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FDP · Mit Leidenschaft für Sachsen-Anhalt.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 27.11.2010 · Original

Das Programm enthält 46 von 554 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 46
  1. Ein selbst tragendes Wirtschaftswachstum soll erzeugt werden, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei kommt es vor allem darauf an, ein selbst tragendes Wirtschaftswachstum zu generieren, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Link zum Original
  2. Auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft werden Rahmenbedingungen geschaffen, um die Wirtschaftskraft Sachsen-Anhalts zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die Soziale Marktwirtschaft und werden Rahmenbedingungen schaffen, um die Wirtschaftskraft Sachsen-Anhalts zu stärken. Link zum Original
  3. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten besondere politische Aufmerksamkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir kleinen und mittleren Unternehmen unsere besondere Aufmerksamkeit widmen. Link zum Original
  4. Die Innovationsförderung bildet den Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Den Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik wird dabei die Innovationsförderung bilden. Link zum Original
  5. Die Standortvorteile Sachsen-Anhalts wie Infrastruktur, zentrale Lage und flexibler Arbeitsmarkt werden stärker als bisher herausgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt hat eine hervorragende Infrastruktur. Diese Infrastruktur, die zentrale Lage Sachsen-Anhalts in Europa, der flexible Arbeitsmarkt sind einige der zahlreichen Standortvorteile, die unser Land bietet und die stärker als bisher herausgestellt werden müssen. Link zum Original
  6. Unternehmen erhalten optimale Voraussetzungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Menschen unseres Landes können von der FDP erwarten, dass wir die Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben durch qualifizierte Arbeit verbessern und Unternehmen optimale Voraussetzungen bieten. Link zum Original
  7. Wirtschaftspolitik soll mehr unternehmerische Freiheit und Mut zur Innovation bedeuten.

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    Wortlaut im Programm
    Liberale Wirtschaftspolitik bedeutet mehr unternehmerische Freiheit und Mut zur Innovation. Link zum Original
  8. Der Mittelstand wird ins Zentrum der Wirtschaftspolitik gerückt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP in Sachsen-Anhalt wird den Mittelstand wieder ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken, denn er stellt das Rückgrat der heimischen Wirtschaft dar. Link zum Original
  9. Die Förderung wachstumsträchtiger Innovationen ist künftiger Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung wachstumsträchtiger Innovationen und die Deckung des Fachkräftebedarfs stellen für die FDP die künftigen Schwerpunkte einer klugen Wirtschaftspolitik dar. Link zum Original
  10. Die Wirtschaftspolitik konzentriert sich auf Schwerpunktcluster wie Automobil, Informationstechnik, Chemie und Kunststoffe, erneuerbare Energie, Biotechnologie, Ernährungswirtschaft und Logistik.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei sieht die FDP für Sachsen-Anhalt die Fokussierung auf wirtschaftliche Schwerpunktcluster - wie Automotive, Informationstechnologie, Chemie/Kunststoffe, Erneuerbare Energie, Biotechnologie, Ernährungswirtschaft, Logistik - als zentrale Aufgabe. Link zum Original
  11. Der industrielle Unternehmensbestand in Sachsen-Anhalt wird konstant und zielgerichtet ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der konstante und zielgerichtete Ausbau des industriellen Bestandes von Unternehmen in Sachsen-Anhalt ist neben der weiteren Förderung neuer innovativer Technologien der wirtschaftspolitische Schwerpunkt. Link zum Original
  12. Neue innovative Technologien werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Der konstante und zielgerichtete Ausbau des industriellen Bestandes von Unternehmen in Sachsen-Anhalt ist neben der weiteren Förderung neuer innovativer Technologien der wirtschaftspolitische Schwerpunkt. Link zum Original
  13. Die einzelbetriebliche Innovationsförderung wird energischer vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird die einzelbetriebliche Innovationsförderung und Forschungskooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen in Sachsen-Anhalt noch energischer als bisher vorantreiben. Link zum Original
  14. Investitionen in innovative Technologien, in denen Sachsen-Anhalt bundesweit führend ist, werden stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird vor allem Investitionen in innovativen Technologien, bei denen Sachsen- Anhalt bundesweit eine führende Position besitzt, stärker fördern. Dazu gehört auch die Biotechnologie einschließlich der Grünen Gentechnik. Link zum Original
  15. Die Biotechnologie einschließlich der Grünen Gentechnik wird stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird vor allem Investitionen in innovativen Technologien, bei denen Sachsen- Anhalt bundesweit eine führende Position besitzt, stärker fördern. Dazu gehört auch die Biotechnologie einschließlich der Grünen Gentechnik. Link zum Original
  16. Der Abbruch der Biotechnologie-Offensive durch die Landesregierung wird korrigiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Forderung der führenden deutschen Wissenschaftsorganisat ionen nach einer „neuen Politik in der Grünen Gentechnik“ zeigt, dass das Abwürgen der Biotechnologie-Offensive durch die schwarz-rote Landesregierung ein schwerer Fehler war, der korrigiert werden muss. Link zum Original
