Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · Original
Das Programm enthält 27 von 379 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 31Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 27
Die Menschen werden wirksam vor Kriminalität geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen die Menschen wirksam vor Kriminalität. Link zum Original
Sicherheit gilt als soziales Grundrecht.
Wortlaut im Programm
Sicherheit ist ein soziales Grundrecht, das Freiheit und Lebensqualität schafft! Link zum Original
Straftaten und Vandalismus werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Konsequente Verfolgung von Straftaten und Vandalismus, null Toleranz für Verbrechen, Opferschutz vor Täterschutz – dafür haben Polizei und Justiz Rückendeckung bei Politik und Bürgern und das macht den Freistaat zum Marktführer in Sachen Sicherheit. Link zum Original
Für Verbrechen gilt null Toleranz.
Wortlaut im Programm
Konsequente Verfolgung von Straftaten und Vandalismus, null Toleranz für Verbrechen, Opferschutz vor Täterschutz – dafür haben Polizei und Justiz Rückendeckung bei Politik und Bürgern und das macht den Freistaat zum Marktführer in Sachen Sicherheit. Link zum Original
Opferschutz geht vor Täterschutz, und Polizei und Justiz erhalten politische Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
Konsequente Verfolgung von Straftaten und Vandalismus, null Toleranz für Verbrechen, Opferschutz vor Täterschutz – dafür haben Polizei und Justiz Rückendeckung bei Politik und Bürgern und das macht den Freistaat zum Marktführer in Sachen Sicherheit. Link zum Original
Zu einem hohen Sicherheitsstandard gehört ein effektives Hilfeleistungssystem bei Not- und Unglücksfällen.
Wortlaut im Programm
Zu einem hohen Sicherheitsstandard gehört auch ein effektives Hilfeleistungssystem bei Not- und Unglücksfällen. Link zum Original
Die Polizei wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bayern steht hinter seinen Polizisten. Link zum Original
Die Polizei soll modern ausgerüstet sein, damit sie ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass unsere Polizei modern ausgerüstet ist, damit sie ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen kann. Link zum Original
Die Polizeiorganisationsreform soll leistungsstarke Organisationseinheiten mit Einsatzzentralen auf dem modernsten Stand der Technik schaffen.
Wortlaut im Programm
Die Polizeiorganisationsreform schafft leistungsstarke Organisationseinheiten mit Einsatzzentralen auf dem modernsten Stand der Technik. Link zum Original
Die polizeiliche Basisarbeit soll gestärkt werden, unter anderem durch einen flächendeckenden Kriminaldauerdienst.
Wortlaut im Programm
Personelle Synergieeffekte ermöglichen die Stärkung der polizeilichen Basisarbeit, zum Beispiel durch Einführung eines flächendeckenden Kriminaldauerdienstes. Link zum Original
An der bundesweiten Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wird sich beteiligt, und es soll bis 2011 bayernweit einsetzbar sein.
Wortlaut im Programm
Bayern beteiligt sich als Starterland bei der bundesweiten Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, das bis 2011 bayernweit einsetzbar sein wird. Link zum Original
Bei der Bekämpfung von technisch hochmodern ausgerüstetem und international vernetztem Terrorismus und organisierter Kriminalität soll der Staat nicht zurückbleiben.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf bei der Bekämpfung von technisch hochmodern ausgerüstetem und international vernetztem Terrorismus und organisierter Kriminalität nicht hinterher hinken. Link zum Original
Die rechtlichen Voraussetzungen sind so geschaffen, dass Sicherheits- und Strafvollzugsbehörden auch künftig Kriminalität und Gewalt effektiv bekämpfen können, etwa mit Online-Durchsuchung und Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit unsere Sicherheits- und Strafvollzugsbehörden auch künftig effektiv Kriminalität und Gewalt bekämpfen können, zum Beispiel mit Regelungen zur Online-Durchsuchung oder der Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Link zum Original
Der Schutz der Bürger vor Kriminalität hat auch künftig hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Der wirksame Schutz der Bürger vor Kriminalität ist Voraussetzung von Freiheit und Lebensqualität. Er hat daher für uns auch künftig eine hohe Priorität. Link zum Original
Bei der Bekämpfung der Jugendgewalt gilt Opferschutz vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Bekämpfung der Jugendgewalt gilt für uns: Opferschutz vor Täterschutz, präventives Eingreifen vor aufwendigen Resozialisierungsmaßnahmen. Link zum Original
Präventives Eingreifen hat Vorrang vor aufwendigen Resozialisierungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Bekämpfung der Jugendgewalt gilt für uns: Opferschutz vor Täterschutz, präventives Eingreifen vor aufwendigen Resozialisierungsmaßnahmen. Link zum Original
Kriminelle Karrieren sollen möglichst früh erkannt und gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kriminelle Karrieren möglichst früh erkennen und stoppen. Link zum Original
Polizei, Justiz, Schulen, Eltern und Jugendämter sollen besser vernetzt werden, um Jugendgewalt entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Mit einer besseren Vernetzung von Polizei, Justiz, Schulen, Eltern und Jugendämtern setzen wir deutliche Signale gegen Jugendgewalt. Link zum Original
Spezialisierte Staatsanwälte für jugendliche Intensivtäter sollen dazu beitragen, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt.
Wortlaut im Programm
Spezialisierte Staatsanwälte für jugendliche Intensivtäter tragen dazu bei, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Link zum Original
Der Warnschussarrest soll als Sanktion in das Jugendstrafrecht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Mit Warnschussarrest und Fahrverbot wollen wir neue wirksame und spürbare Sanktionen in das Jugendstrafrecht einführen. Link zum Original
Das Fahrverbot soll als Sanktion in das Jugendstrafrecht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Mit Warnschussarrest und Fahrverbot wollen wir neue wirksame und spürbare Sanktionen in das Jugendstrafrecht einführen. Link zum Original
Gewaltverherrlichende Killerspiele sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Gewaltverherrlichende Killerspiele wollen wir verbieten. Link zum Original
Ausländische Straftäter sollen leichter ausgewiesen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können. Link zum Original
Ein effektives und gut ausgerüstetes Hilfeleistungssystem aus Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz soll bei Not- und Unglücksfällen bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Ein effektives und gut ausgerüstetes Hilfeleistungssystem aus Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz hilft Leben retten und steht bereit bei Not- und Unglücksfällen. Link zum Original
Flächendeckende integrierte Leitstellen sollen die Alarmierung aus einer Hand ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit flächendeckenden integrierten Leitstellen und der einheitlichen Notrufnummer 112 schaffen wir bayernweit die Voraussetzungen für die „Alarmierung aus einer Hand“. Link zum Original
Die einheitliche Notrufnummer 112 soll bayernweit die Alarmierung aus einer Hand ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit flächendeckenden integrierten Leitstellen und der einheitlichen Notrufnummer 112 schaffen wir bayernweit die Voraussetzungen für die „Alarmierung aus einer Hand“. Link zum Original
Die Sicherheit in öffentlichen Räumen soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir alles tun, um die Sicherheit in öffentlichen Räumen weiter zu verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.