Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 47 von 898 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 47
Jugendliche aus Einwandererfamilien sollen in die Berufsausbildung integriert werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Integration von Jugendlichen aus Einwandererfamilien in die Berufsausbildung. Link zum Original
Geschlechtsspezifische Fluchtgründe werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe ein und erwarten, dass die Zentrale Aufnahmestelle in Lübeck und auch andere Aufenthaltsorte von Asylsuchenden und flüchten- den Frauen human und sicher gestaltet wer- den. Link zum Original
Die Zentrale Aufnahmestelle in Lübeck und andere Aufenthaltsorte von Asylsuchenden werden für Frauen human und sicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe ein und erwarten, dass die Zentrale Aufnahmestelle in Lübeck und auch andere Aufenthaltsorte von Asylsuchenden und flüchten- den Frauen human und sicher gestaltet wer- den. Link zum Original
Frauen, insbesondere Mütter mit Kindern, werden nicht in Abschiebehaft genommen.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für inhuman und überflüssig, Frauen ¼ insbesondere Mütter mit Kindern ¼ in Abschiebehaft zu nehmen. Link zum Original
Die Verfahrensberatung für Flüchtlinge vor dem Asylverfahren erhält mehr Beratungskapazitäten für Frauen.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Verfahrensberatung für Flüchtlinge vor dem Asylverfahren in Schleswig-Holstein muss mehr Beratungskapazitäten für Frauen erhalten. Link zum Original
Das Beratungsprojekt Refugio für Folteropfer wird auf eine solide Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
„Refugio“ als ein neues Beratungsprojekt für Folteropfer hat sich bewährt und kommt u.a. Frauen und Kindern zugute. Wir setzen uns dafür ein, dass diese erfolgreiche Arbeit auf eine solide Grundlage gestellt wird. Link zum Original
Ausländische Frauen, die wegen lesbischer Lebensweise verfolgt werden, erhalten eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis oder Asyl.
Wortlaut im Programm
Ausländische Frauen, die aufgrund lesbischer Lebensweise verfolgt werden, sollen eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis bzw. Asyl erhalten. Link zum Original
Ausländer mit mindestens fünf Jahren legalem Aufenthalt in Deutschland erhalten das aktive und passive Wahlrecht bei allen Wahlen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach wie vor für ein aktives und passives Wahlrecht für ausländische MitbürgerInnen bei allen Wahlen ein, die sich mindestens fünf Jahre legal in Deutschland aufgehalten haben. Link zum Original
Die Härtefallregelung im Aufenthaltsrecht wird auf ausländische Partner gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften unabhängig von ihrer finanziellen Lage angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für ein Klagerecht der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragten und für die Anwendung der Härtefallregelung im Aufenthaltsrecht für ausländische PartnerInnen lesbischer und schwuler Lebensgemeinschaften, unabhängig von der finanziellen Situation der PartnerInnen. Link zum Original
Der Prozess der Integration in Schleswig-Holstein soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
In Schleswig- Holstein werden wir den Prozess der Integration vorantreiben. Link zum Original
Deutsche und nichtdeutsche Inländerinnen und Inländer sollen rechtlich und sozial gleichgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine rechtliche und soziale Gleichstellung zwischen deutschen und nichtdeutschen InländerInnen. Link zum Original
Das Asylrecht im Grundgesetz soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich ausdrücklich zu dieser Verantwortung und treten deshalb für die Wiederherstellung des Asylrechtes ein. Link zum Original
Das Flüchtlingsrecht soll vollständig mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention übereinstimmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Flüchtlings- recht, das in vollem Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Link zum Original
Die Landesregierung soll sich für die Rücknahme der in den letzten zwei Jahrzehnten vorgenommenen Einschränkungen der Flüchtlingsrechte einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die in den letzten zwei Jahrzehnten vorgenommen Einschränkungen der Rechte der Flüchtlinge wieder zurückgenommen werden. Link zum Original
Bis zu gesetzlichen Korrekturen sollen vorhandene Ermessensspielräume voll zugunsten der Flüchtlinge ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Bis die gesetzlichen Korrekturen vorgenommen sind, müssen die vorhandenen Ermessensspielräume zu Gunsten der Flüchtlinge voll ausgeschöpft werden. Link zum Original
Die Landesregierung soll mit Abschiebestopps verhindern, dass Menschen zwangsweise in Staaten zurückkehren müssen, in denen ihnen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss im eigenen Verantwortungsbereich mit Abschiebestopps dafür Sorge tragen, dass Menschen nicht zwangsweise in Staaten zurückkehren müssen, in denen ihnen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit drohen. Link zum Original
Für Bürgerkriegsflüchtlinge soll ein Abschiebestopp gelten.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass für Bürgerkriegsflüchtlinge ein Abschiebestopp realisiert wird. Link zum Original
Bei der Rückkehr von Flüchtlingen nach Entspannung der Lage im Heimatland soll die Landesregierung auf Freiwilligkeit setzen.
