SPD BY · Bayern, aber gerechter
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · beschlossen 05.07.2008 · Original
Das Programm enthält 22 von 654 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 22
Genehmigungsverfahren für Bau und Erweiterung von Betrieben werden beschleunigt und nach dem Prinzip ein Verfahren, ein Ansprechpartner, ein Bescheid gestaltet.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren für den Bau und für Erweiterungen von Betrieben müssen schneller und unbürokratischer durchgeführt werden. Unser Ziel: Ein Verfahren - ein Ansprechpartner - ein Bescheid. Link zum Original
Die Anliegen des ländlichen Raumes werden nicht mehr zwischen den Ministerien hin und her geschoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden gewährleisten, dass zukünftig die Anliegen des ländlichen Raumes nicht mehr zwischen den Ministerien hin und her geschoben werden können. Link zum Original
Das Landwirtschaftsministerium wird zu einem Ministerium für ländliche Entwicklung erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das bisherige Landwirtschaftsministerium erweitern und zum Ministerium für ländliche Entwicklung ausbauen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird Vorreiter einer diskriminierungsfreien Personalentwicklung.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss zum Vorreiter einer diskriminierungsfreien Personalentwicklung werden. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
In der Politik fühlen sich viele Jugendliche nicht ausreichend repräsentiert, und viele finden den politischen Betrieb uninteressant; deshalb fordern wir eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das wollen wir begleiten durch einen deutlichen Ausbau von politischer Bildung in handlungsorientierten, jugend- und zeitgemäßen Formen. Link zum Original
Die Verwaltung soll größtmögliche Transparenz gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für echte Mitwirkungsrechte der Schülerinnen und Schüler und der Eltern von der Schule bis zur Landesebene ebenso ein wie für eine größtmögliche Transparenz der Verwaltung und verfolgen unser Ziel weiter, ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern zu schaffen. Link zum Original
Bayern soll ein Informationsfreiheitsgesetz erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für echte Mitwirkungsrechte der Schülerinnen und Schüler und der Eltern von der Schule bis zur Landesebene ebenso ein wie für eine größtmögliche Transparenz der Verwaltung und verfolgen unser Ziel weiter, ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern zu schaffen. Link zum Original
Staat und Verwaltung sollen Demokratie und soziale Gerechtigkeit verwirklichen helfen und offene Verwaltungsabläufe garantieren.
Wortlaut im Programm
Staat und Verwaltung sollen Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Gesellschaft und Wirtschaft verwirklichen helfen und die dafür notwendige Offenheit der Verwaltungsabläufe garantieren. Link zum Original
Privatisierungen von Leistungen, die zu Lasten der Versorgung und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Privatisierung von Leistungen, die zu Lasten der Versorgung und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns gehen, lehnt die SPD ab. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden möglichst effektiv und bürgernah vor Ort erledigt.
Wortlaut im Programm
Uns geht es darum, dass die notwendigen Aufgaben möglichst effektiv und bürgernah vor Ort erledigt werden. Link zum Original
Verwaltungsstrukturen werden klar, kommunalfreundlich und unter Beachtung des Konnexitätsprinzips gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dafür sind Verwaltungsstrukturen klar und kommunalfreundlich und unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zu gestalten. Link zum Original
Die Landeskompetenzen für den öffentlichen Dienst werden für eine leistungsstarke Verwaltung und für mehr Eigenverantwortung und Motivation der Beschäftigten genutzt.
Wortlaut im Programm
Die durch die Föderalismusreform gewonnenen Kompetenzen im Bereich des öffentlichen Dienstes müssen genutzt werden, um eine auf Dauer kompetente, funktionsfähige und leistungsstarke Verwaltung zu erhalten sowie Strukturen zu schaffen, die Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft bei den Beschäftigten steigern. Link zum Original
Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wird von derzeit 42 Stunden auf die im Tarifbereich geltende Arbeitszeit reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten werden wir von derzeit 42 Stunden auf die im Tarifbereich geltende Arbeitszeit reduzieren. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Bayern behalten die Möglichkeit der Altersteilzeit.
Wortlaut im Programm
Mit der SPD wird es auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern weiterhin die Möglichkeit der Altersteilzeit geben. Link zum Original
Die Programmsätze der Bayerischen Verfassung werden in konkrete Politik umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Programmsätze der Bayerischen Verfassung verstehen wir als Leitlinien unserer Politik. Eine SPD-geführte Staatsregierung tritt deshalb für deren Umsetzung in konkrete Politik, z.B. entsprechend Art. 169 I BV für gesetzliche Mindestlöhne, ein. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz erhöht die Transparenz der öffentlichen Verwaltung.
Wortlaut im Programm
- die Transparenz der öffentlichen Verwaltung durch ein Informationsfreiheitsgesetz vergrößern, Link zum Original
Die Instrumente der unmittelbaren Demokratie in Bayern werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- die Bürgerinnen und Bürger zur Einmischung in den Willensbildungsprozess ermuntern und die Instrumente der unmittelbaren Demokratie in Bayern stärken und ausbauen. Link zum Original
Die Zulassungsschwellen für Volks- und Bürgerbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Schwellen für die Zulassung von Volks- und Bürgerbegehren müssen gesenkt werden. Link zum Original
Volks- und Bürgerbegehren dürfen nicht auf Suggestivfragen beschränkt sein, sondern müssen echte Optionen bieten.
Wortlaut im Programm
Die Schwellen für die Zulassung von Volks- und Bürgerbegehren müssen gesenkt werden. Auch dürfen solche Begehren nicht auf Suggestivfragen beschränkt sein, sondern müssen den Bürgerinnen und Bürgern echte Optionen bieten. Link zum Original
Das verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
- das Widerspruchsverfahren wieder einführen und die Tendenzen zur Privatisierung von Aufgaben der Justiz stoppen, Link zum Original
Die elektronische und telefonische Abwicklung behördlicher Vorgänge wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
- Bürokratie abbauen, also die elektronische und telefonische Abwicklung von behördlichen Vorgängen erleichtern und die Zahl der Vorschriften signifikant verringern. Link zum Original
Die Zahl der Vorschriften wird deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
- Bürokratie abbauen, also die elektronische und telefonische Abwicklung von behördlichen Vorgängen erleichtern und die Zahl der Vorschriften signifikant verringern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.