Zum Inhalt

SPD MV · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · Original

Das Programm enthält 32 von 754 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 32
  1. Die Verfahren zur EU-Förderung sollen optimiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Zufluss von EU-Fördergeldern ins Land gilt es daher zu verstärken und die dazugehörigen Verfahren zu optimieren. Link zum Original
  2. Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Bürger werden bei Verkehrsinfrastrukturprojekten frühzeitig und über die gesetzlichen Mitwirkungsrechte hinaus einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine frühzeitige Einbeziehung von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und der Menschen des Landes über die gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungsbefugnisse hinaus kann zu mehr Akzeptanz führen. Diesen Weg wollen wir bei unseren Verkehrsinfrastrukturprojekten gehen. Link zum Original
  3. Zur Ausgabensenkung wird die beschlossene Verwaltungsreform konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Ausgaben zu senken, werden wir die beschlossene Verwaltungsreform und das vereinbarte Personalkonzept konsequent umsetzen. Link zum Original
  4. Zur Ausgabensenkung wird das vereinbarte Personalkonzept der Landesverwaltung konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Ausgaben zu senken, werden wir die beschlossene Verwaltungsreform und das vereinbarte Personalkonzept konsequent umsetzen. Link zum Original
  5. Freier Meinungsstreit, gelebte Toleranz und die Freiheit der Andersdenkenden sollen aktiv verteidigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Der freie Streit von Meinungen, gelebte Toleranz und die Freiheit des Andersdenkenden müssen auch 65 Jahre nach der Befreiung von der Nazi-Diktatur und 20 Jahre nach der Wiedervereinigung aktiv verteidigt und bekräftigt werden. Allen, die diesen Pluralismus abschaffen wollen, werden wir mit Entschiedenheit entgegentreten. Link zum Original
  6. Allen, die den Pluralismus abschaffen wollen, wird entschieden entgegengetreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Der freie Streit von Meinungen, gelebte Toleranz und die Freiheit des Andersdenkenden müssen auch 65 Jahre nach der Befreiung von der Nazi-Diktatur und 20 Jahre nach der Wiedervereinigung aktiv verteidigt und bekräftigt werden. Allen, die diesen Pluralismus abschaffen wollen, werden wir mit Entschiedenheit entgegentreten. Link zum Original
  7. Die Stärkung des demokratischen Verantwortungsgefühls für eine pluralistische und offene Gesellschaft gilt als wichtigste Aufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung des demokratischen Verantwortungsgefühls für eine pluralistische und offene Gesellschaft, die jedem einzelnen Menschen Freiräume zur individuellen Verwirklichung lässt und ihm diese auch ermöglicht, bleibt daher wichtigste Aufgabe und Verpflichtung der Sozialdemokratie. Link zum Original
  8. Gemeinsam mit der Kampagne „Endstation Rechts“ soll erreicht werden, dass Rechtsextremisten ab 2011 nicht mehr im Landtag vertreten sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden gemeinsam mit der Kampagne „Endstation Rechts“ weiter entschieden dafür kämpfen, dass der rechtsextremistische Schandfleck im Landesparlament ab 2011 wieder der Vergangenheit angehört. Link zum Original
  9. Das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz wird auf hohem Niveau fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden sicherstellen, dass das „ Landesprogramm für Demokratie und Toleranz“ auf hohem Niveau fortgeführt wird. Link zum Original
  10. Die solide Finanzierung der fünf Regionalzentren für demokratische Kultur wird auch in schwierigen Zeiten sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Die fünf „ Regionalzentren für demokratische Kultur “ haben sich in der Vergangenheit als Stützen der demokratischen Gesellschaft etabliert und bedürfen verlässlicher Rahmenbedingungen. Die solide Finanzierung dieser Projekte werden wir daher auch in schwierigen Zeiten sicherstellen. Link zum Original
  11. Die Zuständigkeiten für Jugend-, Bildungs-, Sozial-, Kulturwirtschafts- und Kulturpolitik in der Landesregierung werden zusammengeführt, um Reibungsverluste zu verringern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    • Durch die bisherige politische Aufteilung der Verantwortung innerhalb der Landesregierung in Jugend, Bildungs-, Sozial-, Kulturwirtschafts-, und Kulturpolitik entstehen Reibungsverluste. Wir wollen diese minimieren und die wichtigsten Bereiche zusammenführen Link zum Original
  12. Von landesweiten Regelungen und Standards, etwa im Baurecht oder bei der Personenbeförderung, darf teilweise zugunsten regional angepasster Lösungen abgewichen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir Kommunen u. a. mit einem Demograiecoaching dabei unterstützen, sich dieser Herausforderung zu stellen. Das umfasst auch, dass von landesweiten Regelungen, Auflagen und Standards beispielsweise im Baurecht oder bei der Personenbeförderung teilweise abgewichen wird und regional beziehungsweise lokal angepasste Lösungen zugelassen werden. Link zum Original
  13. Die Verwaltungen des Landes sollen als moderne und leistungsfähige Dienstleistungsbehörden für Einwohner, Wirtschaft und Gesellschaft arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Verwaltungen müssen als moderne und leistungsfähige Dienstleistungsbehörden sowohl für Einwohnerinnen und Einwohner als auch für Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land arbeiten. Link zum Original
  14. Verwaltungen sollen rechtssicher, qualitativ hochwertig, bürgernah und vor allem wirtschaftlich arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Verwaltungen müssen rechtssicher, qualitativ hochwertig, bürgernah und vor allem wirtschaftlich arbeiten. Link zum Original
  15. Die Landesverwaltung soll konsequent auf eine Viererstruktur entsprechend den Regionen des Landes ausgerichtet werden und dadurch weitere Einsparungen erzielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Landesverwaltung müssen mit einer konsequenten Ausrichtung auf eine Viererstruktur entsprechend den Regionen unseres Landes weitere Einsparungen erreicht werden. Link zum Original