Wortlaut im Programm
Wenn die Situation sich im Heimatland der Flüchtlinge wieder entspannt hat, muss die Landesregierung bei der Rückkehr im Einklang mit internationalen Prinzipien auf die Freiwilligkeit setzen. Link zum Original
Flüchtlinge, denen eine Rückkehr wegen ihrer besonderen Situation nicht zumutbar ist, sollen ein gesichertes Aufenthaltsrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Denjenigen Flüchtlingen, denen auf Grund ihrer besonderen Situation eine Rückkehr nicht zumutbar ist, ist ein gesichertes Aufenthaltsrecht zuzugestehen. Link zum Original
Die Abschiebehaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft lehnen wir ab. Link zum Original
Menschen in Abschiebehaft sollen soziale und rechtliche Betreuung erhalten.
Wortlaut im Programm
Solange jedoch Menschen in Abschiebehaft kommen, müssen sie eine soziale und rechtliche Betreuung erhalten. Link zum Original
Die Zahl der Abschiebehaftplätze soll deutlich verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine deutliche Reduktion der Haftplätze und der Haftzeit ein. Link zum Original
Die Dauer der Abschiebehaft soll deutlich verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine deutliche Reduktion der Haftplätze und der Haftzeit ein. Link zum Original
Amtshilfe für andere Bundesländer bei der Abschiebehaft wird politisch abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Amtshilfe für andere Bundesländer lehnen wir politisch ab. Link zum Original
Die Aufnahmestellen für Flüchtlinge vor Ort sollen gemeinsam mit den Kommunen weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Im Zusammenwirken mit den Kommunen werden wir uns für weitere Verbesserungen der Aufnahmestellen vor Ort einsetzen. Link zum Original
Flüchtlinge sollen dezentral untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für dezentrale Unterbringung ein. Link zum Original
Der Personalschlüssel für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen soll stufenweise auf 1:150 verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Stellenschlüssel für Personal, das Flüchtlinge berät und betreut, ist stufenweise weiterhin auf ein Verhältnis 1:150 zu verbessern. Link zum Original
Die Landesregierung soll Sprachkurse weiter fördern.
