FDP MV · Fortschritt beschleunigen, Bürgerfreiheit schützen, Sicherheit ausbauen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · beschlossen 04.04.2011 · Original
Das Programm enthält 77 von 935 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 77Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 61Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 77
Mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bürger werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bürger. Link zum Original
Bürokratismus und Verteilungsideologie sollen zugunsten einer Gestaltung des Landes gemeinsam mit den Bürgern überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesen Gründen wollen wir Liberalen weg von Bürokratismus und Verteilungsideologie und stattdessen unser Land gemeinsam mit den Bürgern – mit Ihnen - aus der Mitte der Gesellschaft heraus gestalten. Link zum Original
Bundes- und europarechtliche Vorgaben werden nicht einseitig verschärft, sondern eins zu eins umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns zu sichern, werden wir bundes- und europarechtliche Vorgaben nicht einseitig verschärfen, sondern 1:1 umsetzen. Link zum Original
Jedes Gesetz wird auf seine Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie seine Ent- oder Belastungswirkung geprüft.
Wortlaut im Programm
Jedes Gesetz soll auf seine Auswirkungen auf die klein- und mittelständischen Unternehmen und seine Ent- oder Belastu ngswirkung geprüft werden. Link zum Original
Gesetze, Verordnungen und Vorschriften erhalten grundsätzlich ein Verfallsdatum.
Wortlaut im Programm
Gesetze, Verordnungen und Vorschriften wollen wir grundsätzlich mit einem Verfallsdatum versehen, Genehmigungsverfahren, wo sinnvoll, möglich durch Anzeigeverfahren ersetzen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden, wo sinnvoll, durch Anzeigeverfahren ersetzt.
Wortlaut im Programm
Gesetze, Verordnungen und Vorschriften wollen wir grundsätzlich mit einem Verfallsdatum versehen, Genehmigungsverfahren, wo sinnvoll, möglich durch Anzeigeverfahren ersetzen. Link zum Original
Statistische Berichtspflichten von Unternehmen werden so weit wie möglich reduziert.
Wortlaut im Programm
Statistische Berichtspflichten durch Unternehmen werden wir, so weit wie möglich, reduzieren. Link zum Original
Kommunale, Landes- und Bundesvorschriften, etwa Verkehrs-, Entsorgungs- und Gebührensatzungen, werden ausgedünnt.
Wortlaut im Programm
Die Unmenge an kommunalen sowie Landes- und Bundesvorschriften wollen wir deshalb ausdünnen, z. B. bei Verkehrs-, Entsorgungs- und Gebührensatzungen. Link zum Original
Ein System zum Abbau unnötiger Bürokratie in den Verwaltungen nach Art des betrieblichen Vorschlagwesens wird geprüft und gegebenenfalls umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu die Machbarkeit eines Systems zum Abbau unnötiger Bürokratie in den Verwaltungen, ähnlich dem betrieblichen Vorschlagwesen, prüfen und ggf. umsetzen. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern erhält erneut eine Testregion für den Bürokratieabbau.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Mecklenburg-Vorpommern erneut eine Testregion für den Bürokratieabbau erhält. Link zum Original
Transparente öffentliche Kosten-Nutzen-Vergleiche zwischen vergleichbaren Verwaltungseinheiten werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir Liberale transparente öffentliche Kosten/Nutzen-Vergleiche zwischen vergleichbaren Verwaltungseinheiten. Link zum Original
Land und Kommunen vereinbaren erreichbare Ziele zunächst mit den Unternehmen, statt neue Gesetze und Vorschriften zu erlassen.
Wortlaut im Programm
Statt wie die Landesregierungen in der Vergangenheit immer neue Gesetze und Vorschriften zu erlassen, setzt sich die FDP dafür ein, dass Land und Kommunen erreichbare Ziele zunächst mit den Unternehmen vereinbaren. Link zum Original
Gesetze, Verordnungen und Vorschriften werden zeitlich befristet, damit veraltete und unnötige Regelungen entfallen.
