SPD MV · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · Original
Das Programm enthält 48 von 754 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 48
Angesichts des demografischen Wandels sollen insbesondere für den ländlichen Raum intelligente Formen der Daseinsvorsorge entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
4. Zukunft vor Ort: Der demografische Wandel ist für uns Herausforderung und Chance zugleich. Wir müssen angesichts dieses Wandels insbesondere für den ländlichen Raum intelligente Formen der Daseinsvorsorge entwickeln. Link zum Original
Die Zentren werden weiter gestärkt und entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Zentren sind weiter zu stärken und zu entwickeln. Link zum Original
Die Umsetzung abgeschlossener Stadtmarketing-Konzepte durch hauptamtliche Stadtmanagerinnen und Stadtmanager wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Ein besonders erfolgreiches Instrument der integrierten Wirtschaftsförderung ist ein professionell betriebenes Stadtmarketing. Wir werden deshalb die Umsetzung abgeschlossener Stadtmarketing- Konzepte durch hauptamtliche „Stadtmanager/-innen“ fördern. Link zum Original
Das Landesraumordnungsprogramm wird angepasst, um Flächen für Biomasse, Wind- und Solarenergie sowie Erdwärme in Abstimmung mit den Kommunen und unter Bürgerbeteiligung bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
• Das Landesraumordnungsprogramm und die Landesbauordnung werden wir entsprechend anpassen, um die notwendigen und nutzbaren Flächen für die Gewinnung von Biomasse, Wind- und Solarenergie sowie Erdwärme in enger Abstimmung mit den kommunalen Gebietskörperschaften und unter Beteiligung der betroffenen Bürger zur Verfügung stellen zu können. Link zum Original
Eine Unterraumordnung für Mecklenburg-Vorpommern soll Konflikte zwischen unterirdischen Nutzungen ausschließen.
Wortlaut im Programm
Um Konflikte mit anderen unterirdischen Nutzungen auszuschließen, wollen wir eine Unterraumordnung für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine angemessene, aufgabengerechte Finanzausstattung bei Weiterentwicklung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird eine angemessene aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen bei Weiterentwicklung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes gewährleisten. Link zum Original
Die zentralen Orte werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Zentren sollen weiter gestärkt werden. Link zum Original
Veränderungen bei der Verteilung sinkender Einnahmen werden in sachlichem Diskurs mit praxisbezogener Rückkopplung vermittelt.
Wortlaut im Programm
Durch sachlichen Diskurs mit praxisbezogener Rückkopplung ist die Akzeptanz von Verteilungsveränderungen bei tendenziell sinkenden Einnahmen zu gewährleisten. Link zum Original
Die Entwicklung der wesentlichen Aufgaben wird beobachtet und bewertet.
Wortlaut im Programm
Weiter ist die Entwicklung der wesentlichsten Aufgaben zu beobachten und zu bewerten. Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt als Einnahmequelle der Kommunen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die SPD setzt sich auf Bundesebene für den Erhalt der Gewerbesteuer und die Verbreiterung der Besteuerungsgrundlagen als wichtige Einnahmequelle der Kommunen ein. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer wird verbreitert.
Wortlaut im Programm
Die SPD setzt sich auf Bundesebene für den Erhalt der Gewerbesteuer und die Verbreiterung der Besteuerungsgrundlagen als wichtige Einnahmequelle der Kommunen ein. Link zum Original
Für ältere Menschen wird eine altengerechte Infrastruktur mit öffentlichen Versorgungseinrichtungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um älteren Menschen Teilhabe zu ermöglichen, brauchen wir eine altengerechte Infrastruktur mit entsprechenden öffentlichen Versorgungseinrichtungen und einen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr. Link zum Original
Alle Menschen im Land haben Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen und zur Grundversorgung.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern müssen Zugang zu den öffentlichen und privaten Dienstleistungen und der Grundversorgung des täglichen Lebens haben. Link zum Original
Neue Ideen zur Sicherung der Grundversorgung im demografischen Wandel werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern müssen Zugang zu den öffentlichen und privaten Dienstleistungen und der Grundversorgung des täglichen Lebens haben. Der demografische Wandel erfordert hierzu neue Ideen: Wo sie entstehen, werden wir sie unterstützen. Link zum Original
Die Städte gelten als starke Zentren und Motoren der Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Die SPD ist sich bewusst, dass unsere Städte als starke Zentren Motoren der Entwicklung sind. Link zum Original
Eine neue Verantwortungsgemeinschaft für die ländlichen Räume und die Städte wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine neue Verantwortungsgemeinschaft für die ländlichen Räume und in unseren Städten entwickeln. Link zum Original
Die Initiativen im Land werden verstärkt gebündelt und koordiniert und die Akteure vor Ort gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine neue Verantwortungsgemeinschaft für die ländlichen Räume und in unseren Städten entwickeln. Dazu werden wir die vielfältigen Initiativen im Land verstärkt bündeln, koordinieren und die Akteure vor Ort gezielt unterstützen. Link zum Original
In der Regional- und Strukturentwicklung werden neue Wege gegangen und unterschiedliche Geschwindigkeiten zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Wege der Regional- und Strukturentwicklung gehen und unterschiedliche Geschwindigkeiten zulassen. Link zum Original
Initiativen vor Ort und regionale Akteure erhalten weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielräume für eigene Lösungen.
