FDP · Fortschritt beschleunigen, Bürgerfreiheit schützen, Sicherheit ausbauen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · beschlossen 04.04.2011 · Original
Das Programm enthält 52 von 935 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 61Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 52
Die Zusammenarbeit der westlichen Landkreise mit der Metropolregion Hamburg wird als großes Potential gesehen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen große Potentiale in der Zusammenarbeit der westlichen Landkreise mit der Metropol-Region Hamburg sowie der östlichen Landkreise mit der polnischen Woiwodschaft Westpommern und der Euroregion Pomerania. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der östlichen Landkreise mit der polnischen Woiwodschaft Westpommern und der Euroregion Pomerania wird als großes Potential gesehen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen große Potentiale in der Zusammenarbeit der westlichen Landkreise mit der Metropol-Region Hamburg sowie der östlichen Landkreise mit der polnischen Woiwodschaft Westpommern und der Euroregion Pomerania. Link zum Original
Das Kommunalabgabengesetz wird geändert, um Kommunen und Zweckverbänden eine differenziertere Gebührenpolitik zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das Kommunalabgabengesetz zu ändern, um neue Freiräume für eine differenziertere Gebührenpolitik der Kommunen und kommunalen Zweckverbände zu schaffen. Link zum Original
Für Mecklenburg-Vorpommern wird nach 2013 eine abmildernde Auslaufregelung der EU-Förderprogramme angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir Liberales etzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass es eine abmildernde Auslaufregelung der EU-Förderprogramme für Mecklenburg- Vorpommern nach 2013 gibt, um Wachstumspotentiale nicht zu gefährden. Link zum Original
Die Zertifizierungsinitiative Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung wird auf die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zertifizierungsinitiative „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“, die durch die Einführung von Qualitätsstandards in vielen Kommunen die Kundenorientierung des Verwaltungshandelns verbessert hat, auch die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Link zum Original
Die Revitalisierung von Kitas, Schulen, Gesundheitsversorgung und Räumen für Ehrenamt in den Orten gilt als entscheidender Ansatz zur Entwicklung des ländlichen Raums.
Wortlaut im Programm
In vielen Orten gibt es weder Kitas, Schulen, Gesundheitsversorgung noch Raum für ehrenamtliches Engagement. Die FDP sieht in der Revitalisierung dieser Struktur den entscheidenden Ansatz zur Entwicklung des ländlichen Raums. Link zum Original
Nach dem Vorbild des Markttreffs in Schleswig-Holstein wird ein Markt- und Gesundheitstreff in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden angelehnt an das Erfolgsmodell des Markttreffs in Schleswig-Holstein den Markt- und Gesundheitstreff in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln. Link zum Original
Kommunale Beteiligungen an Stromversorgern oder Netzbetreibern werden nicht ausgeschlossen, wenn sie den Wettbewerb vergrößern.
Wortlaut im Programm
Dabei schließen wir kommunale Beteiligungen an Stromversorgern und/oder Netzbetreibern nicht aus, wenn sie zu einer Vergrößerung des Wettbewerbs führen. Link zum Original
Eine Ausweitung des Landesprogramms zur Beseitigung devastierter Flächen auf die Unterstützung privater Eigentümer bei der Beseitigung von Schandflecken im ländlichen Raum wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird eine Erweiterung des Landesprogramms zur Beseitigung devastierter Flächen in Landeseigentum auf die Unterstützung privater Grund stückseigentümer zur Beseitigung von „Schandflecken“ von öffentlichem Interesse im ländlichen Raum prüfen. Link zum Original
Den Kommunen wird das Recht gewährleistet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.
Wortlaut im Programm
Für unsere Kommunen muss auch tatsächlich das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Für die FDP ist der Erhalt und Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung von zentraler Bedeutung für das Fortbestehen einer demokratischen Gesellschaft. Link zum Original
In Mecklenburg-Vorpommern wird eine kommunale Verwaltungsreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält eine kommunale Verwaltungsreform in Mecklenburg Vorpommern für dringend erforderlich. Link zum Original
Kommunale Dienstleistungen sollen möglichst aus einer Hand angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Das eigentliche Ziel einer Verwaltungsreform muss es sein, kommunale Dienstleistungen möglichst aus einer Hand anzubieten. Link zum Original
Die Aufgaben jeder Verwaltungsebene werden klar aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Es ist daher zwingend erforderlich, eine klare Aufarbeitung der Aufgaben jeder Verwaltungsebene vorzunehmen und daran anschließend die Verwaltungsstrukturen anzupassen. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen werden nach der Aufgabenaufarbeitung angepasst.