Wortlaut im Programm
Durch eine zeitliche Befristung von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften können veraltete, unnötige und ineffiziente Regelungen wieder abgeschafft werden. Link zum Original
Der Aufwand durch überflüssige Aktualitätsanforderungen an Bescheinigungen bei öffentlichen Vergaben wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden viele stets aktuell zu haltende Bescheinigungen abgefordert. Wir wollen den Aufwand durch überflüssige Aktualitätsanforderungen begrenzen. Link zum Original
Das Einfordern von Bescheinigungen wird auf das absolut notwendige Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Das Einfordern von Bescheinigungen ist auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren. Link zum Original
Alle mit öffentlicher Vergabe und Ausschreibung befassten Personen werden weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir eine entsprechen de Weiterbildung aller mit öffentlicher Vergabe und Ausschreibung befassten Personen. Link zum Original
Anzeigeverfahren erhalten grundsätzlich Vorrang vor Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich wollen wir dem Anzeigeverfahren den Vorzug vor dem Genehmigungsverfahren geben. Link zum Original
Ein Antrag gilt als genehmigt, wenn sich die Behörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht meldet.
Wortlaut im Programm
Meldet sich die zuständige Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nicht, so gilt ein Antrag als genehmigt. Link zum Original
Verwaltungshandeln wird transparenter und nachvollziehbarer.
Wortlaut im Programm
Wir wol len, dass Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer durchgeführt wird. Link zum Original
Ablehnungsbescheide zeigen auch alternative Lösungsvarianten auf.
Wortlaut im Programm
Ablehnungsbescheide sollten dabei so hinreichend formuliert sein, dass auch alternative Lösungsvarianten aufgezeigt werden. Link zum Original
Behörden benennen Ablehnungsgründe und suchen gemeinsam mit dem Antragsteller nach Alternativen.
Wortlaut im Programm
Im Idealfall werden Ablehnungsgründe eines B escheides benannt und gemeinsam mit dem Antragsteller nach alternativen Lösungen gesucht. Dabei sollten, insbesondere Ermessensspielräume transparent und fair genutzt werden. Link zum Original
Ermessensspielräume werden transparent und fair genutzt.
Wortlaut im Programm
Im Idealfall werden Ablehnungsgründe eines B escheides benannt und gemeinsam mit dem Antragsteller nach alternativen Lösungen gesucht. Dabei sollten, insbesondere Ermessensspielräume transparent und fair genutzt werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben werden unter Einbeziehung der Bevölkerung beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale setzen uns deshalb dafür ein, dass die Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben unter Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung schneller als bisher erfolgen. Link zum Original
Das Spannungsverhältnis zwischen Landesministerien in Fragen der Ernährungswirtschaft soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Das bisherige latente Spannungsverhältnis zwischen Landesministerien bezüglich der Ernährungswirtschaft ist wenig hilfreich und muss beendet werden. Link zum Original
Das Landesmarketing soll innerhalb der Landesregierung besser koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Koordination des Landesmarketings innerhalb der Landesregierung ist dringend notwendig. Link zum Original
Alle Interessierten sollen grundsätzlich ohne Begründung Zugang zu allen Informationen öffentlicher Stellen haben.
Wortlaut im Programm
Informationsfreiheit bedeutet für die FDP, dass alle Interessierten grundsätzlich ohne Begründung Zugang zu allen Informationen haben, die bei öffent lichen Stellen vorhanden sind. Link zum Original
Die Zugänglichkeit von Informationen für die Bürger soll selbstverständlich werden.
Wortlaut im Programm
Es muss nach Ansicht der FDP zu einer Selbstverständlichkeit werden, dass Informationen für die Bürger zugänglich sind. Link zum Original
Bürger mit berechtigtem Informationsinteresse dürfen gegenüber Verwaltungen nicht zu Bittstellern werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürger dürfen bei berechtigtem Interesse an Informationen nicht zum Bittsteller bei Verwaltungen degradiert werden. Link zum Original
Die Informationsfreiheit erstreckt sich auf Informationen über öffentliche Gelder für bestimmte Leistungen, deren Übereinstimmung mit den Ausschreibungen und die Höhe der Steuermittel.
