Grüne BY · Programm zur Landtagswahl Bayern 2008
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · Original
Das Programm enthält 49 von 908 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 49
Die Privatsphäre bleibt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die Privatsphäre muss auch in Zukunft gewahrt bleiben. Link zum Original
Das Recht, jederzeit und überall die eigene Meinung zu äußern, wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Alle haben das Recht, jederzeit und überall die eigene Meinung zu äußern. Link zum Original
Die Online-Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Online-Überwachung, Lauschangriff und Einschränkungen des Versammlungsrechts lehnen wir ab. Link zum Original
Der Lauschangriff wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Online-Überwachung, Lauschangriff und Einschränkungen des Versammlungsrechts lehnen wir ab. Link zum Original
Einschränkungen des Versammlungsrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Online-Überwachung, Lauschangriff und Einschränkungen des Versammlungsrechts lehnen wir ab. Link zum Original
Gegen Unternehmen, die bestechen, sich bestechen lassen oder mit illegalen Mitteln den Wettbewerb aushebeln, werden ernsthafte Sanktionen verhängt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN fordern endlich ernsthafte Sanktionen gegen Unternehmen, die bestechen oder sich bestechen lassen, oder die mit anderen illegalen Maßnahmen den Wettbewerb aushebeln und Dritten schaden. Link zum Original
Bayern erhält ein Register, das neben Korruptionsdelikten auch Steuerhinterziehung, Kartellverstöße, illegale Beschäftigung, Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz und Veruntreuung von Arbeitsentgelt erfasst.
Wortlaut im Programm
Bayern braucht ein einschlägiges Register, in das neben klassischen Korruptionsdelikten Steuerhinterziehung und Verstößen gegen das Kartellrecht auch illegale Beschäftigung, Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz und die Veruntreuung von Arbeitsentgelt Eingang finden. Link zum Original
Individuelle Freiheiten sollen erhalten und wieder ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Weiter werden sich die bayerischen GRÜNEN für den Erhalt und die (Wieder-) Ausweitung individueller Freiheiten einsetzen. Link zum Original
Jugendgewalt soll durch wirksame Prävention verhindert werden, damit aus Kindern keine gewalttätigen Jugendlichen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Jugendgewalt setzen wir auf zwei Strategien: zum einen wollen wir wirksame Prävention, die verhindert, dass aus Kindern gewalttätige Jugendliche werden. Zum anderen setzen wir auf einen schnellen Eingriff, wenn Gewalt verübt wird. Link zum Original
Bei verübter Jugendgewalt soll schnell eingegriffen werden.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Jugendgewalt setzen wir auf zwei Strategien: zum einen wollen wir wirksame Prävention, die verhindert, dass aus Kindern gewalttätige Jugendliche werden. Zum anderen setzen wir auf einen schnellen Eingriff, wenn Gewalt verübt wird. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht soll nicht verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Das Recht muss also nicht verschärft werden, aber den Vollzug müssen wir entscheidend verbessern. Link zum Original
Der Vollzug des Jugendstrafrechts soll entscheidend verbessert und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Das Recht muss also nicht verschärft werden, aber den Vollzug müssen wir entscheidend verbessern. Link zum Original
Bei jugendlichen Straftätern soll vorrangig auf Erziehung und Verhaltensänderung statt auf Haft gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wichtiger und erfolgsversprechender ist es, auf Erziehung und Verhaltensänderung zu setzen. Link zum Original
Kürzungen der Mittel für die Betreuung straffälliger Jugendlicher werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Kürzung der Mittel für die Betreuung straffälliger Jugendlicher ab. Link zum Original
Jugendhilfe, Justiz und Polizei sollen angemessen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Jugendhilfe, Justiz und Polizei müssen angemessen ausgestattet werden. Link zum Original
Das Konsumverhalten bei Drogen soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine Entkriminalisierung des Konsumverhaltens und a u c h in Bayern f ür e in e 1 5 Gr amm - Grenze beim Bes i t z von Cannabis. Link zum Original
In Bayern soll beim Besitz von Cannabis eine Grenze von 15 Gramm gelten.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine Entkriminalisierung des Konsumverhaltens und a u c h in Bayern f ür e in e 1 5 Gr amm - Grenze beim Bes i t z von Cannabis. Link zum Original
Der Schutz der Freiheitsrechte ist Maßstab aller staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Freiheitsrechte ist ein Lackmustest bei allen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen. Link zum Original
Meinungs- und Demonstrationsfreiheit werden auch in öffentlichen Räumen privatrechtlicher Gesellschaften wie Bahnhofsplätzen, Einkaufszentren und Flughäfen gesichert.
