Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · beschlossen 05.07.2008 · Original
Das Programm enthält 38 von 654 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 38
Alle Staatsgewalten achten die Menschen- und Bürgerrechte, die Justiz ist unabhängig und für alle Menschen erreichbar.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaat bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen. Link zum Original
Jede Freiheitsbeschränkung wird streng auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft, jede Sicherheitsmaßnahme auf das Gleichgewicht von Staatsmacht und Bürger.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Jede Freiheitsbeschränkung ist streng auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen, jede Sicherheitsmaßnahme auf die Wahrung des Gleichgewichts von Staatsmacht und Bürger. Link zum Original
Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger werden trotz Sicherheitsbedürfnissen nicht geschwächt, sondern gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen bei allem Bedürfnis nach Sicherheit nicht geschwächt, sondern müssen gestärkt werden. Link zum Original
Ein Ausbau zum Überwachungs- und Präventionsstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Unter Anerkennung der Notwendigkeit, Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen bis hin zum international agierenden Terrorismus zu bekämpfen, treten wir daher für Vernunft, Besonnenheit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit ein und stellen uns dem Marsch in den Überwachungs- und Präventionsstaat entgegen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden davor geschützt, ohne jeden Anlass unter Verdacht gestellt zu werden.
Wortlaut im Programm
Eine vernunftbetonte Innen- und Sicherheitspolitik muss das Recht der Bürgerinnen und Bürgern schützen, nicht ohne jeden Anlass unter Verdacht genommen zu werden. Link zum Original
Videoüberwachung, Datensammlung und totale Kontrolle werden als Mittel der Sicherheitspolitik abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische Innen- und Sicherheitspolitik bedeutet deshalb nicht Polizei- und Überwachungsstaat, nicht Videoüberwachung, Datensammlung, totale Kontrolle, Militarisierung der Gesellschaft und Militäreinsatz im Inneren, nicht Jugendstrafcamps und Hochsicherheitsgefängnisse als Heilmittel zur scheinbaren Sicherheit. Link zum Original
Ein Militäreinsatz im Inneren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische Innen- und Sicherheitspolitik bedeutet deshalb nicht Polizei- und Überwachungsstaat, nicht Videoüberwachung, Datensammlung, totale Kontrolle, Militarisierung der Gesellschaft und Militäreinsatz im Inneren, nicht Jugendstrafcamps und Hochsicherheitsgefängnisse als Heilmittel zur scheinbaren Sicherheit. Link zum Original
Jugendstrafcamps und Hochsicherheitsgefängnisse werden als Mittel der Sicherheitspolitik abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische Innen- und Sicherheitspolitik bedeutet deshalb nicht Polizei- und Überwachungsstaat, nicht Videoüberwachung, Datensammlung, totale Kontrolle, Militarisierung der Gesellschaft und Militäreinsatz im Inneren, nicht Jugendstrafcamps und Hochsicherheitsgefängnisse als Heilmittel zur scheinbaren Sicherheit. Link zum Original
Sozialpolitik gilt als wirksamste Form der Kriminalitätsvorbeugung.
Wortlaut im Programm
Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik. Link zum Original
Das Bayerische Versammlungsgesetz der Staatsregierung wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht durch Schikanen und Rundum- Beobachtung davon abhalten, von dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen und kämpfen deshalb gegen das Bayerische Versammlungsgesetz der CSU- Staatsregierung, das aus der Feder von Sicherheits- und Polizeibehörden stammt und Ausdruck obrigkeitsstaatlichen Denkens ist. Link zum Original
Die Versammlungsfreiheit wird respektiert statt stärker reglementiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es dagegen, die Versammlungsfreiheit zu respektieren, statt sie noch stärker zu reglementieren, bestehende Rechtsmittel gegen öffentliche Aufmärsche von Extremisten komplett auszuschöpfen und Extremismus zu bekämpfen, indem bürgerschaftliches Engagement gefördert und in den Schulen zu aktiver, demokratischer Partizipation erzogen wird. Link zum Original
Bestehende Rechtsmittel gegen öffentliche Aufmärsche von Extremisten werden vollständig ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es dagegen, die Versammlungsfreiheit zu respektieren, statt sie noch stärker zu reglementieren, bestehende Rechtsmittel gegen öffentliche Aufmärsche von Extremisten komplett auszuschöpfen und Extremismus zu bekämpfen, indem bürgerschaftliches Engagement gefördert und in den Schulen zu aktiver, demokratischer Partizipation erzogen wird. Link zum Original
Die Polizei erhält einen vierstufigen Verwaltungsaufbau.
Wortlaut im Programm
Wir stehen nach wie vor für einen vierstufigen Verwaltungsaufbau der Polizei. Link zum Original
Kleinere Polizeidirektionen und Polizeiinspektionen auf dem Land bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Erhalt der kleineren Polizeidirektionen und Polizeiinspektionen auf dem flachen Land ein. Link zum Original
Die Polizei soll stärker auf der Straße präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stärkere Präsenz auf der Straße und weniger Bürokratieaufwand in den Schreibstuben. Link zum Original
Der Bürokratieaufwand der Polizei wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stärkere Präsenz auf der Straße und weniger Bürokratieaufwand in den Schreibstuben. Link zum Original
Der Nachwuchs bei der Polizei wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Weiter gilt es, den Nachwuchs zu sichern. Link zum Original
Die Polizei soll bürgernah sein und Dienststellen sollen nicht geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD steht für eine bürgernahe Polizei. Link zum Original
Ein neues Versammlungsgesetz stellt die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
- ein neues Versammlungsgesetz vorlegen, in dessen Mittelpunkt die Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit steht, Link zum Original
Die Polizei wird modern ausgestattet, etwa mit ausreichender EDV und funktionsfähigen Fahrzeugen.
