Grüne BY · Programm zur Landtagswahl Bayern 2008
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · Original
Das Programm enthält 16 von 908 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Kleine und mittlere Unternehmen werden nicht mit bürokratischen Anforderungen überzogen.
Wortlaut im Programm
Mittelstandsfeindliche Aktionen à la Staatsregierung und CSU wie die Begünstigung von Großmärkten auf der grünen Wiese, die Blockade des Dosenpfandes oder das Überziehen kleiner und mittelgroßer Unternehmen mit bürokratischen Anforderungen, wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb machen wir uns dafür stark, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Link zum Original
Das Wahlrecht soll auf alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Nationalität ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Daher plädieren wir für die Ausweitung des Wahlrechts auf alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer Nationalität. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden stärker an politischen Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Link zum Original
Der Staat darf kein Kontrollorgan der Regierungsmehrheit werden, sondern soll Freiräume schützen und gerechte Lebensverhältnisse schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf nicht zu einem Kontrollorgan in den Händen der jeweiligen Regierungsmehrheit verkommen, sondern muss Vertrauen bilden, Freiräume zulassen und schützen sowie gerechte Lebensverhältnisse schaffen. Link zum Original
Die Regierung wird wirksam durch das Parlament kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Zahlreiche Affären und Skandale in den letzten Jahren belegen eindrucksvoll, wie wichtig effektive Kontrolle der Regierung durch das Parlament für das Land ist. Link zum Original
Die Besetzung von Rechnungshofpräsidium, Datenschutzbeauftragtem und Verfassungsrichterstellen wird nicht mehr allein von der Regierungsmehrheit bestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Zukunft nicht mehr zulassen, dass die CSU so wichtige Positionen wie die des Präsidenten des Rechnungshofes, des Datenschutzbeauftragten oder die RichterInnen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs allein bestimmen kann. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide als Elemente direkter Demokratie werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Stärkung der Elemente direkter Demokratie, wie Volksbegehren, Volksentscheide und auf kommunaler Ebene Bürgerbegehren und -entscheide; Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Stärkung der Elemente direkter Demokratie, wie Volksbegehren, Volksentscheide und auf kommunaler Ebene Bürgerbegehren und -entscheide; Link zum Original
Das Wahlalter bei der Kommunalwahl wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
• Senkung des Wahlalters bei der Kommunalwahl von 18 auf 16 Jahre; Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten ein umfassendes Informationszugangsrecht gegenüber den Behörden.
Wortlaut im Programm
• ein umfassendes Informationszugangsrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden. Link zum Original
Es werden Konzepte für eine effizientere öffentliche Verwaltung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind Konzepte, um die öffentliche Verwaltung effizienter zu machen. Link zum Original
Ein wirksamer Bürgerentscheid wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Wiederherstellung eines wirksamen Bürgerentscheids. Link zum Original
Einer Aushöhlung des Bürgerentscheids wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten der Aushöhlung dieses wichtigen Instruments entgegen und wollen insbesondere das Zustimmungsquorum gesenkt oder gestrichen wissen. Link zum Original
Das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid wird gesenkt oder gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir treten der Aushöhlung dieses wichtigen Instruments entgegen und wollen insbesondere das Zustimmungsquorum gesenkt oder gestrichen wissen. Link zum Original
Hemmnisse bei Volksbegehren werden abgebaut, etwa durch Zulassung der freien Unterschriftensammlung.
Wortlaut im Programm
Gleichermaßen gilt es, die Hemmnisse bei Volksbegehren, etwa durch die Zulassung der freien Unterschriftensammlung zu verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.