Wortlaut im Programm
• Schutz des Versammlungsrechts: auch in öffentlichen Räumen, die privatrechtlichen Gesellschaften gehören, wie etwa Bahnhofsplätzen, Einkaufszentren und Flughäfen müssen die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Demonstration gesichert werden; Link zum Original
Der Staat sichert die Freiheit der Bürger und gewährleistet zugleich ihre Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat die Aufgabe, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und gleichzeitig ihre Sicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Sicherheit wird unter Achtung und Ausbau der Freiheitsrechte angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns der Aufgabe, Sicherheit zu erreichen und dabei die Freiheitsrechte zu achten und weiter auszubauen. Link zum Original
Das staatliche Vorgehen gegen Terror und Kriminalität ist wirksam und verhältnismäßig.
Wortlaut im Programm
Das staatliche Vorgehen gegen Terror und Kriminalität muss wirksam und verhältnismäßig sein. Link zum Original
Grundrechtseinschränkungen etwa bei Privatsphäre und Telekommunikationsgeheimnis gibt es nur in gut begründeten, richterlich angeordneten Einzelfällen.
Wortlaut im Programm
Einschränkungen der Grundrechte – etwa beim Schutz der Privatsphäre und beim Telekommunikationsgeheimnis – kann es nur in gut begründeten und richterlich angeordneten Einzelfällen geben. Link zum Original
Ganze Bevölkerungsgruppen werden nicht unter Generalverdacht gestellt.
Wortlaut im Programm
Ganze Bevölkerungsgruppen unter einen Generalverdacht zu stellen, ist unverhältnismäßig, nicht zielführend und höhlt zudem die Grundsätze der Demokratie aus. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden erhalten statt neuer Gesetze eine angemessene personelle und technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgungsbehörden brauchen für ihre Arbeit nicht laufend neue Gesetze, sondern eine angemessene personelle und technische Ausstattung. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wird besser organisiert.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Organisation der Zusammenarbeit der sich häufig gegenseitig blockierenden Behörden ist wirkungsvoller als neue Gesetze. Link zum Original
Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die bewährte und verfassungsrechtlich vorgegebene Trennung von Geheimdiensten und Polizeien und den Vorrang der Länderkompetenzen erhalten. Link zum Original
Der Vorrang der Länderkompetenzen in der inneren Sicherheit bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die bewährte und verfassungsrechtlich vorgegebene Trennung von Geheimdiensten und Polizeien und den Vorrang der Länderkompetenzen erhalten. Link zum Original
Im Zweifel hat die Freiheit Vorrang.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz lautet: im Zweifel für die Freiheit. Link zum Original
Wirksame Verbrechensvorbeugung erfordert eine Politik für eine soziale und gerechte Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wirksame Vorbeugung vor Verbrechen ermöglicht nur eine Politik, die auch für eine soziale und gerechte Gesellschaft kämpft. Link zum Original
Bildungschancen und sozialer Ausgleich dienen langfristig der Kriminalitätsverringerung.
Wortlaut im Programm
Umfassende Bildungschancen für alle und der Ausgleich sozialer Ungerechtigkeiten verringern langfristig am besten Kriminalität. Link zum Original
Schleierfahndung, Telekommunikations- und Videoüberwachung werden auf das notwendige Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
• Schleierfahndung, Telekommunikations- und Videoüberwachung müssen auf das notwendige Minimum reduziert werden; Link zum Original
Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
• die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten muss wiederhergestellt werden; Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird einer effektiven und umfassenden parlamentarischen Kontrolle unterworfen.
Wortlaut im Programm
• der Verfassungsschutz braucht endlich eine effektive und umfassende demokratische und parlamentarische Kontrolle. Link zum Original
Der Verfassungsschutz beschränkt sich auf wirkliche Gefahren für die Verfassung statt auf die Überwachung von Regierungskritikern.