Wortlaut im Programm
Es ist daher zwingend erforderlich, eine klare Aufarbeitung der Aufgaben jeder Verwaltungsebene vorzunehmen und daran anschließend die Verwaltungsstrukturen anzupassen. Link zum Original
Reformen, die ausschließlich auf die Zusammenlegung von Gebietskörperschaften zielen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Reformen, die ausschließlich darauf abzielen, Gebietskörperschaften zusammenzuführen, schaden neben dem Ehrenamt auch der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Link zum Original
Ein Zusammenschluss von Gebietskörperschaften ist geboten, wenn die Selbstverwaltung einer Gemeinde wirtschaftlich und demographisch nachweislich nicht mehr möglich ist.
Wortlaut im Programm
Der Zusammenschluss kommunaler Gebietskörperschaften ist nach Auffassung der FDP immer dann geboten, wenn erkennbar ist, dass die Selbstverwaltung der betroffenen Gemeinde aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und demographischen Entwicklung nachweislich nicht mehr möglich ist. Link zum Original
Bei Gemeindezusammenschlüssen hat der freiwillige Zusammenschluss Vorrang.
Wortlaut im Programm
Für die FDP steht hierbei zunächst der freiwillige Zusammenschluss an erster Stelle. Link zum Original
Zur Beseitigung von Fusionshemmnissen werden Anreizsysteme wie anteilige Entschuldung von Gemeinden oder Hochzeitsprämien geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Beseitigung von Fusionshemmnissen ist die Schaffung von Anreizsystemen notwendig; dies kann je nach Einzelfall sowohl eine anteilige Entschuldung von Gemeinden als auch die Gewährung von so genannten Hochzeitsprämien sein, wobei die Finanzierung zum überwiegenden Teil vom Land und zum verbleibenden Teil von den Kommunen übernommen werden sollte. Link zum Original
Die Fusionsanreize werden überwiegend vom Land und zum verbleibenden Teil von den Kommunen finanziert.
Wortlaut im Programm
Zur Beseitigung von Fusionshemmnissen ist die Schaffung von Anreizsystemen notwendig; dies kann je nach Einzelfall sowohl eine anteilige Entschuldung von Gemeinden als auch die Gewährung von so genannten Hochzeitsprämien sein, wobei die Finanzierung zum überwiegenden Teil vom Land und zum verbleibenden Teil von den Kommunen übernommen werden sollte. Link zum Original
Das Modell der Verbandsgemeinde gilt als am besten geeignet, um Aufgaben zur Stärkung der Selbstverwaltung auf die gemeindliche Ebene zu übertragen.
Wortlaut im Programm
Das Modell der Verbandsgemeinde ist aus Sicht der FDP am besten geeignet, um das Ziel einer konsequenten Aufgabenübertragung zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auf die gemeindliche Ebene überhaupt zu ermöglichen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine stabile und berechenbare finanzielle Grundausstattung.
Wortlaut im Programm
FDP fordert für die Kommunen eine stabile und berechenbare finanzielle Grundausstattung. Link zum Original
Die Finanzierung der Oberzentren als Wachstumskerne wird stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei muss die Finanzierung der Oberzentren - als auf die Fläche ausstrahlende Wachstumskerne - eine stärkere Berücksichtigung finden. Link zum Original
Vor der Neuregelung der Kommunalfinanzen wird eine Aufgabenkritik vorgenommen, was eine Kommune leisten muss und kann.
Wortlaut im Programm
Zu allererst muss aber eine Aufgabenkritik unter dem Motto vorgenommen werden: Was muss und kann eine Kommune leisten? Link zum Original
Bürger und Unternehmen haben Anspruch auf eine moderne, effiziente und kundenorientierte Kommunalverwaltung.
