierdeckel passen.

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    Wortlaut im Programm
    Es bleibt unser Ziel: Die Steuererklärung muss auf einen Bierdeckel passen. Link zum Original
  26. Das Steuersystem soll vereinfacht, transparenter und klarer werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Steuervereinfachung, mehr Transparenz und Klarheit im Steuersystem. Link zum Original
  27. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Steuerschlupflöcher gehören geschlossen. Link zum Original
  28. Im Bundesrat soll eine Initiative zur Steuervereinfachung eingebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    W ir werden im Bundesrat deshalb eine Initiative zur Steuervereinfachung einbringen. Link zum Original
  29. Die Grundsteuer soll bundesweit aufkommensneutral reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Grundsteuer in Deutschland aufkommensneutral reformieren. Link zum Original
  30. Die Grundsteuer soll über eine einfache und transparente Bemessungsgrundlage einheitlich und zeitgemäß geregelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei soll die Grundsteuer über eine einfache und transparente Ermittlung d er Bemessungsgrundlage auf eine einheitliche, zeitgemäße und dauerhafte Grundlage gestellt werden. Link zum Original
  31. Das Verfahren zur Erhebung der Grundsteuer für Kleingärten soll vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kleingärtner weiter unterstützen und machen uns dafür stark, dass das Verfahren zur Grundsteuererhebung vereinfacht wird. Link zum Original
  32. Eine Schuldenbremse in der Landesverfassung und die verfassungsrechtliche Absicherung der Pensionskosten gelten als Voraussetzung der Verbeamtung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch sprechen wir uns für die Möglichkeit aus, Lehrer zu verbeamten. Voraussetzung dafür sind die Einführung der Schuldenbremse in der Thüringer Landesverfassung und die verfassungsrechtliche Absicherung der Pensionskosten. Link zum Original
  33. Das Ehegattensplitting soll auf Bundesebene um ein Familiensplitting erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting erweitern und werden uns dafür auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
  34. Gebühren und Abgaben sollen fair und nachvollziehbar bemessen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine faire und nachvollziehbare Bemessung von Gebühren und Abgaben ist Grundlage solider Finanzpolitik. Link zum Original
  35. Steuererhöhungen zur Steigerung kommunaler Einnahmen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vor Ort und durch Steigerung der Beschäftigungsquote die Einnahmen der Kommunen nachhaltig zu erhöhen – nicht durch Steuererhöhungen. Link zum Original
  36. Mobilitätskosten sollen steuerlich besser berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine bessere steuerliche Berücksichtigung von Mobilitätskosten und bezahlbare Kraftstoffpreise. Link zum Original
  37. Sanierungskosten sollen steuerlich besser absetzbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns weiter für die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungskosten ein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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