SPD · Schleswig-Holstein – stark im Norden!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2005 · beschlossen 24.10.2004 · Original
Das Programm enthält 50 von 682 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 2005Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 50
Kriminalität und ihre Ursachen werden gleichermaßen konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Für uns gehören die konsequente Bekämpfung von Kriminalität und die konsequente Bekämpfung ihrer Ursachen zusammen. Link zum Original
Jugendkriminalität wird besonders bekämpft, auch mit wirksamer Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Der Bekämpfung der Jugendkriminalität gegen Gleichaltrige und andere werden wir uns besonders widmen — vorbeugend durch eine Kampagne „Jugend auf dem richtigen Weg“ mit vielfältigen Präventionsprojekten in Schulen und Vereinen sowie mit einer wirksamen Strafverfolgung. Link zum Original
Eine Kampagne „Jugend auf dem richtigen Weg“ bietet vielfältige Präventionsprojekte in Schulen und Vereinen.
Wortlaut im Programm
Der Bekämpfung der Jugendkriminalität gegen Gleichaltrige und andere werden wir uns besonders widmen — vorbeugend durch eine Kampagne „Jugend auf dem richtigen Weg“ mit vielfältigen Präventionsprojekten in Schulen und Vereinen sowie mit einer wirksamen Strafverfolgung. Link zum Original
Strafverfahren gegen jugendliche Gewalttäter werden möglichst schnell nach der Tat eingeleitet und abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Strafverfahren gegen jugendliche Gewalttäter sollen möglichst schnell nach Begehung ihrer Tat eingeleiten und abgeschlossen werden. Link zum Original
Die öffentliche Sicherheit wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit den Menschen in Schleswig-Holstein weiterhin die Öffentliche Sicherheit stärken. Link zum Original
Häusliche Gewalt wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Auch häusliche Gewalt wird von uns entschieden bekämpft. Link zum Original
Mehr Polizeibeamte werden auf der Straße eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Nach der erfolgreichen Polizeireform werden wir mehr Polizeibeamte als früher auf der Straße einsetzen, die Polizei mit dem neuen Digitalfunk ausstatten und neue, leistungsfähigere Einsatzleitstellen für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren einrichten. Link zum Original
Die Polizei wird mit Digitalfunk ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Nach der erfolgreichen Polizeireform werden wir mehr Polizeibeamte als früher auf der Straße einsetzen, die Polizei mit dem neuen Digitalfunk ausstatten und neue, leistungsfähigere Einsatzleitstellen für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren einrichten. Link zum Original
Neue, leistungsfähigere Einsatzleitstellen für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Nach der erfolgreichen Polizeireform werden wir mehr Polizeibeamte als früher auf der Straße einsetzen, die Polizei mit dem neuen Digitalfunk ausstatten und neue, leistungsfähigere Einsatzleitstellen für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren einrichten. Link zum Original
Die Sicherheit wird verstärkt, um besonders Ältere vor Gewalttaten und Betrug zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Sicherheit in allen Lebensbereichen verstärken, um gerade Ältere vor Gewalttaten und Betrügereien zu schützen. Link zum Original
Kriminalität wird vorbeugend durch Bekämpfung ihrer Ursachen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalität werden wir bekämpfen, bevor es zu Straftaten kommt. Dazu dienen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen, aber auch eine erhöhte Polizeipräsenz auf der Straße und eine wirksame Strafverfolgung. Link zum Original
Die Polizeipräsenz auf der Straße wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalität werden wir bekämpfen, bevor es zu Straftaten kommt. Dazu dienen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen, aber auch eine erhöhte Polizeipräsenz auf der Straße und eine wirksame Strafverfolgung. Link zum Original
Straftaten werden wirksam verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalität werden wir bekämpfen, bevor es zu Straftaten kommt. Dazu dienen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen, aber auch eine erhöhte Polizeipräsenz auf der Straße und eine wirksame Strafverfolgung. Link zum Original
Durch Wiedereingliederung soll verhindert werden, dass Straftäter rückfällig werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit der Verwirklichung des Ziels der Wiedereingliederung dafür sorgen, dass Straftäter nicht rückfällig werden. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll den Bürgern bürgernah, schnell und qualitätsorientiert zu ihrem Recht verhelfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Rechtsstaat, der seinen Bürgerinnen und Bürger bürgernah, schnell und qualitätsorientiert zu ihrem Recht verhilft. Link zum Original