  17. Anschluss- und Übergangslösungen für wegfallende Fördermittel von EU und Bund werden nur noch für eine Übergangsphase befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Anschluss- und Übergangslösungen stellen für die FDP langfristig keine Strategie dar, weshalb die FDP sich nur noch für eine Übergangsphase einsetzt. Link zum Original
  18. Die Förderprogramme werden gestrafft, um kleinteilige und unwirksame Förderungen zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vielzahl an Förderprogrammen muss gestrafft werden, um kleinteilige und unwirksame Förderungen zu vermeiden. Link zum Original
  19. Verfügbare Fördermittel werden schwerpunktmäßig in der Innovationsförderung eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die verfügbaren Mittel werden schwerpunktmäßig und zielgerichtet im Bereich der Innovationsförderung eingesetzt. Link zum Original
  20. Für Innovationsvorhaben werden Mischfinanzierungen aus Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Für Innovationsvorhaben sollen Mischfinanzierungen möglich sein, bei denen Zuschusszahlungen durch zinsgünstige Darlehen aufgestockt werden. Link zum Original
  21. Der Zuschuss fällt umso höher aus, je innovativer und forschungsintensiver ein Vorhaben ist.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zuschuss soll dabei umso höher ausfallen, je innovativer das Vorhaben und je forschungsintensiver das zu fördernde Projekt ist. Link zum Original
  22. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten eine stärkere Fördergewichtung als Großunternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich eine stärkere Fördergewichtung als Großunternehmen genießen. Link zum Original
  23. Betriebliche Investitionen werden künftig vorrangig über zinsgünstige Darlehen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebliche Investitionen sollen künftig vorrangig über zinsgünstige Darlehen gefördert werden. Link zum Original
  24. Das Handwerk gilt als bedeutender Leistungsträger im Land als Arbeitgeber, Ausbilder, Steuerzahler und Träger des Ehrenamts.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP sieht im Handwerk auch zukünftig einen bedeutenden Leistungsträger im Land, als Arbeitgeber und Ausbilder, als verlässlicher Steuerzahler und als engagierter Träger des Ehrenamts im sozialen und kulturellen Umfeld. Link zum Original
  25. Das Handwerk wird vor Schwarzarbeit geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch Verwaltungsvereinfachung, klare Rechtssetzung und den Schutz des Handwerks vor Schwarzarbeit schafft die FDP mehr unternehmerische Freiheit und eine stärkere politische und gesellschaftliche Anerkennung. Link zum Original
  26. Handwerksbetriebe erhalten einen besseren Zugang zur Innovationsförderung.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP ist sich des Problems sehr bewusst, dass Handwerksbetriebe weitgehend von der Innovationsförderung ausgeschlossen sind. Sie wird deshalb auf eine Verbesserung dieser Situation hinwirken. Link zum Original
  27. Für direkte Einlagen und Darlehen an Betriebe wird Rechtssicherheit ohne weitergehende Haftung der Geldgeber geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Um dieses Problem im Sinne der Handwerker zu lösen, wird die FDP Rechtssicherheit für direkte Einlagen und Leihen an Betriebe ohne weitergehende Haftung für den Geldgeber schaffen. Dies schafft zusätzlich zu konventionellen Bankfinanzierungen die Möglichkeit eines Quasi-Privatkredits zwischen Unternehmen. Dieser Quasi-Privatkredit soll durch die Investitionsbank des Landes bankenrechtlich begleitet werden. Link zum Original
  28. Private Kredite zwischen Unternehmen werden von der Investitionsbank des Landes bankenrechtlich begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Um dieses Problem im Sinne der Handwerker zu lösen, wird die FDP Rechtssicherheit für direkte Einlagen und Leihen an Betriebe ohne weitergehende Haftung für den Geldgeber schaffen. Dies schafft zusätzlich zu konventionellen Bankfinanzierungen die Möglichkeit eines Quasi-Privatkredits zwischen Unternehmen. Dieser Quasi-Privatkredit soll durch die Investitionsbank des Landes bankenrechtlich begleitet werden. Link zum Original
  29. Die touristischen Marken des Landes werden konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    Statt die erfolgreiche Tourismusstrategie fortzusetzen, hat die schwarz-rote Landesregierung etablierte Strukturen zerschlagen und durch ku rzatmige Projekte die Marketingarbeit des Landes verschlechtert. Die FDP setzt sich für eine Konzentration der Marken ein. Link zum Original
  30. Private und öffentliche Tourismusorganisationen werden in einer Tourismus-Marketingorganisation gebündelt, um Strategie und Vertrieb abzustimmen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wird die FDP zur optimalen Erschließung all er touristischen Potenziale unseres Landes die privaten und öffentlichen touristischen gagierten Organisationen und Institutionen in einer schlagkräftigen Tourismus-Marketingorg anisation bündeln (entsprechend der Agrarmarketinggesellschaft), um Tourismus-Strategie und Vertrieb in Sachsen-Anhalt wieder aufeinander abzustimmen. Link zum Original
  31. Bei der touristischen Vermarktung werden alle neuen technologischen Möglichkeiten genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem sollten bei der Vermarktung alle neuen technologischen Möglichkeiten genutzt werden, die dazu beitragen können, potenziellen Besuchern von Sachsen-Anhalt umfassende Angebote zu unterbreiten. Link zum Original
  32. Industriegebiete ohne ansiedlungswillige Betriebe werden nicht mehr erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Die von der CDU-SPD Landesregierung angeschobene Erschließung von Industriegebieten ohne ansiedlungswillige Betriebe wird es mit der FDP nicht mehr geben. Link zum Original
