CDU MV · Klar und entschlossen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · beschlossen 21.05.2011 · Original
Das Programm enthält 44 von 719 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 44
Mit Beginn der Legislaturperiode wird eine Enquetekommission zur Reform des Parlaments eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit Beginn der Legislaturperiode wollen wir eine Enquetekommission einsetzen, die über eine Reform des Parlaments berät. Link zum Original
Die direkte Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
So wollen wir die direkte Demokratie stärken und die Transparenz parlamentarischer Verfahren verbessern. Link zum Original
Die Transparenz parlamentarischer Verfahren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
So wollen wir die direkte Demokratie stärken und die Transparenz parlamentarischer Verfahren verbessern. Link zum Original
Vereine, Initiativen, Verbände und Gruppen, die sich für die Demokratie engagieren, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützt die CDU Vereine, Initiativen, Verbände und Gruppen, die sich für die Demokratie engagieren. Link zum Original
Ein sichtbares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein sichtbares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Link zum Original
Ab 2012 wehen an allen öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und Institutionen täglich die Landesflagge, die Bundesflagge und die Flagge der Europäischen Union.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir durchsetzen, dass ab 2012 an al len öffentlichen Gebäuden, öffentlichen Einrichtungen und Institutionen an je dem Tag die Fahne unseres Bundeslandes, die Fahne der Bundesrepublik Deutschland und die Fahne der Europäischen Union wehen. Link zum Original
Das Prinzip der wehrhaften Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das Prinzip der wehrhaften Demokratie. Link zum Original
Die klare Abgrenzung von den Feinden der Demokratie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir den Weg der klaren Abgrenzung von den Feinden der Demokratie fort. Link zum Original
Alle Möglichkeiten eines Verbots verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir sind dafür, alle Möglichkeiten des Verbots verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien auszuschöpfen. Link zum Original
Die politische Bildung wird institutionell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die politische Bildung stärken wir institutionell. Der Schwerpunkt der Angebote soll weiter im ländlichen Raum liegen. Link zum Original
Der Schwerpunkt der Angebote politischer Bildung bleibt im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Die politische Bildung stärken wir institutionell. Der Schwerpunkt der Angebote soll weiter im ländlichen Raum liegen. Link zum Original
Das Projekt Demokratie auf Achse wird dauerhaft fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Das wichtige Projekt „Demokratie auf Achse“ hat sich bewährt und soll dauerhaft fortgeführt werden. Link zum Original
Eine Vernetzung mit den Angeboten der Regionalzentren für Demokratie und Toleranz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Vernetzung mit den Angeboten der Regionalzentren für Demokratie und Toleranz an. Link zum Original
In der politischen Jugendarbeit steht die Mitwirkung an der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk richten wir auf die politische Jugendarbeit, bei der die Mitwirkung an der Gestaltung der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft im Mittelpunkt steht. Dafür wird im Rahmen des Weiterbildungsförderungsgesetzes die Projektförderung als neuer Schwerpunkt ausgebaut. Link zum Original
Die Europafähigkeit der Verwaltung einschließlich der Sprachkompetenz wird durch gezielte Aus-, Fort- und Weiterbildung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um Mecklenburg-Vorpommern europäisch besser zu positionieren, stärken wir die Europafähigkeit der Verwaltung – auch ihre Sprachkompetenz - durch gezielte Aus-, Fort- und Weiterbildung. Link zum Original
Der Abbau von Bürokratie bleibt auf der Tagesordnung.
Wortlaut im Programm
Der Abbau von Bürokratie bleibt für uns auf der Tagesordnung. Link zum Original
Für neue Gesetze und Verordnungen des Landeskabinetts wird eine Folgenabschätzung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für neue Gesetze, aber auch Verordnungen, die vom Landeskabinett beschlossen werden, führen wir eine Folgenabschätzung ein. Damit müssen die Notwendigkeit neuer Regelungen begründet und Alternativen geprüft werden. Link zum Original
Die Notwendigkeit neuer Regelungen muss im Rahmen der Folgenabschätzung begründet werden.
Wortlaut im Programm
Für neue Gesetze, aber auch Verordnungen, die vom Landeskabinett beschlossen werden, führen wir eine Folgenabschätzung ein. Damit müssen die Notwendigkeit neuer Regelungen begründet und Alternativen geprüft werden. Link zum Original
Zu neuen Regelungen werden Alternativen geprüft.