Wortlaut im Programm
Die Informationsfreiheit muss sich natürlich auch auf aussagekräftige Informationen über öffentliche Gelder erstrecken, die für bestimmte Leistungen gezahlt wurden, ob die Leistungen mit den zuvor ausgeschriebenen Anforderungen übereinstimmen und in welcher Höhe Steuermittel dafür aufgewendet werden. Link zum Original
Verträge zwischen Staat und Unternehmen werden grundsätzlich offengelegt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert ebenso, wie die Informationsfreihei tsbeauftragten der Länder, die Verträge zwischen Staat und Unternehmen grundsätzlich offen zu legen. Link zum Original
Der Zugang zu Verträgen zwischen Staat und Unternehmen wird in den Informationsfreiheitsgesetzen sichergestellt; eine pauschale Zurückweisung unter Hinweis auf Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert ebenso, wie die Informationsfreihei tsbeauftragten der Länder, die Verträge zwischen Staat und Unternehmen grundsätzlich offen zu legen. Die pauschale Zurückweisung von auf solche Verträge gerichteten Auskunftsbegehren unter Hinweis auf Vertraulichkeitsabreden und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist nicht länger hinnehmbar. Es ist deshalb zwingend geboten, den Zugang zu entsprechenden Verträgen in den Informati onsfreiheitsgesetzen sicherzustellen, wie dies jüngst im Berliner Informationsfreiheitsgesetz bereits geschehen ist. Link zum Original
Alle staatlichen Aufgaben werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle staatlichen Aufgaben müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Ungenutzte Effizienzpotenziale werden durch mehr Privatisierung ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Soweit sich ungenutzte Effizienzpotenziale ergeben, müssen diese durch mehr Privatisierung ausgeschöpft werden. Link zum Original
Der staatliche Bereich wird auf seine Kernaufgaben reduziert.
Wortlaut im Programm
Der staatliche Bereich muss auf seine Kernaufgaben reduziert werden. Diese Aufgaben muss der Staat so bürgernah wie möglich erledigen. Link zum Original
Der Staat erledigt seine Kernaufgaben so bürgernah wie möglich.
Wortlaut im Programm
Der staatliche Bereich muss auf seine Kernaufgaben reduziert werden. Diese Aufgaben muss der Staat so bürgernah wie möglich erledigen. Link zum Original
Der Staat soll modern und bürgernah sein und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für den modernen und bürgernahen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Link zum Original
„Privat vor Staat“ soll Grundsatz allen politischen Handelns im Land sein.
Wortlaut im Programm
„Privat vor Staat“ muss auch in Mecklenburg- Vorpommern Grundsatz allen politischen Handelns sein. Link zum Original
Statt alle Lebensbereiche zu regeln, wird den Menschen ihr Freiheitsraum gelassen.
Wortlaut im Programm
Statt alle Lebensbereiche individuell zu regeln, wollen wir den Menschen ihren Freiheitsraum lassen. Link zum Original
Eine bürgernahe, zukunftsfähige und zeitgemäße Verwaltung wird schrittweise verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Schritt für Schritt wollen wir deshalb das Ziel einer bürgernahen und zukunftsfähigen Verwaltung auf dem Stand der Zeit verwirklichen und die Bürokratie auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren. Link zum Original
Die Bürokratie wird auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert.
Wortlaut im Programm
Schritt für Schritt wollen wir deshalb das Ziel einer bürgernahen und zukunftsfähigen Verwaltung auf dem Stand der Zeit verwirklichen und die Bürokratie auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren. Link zum Original
Für die Bürger werden leistungsfähige, effiziente und wohnortnahe Dienstleistungseinheiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen leistungsfähige, effiziente und wohnortnahe Dienstleistungseinheiten für die Bürger. Link zum Original
Aufgaben werden, wo möglich und sinnvoll, vor Ort in Gemeinden und Kreisen wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Wann immer es möglich und sinnvoll ist, sollen Aufgaben vor Ort, in den Gemeinden und Kreisen, wahrgenommen werden. Link zum Original
Verwaltungsvorgänge sollen möglichst gebündelt an einem Anlaufpunkt erledigt werden können, verstärkt über Bürgerbüros.
Wortlaut im Programm
Die Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, möglichst alle Verwaltungsvorgänge konzentriert an einem Anlaufpunkt zu erledigen. Hierfür wollen wir verstärkt das erfolgreiche Modell der Bürgerbüros nutzen. Link zum Original
Auf Landes- und kommunaler Ebene wird eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür ist eine vorbehaltlose und umfassende Aufgabenkritik auf Landes- und kommunaler Ebene erforderlich. Link zum Original
Es wird fortlaufend geprüft, ob Verwaltungsaufgaben ebenso gut oder besser durch private Anbieter erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet aber auch, dass wir permanent überprüfen, ob Aufgaben nicht ebenso gut oder besser durch private Anbieter erledigt werden können. Link zum Original
Für Bürger, die keine modernen Technologien nutzen, bleibt der persönliche Kontakt mit der Verwaltung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
diejenigen Bürger, die sich moderner Technologien nicht bedienen möchten oder können, wollen wir weiterhin den persönlichen Kontakt mit der Verwaltung gewährleisten. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes als attraktiver Arbeitgeber werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst als attraktiver Arbeitgeber weiterentwickeln. Link zum Original
Die Entlohnung im öffentlichen Dienst wird fortentwickelt, um die Durchlässigkeit zu anderen Arbeitgebern zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Um Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und anderen Arbeitgebern zu voranzutreiben, muss auch die Entlohnung entsprechend fortentwickelt werden. Link zum Original
In der Verwaltung wird modernes Qualitätsmanagement eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Modernes Qualitätsmanagement sowie die Möglichkeit von leistungsorientierten Elementen in einem modernen Dienstrecht sollen die Leistungsbereitschaft und Leistungsqualität fördern. Link zum Original
Ein modernes Dienstrecht ermöglicht leistungsorientierte Elemente.