Wortlaut im Programm
Initiativen vor Ort und regionale Akteure müssen durch weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielräume ermutigt werden, individuelle Lösungen zum Wohle der Bürger zu finden und umzusetzen. Link zum Original
Dorfzentren werden erhalten.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen Dorfzentren erhalten und neue Projekte der ländlichen Nahversorgung fördern. Link zum Original
Neue Projekte der ländlichen Nahversorgung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen Dorfzentren erhalten und neue Projekte der ländlichen Nahversorgung fördern. Link zum Original
Ein „Netzwerk für die ländlichen Räume“ mit Bildungs- und Informationsangeboten für Ehrenamtliche wird gebildet.
Wortlaut im Programm
• Wir bilden ein „Netzwerk für die ländlichen Räume“ sowohl virtuell via Internet, wie auch materiell durch ein attraktives Bildungs- und Informationsangebot für Ehrenamtliche. Link zum Original
In Pilotprojekten wird die Kombination aus sozialer Dienstleistung, ländlicher Grundversorgung und Kommunikation erprobt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen in Pilotprojekten die Kombination aus sozialer Dienstleistung, ländlicher Grundversorgung und Kommunikation im ländlichen Raum erproben („Uns lütten Koopladen“). Link zum Original
Bestehende Strukturen der wohnortnahen Grundversorgung werden stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Bestehende Strukturen der wohnortnahen Grundversorgung wollen wir stabilisieren. Link zum Original
Über den kommunalen Finanzausgleich werden weiterhin ausreichende Mittel (Vorwegabzug) für den Nahverkehr bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Neue Modelle der Mobilität sollen dabei erprobt, bestehende ÖPNV-Verbindungen optimiert und flexibilisiert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass über den kommunalen Finanzausgleich hierfür auch weiterhin genügend Mittel (Vorwegabzug) zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Fördermittel werden effizient für eine integrierte ländliche Entwicklung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• Die Chancen der ländlichen Entwicklung und der Lebensqualität ländlicher Räume liegen heute in einer integrierten Entwicklung, die auf die Stärken der Landschaft baut, regionales Wirtschaften stärkt und die Daseinsvorsorge für die Menschen sichert. Für dieses Ziel werden wir die zur Verfügung stehenden Fördermittel effizient einsetzen. Link zum Original
Es wird dafür geworben, dass Menschen ihren Lebensmittelpunkt im Land finden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen dafür werben, dass Menschen ihren Lebensmittelpunkt in Mecklenburg-Vorpommern finden. Link zum Original
Junge Menschen, die das Land verlassen haben, werden zur Rückkehr ermuntert.
Wortlaut im Programm
Der demografische Wandel erfordert neue Ideen und gemeinsame Initiativen von Wirtschaft, Politik und Medien, deshalb sollen junge Leute, die unser Land in den letzten Jahren verlassen haben, zur Rückkehr ermuntert werden. Link zum Original
Kommunen werden mit einem Demografiecoaching beim Umgang mit dem demografischen Wandel unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Kommunen u. a. mit einem Demograiecoaching dabei unterstützen, sich dieser Herausforderung zu stellen. Link zum Original
Die Gemeindestrukturen werden so weiterentwickelt, dass die Gemeindevertretungen tatsächliche Handlungsspielräume gewinnen.
Wortlaut im Programm
• Wir werden die Gemeindestrukturen so weiterentwickeln, dass in den Gemeinden tatsächliche Handlungsspielräume für die Gemeindevertretungen gewonnen werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten wirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Hemmnisse für die Weiterentwicklung der Gemeinden werden konsequent abgebaut, beispielsweise durch die Erweiterung der Möglichkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden. Link zum Original
Die zentralen Orte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Wir stärken die zentralen Orte, unterstützen die innerkommunale Kooperation und helfen den Kommunen beim Umgang mit dem demografischen Wandel vor Ort. Link zum Original
Die interkommunale Kooperation wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Wir stärken die zentralen Orte, unterstützen die innerkommunale Kooperation und helfen den Kommunen beim Umgang mit dem demografischen Wandel vor Ort. Link zum Original
Kommunen erhalten Hilfe beim Umgang mit dem demografischen Wandel.