Die Modernisierung der Organisation von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Maßnahmen zur Modernisierung der Ablauf- und Aufbauorganisation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften fortsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Justizverwaltung wird durch moderne Informations- und Kommunikationstechnologie gestrafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden moderne Informations- und Kommunikationstechnologie in der Justizverwaltung nutzen und sie dadurch straffen. Link zum Original
Ein elektronisches Handelsregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden e-government in der Justiz verwirklichen durch ein elektronisches Handelsregister, ein zentrales elektronisches Mahngericht und ein elektronisches Grundbuch. Link zum Original
Ein zentrales elektronisches Mahngericht wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden e-government in der Justiz verwirklichen durch ein elektronisches Handelsregister, ein zentrales elektronisches Mahngericht und ein elektronisches Grundbuch. Link zum Original
Ein elektronisches Grundbuch wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden e-government in der Justiz verwirklichen durch ein elektronisches Handelsregister, ein zentrales elektronisches Mahngericht und ein elektronisches Grundbuch. Link zum Original
Das Leben im Land soll sicher und lebenswert bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Leben der Menschen in unserem Land weiterhin sicher und lebenswert gestalten. Link zum Original
Das Personal in den Führungsstäben der Polizei wird verringert, um mehr Polizisten auf der Straße einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Polizei weiterhin das Personal in den Führungsstäben verringern, um mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße einzusetzen. Link zum Original
Die Polizei erhält eine qualitativ hochwertige Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher weiterhin für eine qualitativ hochwertige Ausbildung und eine Verbesserung der Personalstruktur der Polizei sorgen. Link zum Original
Die Personalstruktur der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher weiterhin für eine qualitativ hochwertige Ausbildung und eine Verbesserung der Personalstruktur der Polizei sorgen. Link zum Original
Der Bund soll sich angemessen an der Finanzierung der schleswig-holsteinischen Bereitschaftspolizei beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes an der schleswig-holsteinischen Bereitschaftspolizei. Link zum Original
Die Polizei erhält die modernste technische Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft für die modernste technische Ausrüstung unserer Polizei sorgen und bei der bundsweiten Einführung des modernen Digitalfunks eine führende Rolle einnehmen. Link zum Original
Das Land übernimmt bei der bundesweiten Einführung des Digitalfunks eine führende Rolle.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft für die modernste technische Ausrüstung unserer Polizei sorgen und bei der bundsweiten Einführung des modernen Digitalfunks eine führende Rolle einnehmen. Link zum Original
Ein kreisübergreifendes Leitstellenkonzept für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste soll schnellere Hilfe ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch ein kreisübergreifendes Leitstellenkonzept für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste noch schnellere Hilfe als bisher ermöglichen. Link zum Original
Die Polizei arbeitet verstärkt mit den kriminalpräventiven Räten in den Kommunen zusammen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen weiterhin auf eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei mit den zahlreichen kriminalpräventiven Räten in den Kommunen, die damit die Sicherheit vor Ort erhöhen und ihr Eigentum besser schützen, weil wir so bereits das Entstehen von Kriminalität und ihre Ursachen bekämpfen können. Link zum Original
Die Sicherheit auf See soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin mit voller Kraft zur Erhöhung der Sicherheit auf See einsetzen. Link zum Original
Die Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten auf See werden gemeinsam mit Bund und Küstenländern in einer gemeinsamen Küstenwache zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Bund und den beteiligten Küstenländern wollen wir die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten in einer gemeinsamen Küstenwache zusammenführen. Link zum Original
Kriminalität und ihre Ursachen werden entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin die Kriminalität und ihre Ursachen entschlossen bekämpfen. Link zum Original
Für die Bekämpfung von Korruption, Wirtschaftskriminalität, Menschenhandel, Kinderpornografie, Drogenkriminalität und Internetkriminalität werden mehr Personal und Sachmittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mehr Personal und Sachmittel bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität, des Mädchen- und Frauenhandels, der Kinderpornografie, der Drogenkriminalität und bei Straftaten im Internet einsetzen. Link zum Original
Ein Schwerpunkt liegt auf der Jugendkriminalität und der Bekämpfung ihrer Ursachen.