Wortlaut im Programm
Modernes Qualitätsmanagement sowie die Möglichkeit von leistungsorientierten Elementen in einem modernen Dienstrecht sollen die Leistungsbereitschaft und Leistungsqualität fördern. Link zum Original
Weiterbildungs- und Qualifikationsangebote für Beamte und Angestellte werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Weiterbildungsmöglichkeiten und Qualifikationsangebote der Beamten und Angestellten müssen verbessert werden. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst werden verbindliche Fortbildungsstandards eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für verbindliche Fortbildungsstandards und eine ressortübergreifende Weiterbildungskoordinatio n ein. Link zum Original
Eine ressortübergreifende Weiterbildungskoordination wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für verbindliche Fortbildungsstandards und eine ressortübergreifende Weiterbildungskoordinatio n ein. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mehr familienfreundliche Teilzeit- und Telearbeitsplätze gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, z. B. durch eine Ausweitung von familienfreundlichen Teilzeit- und Telearbeitsplätzen, stärken. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird modernisiert und an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, das Personalvertretungsgesetz den modernen Anforderungen entsprechend fortzuentwickeln und an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Link zum Original
Das Beschäftigungsverhältnis hat Vorrang vor Berufspersonalräten.
Wortlaut im Programm
Für uns Liberale steht aber das Beschäftigungsverhältnis an erster Stelle und nicht Berufspersonalräte. Link zum Original
Die politische Arbeit wird transparenter.
Wortlaut im Programm
FDP setzt sich für mehr Transparenz in der politischen Arbeit ein. Link zum Original
Die Ausschüsse des Landtags und der kommunalen Vertretungen tagen öffentlich.
Wortlaut im Programm
FDP setzt sich für mehr Transparenz in der politischen Arbeit ein. Dazu gehört die Öffentlichkeit der Arbeit in den Ausschüssen im Landtag sowie in den kommunalen Vertretungen. Link zum Original
Landtagsausschüsse tagen nur ausnahmsweise bei schutzwürdigen Interessen Dritter nichtöffentlich.
Wortlaut im Programm
Dieses Prinzip wollen wir umkehren. Nur ausnahmsweisebei schutzwürdigen Interessen Dritter - sollen die Ausschüsse nichtöffentlich tagen. Link zum Original
Die Abgeordnetenentschädigung wird transparenter.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für mehr Transparenz und mehr Akzeptanz bei der Abgeordnetenentschädigung ein. Link zum Original
Abgeordnete zahlen künftig selbst Beiträge für ihre Altersversorgung, deren Grundlagen eine unabhängige Kommission erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass Abgeordnete zukünftig selbst für ihre Altersversorgung entsprechende Beiträge aufbringen. Die Grundlagen dazu sollen in einer unabhängigen Kommission erarbeitet werden. Link zum Original
Die Regelungen zum Übergangsgeld für Landtagsabgeordnete im Abgeordnetengesetz werden überarbeitet und an andere Bundesländer angepasst.
Wortlaut im Programm
Um den Landeshaushalt in den kommenden Jahren aufgrund weiterhin rückläufiger Finanzausstattung zu entlasten, halten wir es für erforderlich, die im Abgeordnetengesetz festgelegten Regelungen zum Übergangsgeld für Landtagsabgeordnete zu überarbeiten. Dieses sollte dem Stand anderer Bundesländer angepasst werden; hier sehen wir einen maximalen Zeitraum von 18 Monaten - und nicht wie jetzt von bis zu 36 Monaten - für völlig ausreichend an. Link zum Original
Das Übergangsgeld für Landtagsabgeordnete wird auf höchstens 18 statt bis zu 36 Monate begrenzt.
