Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Thüringen 2014 · beschlossen 18.05.2014 · Original
Das Programm enthält 37 von 753 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 77Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 37
Die Haushaltspolitik folgt den Grundsätzen Konsolidieren, Sparen und Investieren.
Wortlaut im Programm
Unser Handeln ist von 3 Grundsätzen geleitet: Konsolidieren – Sparen – Investieren! Link zum Original
Kleine und mittlere Einkommen werden durch den Abbau der kalten Progression entlastet.
Wortlaut im Programm
die gezielte Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen durch den Abbau der kalten Progression. Link zum Original
Die Abgabenlast für Unternehmen wird verringert.
Wortlaut im Programm
eine Verringerung der Abgabenlast für Unternehmen. Link zum Original
Eine umfassende Ist-Besteuerung wird eingeführt, sodass Betriebe nur tatsächlich vereinnahmte Umsatzsteuer abführen.
Wortlaut im Programm
die Einführung einer umfassenden Ist-Besteuerung, Betriebe sollen nur tatsächlich eingenommene Umsatzsteuer abführen. Link zum Original
Bettensteuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine Umweltzonen, keine Bettensteuern und kein Bildungsfreistellungsgesetz Link zum Original
Die Bettensteuer in Thüringer Städten und Kommunen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Bettensteuer in Thüringer Städten und Kommunen abschaffen. Link zum Original
Die durch den Wegfall des Erziehungsgeldes frei werdenden Mittel dienen dem Schuldenabbau und dringlichen Maßnahmen wie der Ärzteförderung.
Wortlaut im Programm
Die freiwerdenden Mittel sollen sowohl dem Landeshaushalt zum Schuldenabbau als auch dringlichen politischen Maßnahmen – wie bspw. der Ärzteförderung - zur Verfügung stehen. Link zum Original
Erst muss erwirtschaftet werden, was später verteilt werden kann.
Wortlaut im Programm
Nur die FDP steht dafür, dass erst erwirtschaftet werden muss, was später verteilt werden kann. Link zum Original
Eine Haushaltspolitik nach dem Motto, es werde schon irgendwie gehen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Haushaltspolitik der letzten Jahre nach dem Motto: "Es wird schon irgendwie gehen..." muss ein Ende haben. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes folgt den Grundsätzen Konsolidieren, Sparen und Investieren.
Wortlaut im Programm
In dem Bewusstsein, dass Investitionen in Bildung und Infrastruktur, eine solide und angemessene Finanzausstattung der Kommunen, aber auch die Reduzierung der Schulden gleichermaßen entscheidend für die Zukunft der Menschen in Thüringen und der kommenden Generationen sind, muss sich die Haushalts- und Finanzpolitik Thüringens von drei Grundsätze leiten lassen: Konsolidieren - Sparen - Investieren. Link zum Original
Haushalte werden ohne neue Schulden aufgestellt und Schulden ernsthaft getilgt.
Wortlaut im Programm
Der Weg, Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen und ernsthaft Schulden zu tilgen, ist richtig. Link zum Original
Mit den vorhandenen Mitteln werden Zukunftsinvestitionen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Liberale Finanzpolitik für Thüringen setzt sich zum vorrangigen Ziel, keine neuen Schulden aufzunehmen, die Altschulden abzubauen und mit den vorhandenen Mitteln Zukunftsinvestitionen zu gestalten. Link zum Original
Für das Land gilt ein Neuverschuldungsverbot.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen bekennt sich zu einem Neuverschuldungsverbot. Link zum Original
Das Neuverschuldungsverbot wird in der Thüringer Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir halten ein solches Neuverschuldungsverbot für zwingend geboten und wollen dies auch in der Thüringer Verfassung verankern. Link zum Original
Schulden dürfen nur noch bei abweichender Konjunktur sowie bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Damit sollen nur noch zwei Ausnahmesituationen bei Schuldenaufnahme zugelassen werden: bei einer abweichenden konjunkturellen Entwicklung und im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen. Link zum Original
In Ausnahmesituationen aufgenommene Schulden sind binnen fünf Jahren zu tilgen.
