Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · Original
Das Programm enthält 20 von 206 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Die Politik soll die Bürger wieder besser einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Die Politik muß die Bürger wieder besser einbeziehen. Link zum Original
Alle Entscheidungsprozesse sollen so bürgernah wie möglich organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind alle Entscheidungsprozesse so bürgernah wie möglich zu organisieren. Link zum Original
Entscheidungsträger sollen unabhängig sein, um ohne Gewissenskonflikte im Interesse der Bürger entscheiden zu können.
Wortlaut im Programm
Entscheidungsträger müssen unabhängig sein, um Entscheidungen ohne Gewissenskonflikte für die Interessen der Bürger treffen zu können. Link zum Original
Sachpolitik hat Vorrang vor Parteipolitik.
Wortlaut im Programm
Sachpolitik geht vor Parteipolitik. Link zum Original
Regierung und Bezirksverwaltung der sieben bayerischen Bezirke werden zusammengelegt, um teure Doppelstrukturen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Bei den sieben bayerischen Bezirken würde eine Zusammenlegung von Regierung und Bezirksverwaltung teure Doppelstrukturen vermeiden und wäre fachlich sinnvoll. Link zum Original
Ein direkt gewählter Bezirkspräsident vereint die Ämter von Regierungspräsident und Bezirkstagspräsident.
Wortlaut im Programm
Ein nach dem Vorbild der Landräte direkt gewählter Bezirkspräsident an der Spitze sollte die jetzigen Positionen von Regierungspräsident und Bezirkstagspräsident vereinen. Link zum Original
Bürokratiekosten für heimische Unternehmen werden abgebaut, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Heimische Unternehmer sind mit Bürokratiekosten belastet, die nicht selten mehrfach höher sind als im europäischen Ausland. Statistiken usw. Hier muss durchforstet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und damit Druck von den Löhnen zu nehmen. Link zum Original
Statistik- und Dokumentationspflichten werden daraufhin überprüft, ob ihre Erfüllung in zwingendem öffentlichen Interesse liegt.
Wortlaut im Programm
Abhilfe tut dringend Not: man muss jeden Ordner auf den Tisch legen und kritisch hinterfragen, ob es in zwingendem öffentlichen Interesse ist, das Papier auszufüllen. Link zum Original
Meldeintervalle für Betriebe werden verlängert.
Wortlaut im Programm
Meldeintervalle müssen verlängert werden, Expertengruppen müssen individuell angesetzt werden, um die Verflechtungen von Vorschriften zu entwirren und abzuklären, wie sie abgeschafft oder vereinfacht werden können. Link zum Original
Expertengruppen entwirren verflochtene Vorschriften und klären, wie sie abgeschafft oder vereinfacht werden können.
Wortlaut im Programm
Meldeintervalle müssen verlängert werden, Expertengruppen müssen individuell angesetzt werden, um die Verflechtungen von Vorschriften zu entwirren und abzuklären, wie sie abgeschafft oder vereinfacht werden können. Link zum Original
Zentrale Anlaufstellen wickeln Vorhaben aus einer Hand ab und fassen Behördengänge zusammen.
Wortlaut im Programm
Zentrale Anlaufstellen sind zu schaffen, die bei Vorhaben „alles aus einer Hand“ abwickeln und Behördengänge zusammenfassen. Link zum Original
Staat und Behörden leisten Unternehmungswilligen Hilfestellung, statt ihnen im Wege zu stehen.
Wortlaut im Programm
Der Grundgedanke muss sein: nicht der Unternehmer will etwas vom Staat und bittet um Genehmigungen, sondern Staat und Behörden müssen den Unternehmungswilligen Hilfestellung leisten oder dürfen zumindest nicht mutwillig im Wege stehen. Link zum Original
Vor der Verabschiedung von Gesetzen werden deren Auswirkungen geprüft.
Wortlaut im Programm
Vor der Verabschiedung von Gesetzen müssen außerdem die Auswirkungen bedacht werden, die Betroffenen sind einzubeziehen. Link zum Original
Die Betroffenen werden vor der Verabschiedung von Gesetzen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Vor der Verabschiedung von Gesetzen müssen außerdem die Auswirkungen bedacht werden, die Betroffenen sind einzubeziehen. Link zum Original
Unternehmer sollen keinen ständigen Abwehrkampf gegen unsinnige Vorschriften führen müssen.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Unternehmer zusätzlich zur Arbeit noch einen ständigen Abwehrkampf gegen unsinnige Vorschriften führen müssen und am Ende noch froh sein sollen, wenn eine neue Vorschrift nicht den Kopf kostet, sondern „nur den linken Arm“. Link zum Original
Der Arbeitsumfang im öffentlichen Dienst wird durch Bürokratieabbau reduziert.
Wortlaut im Programm
Soll hier wieder „Luft“ reinkommen, gilt es, den Arbeitsumfang durch Bürokratieabbau usw. zu reduzieren. Link zum Original
Ein motivierter, leistungsfähiger und objektiv arbeitender öffentlicher Dienst gilt als unverzichtbar und nicht zum Billigtarif zu haben.
Wortlaut im Programm
Es muss also wieder Perspektive geboten werden, ein motivierter, leistungsfähiger und objektiv arbeitender öffentlicher Dienst ist unverzichtbar und nicht zum Billigtarif zu haben. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird an unnützer Arbeitsbelastung gespart.
Wortlaut im Programm
Sparen muss man an unnützer Arbeitsbelastung. Link zum Original
Der Verzicht auf Beamte zur Vermeidung von Pensionsverpflichtungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch die Diskussion, sich staatlicherseits Pensionsverpflichtungen zu entziehen durch Verzicht auf Beamte in vielen Bereichen, wird isoliert betrachtet nicht zum Ziel führen. Link zum Original
In den Kernbereichen der Ordnungs- und Schutzaufgaben wird am Berufsbeamtentum festgehalten.
Wortlaut im Programm
Die Freien Wähler stehen in den Kernbereichen Ordnungs- und Schutzaufgaben uneingeschränkt zum Berufsbeamtentum. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.