  16. Die Aus- und Fortbildung der Beschäftigten der Landesverwaltung wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss neuen Herausforderungen Rechnung getragen werden. Link zum Original
  17. Die Verwaltung soll möglichst wenig Eigenaufwand und möglichst viel Dienstleistung für die Menschen erbringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen möglichst wenig Verwaltung für die Verwaltung und so viel Dienstleistung wie möglich für die Menschen. Link zum Original
  18. Bürger sollen ihre Anliegen vor Ort in der Stadt- oder Amtsverwaltung erledigen können, ohne zur Kreisverwaltung fahren zu müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürgernahe Verwaltung bedeutet für uns, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen nicht zur Kreisverwaltung fahren müssen, sondern vor Ort, in ihrer Stadt- oder Amtsverwaltung ihre Angelegenheiten erledigen können. Link zum Original
  19. Das Personalkonzept des Landes wird in ein Personalentwicklungskonzept überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir das Personalkonzept des Landes in ein Personalentwicklungskonzept überleiten. Link zum Original
  20. Für die Landesverwaltung wird ein auf ihre Rahmenbedingungen zugeschnittenes Fortbildungskonzept entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, ein Fortbildungskonzept zu entwickeln, das auf die besonderen Rahmenbedingungen in der Verwaltung unseres Bundeslandes Rücksicht nimmt. Link zum Original
  21. Fortbildungen werden in die Personalentwicklungspläne der einzelnen Behörden eingebettet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Fortbildungen sollten zukünftig konkret in Personalentwicklungspläne der einzelnen Behörden eingebettet werden und die besondere Förderung von Frauen in und für Führungspositionen berücksichtigen. Link zum Original
  22. Fortbildungen berücksichtigen die besondere Förderung von Frauen in und für Führungspositionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Fortbildungen sollten zukünftig konkret in Personalentwicklungspläne der einzelnen Behörden eingebettet werden und die besondere Förderung von Frauen in und für Führungspositionen berücksichtigen. Link zum Original
  23. Fortbildungsangebote gehen stärker auf die Bedürfnisse jüngerer und älterer Beschäftigter ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen Fortbildungsangebote verstärkt auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von jüngeren und älteren Beschäftigten eingehen, möglichst zeitnah umgesetzt werden und durch eine spätere Evaluierung der Fortbildungserfolge gemeinsam mit dem Vorgesetzten ausgewertet werden. Link zum Original
  24. Fortbildungsangebote werden möglichst zeitnah umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen Fortbildungsangebote verstärkt auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von jüngeren und älteren Beschäftigten eingehen, möglichst zeitnah umgesetzt werden und durch eine spätere Evaluierung der Fortbildungserfolge gemeinsam mit dem Vorgesetzten ausgewertet werden. Link zum Original
  25. Fortbildungserfolge werden später gemeinsam mit dem Vorgesetzten evaluiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu müssen Fortbildungsangebote verstärkt auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von jüngeren und älteren Beschäftigten eingehen, möglichst zeitnah umgesetzt werden und durch eine spätere Evaluierung der Fortbildungserfolge gemeinsam mit dem Vorgesetzten ausgewertet werden. Link zum Original
  26. E-Learning-Module zur Nacharbeit am Arbeitsplatz erhalten in der Fortbildung der Verwaltung eine stärkere Rolle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch E-Learning-Module zur Nacharbeit am Arbeitsplatz sollten zukünftig eine stärkere Rolle spielen. Link zum Original
  27. Bewährte Beschäftigte der Verwaltung sollen unabhängig von ihrer Vorbildung bis in Spitzenpositionen aufsteigen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich bewähren, müssen – unabhängig von ihrer Vorbildung – die Möglichkeit haben, bis in Spitzenpositionen aufsteigen zu können. Link zum Original
  28. Frauen werden beim Aufstieg in Spitzenpositionen der Verwaltung gezielt unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich bewähren, müssen – unabhängig von ihrer Vorbildung – die Möglichkeit haben, bis in Spitzenpositionen aufsteigen zu können. Frauen sind dabei gezielt zu unterstützen. Link zum Original
  29. Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst wird zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter flexibilisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Familie und Beruf gut miteinander vereinbar sind, sei es durch eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit, sei es durch Kinderbetreuungsmöglichkeiten in den Dienststellen oder den Ausbau von Telearbeitsplätzen unter Nutzung modernster IT-Ausstattung. Link zum Original
  30. In den Dienststellen werden Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Familie und Beruf gut miteinander vereinbar sind, sei es durch eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit, sei es durch Kinderbetreuungsmöglichkeiten in den Dienststellen oder den Ausbau von Telearbeitsplätzen unter Nutzung modernster IT-Ausstattung. Link zum Original
  31. Telearbeitsplätze mit moderner IT-Ausstattung werden im öffentlichen Dienst ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Familie und Beruf gut miteinander vereinbar sind, sei es durch eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit, sei es durch Kinderbetreuungsmöglichkeiten in den Dienststellen oder den Ausbau von Telearbeitsplätzen unter Nutzung modernster IT-Ausstattung. Link zum Original
  32. Ältere Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten eine individuell zugeschnittene Arbeitsplatzausstattung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Leistungsfähigkeit älter werdender bzw. älterer Mitarbeiter wollen wir mit Hilfe einer individuell zugeschnittenen Arbeitsplatzausstattung steigern. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de