  33. Zuerst werden die bereits erschlossenen Industrie- und Gewerbegebiete ausgelastet.

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    Wortlaut im Programm
    Zuerst müssen die vielen bereits erschlossenen Industrie- und Gewerbegebiete ausgelastet werden. Link zum Original
  34. Die Medienwirtschaft wird als Teil der Kreativwirtschaft weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Schon heute hat sich eine Vielzahl an kleinen und mittleren Unternehmen aus der Branche der Medienwirtschaft in Sachsen-Anhalt angesiedelt. Die FDP hält diese für eine wichtige Ergänzung im Bereich der Kreativwirtschaft und wird die Medienwirtschaft weiter unterstützen. Link zum Original
  35. Die Rahmenbedingungen für die Medienwirtschaft als Produktionsstandort werden weiter verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt wird zunehmend als Produktionsstandort für alle Bereiche der Medienwirtschaft genutzt. Die FDP unterstützt diese Entwicklung und setzt sich für die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen und somit die Stärkung der Medienwirtschaft in Sachsen-Anhalt ein. Link zum Original
  36. Der Verbraucherschutz wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade das liberale Selbstverständnis eines Staates, der sich auf seine Grundaufgaben zurückzieht, fordert eine Stärkung des Verbraucherschutzes. Link zum Original
  37. Der Verbraucherschutz in Sachsen-Anhalt wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird den weiteren Ausbau des Verbraucherschutzes in Sachsen-Anhalt vorantreiben, worunter insbesondere eine ausreichende qualifizierte, personelle und materielle Ausstattung der staatlichen Untersuchungs- und Voll zugseinrichtungen zu verstehen ist. Link zum Original
  38. Die staatlichen Untersuchungs- und Vollzugseinrichtungen werden personell und materiell ausreichend ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP wird den weiteren Ausbau des Verbraucherschutzes in Sachsen-Anhalt vorantreiben, worunter insbesondere eine ausreichende qualifizierte, personelle und materielle Ausstattung der staatlichen Untersuchungs- und Voll zugseinrichtungen zu verstehen ist. Link zum Original
  39. Die Kapazitäten zur Untersuchung industrieller und landwirtschaftlicher Produkte werden in einem Landesamt gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kapazitäten zur Untersuchung industrieller und landwirtschaftlicher Produkte sollten in einem Landesamt gebündelt werden. Link zum Original
  40. Die länderübergreifende Kooperation bei speziellen Untersuchungen wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die länderübergreifende Kooperation zur Durchführung von zunehmend spezielleren Untersuchungen verstärken und im Land die vorhandenen Kapazitäten in einem Landesamt bündeln. Link zum Original
  41. Der kommunale Verbraucherschutz, insbesondere die Gewerbeaufsicht, wird durch ständige Weiterbildung qualifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Verbraucherschutz vor Ort durch die Kommunen, insbesondere die Gewerbeaufsicht, ist durch ständige Weiterbildung zu qualifizieren und mittels kreisübergreifender Vereinbarungen zu stärken. Link zum Original
  42. Der kommunale Verbraucherschutz wird durch kreisübergreifende Vereinbarungen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Verbraucherschutz vor Ort durch die Kommunen, insbesondere die Gewerbeaufsicht, ist durch ständige Weiterbildung zu qualifizieren und mittels kreisübergreifender Vereinbarungen zu stärken. Link zum Original
  43. Der Verbraucherschutz vor Ort braucht eine gute Fachaufsicht.

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    Wortlaut im Programm
    Ein guter Verbraucherschutz vor Ort bedarf auch einer guten Fachaufsicht. Link zum Original
  44. Der Verbraucherschutz einschließlich der Finanzaufsicht wird im Land in einer Institution gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Vertriebswege im Internet sowie unbefriedigende Qualitätsansprüche im Finanzberatungssektor drängen geradezu nach einer Bündelung des Verbraucherschutzes in einer Institution, wozu ebenso die Finanzaufsicht gehört. Die FDP wird sich für eine Konzentration dieser Aufgaben im Land einsetzen. Link zum Original
  45. Die Verbraucherzentralen werden als staatlich geförderte, nichtstaatliche Einrichtungen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Für ihre Aufgaben müssen die Verbraucherzentralen als nichtstaatliche, jedoch staatlich geförderte Einrichtungen gestärkt werden. Link zum Original
  46. Staatliche und nichtstaatliche Stellen sollen im Verbraucherschutz gut zusammenarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Verschiedene Lebensmittelskandale haben zudem gezeigt, dass finanzieller Betrug oft mit gesundheitlicher Gefährdung einhergeht, somit auch eine gute Zusammenarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Stellen sinnvoll und notwendig ist. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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