Wortlaut im Programm
Er soll sich auf die wirklichen Gefahren für die Verfassung beschränken und nicht seine Ressourcen auf die Überwachung von GlobalisierungsgegnerInnen oder anderen KritikerInnen der Regierungspolitik verschwenden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält mehr Fachleute wie Islam- und IT-Experten.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz braucht mehr Fachleute wie z.B. Islam-ExpertInnen und IT-ExpertInnen; Link zum Original
Die Polizei erhält eine bessere Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
• eine bürgernahe Polizei: bessere Personalausstattung, angemessene Bezahlung der BeamtInnen und Abbau des Beförderungsstaus, besserer direkter Kontakt zur Bevölkerung, mehr Präsenz und bessere Erreichbarkeit vor Ort; Link zum Original
Polizeibeamte werden angemessen bezahlt und der Beförderungsstau wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
• eine bürgernahe Polizei: bessere Personalausstattung, angemessene Bezahlung der BeamtInnen und Abbau des Beförderungsstaus, besserer direkter Kontakt zur Bevölkerung, mehr Präsenz und bessere Erreichbarkeit vor Ort; Link zum Original
Die Polizei erhält mehr direkten Kontakt zur Bevölkerung, mehr Präsenz und bessere Erreichbarkeit vor Ort.
Wortlaut im Programm
• eine bürgernahe Polizei: bessere Personalausstattung, angemessene Bezahlung der BeamtInnen und Abbau des Beförderungsstaus, besserer direkter Kontakt zur Bevölkerung, mehr Präsenz und bessere Erreichbarkeit vor Ort; Link zum Original
In der Polizei sind mehr Menschen mit Migrationshintergrund tätig.
Wortlaut im Programm
• mehr interkulturelle Kompetenz der Sicherheitsbehörden: angesichts des Wandels der Bevölkerungsstruktur ist es unverzichtbar, dass auch in der Polizei mehr Menschen mit Migrationshintergrund und mit Erfahrungen aus verschiedenen Kulturen tätig sein können. Wir wollen die interkulturelle Kompetenz der Polizei gezielt fördern und erweitern; Link zum Original
Die interkulturelle Kompetenz der Polizei wird gezielt gefördert und erweitert.
Wortlaut im Programm
• mehr interkulturelle Kompetenz der Sicherheitsbehörden: angesichts des Wandels der Bevölkerungsstruktur ist es unverzichtbar, dass auch in der Polizei mehr Menschen mit Migrationshintergrund und mit Erfahrungen aus verschiedenen Kulturen tätig sein können. Wir wollen die interkulturelle Kompetenz der Polizei gezielt fördern und erweitern; Link zum Original
Kommunale Kriminalitätspräventionsräte werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
• die Einführung kommunaler Kriminalitätspräventionsräte. Link zum Original
Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch ein restriktives Landesversammlungsgesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN wehren uns entschieden gegen diesen Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken. Link zum Original
Das Demonstrationsrecht wird gestärkt und Versammlungen werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb vielmehr das Demonstrationsrecht stärken, Versammlungen – und damit auch das Recht auf freie Meinungsäußerung – erleichtern und die Möglichkeiten von Verwaltungen und der Polizei, Demonstrationen zu verbieten, auf ein demokratisch verträgliches Maß reduzieren. Link zum Original
Die Möglichkeiten von Verwaltung und Polizei, Demonstrationen zu verbieten, werden auf ein demokratisch verträgliches Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb vielmehr das Demonstrationsrecht stärken, Versammlungen – und damit auch das Recht auf freie Meinungsäußerung – erleichtern und die Möglichkeiten von Verwaltungen und der Polizei, Demonstrationen zu verbieten, auf ein demokratisch verträgliches Maß reduzieren. Link zum Original
Polizei und Justiz bekämpfen rechtsextremistische, antisemitische und ausländerfeindliche Straftaten konsequent.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremistische, antisemitische und ausländerfeindliche Straftaten müssen Polizei und Justiz entschieden und konsequent bekämpfen. Link zum Original
Rechtsradikale Einstellungen junger Frauen werden verstärkt beachtet und erforscht.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk und intensivere Forschungsarbeit ist dabei auf den Bereich der zunehmenden rechtsradikalen Einstellungen von jungen Frauen zu richten. Link zum Original
Dem Rechtsextremismus wird auch mit Mitteln von Polizei und Justiz entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Den Gefahren des Rechtsextremismus muss zwar auch durch Repressionen von Polizei und Justiz entgegengewirkt werden. Link zum Original
Antidemokratische Einstellungen werden nicht durch Beschneidung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sondern durch eine gefestigte demokratische Gesellschaft bekämpft.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Bekämpfung antidemokratischer Einstellungen kann schließlich nicht durch eine weitere Beschneidung freiheitlicher Grundrechte, wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit erfolgen, sondern nur durch eine gefestigte demokratische Gesellschaft, in der Toleranz und Zivilcourage gelebt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.