Wortlaut im Programm
Nur dann soll es noch eine begrenzte Möglichkeit zur Aufnahme von Schulden geben, welche jedoch binnen fünf Jahren zu tilgen sind. Link zum Original
Die Landesschulden von rund 16 Milliarden Euro werden zügig abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenlast des Freistaates Thüringen in Höhe von ca. 16 Milliarden Euro müssen wir zügig abbauen. Link zum Original
Für die kommenden fünf Jahre gibt es einen verbindlichen Schuldenabbauplan.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der FDP muss es für die kommenden fünf Jahre einen verbindlichen Schuldenabbauplan geben. Link zum Original
Die Schuldenlast des Landes sinkt bis 2019 um rund 10 Prozent.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bis 2019 die Schuldenlast des Freistaates um ca. 10 % senken. Link zum Original
Die Landesschulden werden jährlich um zwei Prozent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür sehen wir einen kontinuierlichen Abbaupfad von jährlich zwei Prozent der Landesschulden vor. Link zum Original
Die niedrige Zinssituation wird genutzt, um künftige Haushalte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Zudem soll die derzeit noch niedrige Zinssituation nach Möglichkeit genutzt werden, künftige Haushalte zu entlasten. Link zum Original
Die Sondervermögen des Landes werden zügig abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen zügigen Abbau der Sondervermögen sowie eine den zukünftigen Belastungen entsprechende Zuführung an den Landespensionsfond. Link zum Original
Dem Landespensionsfonds werden Mittel entsprechend den künftigen Belastungen zugeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen zügigen Abbau der Sondervermögen sowie eine den zukünftigen Belastungen entsprechende Zuführung an den Landespensionsfond. Link zum Original
Die Ausgaben richten sich nach den Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz, ohne neue Schulden auszukommen, kann nur verwirklicht werden, wenn sich die Ausgaben nach den Einnahmen richten. Link zum Original
Eine stärkere Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Während alle anderen Parteien die Steuern und Abgaben für die Bürger erhöhen wollen, lehnen wir Liberale eine noch stärkere Belastung der Bürger ab. Link zum Original
Die Ausgaben im Landeshaushalt werden trotz steigender Einnahmen begrenzt.
Wortlaut im Programm
Daher müssen trotz der hohen und weiter wachsenden Einnahmen die Ausgaben im Haushalt begrenzt werden. Link zum Original
Die Investitionsquote bleibt auf hohem Niveau, mit klaren Prioritäten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Investitionsquote auf hohem Niveau halten und dabei klare Prioritäten setzen. Link zum Original
Dem Landespensionsfonds werden regelmäßig ausreichende Mittel zugeführt.
Wortlaut im Programm
regelmäßige und ausreichende Zuführungen an den Landespensionsfond. Link zum Original
Der Gewerbesteuerfreibetrag wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Auch fordern wir die Anhebung des Gewerbesteue rfreibetrages. Link zum Original
Ein Wasserentnahmeentgelt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Wasserentnahmeentgelt (sog. Wasserpfennig bzw. Wassercent) ist strikt abzulehnen. Link zum Original
Menschen und Unternehmen werden nicht zusätzlich belastet.
Wortlaut im Programm
keine zusätzlichen Belastungen für die Menschen und Unternehmen Link zum Original
Die kalte Progression wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Abbau der sogenannten kalten Progression Link zum Original
Bei der Umsatzsteuer wird von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umgestellt.
Wortlaut im Programm
bei der Umsatzsteuer: Abkehr von der Soll- zur Ist-Besteuerung Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird auf 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Grunderwerbssteuer auf 3,5% senken Link zum Original
Das Steuersystem wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
den Abbau von Bürokratie und Vereinfachung des Steuersystems Link zum Original
Die Jagdsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Jagdsteuer sowie der Praxis der „Freischüsse“ für ausgewählte Kunden des Landesforstes und verdiente Landesbeamte. Link zum Original
Eine Wasserentnahmeabgabe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine Wasserentnahmeabgabe. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.