Wortlaut im Programm
Sprachkurse müssen von der Landesregierung weiter gefördert werden. Link zum Original
Die Versorgung von Flüchtlingen soll ein Existenzminimum sichern.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die Versorgung der Flüchtlinge diesen ein Existenzminimum ermöglicht. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund lehnen wir das Asylbewerberleistungsgesetz weiterhin ab. Link zum Original
Das Büro des Flüchtlingsbeauftragten soll aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Büro des Flüchtlingsbeauftragten aufgestockt und die Selbstorganisation der Flüchtlinge und MigrantInnen gestärkt wird. Link zum Original
Die Selbstorganisation von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Büro des Flüchtlingsbeauftragten aufgestockt und die Selbstorganisation der Flüchtlinge und MigrantInnen gestärkt wird. Link zum Original
Die von der Landesregierung eingesetzte Härtefallkommission soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist die von der Landesregierung eingesetzte Härtefallkommission zu stärken, die bereits zahlreichen Flüchtlingen Perspektiven für ein Bleiberecht verschaffen konnte. Link zum Original
Öffentlichkeitskampagnen über Fluchtursachen und Probleme von Flüchtlingen sollen fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Öffentlichkeitskampagnen über Fluchtursachen und Probleme der Flüchtlinge sind weiterhin nötig, um eine Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung herbeizuführen. Link zum Original
Die besondere Betreuung und Beratung asylsuchender Frauen soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die besondere Betreuung und Beratung für asylsuchende Frauen muss gefördert werden. Link zum Original
Asylsuchende Frauen sollen ausschließlich von weiblichem Personal befragt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, dass asylsuchende Frauen ausschließlich von weiblichem Personal befragt werden und weibliches Personal bei der Anhörung übersetzt. Link zum Original
Bei der Anhörung asylsuchender Frauen soll weibliches Personal übersetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, dass asylsuchende Frauen ausschließlich von weiblichem Personal befragt werden und weibliches Personal bei der Anhörung übersetzt. Link zum Original
Die gesellschaftliche Ausgrenzung und Illegalisierung von Flüchtlingen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit Flüchtlings-, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sowie den Engagierten aus der Kirchenasylbewegung setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung und Illegalisierung von Flüchtlingen ein. Link zum Original
Die Beratungseinrichtung für Folteropfer „Refugio“ soll finanziell solider abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
"Refugio" als Beratungseinrichtung für Folteropfer hat sich bewährt und soll auf eine solidere finanzielle Basis gestellt werden. Link zum Original
Ausländische Ehefrauen sollen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für das eigenständige Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen ein, das insbesondere bei Gewalt der Ehemänner unmittelbar dringend ist. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll eine Bundesratsinitiative für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehefrauen ergreifen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für das eigenständige Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen ein, das insbesondere bei Gewalt der Ehemänner unmittelbar dringend ist. Schleswig-Holstein muss die Erfahrungen mit dem bisherigen Recht als Hintergrund für eine eigene Bundesratsinitiative zu diesem Thema nutzen. Link zum Original
Die Migrationssozialberatung für alle Gruppen von Migrantinnen und Migranten soll langfristig gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Zur sozialen und gesellschaftlichen Integration ist die Migrationssozialberatung (für alle Gruppen von MigrantInnen) langfristig zu sichern. Link zum Original
Die Einwanderung von Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, soll gesetzlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einwanderung der Menschen, die auf Dauer bei uns leben wollen, muss gesetzlich geregelt werden. Link zum Original
Die Landesregierung soll im Bundesrat ein an humanitären Kriterien orientiertes Einwanderungsgesetz einbringen, das Einwanderinnen und Einwanderern gleiche Bürgerrechte gewährt.
Wortlaut im Programm
Ein an humanitären Kriterien orientiertes Einwanderungsgesetz, das auch EinwanderInnen gleiche BürgerInnenrechte gewährt, soll deshalb von der Landesregierung im Bundesrat eingebracht werden. Link zum Original
Alle Landesgesetze, Verordnungen und Maßnahmen sollen auf diskriminierende Inhalte überprüft werden.
Wortlaut im Programm
So sollen alle landespolitischen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen auf deren diskriminierenden Inhalt überprüft werden. Link zum Original
Deutschland wird als Einwanderungsland verstanden.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist ein Einwanderungsland, das durch Verschiedenheiten in Sprache und Kultur erst lebendig wird. Link zum Original
Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts soll verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Erfolge, wie die Reform des Staatsbürgerrechts werden wir vehement verteidigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.