Wortlaut im Programm
Weiterhin ha ben die Bürger und die Unternehmen einen Anspruch auf eine moderne, effiziente und kundenori entierte Kommunalverwaltung. Link zum Original
Kreise, Städte und Gemeinden sind verantwortlich, Verwaltungsaufgaben und Dienstleistungen kostengünstig und bürgerfreundlich zu erbringen.
Wortlaut im Programm
Kreise, Städte und Gemeinden tragen Verantwortung dafür, dass Verwaltungsaufgaben und öffentliche Dienstleistungen kostengünstig und bürgerfreundlich wahrgenommen und erbracht werden. Link zum Original
Aufgaben werden auf der Ebene erledigt, auf der staatliches Handeln die größte Effizienz und Akzeptanz entfaltet.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben müssen auf der Ebene erledigt werden, auf der dass taatliche Handeln die größte Effizienz und Akzeptanz für die Bürger entfalten kann. Link zum Original
Kompetenzen und Aufgaben werden auf die kommunale Ebene verlagert.
Wortlaut im Programm
Unter Beachtung dieses Grundsatzes müssen Kompetenzen und Aufgaben „nach unten“ auf die Ebene der Kommunen verlagert werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird an veränderte Sachverhalte angepasst und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Verteilung der finanziellen Mittel an die kommunale Familie im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs muss durch eine Anpassung an veränderte Sachverhalte weiterentwickelt werden. Link zum Original
Kommunen werden in die Lage versetzt, langfristige Finanzplanungen aufzustellen.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, langfristige Finanzplanungen aufzustellen. Dazu gehört auch, dass Grenzen für die Höhe und Grenzen für den Zeitpunkt der Feststellung der Kreisumlagen festgelegt werden. Link zum Original
Für Höhe und Zeitpunkt der Festsetzung der Kreisumlagen werden Grenzen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, langfristige Finanzplanungen aufzustellen. Dazu gehört auch, dass Grenzen für die Höhe und Grenzen für den Zeitpunkt der Feststellung der Kreisumlagen festgelegt werden. Link zum Original
Die Kommunalfinanzierung wird vom Gleichmäßigkeitsgrundsatz zum Zwei-Quellenmodell weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Für die FDP ist es zwingend geboten, die Finanzierung der Kommunen vom derzeitigen Gleichmäßigkeitsgrundsatz hin zum alternativen Zwei-Quellenmodell weiterzuentwickeln. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip im Verhältnis zwischen Land und Kommunen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt!“) muss auch im Verhältnis zwischen Land und Kommunen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Mit schlüssigen Konzepten zum Schuldenabbau wird gemeinsam mit betroffenen Kommunen ein Schuldenzweckverband geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will diesen negativen Entwicklungstrend durch schlüssige Konzepte zum Schuldenabbau in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen beenden (Schuldenzweckverband). Link zum Original
Systeme und Beratungen werden entwickelt, um Kommunen zukunftsfähig aufzustellen, ohne sparsam wirtschaftende Kommunen zu belasten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Systeme und Beratungen zu entwickeln, wie unsere Kommunen zukunftsfähig aufgestellt werden können, ohne dass Kommunen, die gut gewirtschaftet und sparsam gelebt haben, belastet werden. Link zum Original
Für die Kommunalfinanzen wird ein Anreizsystem eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein "Anreizsystem" soll dafür die nötigen Kräfte freisetzen und die Kommunalaufsicht soll gleichzeitig gestärkt werden. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ein "Anreizsystem" soll dafür die nötigen Kräfte freisetzen und die Kommunalaufsicht soll gleichzeitig gestärkt werden. Link zum Original
Kommunen sollen statt Verschuldung ausgeglichene, mit den Einwohnern erarbeitete Haushalte aufstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mentalitätswechsel: Weg von der Verschuldungspolitik, hin zu im Diskurs mit den Einwohnern erarbeiteten ausgeglichenen Haushalten. Link zum Original
Ein Bürgerhaushalt wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Schaffung eines Bürgerhaushaltes. Link zum Original
Die Kommunen sollen ihre Schulden abbauen und die „Schwarze Null“ erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Weg aus den Schulden ist zu schaffen und muss gegangen werden. Er ist ohne Alternative. Am Ende muss die „Schwarze Null“ stehen. Was für das Haushaltsbudget eines jeden Bürgers gilt, muss auch für die Kommunen gelten. Link zum Original
Mit einer Gemeindefinanzreform wird die Gewerbesteuer langfristig durch einen höheren Anteil an der Umsatz- oder Einkommensteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Schaffung einer soliden und planungssicheren Fi nanzgrundlage für unsere Kommunen fordert die FDP eine Gemeindefinanzreform, bei der die konj unkturanfällige Gewerbesteuer langfristig durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer oder Einkommensteuer ersetzt werden soll. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich gleicht unterschiedliche soziale Lasten aus.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches wird ein Ausgleich für die unterschiedlichen sozialen Lasten angestrebt. Link zum Original
Sonderbedarfszuweisungen sind zusätzlich zu den einwohnerbezogenen Schlüsselzuweisungen möglich.
