Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · beschlossen 21.05.2011 · Original
Das Programm enthält 49 von 719 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 49
Die Chancen des Föderalismus werden wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen die Chancen des Föderalismus wahr. Link zum Original
In der ehemaligen Grenzregion werden weiterhin Projekte unterstützt, die Menschen zusammenführen und die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen.
Wortlaut im Programm
Wir werden in der ehemaligen Grenzregion vor allem jene Projekte weiter unterstützen, die Menschen zusammen- und die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen. Link zum Original
Kommunen werden bestärkt, Jugendliche und Senioren stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen werden wir darin bestärken, Jugendliche und Senioren noch mehr in politische Entscheidungen einzubeziehen. Link zum Original
Die Einbeziehung soll vor allem durch Berufung als sachkundige Bürger in die Ausschüsse der Kommunalvertretungen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen werden wir darin bestärken, Jugendliche und Senioren noch mehr in politische Entscheidungen einzubeziehen. Dies sollte vor allem auf dem Wege der Berufung als sachkundige Bürger in die Ausschüsse der Kommunalvertretungen erfolgen. Link zum Original
Kommunen können sich durch Fahrbibliotheken oder das rollende Amt auf den Bevölkerungsrückgang einstellen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen können sich durch Fah rbibliotheken oder das „rollende Amt“ auf den Bevölkerungsrückgang einstellen. Link zum Original
Land und Kommunen müssen beim demografischen Wandel zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Land und Kommunen müssen deshalb zusammenarbeiten und regional angepasste Strategien entwickeln. Link zum Original
Zum demografischen Wandel werden regional angepasste Strategien entwickelt.
Wortlaut im Programm
Land und Kommunen müssen deshalb zusammenarbeiten und regional angepasste Strategien entwickeln. Link zum Original
Der Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge soll durch temporäre, mobile und flexible Angebote gerade für Familien mit Kindern und Senioren gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wird es darum gehen, den Zugang zu Leistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge durch temporäre, mobile und flexible Angebote gerade für Familien mit Kindern und Senioren zu sichern. Link zum Original
Die Grundzentren sollen wichtige Entwicklungsimpulse in den ländlichen Raum aussenden.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne werden die Grundzentren wichtige Entwicklungsimpulse in den ländlichen Raum aussenden. Link zum Original
Am Zentralen-Orte-System wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Zentralen-Orte-System fest. Link zum Original
Vier Oberzentren, 18 Mittelzentren und 74 Grundzentren sichern die Einrichtungen der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Die 4 Oberzentren, 18 Mittelzentren und 74 Grundzentren im Zentralen-Orte-System sichern die Einrichtungen der Daseinsvorsorge und sorgen so für die Durchsetzung des Prinzips der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Link zum Original
Das Zentrale-Orte-System soll die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Die 4 Oberzentren, 18 Mittelzentren und 74 Grundzentren im Zentralen-Orte-System sichern die Einrichtungen der Daseinsvorsorge und sorgen so für die Durchsetzung des Prinzips der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Link zum Original
Den Kommunen wird im kommunalen Finanzausgleich eine gleichberechtigte Teilhabe an den Einnahmen des Landes gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern den Kommunen eine gleichberechtigte T eilhabe an den Einnahmen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Link zum Original
Den Kommunen soll mit jeder neuen Aufgabe auch das dafür notwendige Geld zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Gegenüber dem Bund setzten wir uns dafür ein, dass den Kommunen mit jeder neuen Aufgabe auch das dafür notwendige Geld zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
Im Sozialbereich muss der Bund seiner Verantwortung auch finanziell nachkommen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Sozialbereich muss sich der Bund auch finanziell zu seiner Verantwortung steht. Link zum Original
Die Spielräume aus der Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund sollen zur Senkung der Kreisumlage genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU ist da für, dass dieser im Interesse der Gemeinden zur Senkung der Kreisumlage genutzt wird. Link zum Original
Alle Landkreise und Gemeinden werden bei der Bewältigung der Altschulden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir helfen allen Landkreisen und Gemeinden bei der Bewältigung der Altschuldenproblematik. Link zum Original
Im Doppelhaushalt 2012/2013 wird ein kommunaler Konsolidierungsfonds mit mindestens 100 Millionen Euro eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu wird im Doppelhaushalt 2012/2013 ein „Kommunaler Konsolidierungsfonds“ mit einem Volumen von mindestens 100 Millionen Euro eingerichtet. Link zum Original
Ausgestaltung und Abwicklung des Fonds werden im Dialog mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart.
