FDP MV · Fortschritt beschleunigen, Bürgerfreiheit schützen, Sicherheit ausbauen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · beschlossen 04.04.2011 · Original
Das Programm enthält 52 von 935 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 61Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 52
Ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem mit möglichst niedrigen Tarifen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Daher setzt sich die FDP erstens für ein einfaches, transparentes, faires und gerechtes Steuersystem mit möglichst niedrigen Tarifen ein. Link zum Original
Die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Ebenen wird durch Konsolidierung wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Das Ziel aller Bemühungen muss sein, die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Ebenen im Wege der Konsolidierung wiederherzustellen. Link zum Original
Die Haushaltspolitik des Landes konzentriert sich auf den Abbau von Altschulden.
Wortlaut im Programm
Liberale Haushaltspolitik konzentriert sich auf Alt schuldenabbau, auf eine stringente Aufgabenkritik und damit verbundene Ausgabensenkung sowie auf innovative Haushaltsführung mit zeitgemäßen Steuerungselementen. Link zum Original
Durch stringente Aufgabenkritik werden die Ausgaben gesenkt.
Wortlaut im Programm
Liberale Haushaltspolitik konzentriert sich auf Alt schuldenabbau, auf eine stringente Aufgabenkritik und damit verbundene Ausgabensenkung sowie auf innovative Haushaltsführung mit zeitgemäßen Steuerungselementen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird innovativ mit zeitgemäßen Steuerungselementen geführt.
Wortlaut im Programm
Liberale Haushaltspolitik konzentriert sich auf Alt schuldenabbau, auf eine stringente Aufgabenkritik und damit verbundene Ausgabensenkung sowie auf innovative Haushaltsführung mit zeitgemäßen Steuerungselementen. Link zum Original
Kurzfristige Wahlgeschenke zulasten nachfolgender Generationen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine kurzfristig wirkenden Wahlgeschenke zulasten nachfolgender Generationen. Link zum Original
Die Finanzpolitik des Landes setzt auf nachhaltige Investitionen, Selbsttragungseffekte und Nachvollziehbarkeit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf nachhaltige Investitionen, Selbsttragungseffekte und eine nachvollziehbare Finanz- und Haushaltspolitik des Landes. Link zum Original
Die Haushaltsführung des Landes ist transparent und die finanzielle Lage wird den Bürgern ehrlich dargestellt.
Wortlaut im Programm
Die Transparenz der Haushaltsführung und Ehrlichkeit zur finanziellen Situation des Landes den Bürgern gegenüber ist Kernaufgabe liberaler Haushaltspolitik. Link zum Original
Im Landeshaushalt werden die Ausgaben den Einnahmen angepasst und nicht umgekehrt.
Wortlaut im Programm
In der Haushaltsführung des Landes Mecklenburg-Vorpommern muss der Grundsatz gelten: Die Ausgaben sind den Einnahmen anzupassen, keinesfalls umgekehrt! Link zum Original
Die hoheitliche Verantwortung des Landes wird in Abgrenzung zu Bund und Kommunen definiert.
Wortlaut im Programm
Es muss eine Definition der hoheitlichen Verantwortung unseres Bundeslandes in klarer Abgrenzung zu Aufgaben des Bundes und der Kommunen vorgenommen werden. Link zum Original
Der Abbau von Altschulden hat Vorrang vor Einnahmesenkungen oder Ausgabenerhöhungen.
Wortlaut im Programm
Der Abbau von Altschulden ist aus unserer Sicht vorrangig vor Einnahmesenkung oder Ausgabenerhöhung durchzuführen. Link zum Original
Die Zinsbindungen des Landes werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Zinsbindungen sind zu optimieren und Zinslasten durch ein professionelles Zinsmanagement und Finanzinnovationen abzusenken. Link zum Original
Zinslasten werden durch professionelles Zinsmanagement und Finanzinnovationen gesenkt.
Wortlaut im Programm
Zinsbindungen sind zu optimieren und Zinslasten durch ein professionelles Zinsmanagement und Finanzinnovationen abzusenken. Link zum Original
Das Land bereitet sich auf das Auslaufen der Solidarpaktmittel und die Neuausrichtung der EU-Strukturfonds vor.
Wortlaut im Programm
Nicht zu vergessen ist, dass Mecklenburg-Vorpommern sich auf die Rückführung der Solidarpaktmittel und die Neuausrichtung der EU-Strukturfonds vorbereiten muss. Link zum Original
Eine Schuldenbremse wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Generationengerechtigkeit, setzen wir Liberale uns für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung ein. Link zum Original
Stringente Haushaltsdisziplin hat Vorrang vor Nachtragshaushalten.
Wortlaut im Programm
Für uns geht eine stringente Haushaltsdisziplin vor Haushaltsnachträgen. Link zum Original
Bei der Haushaltsaufstellung werden verpflichtend Tragfähigkeitsanalysen erstellt.
Wortlaut im Programm
Zur Haushaltsaufstellung ist eine Verpflichtung zu Tragfähigkeitsanalysen vorzunehmen, in der folgende Punkte auftauchen müssen: Link zum Original
Für alle Landesgesetze und Landesverordnungen werden die finanziellen Folgewirkungen dargestellt.
