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Linke · NEUSTART FÜRS SAARLAND. Sozial. Ökologisch. Sicher. Landtagswahlprogramm Die Linke Saar 2027

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Saarland 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 8 von 2.064 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Personal der Bundeswehr“ (4).

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 8
Personal der Bundeswehr 4
  1. Die Wehrpflicht wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Wehrpflicht ab und unterstützen alle Proteste und Initiativen, die sich gegen Zwangsdienste in der Bundeswehr richten. Link zum Original
  2. Proteste und Initiativen gegen Zwangsdienste in der Bundeswehr werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Wehrpflicht ab und unterstützen alle Proteste und Initiativen, die sich gegen Zwangsdienste in der Bundeswehr richten. Link zum Original
  3. Programme zur Verweigerung einer Wehrpflicht, etwa die der DFG-VK, werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen werden wir Programme zur Verweigerung einer Wehrpflicht fördern wie die des DFG-VK. Link zum Original
  4. Gegen die Wehrpflicht wird mit vollem Einsatz eingetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Vollen Einsatz gegen die Wehrpflicht, Bundeswehrwerbung an Schulen wird 3086 verboten und eine echte Zivilklausel an den saarländischen Hochschulen 3087 soll eingeführt werden. Link zum Original
Abrüstung 2
  1. Internationale Solidarität statt Blockkonfrontation, Abrüstung statt Aufrüstung, die Entmilitarisierung von Politik und Gesellschaft und ein auf Verhandlungen beruhender Frieden werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für internationale Solidarität statt Blockkonfrontation, für Abrüstung statt Aufrüstung, für die Entmilitarisierung von Politik und Gesellschaft sowie für einen Frieden, der auf Verhandlungen und demokratischer Teilhabe beruht. Link zum Original
  2. Das Saarland soll auf europäischer Ebene gegen die europaweite Aufrüstung eintreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss das Saarland auf europäischer Ebene gegen Kürzungen sozialer Leistungen und gegen die europaweite Aufrüstung eintreten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und die ökologische Transformation verteuern würde. Link zum Original
Bundeswehr 2
  1. Der Verteidigungsauftrag darf nicht zur Rechtfertigung einer Militarisierung des öffentlichen Lebens oder einer expansiven Sicherheitspolitik dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Verteidigungsauftrag darf nicht zur Rechtfertigung einer fortschreitenden Militarisierung des öffentlichen Lebens, einer expansiven Sicherheitspolitik oder einer Normalisierung militärischer Lösungen dienen. Link zum Original
  2. Militärische Übungen wie „Saar Ex“ und die Ausrichtung des Saarlandes auf militärische Konflikte werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Übungen wie „Saar Ex“, bei denen gemeinsam mit Bundeswehr und US-Militär die Versorgung massenhafter Kriegsverwundeter geprobt wird, wird unsere Region schrittweise auf militärische Konflikte ausgerichtet. Wir lehnen diese Militarisierung des Saarlandes ab und setzen uns stattdessen für Frieden, zivile Krisenvorsorge und internationale Verständigung ein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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