Wortlaut im Programm
- die Polizei modern ausstatten und dafür Sorge tragen, dass sie vor Ort präsent bleibt und Gefahren wirkungsvoll abwehren kann. Dazu gehören z. B. mehr Personal in den Inspektionen, ausreichende EDV-Ausstattung und funktionsfähige Fahrzeuge. Link zum Original
Die Polizeiinspektionen erhalten mehr Personal, damit die Polizei vor Ort präsent bleibt.
Wortlaut im Programm
- die Polizei modern ausstatten und dafür Sorge tragen, dass sie vor Ort präsent bleibt und Gefahren wirkungsvoll abwehren kann. Dazu gehören z. B. mehr Personal in den Inspektionen, ausreichende EDV-Ausstattung und funktionsfähige Fahrzeuge. Link zum Original
Bei Maßnahmen der inneren Sicherheit werden die Freiheitsrechte erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Programm
- bei allen Maßnahmen zur Verteidigung der inneren Sicherheit die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erhalten und stärken, Link zum Original
Online-Durchsuchungen werden wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Online-Durchsuchungen wieder abschaffen und die verdeckten Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz auf ihre Notwendigkeit und Erforderlichkeit für die Gefahrenabwehr überprüfen. Link zum Original
Verdeckte Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz werden auf ihre Notwendigkeit für die Gefahrenabwehr überprüft.
Wortlaut im Programm
- Online-Durchsuchungen wieder abschaffen und die verdeckten Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz auf ihre Notwendigkeit und Erforderlichkeit für die Gefahrenabwehr überprüfen. Link zum Original
Grundrechtseingriffe gegen viele Unbescholtene wie die Schleierfahndung sind nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Maßnahmen, die in die Grundrechte vieler unbescholtener Bürgerinnen und Bürger eingreifen (z.B. Schleierfahndung), bedürfen der Rechtfertigung durch eine konkrete Gefahrenlage für hochrangige Rechtsgüter. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
- die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten und durch mehr Stellen für eine zeitnahe Erledigung von Rechtsstreitigkeiten und Ahndung von Straftaten sorgen, Link zum Original
Mehr Stellen in der Justiz sorgen für zeitnahe Erledigung von Rechtsstreitigkeiten und Ahndung von Straftaten.
Wortlaut im Programm
- die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten und durch mehr Stellen für eine zeitnahe Erledigung von Rechtsstreitigkeiten und Ahndung von Straftaten sorgen, Link zum Original
Die außergerichtliche Streitbeilegung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- die außergerichtliche Streitbeilegung ausbauen, Link zum Original
Die Privatisierung von Aufgaben der Justiz wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
- das Widerspruchsverfahren wieder einführen und die Tendenzen zur Privatisierung von Aufgaben der Justiz stoppen, Link zum Original
Das Bayerische Oberste Landesgericht wird wieder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
- die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rückgängig machen und die noch verbliebenen amtsgerichtlichen Zweigstellen erhalten, Link zum Original
Die verbliebenen amtsgerichtlichen Zweigstellen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
- die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rückgängig machen und die noch verbliebenen amtsgerichtlichen Zweigstellen erhalten, Link zum Original
Personal und bauliche Unterbringung im Strafvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
- die personelle Ausstattung des Strafvollzugs und die Unterbringungssituation durch bauliche Maßnahmen verbessern und dem Ziel der Resozialisierung im Strafvollzug größeres Augenmerk schenken. Link zum Original
Der Strafvollzug richtet sich stärker auf Resozialisierung aus.
Wortlaut im Programm
- die personelle Ausstattung des Strafvollzugs und die Unterbringungssituation durch bauliche Maßnahmen verbessern und dem Ziel der Resozialisierung im Strafvollzug größeres Augenmerk schenken. Link zum Original
Richterwahlausschüsse werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
- die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten und durch die Einführung von Richterwahlausschüssen stärken, außerdem die Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs mit Zweidrittelmehrheit des Landtags einführen, Link zum Original
Die berufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs werden mit Zweidrittelmehrheit des Landtags gewählt.
Wortlaut im Programm
- die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten und durch die Einführung von Richterwahlausschüssen stärken, außerdem die Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs mit Zweidrittelmehrheit des Landtags einführen, Link zum Original
Die Hilfe für Verbrechensopfer wird verbessert, etwa durch den Ausbau von Trauma- und Opferzentren.
Wortlaut im Programm
- die Hilfe für Verbrechensopfer verbessern, z.B. durch den Ausbau von Trauma- und Opferzentren, Link zum Original
Die Prävention von Kinder- und Jugenddelinquenz wird gestärkt, etwa durch mehr Streetwork-Stellen.
Wortlaut im Programm
- präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Kinder- und Jugenddelinquenz stärken und z.B. mehr Streetwork-Stellen finanzieren, Link zum Original
Videoüberwachung außerhalb des Polizeiaufgabengesetzes wird stärker reglementiert.
Wortlaut im Programm
- die Videoüberwachung außerhalb des Polizeiaufgabengesetzes stärker reglementieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.