Wortlaut im Programm
Darstellung der finanziellen Folgewirkungen bei all en Landesgesetzen und Landesverordnungen, Link zum Original
Die Zahlungsverpflichtungen für gegenwärtige und künftige Generationen werden dargestellt.
Wortlaut im Programm
Darstellung der Zahlungsverpflichtungen für gegenwärtige und künftige Generationen, Link zum Original
Eine Generationenbilanz stellt jahrgangsbezogen die Differenz zwischen Ausgaben und verfügbaren Deckungsmitteln und Vermögenswerten dar.
Wortlaut im Programm
Aufzeigen der durch die Generationenbilanz jahrgang sbezogene Darstellung der Differenz zwischen Ausgaben und der zur Deckung verfügbaren Mittel und Vermögenswerte. Link zum Original
Die Finanzrechnung des Landes wird auf Doppik umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Umsetzung der Doppik (doppelte Buchführung in Konten) in der Finanzrechnung des Landes. Link zum Original
Die Transparenz im Landeshaushalt und in den Nebenhaushalten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
einer Erhöhung der Transparenz im Landeshaushalt und in den Nebenhaushalten, Link zum Original
Ressourcenverbrauch, Vermögen, Schulden sowie unverbriefte Schulden und Bürgschaften des Landes werden besser dargestellt.
Wortlaut im Programm
einer besseren Darstellung des Ressourcenverbrauchs, des Vermögens, der Schulden und der unverbrieften Schulden und Bürgschaften, Link zum Original
Ein Konzernabschluss unter Einbezug der Landesbeteiligungen und wirtschaftlichen Unternehmungen wird möglich.
Wortlaut im Programm
der Möglichkeit eines Konzernabschlusses unter Einbezug der Landesbeteiligungen und wirtschaftlichen Unternehmungen, Link zum Original
Die Beteiligungsverwaltung des Landes wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
einer Erleichterung der Beteiligungsverwaltung, Link zum Original
Komplizierte Neben- und Herleitungsrechnungen werden durch Kennzahlen aus der doppischen Finanzrechnung ersetzt.
Wortlaut im Programm
einer Ersetzung komplizierter Nebenrechnungen und H erleitungsrechnungen durch Auszug betriebs- und volkswirtschaftlicher Kennzahlen aus der doppischen Finanzrechnung Link zum Original
Verbesserte Steuerungsinstrumente wie Kosten- und Leistungsrechnung und wirkungsorientiertes Controlling werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Ermöglichung verbesserter Steuerungsinstrumente, z. B. leistungsfähige Kosten- und Leistungsrechnung, wirkungsorientiertes Controlling und Link zum Original
Die Doppik wird wie in den Kommunen auch auf Landesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
zu einer Gleichbehandlung mit den Kommunen im Lande, die Argumentation zur Einführung der Doppik in den Kommunen in MECKLENBURG-VORP OMMERN bis 2012 gilt gleichermaßen für die Landesebene. Link zum Original
Die Bindung von Haushaltsmitteln zugunsten weniger Empfänger wird stärker eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Bindung von Haushaltsmitteln zugunsten Weniger sollte stärker eingeschränkt werden, da diese knappen Mittel für die verbleibenden Kernaufgaben der öffentlichen Hand dringend benötigt werden. Link zum Original
Fehlanreize und Mitnahmeeffekte bei Förderungen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Fehlanreize und Mitnahmeeffekte müssen daher vermieden werden. Link zum Original
Eigene Förderprogramme und vom Land kofinanzierte Bundes- und EU-Programme werden auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit analysiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalysen eigener Förderprogramme, aber auch aller Bundes-/ EU- Programme, die vom Land kofinanziert werden, vornehmen. Link zum Original
Förderprogramme ohne nachgewiesene Wirksamkeit oder Wirtschaftlichkeit laufen aus.
Wortlaut im Programm
Laufende Programme, deren Wirksamkeit oder Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen wird, müssen auslaufen und beendet werden. Link zum Original
Gefördert wird nur, was zu nachhaltiger Entlastung der Allgemeinheit führt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ausschließlich eine Förderung, die zu nachhaltiger Entlastung der Allgemeinheit führt. Link zum Original
Für Förderung aus einer Hand wird ein Kompetenzzentrum geschaffen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir eine kompetente Förderung aus einer Hand, indem ein Kompetenzzentrum geschaffen wird. Link zum Original
Bei Fehlförderungen werden konsequent und umgehend Rückforderungen ausgesprochen.
Wortlaut im Programm
Bei Fehlförderungen müssen konsequent und umgehend Rückforderungen ausgesprochen und Haftungsansprüche durchgesetzt werden. Link zum Original
Bei Fehlförderungen werden Haftungsansprüche durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei Fehlförderungen müssen konsequent und umgehend Rückforderungen ausgesprochen und Haftungsansprüche durchgesetzt werden. Link zum Original
Ein Subventionsbericht mit Empfängern, Zielen und Ergebnissen der Förderung wird veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir Liberale einen aussagekräftigen Subventionsbericht veröffentlichen, in dem wir die Empfänger, die Zielsetzung und das Ergebnis der Förderung transparent machen. Link zum Original
Das Land stärkt seine Zuständigkeiten bei den Landessteuern.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern muss seine Zuständigkeiten im Bereich der Landessteuern stärken. Link zum Original
Das Land erhält eine eigene Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt bei den Landessteuern.