Wortlaut im Programm
Die Ausgestaltung und Abwicklung des Fonds wird im Dialog mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart. Link zum Original
Ein kommunales Kofinanzierungsprogramm für lebenswerte Dörfer und Kleinstädte wird mit zusätzlich 20 Millionen Euro jährlich aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Um die Beteiligung von Gemeinden bis 10.000 Einwohnern an den verschiedenen Investitionsprogrammen des Landes weiter zu gewährleisten, wird ein kommunales Kofinanzierungsprogramm „Lebenswerte Dörfer und Kleinstädte in Mecklenburg- Vorpommern“ in Höhe von zusätzlich jährlich 20 Millionen Euro aufgelegt. Link zum Original
Der Eigenanteil der Gemeinden im ländlichen Raum an notwendigen Investitionsvorhaben wird deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
So helfen wir allen Gemeinden im ländlichen Raum, indem wir den Eigenanteil für notwendige Investitionsvorhaben deutlich reduzieren. Link zum Original
Gemeindevertreter sind unerlässliche Impulsgeber für die aktive Bürgergesellschaft.
Wortlaut im Programm
Die Gemeindevertreter sind unerlässliche Impulsgeber für die aktive Bürgergesellschaft. Link zum Original
Ehrenamtliche Bürgermeister werden als erste Ansprechpartner der Bürger und als Bindeglied zu den Amts- und Kreisverwaltungen gebraucht.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche Bürgermeister werden als erste Ansprechpartner der Bürger und Bindeglied zu den Amts- und Kreisverwaltungen gebraucht. Link zum Original
Für die ehrenamtliche kommunale Selbstverwaltung wird eingestanden.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für die ehrenamtliche kommunale Selbstverwaltung ein. Link zum Original
Vor Ort muss entschieden werden, was vor Ort entschieden werden kann.
Wortlaut im Programm
Vor Ort muss entschieden werden, was vor Ort entschieden werden kann! Link zum Original
Überschaubare Gemeindegrößen sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die CDU ist die Partei die überschaubare Gemeindegr ößen erhalten will. Link zum Original
Die Empfehlungen der Enquetekommission des Landtags werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Empfehlungen der Enquetekommission des Landtags berücksichtigen. Link zum Original
Die Ämter werden weiterentwickelt und gestärkt, damit Aufgaben zügig und fachlich hochwertig erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Ämter haben sich als Verwaltungszentren bewährt. Sie gilt es weiterzuentwickeln und zu stärken, um einerseits eine zügige und fachlich hochwertige Aufgabenerledigung zu gewährleisten und andererseits die Pro-Kopf-Ausgaben für die Verwaltung auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Link zum Original
Die Pro-Kopf-Ausgaben für die Verwaltung werden auf ein vertretbares Maß begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Ämter haben sich als Verwaltungszentren bewährt. Sie gilt es weiterzuentwickeln und zu stärken, um einerseits eine zügige und fachlich hochwertige Aufgabenerledigung zu gewährleisten und andererseits die Pro-Kopf-Ausgaben für die Verwaltung auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Link zum Original
Der Bericht der Enquetekommission zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist die Grundlage der weiteren Diskussion.
Wortlaut im Programm
Eine Grundlage für die weitere Diskussion ist der Bericht der Enquetekommission des Landtages „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung". Link zum Original
Die Ämter erhalten Hilfe, sich so zu organisieren, dass sie die gewachsenen Aufgaben effizient erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ämtern helfen, sich so zu organisieren, dass sie die gewachsenen Aufgaben effizient erfüllen können. Link zum Original
Die Ämter unterhalb der Landkreise werden wohnortnah für Bürger und Unternehmen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Ämter unterhalb der Landkreise wohnortnah für Bürger und Unternehmen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Rolle der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung wird bei den Kommunalfinanzen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die kreisfreien und die großen kreisangehörigen Städte sind Motoren der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der sie umgebenden Regionen. Diese Tatsache berücksichtigen wir im Rahmen der Kommunalfinanzen aber auch bei der Aufgabenübertragung. Link zum Original
Weitere Landesaufgaben werden kommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die weitere Kommunalisierung von Landesaufgaben. Link zum Original
Die Aufgaben der staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt werden auf die Kreisebene übertragen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Voraussetzungen schaffen, um die Aufgaben der Staat lichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern auf die Kreis- Ebene zu übertragen. Link zum Original
Die Grundversorgung wird weiter gesichert und umfasst unter anderem Nahverkehr, Straßen, Energie- und Wasserversorgung, Abfall und Abwasser sowie Bildungs-, Kultur- und soziale Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Daseinsvorsorge wollen wir weiter die so genannte Grundversorgung sichern. Dazu zählen wir unter anderem den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Straßenbau und -sanierung, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, den Betrieb von Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie von sozialen Einrichtungen. Link zum Original
Zur Sicherung der Daseinsvorsorge werden stärker regionale Wege gesucht.
