CDU MV · Klar und entschlossen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · beschlossen 21.05.2011 · Original
Das Programm enthält 23 von 719 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Bis 2020 steht Mecklenburg-Vorpommern auf eigenen Füßen.
Wortlaut im Programm
Bis 2020 werden wir es schaffen, dass Mecklenburg-Vorpommern auf eigenen Füßen steht. Link zum Original
Schwerpunkte der Haushaltspolitik werden weiterhin ohne Aufnahme neuer Kredite gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben durch eine kluge Haushaltspolitik gezeigt, dass sich Schwerpunkte ausprägen lassen, ohne neue Kredite aufzunehmen. Wir wollen diesen Weg fortsetzen. Link zum Original
Auf den Rückgang der Zuweisungen aus EU- und Solidarpaktmitteln ist mit einer soliden Finanzpolitik zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Es steht fest, dass in den nächsten Jahren die Zuweisungen von EU- und Solidarpaktmitteln zurückgefahren werden. Darauf gilt es, sich durch eine solide Finanzpolitik einzustellen. Link zum Original
Kindern und Enkeln werden keine riesigen Schuldenberge hinterlassen.
Wortlaut im Programm
Dieses lautet: Wir hinterlassen unseren Kindern und Enkeln keine riesigen Schuldenberge. Link zum Original
Finanzielle Spielräume werden aus eigener Kraft organisiert.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Spielräume müssen wir dabei selbst organisieren. Link zum Original
Im Bund wird ein einfaches und damit kontrollierbares Steuerrecht angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Bund setzen wir uns für ein einfaches und damit kontrollierbares Steuerrecht ein sowie für ein rechtssicheres System mit verständlichen Bescheiden im Sozialbereich. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes werden an die Einnahmen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ausgaben des Landes an die Einnahmen anpassen. Link zum Original
Die Ausgaben werden in den kommenden fünf Jahren bezogen auf die aktuellen Planzahlen schrittweise um insgesamt 350 Millionen Euro gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Ausgaben in den kommenden fünf Jahren bezogen auf die aktuellen Planzahlen schrittweise um insgesamt 350 Mio. € senken. Link zum Original
Steuermehreinnahmen ab einer Summe von 10 Millionen Euro werden zu mindestens einem Drittel zur Schuldentilgung genutzt.
Wortlaut im Programm
Dem Land zustehende Steuermehreinnahmen werden wir ab einer Summe von 1 0 Millionen Euro zu mindestens einem Drittel zur Schuldentilgung nutzen. Basis dafür sind die jeweiligen Steuerschätzungen. Link zum Original
Grundlage dieser Verwendung sind die jeweiligen Steuerschätzungen.
Wortlaut im Programm
Dem Land zustehende Steuermehreinnahmen werden wir ab einer Summe von 1 0 Millionen Euro zu mindestens einem Drittel zur Schuldentilgung nutzen. Basis dafür sind die jeweiligen Steuerschätzungen. Link zum Original
Der Doppelhaushalt 2012/2013 bereitet auf die neue EU-Fördermittelperiode vor, die voraussichtlich mit weniger Zuweisungen verbunden ist.
Wortlaut im Programm
Im Jahr 2014 erleben wir jedoch durch den Beginn einer neuen För dermittelperiode bei der Europäischen Union die voraussichtlich mit weniger Zuweisungen verbunden ist. Darauf werden wir uns mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 vorbereiten. Link zum Original
Es wird geprüft, ob europäische Mittel durch Landesmittel kompensiert werden können.
Wortlaut im Programm
In vielen Fällen ist zu prüfen, ob europäische Mittel sich durch Landesmittel kompensieren lassen oder ob bisherige Förderprogramme auslaufen können. Link zum Original
Es wird geprüft, ob bisherige Förderprogramme auslaufen können.
Wortlaut im Programm
In vielen Fällen ist zu prüfen, ob europäische Mittel sich durch Landesmittel kompensieren lassen oder ob bisherige Förderprogramme auslaufen können. Link zum Original
Enkeln sollen keine Schulden hinterlassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass es richtig ist, unseren Enkeln keine Schulden zu hinterlassen. Link zum Original
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir für die Aufnahme der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in die Landesverfassung. Link zum Original
Ein Tilgungsplan über 25 Jahre für die bestehenden Schulden des Landes wird vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir einen 25-Jahre-Tilgungsplan für die bestehenden Schulden des Landes vorlegen und den tagesaktuellen Schuldenstand in einer leicht zugänglichen Internetpräsenz offen legen. Link zum Original
Der tagesaktuelle Schuldenstand wird in einer leicht zugänglichen Internetpräsenz offengelegt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir einen 25-Jahre-Tilgungsplan für die bestehenden Schulden des Landes vorlegen und den tagesaktuellen Schuldenstand in einer leicht zugänglichen Internetpräsenz offen legen. Link zum Original
Den Solidaritätszuschlag als Zusatzabgabe auf Lohn- und Einkommensteuer spätestens 2019 auslaufen lassen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Solidarpakt II, der 2019 ausläuft, unterstützt der Bund die neuen Bundesländer. Um den Aufbau der neuen Länder zu finanzieren, war der Solidaritätszuschlag eingeführt worden, der seit 1998 auf 5,5 Prozent festgesetzt ist. Der Bund erzielt bereits ab 2012 Überschüsse aus dem Solidaritätszuschlag. An diesen müssen Länder und Kommunen beteiligt werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese Zusatzabgabe auf die Lohn- und Einkommenssteuer spätestens 2019 ausläuft. Link zum Original
Länder und Kommunen müssen an den Überschüssen aus dem Solidaritätszuschlag beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Der Bund erzielt bereits ab 2012 Überschüsse aus dem Solidaritätszuschlag. An diesen müssen Länder und Kommunen beteiligt werden. Link zum Original
Die Zusatzabgabe auf die Lohn- und Einkommensteuer soll spätestens 2019 auslaufen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass diese Zusatzabgabe auf die Lohn- und Einkommenssteuer spätestens 2019 ausläuft. Link zum Original
Die vorhandenen Schulden werden Schritt für Schritt abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die vorhandenen Schulden Schritt für Schritt abbauen und den Haushalt weiter konsolidieren. Link zum Original
Der Haushalt wird weiter konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die vorhandenen Schulden Schritt für Schritt abbauen und den Haushalt weiter konsolidieren. Link zum Original
Es werden klare Prioritäten gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir bauen Verwaltung ab und setzen klare Prioritäten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.