Wortlaut im Programm
Für neue Gesetze, aber auch Verordnungen, die vom Landeskabinett beschlossen werden, führen wir eine Folgenabschätzung ein. Damit müssen die Notwendigkeit neuer Regelungen begründet und Alternativen geprüft werden. Link zum Original
Die Kosten neuer Regelungen für das Land, die Kommunen und die private Wirtschaft werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen die Kosten offengelegt werden, die auf das Land, die kommunalen Körperschaften und die private Wirtschaft zukommen. Link zum Original
Staatliche Verwaltungen sollen Unternehmen durch bundes- und europarechtliche Vorschriften führen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Verwaltungen auf allen Ebenen fordern wir auf, die Unternehmen durch den „Dschungel“ von bundes- und europarechtlichen Vorschriften zu führen. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse in der ärztlichen und pflegerischen Versorgung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbares Element für eine stabile ärztliche und pflegerische Versorgung ist und bleibt der Abbau von bürokratischen Hemmnissen und zeitintensiven Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Zeitintensive Genehmigungsverfahren in der ärztlichen und pflegerischen Versorgung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unverzichtbares Element für eine stabile ärztliche und pflegerische Versorgung ist und bleibt der Abbau von bürokratischen Hemmnissen und zeitintensiven Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Bürokratie im Schulbereich wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir Bürokratie abbauen und Berichtspflichten deutlich reduzieren. Link zum Original
Berichtspflichten der Schulen werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir Bürokratie abbauen und Berichtspflichten deutlich reduzieren. Link zum Original
Im Bildungsministerium wird eine zentrale Ansprechstelle geschaffen, in der Anträge gestellt, geprüft und entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen im Bildungsministerium eine zentrale Ansprechstelle, in der Anträge gestellt, geprüft und entschieden werden. Link zum Original
Alle möglichen Entscheidungsspielräume werden im Interesse der Antragsteller genutzt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden alle möglichen Entscheidungsspielräume im Interesse der Antragsteller genutzt. Link zum Original
Wo eine stabile Wertebasis gelebt wird, ist nicht immer sogleich eine gesetzliche Regelung erforderlich.
Wortlaut im Programm
Wo eine stabile Wertebasis besteht und gelebt wird, ist nicht immer gleich eine gesetzliche Regelung erforderlich. Link zum Original
Der öffentliche Dienst nimmt bei Freistellungen für den Feuerwehreinsatz eine Vorbildrolle ein.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst wird nicht nur bei Freistellungen eine Vorbildrolle einnehmen, sondern auch bei Neueinstellungen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst nimmt auch bei Neueinstellungen eine Vorbildrolle ein.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst wird nicht nur bei Freistellungen eine Vorbildrolle einnehmen, sondern auch bei Neueinstellungen. Link zum Original
In den Gemeindevertretungen lebt die Demokratie.
Wortlaut im Programm
In den Gemeindevertretungen lebt die Demokratie. Link zum Original
Zügige und rechtsstaatliche Verfahren werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für zügige und rechtsstaatliche Verfahren und für die Verstetigung des Agrarförderprogramms ein. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Genehmigungsverfahren für sämtliche energietechnischen Bauvorhaben ab dem 1. Januar 2013 bei einer Behörde gebündelt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, ob die Genehmigungsverfahren für sämtliche energietechnisc hen Bauvorhaben in Mecklenburg- Vorpommern ab dem 01.01.2013 bei einer Behörde gebündelt werden können. Link zum Original
Widerspruchsverfahren sollen gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Widerspruchsverfahren sollen gestrafft und die Zahl der Träger öffentlicher Belange in diesen Verfahren beschränkt werden. Link zum Original
Die Zahl der Träger öffentlicher Belange in diesen Verfahren soll beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Widerspruchsverfahren sollen gestrafft und die Zahl der Träger öffentlicher Belange in diesen Verfahren beschränkt werden. Link zum Original
Der Bürokratieabbau wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dazu gilt es, den Bürokratieabbau voranzutreiben. Link zum Original
Ein Drittel der Verwaltungsvorschriften wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Drittel der Verwaltungsvorschriften abschaffen, Genehmigungsverfahren konzentrieren und verkürzen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden konzentriert.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Drittel der Verwaltungsvorschriften abschaffen, Genehmigungsverfahren konzentrieren und verkürzen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Drittel der Verwaltungsvorschriften abschaffen, Genehmigungsverfahren konzentrieren und verkürzen. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird weiter gestrafft, weil sie trotz knapper Kassen zu groß ist.
Wortlaut im Programm
leistet sich trotz knapper Kassen immer noch eine zu große Landesverwaltung. Deshalb ist eine weitere Straffung auch an dieser Stelle notwendig. Link zum Original
Die Strukturen der Landesbehörden werden unter dem Gesichtspunkt der Effizienz erneut überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen der Landesbehörden werden unter dem Gesichtspunkt der Effizienz erneut überprüft. Link zum Original
Der Betrieb für Bau und Liegenschaften wird restrukturiert.
Wortlaut im Programm
Der Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bewährt und wird restrukturiert. Link zum Original
Die zuständige Hochbauabteilung im Finanzministerium wird durch ein Kompetenzteam verstärkt, das die Behörden in Baufragen berät.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wird im Bereich des Hochbaus die entsprechende Abteilung im Finanzministerium durch ein Kompetenzteam verstärkt, das die Behörden in Baufragen berät. Link zum Original
Die Verwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen Verwaltung ab und setzen klare Prioritäten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.