Wortlaut im Programm
Wir konzentrieren uns außerdem auf die Jugendkriminalität und auf die Bekämpfung der Ursachen. Link zum Original
Gewaltpräventionsprojekte werden mit Schulen und Vereinen in einer Kampagne „Jugend auf dem richtigen Weg“ gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Gewaltpräventionsprojekte gemeinsam mit Schulen und Vereinen in einer Kampagne „Jugend auf dem richtigen Weg“ zusammenfassen, mit der Kinder und Jugendliche vor dem Abgleiten in die Kriminalität bewahrt werden sollen. Link zum Original
Die Errichtung einer geschlossenen Einrichtung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Errichtung einer institutionellen ‚geschlossenen Einrichtung’ lehnen wir ab. Link zum Original
Gerichtsverfahren sollen zügig ablaufen und Täter rasch verurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf zügige Gerichtsverfahren und eine rasche Verurteilung der Täter. Link zum Original
Das vorrangige Jugendverfahren nach dem „Flensburger Modell“ wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das als „Flensburger Modell“ erfolgreich praktizierte vorrangige Jugendverfahren wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die schon praktizierte erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausbauen, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen Link zum Original
In der Strafverfolgung wird modernste Technik eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Strafverfolgung die modernste Technik einsetzen. Link zum Original
Einsatzmöglichkeiten und Missbrauchsschutz neuer erkennungsdienstlicher Maßnahmen wie der DNA-Analyse müssen gesetzlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Für neue erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die DNA-Analyse müssen Einsatzmöglichkeiten und Missbrauchsvorsorge gesetzlich geregelt und die Einhaltung rechtstaatliche Grenzen gesichert werden. Link zum Original
Die Betreuung und Begleitung von Opfern in Strafprozessen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Betreuung und Begleitung von Opfern in Strafprozessen weiter verstärken. Link zum Original
Die Zahl der Opferbetreuer wird unter Einbindung von Opferschutzorganisationen erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir unter Einbindung von Opferschutzorganisationen die Zahl der sogenannten Opferbetreuer erhöhen. Link zum Original
Beim Täter-Opfer-Ausgleich mit Jugendlichen wird das Modell des Opferanwalts ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Beim Täter-Opfer-Ausgleich bei Jugendlichen werden wir das Modell des Opferanwaltes ausbauen. Link zum Original
Für gefährliche Straftäter und Sicherungsverwahrte werden Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für gefährliche Straftäter und Sicherungsverwahrte bedarf es entsprechender Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten. Hierbei gilt der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern und Sicherungsverwahrten auch während und nach der Therapie. Link zum Original
Der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern gilt auch während und nach deren Therapie.
Wortlaut im Programm
Für gefährliche Straftäter und Sicherungsverwahrte bedarf es entsprechender Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten. Hierbei gilt der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern und Sicherungsverwahrten auch während und nach der Therapie. Link zum Original
Zeitlich begrenzte Videoüberwachung wird nur dort unterstützt, wo sie polizeilich sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden den zeitlich begrenzten Einsatz von Videoüberwachung nur dort unterstützen, wo er polizeilich sinnvoll ist. Link zum Original
Illegales Graffiti ist als Sachbeschädigung zu bestrafen.
Wortlaut im Programm
Illegales Graffitti ist als Sachbeschädigung zu bestrafen. Link zum Original
Besondere Ermittlungsgruppen sollen die Schwerkriminalität mit modernster Technik bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Besondere Ermittlungsgruppen bekämpfen die Schwerkriminalität unter Einsatz modernster technischer Hilfsmittel. Link zum Original
Gestraffte Verfahren sollen eine zügige Verurteilung straffälliger Jugendlicher sichern.
Wortlaut im Programm
Wenn Jugendliche straffällig werden, sorgen gestraffte Verfahren dafür, dass eine Verurteilung zügig erfolgt, damit die Täterinnen und Täter nicht meinen, ihr Handeln bliebe folgenlos. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.