Wortlaut im Programm
Ebenso sollen Sonderbedarfsz uweisungen zusätzlich zu den einwohnerbezogenen Schlüsselzuweisungen möglich sein. Link zum Original
Die Vergabe von Sonderbedarfszuweisungen wird transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist zwingend eine Transparenz der Vergabe der Sonderbedarfszuweisungen herzustellen, um dem Eindruck spätfeudaler Herrschaft entgegen zu wirken. Link zum Original
Die Gemeindeordnung wird so geändert, dass kommunale Unternehmen nur bei dringendem öffentlichen Bedürfnis oder nachweislich besserer Aufgabenerfüllung als durch Private gehalten werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gemeindeordnung ändern, damit kommunale Unternehmen nur noch dann gehalten werden dürfen, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis für sie besteht oder die Kommune nachweislich die Aufgabe besser erfüllen kann als ein privates Unternehmen. Link zum Original
Die Gemeindeordnung bezieht die Bürger über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid insbesondere in die Haushaltsberatungen ein (Bürgerhaushalt).
Wortlaut im Programm
In den Regelungen der Gemeindeordnung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wollen wir insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung an den Haushaltsberatungen die Bürger einbeziehen (Bürgerhaushalt). Link zum Original
Die Bewältigung der Folgen der demographischen Entwicklung zählt zu den Kernaufgaben der Landesverwaltung.
Wortlaut im Programm
Folgen der demographischen Entwicklung Link zum Original
Die Gemeindefinanzen werden durch einen Wechsel zu stabilen, konjunkturunabhängigen Steuern und Abgaben saniert.
Wortlaut im Programm
Die Gemeindefinanzen sind durch einen Wechsel zu stabilen konjunkturunabhängigen Steuern und Abgaben zu sanieren, um den Gemeinden wieder eine zuverlässige Finanzplanung zu ermöglichen. Link zum Original
Die Belastung weniger Steuerpflichtiger mit Gemeindesteuern wird durch eine breitere Bemessungsgrundlage bei niedrigeren Tarifen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die Belastung einiger Weniger mit Gemeindesteuern durch eine Verbreiterung der Besteuerungspotenziale bei niedrigeren Tarifen zu ersetzen. Link zum Original
Zwischen Deutschland und Polen wird ein Rahmenabkommen geschlossen, das den Kommunen völkerrechtlich abgesicherten Handlungsspielraum für grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es dringend notwendig, ein Rahmenabkommen zwischen den souveränen Staaten (wie z. B. das Karlsruher Übereinkommen von 1996) zu verabschieden, damit die Kommunen auf der Basis völkerrechtlicher Vereinbarungen einen größeren Handlungsspielraum vor Ort erhalten. Link zum Original
Kommunen können ohne Umweg über Berlin und Warschau direkt mit ihren Partnern jenseits der Grenze handeln.
Wortlaut im Programm
Dadurch sollen die Kommunen ohne die Umwege über Berlin und Warschau direkt mit ihren Partnern jenseits der Grenze zum Wohle ihrer Bürger handeln können. Link zum Original
Grenzüberschreitende Zweckverbände, etwa für Müll- und Abwasserentsorgung, werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für die Möglichkeit zur Errichtung grenzüberschreitender Zweckverbände, z. B. für die Müll- und Abwasserentsorgung ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.