Wortlaut im Programm
Das Land sollte mit einer eigenen Gesetzgebungs- und Vo llzugsgewalt ausgestattet werden. Link zum Original
Bei Steuern auf die Wirtschaft gilt der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Steuern, die im Bereich der Wirtschaft erhoben werden, muss der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gelten. Link zum Original
Steuergerechtigkeit gilt unabhängig von Einkunftsarten und Branchen; Besteuerung dient nicht der Subventionierung.
Wortlaut im Programm
Eine Steuergerechtigkeit muss unabhängig von Einkunftsarten und Branchen gelten, denn ein Besteuerungsverfahren ist kein Subventionierungsinstrument. Link zum Original
Öffentlich-rechtliche Unternehmen werden vorrangig in vergleichbare privatrechtliche Rechtsformen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die Umwandlung von öffentlich-rechtlichen Unternehmensformen in vergleichbare privatrechtliche Rechtsformen nach dem Prinzip der Transparenz und Vergleichbarkeit ist prioritär vorzunehmen. Link zum Original
Public-Private-Partnerships und Beteiligungsmodelle mit der Privatwirtschaft werden stärker genutzt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Ausschöpfung von Beteiligun gsmodellen und Partnerschaftsmodellen mit der Privatwirtschaft, Förderung von Public-Private-Partnerships (PPP) und Öffnung für Privatbeteiligungen an staatlichen Gesellschaften ist voranzutreiben. Link zum Original
Staatliche Gesellschaften werden für private Beteiligungen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Die Ausschöpfung von Beteiligun gsmodellen und Partnerschaftsmodellen mit der Privatwirtschaft, Förderung von Public-Private-Partnerships (PPP) und Öffnung für Privatbeteiligungen an staatlichen Gesellschaften ist voranzutreiben. Link zum Original
Das Einkommensteuerrecht wird reformiert, sobald die Haushaltslage es zulässt.
Wortlaut im Programm
Daher hält die FDP vorbehaltlich der dazu notwendigen Entspannung der Haushaltssituation an einer Reformierung des Einkommensteuerrechts fest. Link zum Original
Die Steuertarife werden vereinfacht und gesenkt, während steuerliche Ausnahmetatbestände zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen die Tarife vereinfacht und gesenkt werden bei gleichzeitiger Rückführung steuerlicher Ausnahmetatbestände, Familien durch Familienfreibeträge stärker entlastet und die Steuerbürokratie durch vereinfachte Formulare und vermehrt pauschalierende und abgeltende Instrumente abgebaut werden. Link zum Original
Familien werden durch Familienfreibeträge steuerlich stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen die Tarife vereinfacht und gesenkt werden bei gleichzeitiger Rückführung steuerlicher Ausnahmetatbestände, Familien durch Familienfreibeträge stärker entlastet und die Steuerbürokratie durch vereinfachte Formulare und vermehrt pauschalierende und abgeltende Instrumente abgebaut werden. Link zum Original
Die Steuerbürokratie wird durch vereinfachte Formulare und mehr pauschalierende und abgeltende Instrumente abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen die Tarife vereinfacht und gesenkt werden bei gleichzeitiger Rückführung steuerlicher Ausnahmetatbestände, Familien durch Familienfreibeträge stärker entlastet und die Steuerbürokratie durch vereinfachte Formulare und vermehrt pauschalierende und abgeltende Instrumente abgebaut werden. Link zum Original
Das Umsatzsteuersystem wird mittelfristig hinsichtlich der Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände reformiert.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Umsatzsteuer setzt sich die FDP mittelfristig für eine Reform des Umsatzsteuersystems hinsichtlich der Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände ein. Link zum Original
Nur der existenzielle Bedarf wird von der Umsatzsteuer befreit oder ermäßigt, für alle anderen Leistungen gilt ein einheitlicher Steuersatz.
Wortlaut im Programm
Dabei ist lediglich der existenzielle Bedarf freizustellen oder zu ermäßigen, für alle anderen Leistungen ist der Steuersatz zu vereinheitlichen. Link zum Original
Bei der Umsatzsteuer wird von der Soll- zur Ist-Besteuerung gewechselt, um die Betrugsanfälligkeit zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht den Systemwechsel von der Soll- zur Ist-Besteuerung als geeignetes Mittel zur Beseitigung der Betrugsanfälligkeit der Umsatzsteuer an. Link zum Original
Gender Budgeting wird verbindliche Vorgabe für die Aufstellung des Landeshaushalts.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ein konsequentes „gender budgeting“ (geschlechtergerechte Haushaltsführung) als verbindliche Vorgabe für die Haushaltsaufstellung des Landes, um den bisherigen ungerechten Verteilungseffekten, die die gesellschaft lichen Unterschiede noch verstärkt haben, entgegen zu wirken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.