Wortlaut im Programm
• Wir stärken die zentralen Orte, unterstützen die innerkommunale Kooperation und helfen den Kommunen beim Umgang mit dem demografischen Wandel vor Ort. Link zum Original
Die Gemeindestrukturen werden fortentwickelt, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und eine effizientere Verwaltung zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Dennoch ist es dringend erforderlich, die Gemeindestrukturen Mecklenburg-Vorpommerns mit dem Ziel fortzuentwickeln, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und eine effizientere Verwaltung zu schaffen. Link zum Original
Alle Gemeinden sollen ihrer Funktion als Dienstleister für die Einwohner gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Alle Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern müssen darauf ausgerichtet sein, ihrer Funktion als Dienstleister für die Einwohnerinnen und Einwohner gerecht zu werden. Link zum Original
Neben selbständig verwalteten und amtsangehörigen Gemeinden wird das Modell der Amtsgemeinde eingeführt.
Wortlaut im Programm
In der Zukunft soll es neben selbständig verwalteten Gemeinden und den in Ämtern verwalteten Gemeinden auch das in anderen Bundesländern bewährte Modell der Amtsgemeinde geben. Link zum Original
Die Gemeinden entscheiden grundsätzlich selbst, welches Verwaltungsmodell sie wählen.
Wortlaut im Programm
Dabei soll es den Gemeinden grundsätzlich überlassen bleiben, für welches Modell sie sich entscheiden. Link zum Original
Ämter bleiben bestehen, wo dies gewünscht ist und sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die Ämter bleiben dort, wo dies gewünscht ist und sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Link zum Original
Die Amtsgemeinde umfasst in der Regel das Gebiet eines heutigen Amtes und hat eine direkt gewählte Vertretung und einen direkt gewählten Bürgermeister.
Wortlaut im Programm
Die Amtsgemeinde ist eine Körperschaft, deren Gebiet sich in der Regel über das Gebiet eines heutigen Amtes erstreckt. Sie hat eine vom Volk gewählte Amtsgemeindevertretung und einen ebenso gewählten Amtsgemeindebürgermeister. Link zum Original
Mitgliedsgemeinden einer Amtsgemeinde behalten ihre rechtliche Selbständigkeit mit gewähltem Bürgermeister und gewählter Gemeindevertretung.
Wortlaut im Programm
Die Mitgliedsgemeinden behalten ihre rechtliche Selbständigkeit mit gewähltem Bürgermeister und gewählter Gemeindevertretung. Link zum Original
Die Aufgaben werden zwischen Amtsgemeinde und Mitgliedsgemeinde aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben werden zwischen der Amtsgemeinde und der Mitgliedsgemeinde aufgeteilt. Link zum Original
Die Gemeinden werden bei Veränderungen der Gemeindestruktur umfassend in Diskussion und Vorbereitung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bei allen Veränderungen in der Gemeindestruktur werden wir die Gemeinden in die Diskussions- und Vorbereitungsprozesse umfassend einbeziehen und möglichst freiwillige Lösungen anstreben. Link zum Original
Bei Veränderungen der Gemeindestruktur werden möglichst freiwillige Lösungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bei allen Veränderungen in der Gemeindestruktur werden wir die Gemeinden in die Diskussions- und Vorbereitungsprozesse umfassend einbeziehen und möglichst freiwillige Lösungen anstreben. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Kreise sollen über eine angemessene Finanzausstattung verfügen.
Wortlaut im Programm
Damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, müssen Städte, Gemeinden und Kreise über eine angemessene Finanzausstattung verfügen und die Mittel sparsam und effektiv einsetzen. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Kreise sollen ihre Mittel sparsam und effektiv einsetzen.
Wortlaut im Programm
Damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, müssen Städte, Gemeinden und Kreise über eine angemessene Finanzausstattung verfügen und die Mittel sparsam und effektiv einsetzen. Link zum Original
Städte mit knappen Ansiedlungsflächen sollen in die Lage versetzt werden, selbst Flächen für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Mehrere Städte geraten jedoch bezüglich der zur Verfügung stehenden Ansiedlungsflächen an Grenzen. Diese Städte müssen in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft Flächen zur Ansiedlung oder Erweiterung der Unternehmen zu entwickeln. Link zum Original
Die Städte werden als Entwicklungszentren des Landes umfassend gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen müssen die Städte als Entwicklungszentren des Landes umfassend gestärkt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.