Wortlaut im Programm
Um den Landeshaushalt in den kommenden Jahren aufgrund weiterhin rückläufiger Finanzausstattung zu entlasten, halten wir es für erforderlich, die im Abgeordnetengesetz festgelegten Regelungen zum Übergangsgeld für Landtagsabgeordnete zu überarbeiten. Dieses sollte dem Stand anderer Bundesländer angepasst werden; hier sehen wir einen maximalen Zeitraum von 18 Monaten - und nicht wie jetzt von bis zu 36 Monaten - für völlig ausreichend an. Link zum Original
Die politischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürger werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für die Verbesserung der politischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürger ein. Link zum Original
Anregungen, Ängste und Bedenken der Bürger fließen etwa bei komplexen Genehmigungsverfahren in den Genehmigungsprozess ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anregungen, aber auch Ängste und Bedenken der Menschen, zum Beispiel bei komplexen Genehmigungsverfahren, ernst nehmen und in den Genehmigungsprozess einfließen lassen. Link zum Original
Für die Bürgerbeteiligung an Genehmigungsverfahren werden verstärkt Informationsangebote und Diskussionsforen im Internet genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anregungen, aber auch Ängste und Bedenken der Menschen, zum Beispiel bei komplexen Genehmigungsverfahren, ernst nehmen und in den Genehmigungsprozess einfließen lassen. Dafür wollen wir verstärkt auf die Möglichkeiten des Internets, z. B. durch Informationsangebote und Diskussionsforen, zurückgreifen. Link zum Original
Ein unabhängiger Bürgerbeauftragter wahrt weiterhin die Rechte der Bürger gegenüber Landesregierung und Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung der Rechte der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns gegenüber der Landesregierung und den Trägern der öffentlichen Verwaltung durch einen unabhängigen Bürgerbeauftragten wollen wir Liberale weiterhin gewährleisten. Link zum Original
Die Landesverwaltung konzentriert sich auf Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Konzentration auf Kernaufgaben der Landesverwaltung ist ein erster wichtiger Schritt. Link zum Original
Das Dienstleistungskonzept der Finanzverwaltung des Landes wird weiter umgesetzt und fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Verwaltungsebene soll das Dienstleis tungskonzept der Finanzverwaltung des Landes weiter umgesetzt und fortgeschrieben werden. Link zum Original
Das Land entwickelt ein modernes, flexibles und leistungsorientiertes Dienstrecht im Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht.
Wortlaut im Programm
runter fällt auch die Entwicklung eines modernen, flexiblen und leistungsorientierten Dienstrechtes aufgrund der durch die Föderalismusreform I auf die Länder übergegangenen Gesetzgebungskompetenz im Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht. Link zum Original
Aufsichtsgremien staatlicher Unternehmen und Beteiligungen werden nach Fachqualifikation statt mit Politikern und Ministerialbeamten besetzt, unter Beachtung eines Überlastungsverbots.
Wortlaut im Programm
Die Besetzung von Aufsichtsgremien staatlicher Unternehmen und Beteiligungen muss unter Beachtung der Qualifikation (Leute vom Fach an Stelle von Politikern und Minist erialbeamten) sowie des Überlastungsverbotes vorgenommen werden. Link zum Original
Bundes- und europarechtliche Vorgaben werden nicht einseitig verschärft, sondern 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns zu sichern, werden wir bundes- und europarechtliche Vorgaben nicht einseitig verschärfen, sondern 1:1 umsetzen. Link zum Original
Das Land nimmt frühzeitig Einfluss auf die Umweltgesetzgebung von EU und Bund, um die Rechtsetzung zu vereinfachen und zu entbürokratisieren.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir schon frühzeitig unseren Einfluss auf die Gesetzgebung der EU und des Bundes geltend machen, um uns für eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Rechtsetzung einzusetzen. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei der privaten Kulturförderung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen helfen, die Rahmenbedingungen für private Kulturförderung unter anderem durch Stiftungen, Mäzenatentum und Sponsoring weiter zu verbessern und bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Antragsverfahren und Verwendungsnachweise für Kulturfördermittel werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch die Vereinfachung von Antragsverfahren und Verwendungsnachweisen für Fördermittel sowie eine Festbetragsfinanzierung bei öffentlichen Zuwendungen mit bedarfsorientierten Leistungs- und Zielvereinbarungen. Link zum Original
Wahllokale werden barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung geht es u. a. um die Weiterentwicklung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes, die Stärkung der Hilfe zur Selbsthilfe, barrierefreie Wahllokale und die Umsetzung inklusiver Konzepte. Link zum Original
Ärzte werden von unnötiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Mediziner von unnötiger Bürokratie entlasten, damit sie mehr Zeit für die Patienten haben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.