Wortlaut im Programm
Um die Daseinsvorsorge in einem dünn besiedelten Flächeland zu sichern, suchen wir noch stärker nach regionalen Wegen und streben örtliche Lösungen an. Link zum Original
Zur Sicherung der Daseinsvorsorge werden örtliche Lösungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um die Daseinsvorsorge in einem dünn besiedelten Flächeland zu sichern, suchen wir noch stärker nach regionalen Wegen und streben örtliche Lösungen an. Link zum Original
Eine gerechte und transparente Verteilung von Finanzmitteln an Landkreise und Gemeinden wird weiter verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern setzt sich daher wei ter für eine gerechte und transparente Verteilung von Finanzmitteln an die Landkreise und Gemeinden ein. Link zum Original
Ein gemeinsamer Rechnungshof mit der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund greifen wir die Anregung des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern auf und streben einen gemeinsamen Rechnungshof mit der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Bundesland Schleswig-Holstein an. Link zum Original
Es wird geprüft, wie sich Laborkapazitäten länderübergreifend nutzen lassen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir prüfen, wie sich Laborkapazitäten länderübergreifend nutzen lassen. Link zum Original
Land und Kommunen bilden eine Solidargemeinschaft.
Wortlaut im Programm
Land und Kommunen bilden eine Solidargemeinschaft. Link zum Original
Der Dialog mit Landkreisen, kreisfreien Städten und kommunalen Landesverbänden wird fortgesetzt, um die wachsende Verschuldung vieler Kommunen zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Mit den Vertretern der Landkreise, kreisfreien Städte und den kommunalen Landesverbänden wollen wir daher den Dialog fortsetzen, um die wachsende Verschuldung vieler Kommunen zu stoppen. Link zum Original
Die Frage der kommunalen Altschulden wird gemeinsam gelöst.
Wortlaut im Programm
Die Frage der kommunalen Altschulden lösen wir gemeinsam. Auch dafür werden wir mit den Kommunen in einen Dialog eintreten. Link zum Original
Zur Lösung der kommunalen Altschulden wird ein Dialog mit den Kommunen aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Frage der kommunalen Altschulden lösen wir gemeinsam. Auch dafür werden wir mit den Kommunen in einen Dialog eintreten. Link zum Original
Eine aufgabenbezogene Finanzierung kann ein Lösungsansatz sein.
Wortlaut im Programm
Lösungsansatz kann eine aufgabenbezogene Finanzierung sein. Dieses Konzept könnte z.B. über eine Mindestgarantie abgesichert werden. Link zum Original
Dieses Finanzierungskonzept könnte über eine Mindestgarantie abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Lösungsansatz kann eine aufgabenbezogene Finanzierung sein. Dieses Konzept könnte z.B. über eine Mindestgarantie abgesichert werden. Link zum Original
Ein gerechter Länderfinanzausgleich soll auch künftig bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch künftig einen gerechten Länderfinanzausgleich. Wir streben an, mit den norddeutschen Bundesländern Eckpunkte für eine Neuregelung abzustimmen, die dem Grundgedanken der Solidarität höchste Priorität einräumt. Link zum Original
Mit den norddeutschen Bundesländern werden Eckpunkte für eine Neuregelung abgestimmt, die der Solidarität höchste Priorität einräumt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch künftig einen gerechten Länderfinanzausgleich. Wir streben an, mit den norddeutschen Bundesländern Eckpunkte für eine Neuregelung abzustimmen, die dem Grundgedanken der Solidarität höchste Priorität einräumt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.