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FW ST · Politische Zielstellungen und Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 06.11.2010 · Original

Das Programm enthält 12 von 185 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 12
  1. Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FREIEn WÄHLER Sachsen-Anhalt unterstützen die Entwicklung einer ökologischsozialen Marktwirtschaft. Link zum Original
  2. Die Wirtschaftspolitik soll Rahmenbedingungen schaffen, in denen Unternehmen sich ohne staatliche Bevormundung entfalten können.

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    Wortlaut im Programm
    Eine langfristig orientierte Wirtschaftspolitik muss Rahmenbedingungen schaffen und bewahren, innerhalb derer sich die Unternehmen im Rahmen der Gesetze frei und ohne staatliche Bevormundung entfalten können. Link zum Original
  3. Eine lobbyistische, klientelorientierte Wirtschaftspolitik, die Marktbeherrschung duldet und Verluste sozialisiert, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir widersetzen uns einer dem Lobbyismus erlegenen und klientelorientierten Wirtschaftspolitik, die nur bewirkt, dass marktbeherrschende Stellungen Einzelner geduldet, Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Link zum Original
  4. Die weitere Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Abwasser, Bahn, Autobahn, ÖPNV, Energie und Geldwesen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind daher gegen die weitere Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Bahn, Autobahn, ÖPNV, Energie und Geldwesen, die nur zur Folge hat, dass öffentliches Vermögen zu Schleuderpreisen veräußert wird und die privaten Eigentümer nach Abschöpfung der wahren Werte nicht mehr investieren. Wir setzen demgegenüber auf effiziente Überwachungs-, Steuerungs- und Regulierungsmechanismen für diese öffentlichen Dienstleistungen. Link zum Original
  5. Für öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge werden wirksame Überwachungs-, Steuerungs- und Regulierungsmechanismen eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind daher gegen die weitere Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Bahn, Autobahn, ÖPNV, Energie und Geldwesen, die nur zur Folge hat, dass öffentliches Vermögen zu Schleuderpreisen veräußert wird und die privaten Eigentümer nach Abschöpfung der wahren Werte nicht mehr investieren. Wir setzen demgegenüber auf effiziente Überwachungs-, Steuerungs- und Regulierungsmechanismen für diese öffentlichen Dienstleistungen. Link zum Original
  6. Staatliche, genossenschaftliche und private Banken sollen partnerschaftlich nebeneinander bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für ein partnerschaftliches Nebeneinander von staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Banken. Link zum Original
  7. Die regionale Wirtschaft wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Kernanliegen unserer Wirtschaftspolitik ist die Förderung der regionalen Wirtschaft. Link zum Original
  8. In Sachsen-Anhalt sollen mehr Unternehmer, Selbständige, Handwerksbetriebe und Freiberufler tätig werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr Unternehmer, mehr Selbständige, mehr Handwerksbetriebe und Freiberufler in Sachsen-Anhalt, damit Wirtschaftskraft, Wohlstandsniveau und Steueraufkommen stetig wachsen können. Link zum Original
  9. Die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus treten wir für die Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften in Körperschaften wie Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer ein. Link zum Original
  10. Die Wirtschaftspolitik soll Innovationen stärker belohnen und fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die Innovationen belohnt und besser fördert als bisher und die damit die Arbeitsplätze und den Verteilungsspielraum von morgen schafft. Link zum Original
  11. Kleine und mittelständische Unternehmen werden bei der Innovationsförderung besonders gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Kleine und mittelständische Unternehmen sind hierbei besonders zu fördern. Link zum Original
  12. Über eine Bundesratsinitiative soll eine unbürokratische, technologieoffene steuerliche Innovationsförderung eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als Freie Wähler Sachsen-Anhalt wollen wir ein breitenwirksames steuerliches Instrument der Innovationsförderung, welches unbürokratisch und technologieoffen Innovationsleistungen unterstützt. Wir werden daher eine Bundesratsinitiative zu einer steuerlichen Förderung von Innovationen starten, wie sie in den meisten anderen Industrienationen bereits erfolgreich praktiziert wird. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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