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SPD MV · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · Original

Das Programm enthält 10 von 754 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 10
  1. Künftigen Generationen eine hohe Staatsverschuldung zu hinterlassen, gilt als ungerecht.

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    Wortlaut im Programm
    Denn es ist zutiefst ungerecht, wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern die Bürde einer großen Staatsverschuldung überlassen. Link zum Original
  2. Die solide Finanzpolitik der vergangenen zwölf Jahre wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD will deshalb ihre solide Finanzpolitik der vergangenen zwölf Jahre fortsetzen. Link zum Original
  3. Der Landeshaushalt kommt ohne neue Schulden aus.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel bleibt eine Politik, die ohne neue Schulden auskommt und zugleich klare Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung sowie Familie und Kinder setzt. Link zum Original
  4. Haushaltsschwerpunkte liegen bei Wirtschaft und Arbeitsplätzen, Bildung sowie Familie und Kindern.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel bleibt eine Politik, die ohne neue Schulden auskommt und zugleich klare Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung sowie Familie und Kinder setzt. Link zum Original
  5. In wirtschaftlich guten Zeiten werden Rücklagen für Krisenzeiten gebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren müssen in wirtschaftlich guten Zeiten Rücklagen gebildet werden, um in Krisenzeiten darauf zurückgreifen zu können. Link zum Original
  6. Die Verpflichtungen aus dem Solidarpakt werden weiter erfüllt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch in Zukunft die Verpflichtungen aus dem Solidarpakt erfüllen und überdurchschnittlich hohe Investitionsausgaben leisten. Link zum Original
  7. Das Land leistet weiterhin überdurchschnittlich hohe Investitionsausgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch in Zukunft die Verpflichtungen aus dem Solidarpakt erfüllen und überdurchschnittlich hohe Investitionsausgaben leisten. Link zum Original
  8. Die laufenden Ausgaben des Landes werden stabil gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet auch, dass wir einen Großteil unserer Investitionsausgaben selbst erwirtschaften müssen. Hierfür ist es notwendig, die laufenden Ausgaben stabil zu halten. Link zum Original
  9. Mehrausgaben für politische Schwerpunkte werden durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Finanzierung unserer politischen Schwerpunkte werden wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, Mehrausgaben in diesen Bereichen müssen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Link zum Original
  10. Steuersenkungen des Bundes, die mit neuen Schulden und auf Kosten von Ländern und Kommunen finanziert werden, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wendet sie sich gegen alle Steuersenkungspläne der Bundesregierung, die mit neuen Schulden und auf Kosten der Länder und Kommunen finanziert werden sollen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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