SPD · Klare Ziele. Sichere Wege.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 09.10.2010 · Original
Das Programm enthält 28 von 591 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 38Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
Dem demografischen Wandel wird mit geeigneten Anpassungsstrategien begegnet.
Wortlaut im Programm
dem demografischen Wandel durch geeignete Anpassungsstrategien aktiv begegnen, Link zum Original
Der demografische Wandel wird als Querschnittsaufgabe aktiv angegangen.
Wortlaut im Programm
die Herausforderungen des demografischen Wandels als Querschnittsaufgabe aktiv annehmen Link zum Original
Jede Region des Landes erhält eine Bestandsgarantie für mindestens eine Hochschule und ein Theater.
Wortlaut im Programm
Entwicklungsperspektiven für alle Regionen des Landes erhalten, deshalb: jede Region erhält eine Bestandsgarantie für mindestens eine Hochschule und ein Theater Link zum Original
Industriebrachen und innerstädtische Gewerbeflächen sollen bei Unternehmensansiedlungen Vorrang vor der grünen Wiese und wertvollen Ackerflächen haben.
Wortlaut im Programm
Die Erschließung von Industriebrachen und innerstädtischen Gewerbeflächen für Unternehmensansiedlungen genießt Vorrang vor der Nutzung der "grünen Wiese" oder wertvoller Ackerflächen. Link zum Original
In vom Bevölkerungsrückgang betroffenen Regionen soll die junge Generation ermutigt und befähigt werden, Verantwortung zu übernehmen und das Gemeinwesen mitzugestalten.
Wortlaut im Programm
Vor allem in stark vom Bevölkerungsrückgang betroffenen Regionen gilt es zudem, die junge Generation zu ermuntern und zu befähigen, selbst Verantwortung zu übernehmen und das Gemeinwesen mitzugestalten. Link zum Original
Seniorenvertretungen sollen stärker in kommunalpolitische Entscheidungen eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Seniorenvertretungen künftig stärker in kommunalpolitische Entscheidungen eingebunden werden. Link zum Original
Seniorenpolitische Aspekte sollen in die Planung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Ältere Menschen haben ein Recht auf ein attraktives und abgesichertes Lebensumfeld. Deshalb wollen wir die Einbeziehung seniorenpolitischer Aspekte in die Planung. Link zum Original
Eine wohnortnahe Infrastruktur für Bildung, Kultur und Sport soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Eine wohnortnahe Infrastruktur für Bildung, Kultur und Sport ist zu erhalten und die Gesun dheitsbetreuung in allen Regionen des Landes zu gewährleisten. Link zum Original
Junge Menschen sollen stärker in die Entwicklung der Städte und Gemeinden einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen sind in die Entwicklung der Städte und Gemeinden stärker einzubeziehen. Link zum Original
Kürzungen am Solidarpakt II werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kürzungen am Solidarpakt II wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Die Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen wird fortgesetzt, das Teilentschuldungsprogramm planmäßig umgesetzt. Link zum Original
Das Teilentschuldungsprogramm für die Kommunen wird planmäßig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen wird fortgesetzt, das Teilentschuldungsprogramm planmäßig umgesetzt. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz mit aufgabenbezogener Finanzierung der Kommunen wird ab 2012 auf Grundlage der Erfahrungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die aufgabenbezogene Finanzierung der Kommunen haben wir dem neuen Finanzausgleichsgesetz erstmals angepackt. Vor dem Hintergrund der damit gemachten Erfahrungen wird das Gesetz ab 2012 weiterentwickelt. Link zum Original
Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Oberzentren und Umland werden im Dialog entwickelt, um starke Zentren zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht für starke Zentren, neue Formen der Zusammenarbeit wollen wir im konstruktiven Dialog zwischen Oberzentren und Umland entwickeln. Link zum Original
Zuweisungen werden pauschaliert (Budgetierung).
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für die Entbürokratisierung von Zuwendungsverfahren und für pauschalisierte Zuweisungen (Budgetierung). Link zum Original
Die Gemeindeordnung wird angepasst, um die Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit kommunaler Unternehmen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Daseinsvorsorge ist es notwendig, die Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen zum Erhalt ihrer Wettbewerbs - und Investitionsfähigkeit zu verbessern. Bestehende Regelungen in der Gemeindeordnung sind dahingehend anzupassen. Link zum Original
Kommunale Unternehmen dürfen sich auch über ihre Gemeindegrenzen hinaus betätigen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere gilt es sicherzustellen, dass den kommunalen Unternehmen die Möglichkeit der Betätigung über ihre Gemeindegrenzen hinaus eröffnet wird und sie sich zur Erfüllung öffentlicher Zwecke auch dann betätigen dürfen, wenn sie diese Aufgabe ebenso wirtschaftlich und qualitätsvoll erledigen können wie private Unternehmen. Link zum Original
Kommunale Unternehmen dürfen öffentliche Aufgaben auch dann übernehmen, wenn sie diese ebenso wirtschaftlich und gut erledigen können wie private Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere gilt es sicherzustellen, dass den kommunalen Unternehmen die Möglichkeit der Betätigung über ihre Gemeindegrenzen hinaus eröffnet wird und sie sich zur Erfüllung öffentlicher Zwecke auch dann betätigen dürfen, wenn sie diese Aufgabe ebenso wirtschaftlich und qualitätsvoll erledigen können wie private Unternehmen. Link zum Original
Für kommunale Unternehmen werden neue Rechtsformen wie Genossenschaften ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch neue Rechtsformen wie die Bildung von Genossenschaften ermöglichen. Link zum Original
Die neuen Gemeindestrukturen erhalten im Rahmen einer interkommunalen Funktionalreform weitere Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die neuen, effizienten und effektiven Gemeindestrukturen sollen im Rahmen einer interkommunalen Funktionalreform die Möglichkeit bekommen weitere Aufgaben vor Ort zu erfüllen. Link zum Original
Der kommunale Anteil an den Kosten der Unterkunft wird nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Anteil an den Kosten der Unterkunft darf nicht erhöht werden. Link zum Original
Keine Region des Landes wird abgehängt.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht dafür, dass keine Region abgehängt wird. Link zum Original
Wissenschaft und Kultur bleiben dauerhaft auch in der Fläche vertreten.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet: Wissenschaft und Kultur gibt es dauerhaft auch „in der Fläche“, die spezifischen Stärken des ländlichen Raums werden gefördert.. Link zum Original
Die eigenständige Regionalentwicklung im ländlichen Raum wird durch den Ausbau von Regionalbudgets gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bei der Förderung des ländlichen Raums soll die eigenständige Regionalentwicklung durch den Ausbau von Regionalbudgets gestärkt werden. Link zum Original
Die Attraktivität des ländlichen Raums wird vor allem für junge Familien durch ausreichende Arbeitsplätze erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Attraktivität des ländlichen Raums durch eine Erhöhung der „Haltekräfte“ steigern, gerade für junge Familien. Dazu zählen ein ausreichendes Angebot an Arbeitsplätzen und die wohnortnahe Versorgung mit Kindergartenplätzen und Schulen. Link zum Original
Die EU-Strukturfondsmittel (EFRE, ESF, EAGFL) werden nach 2013 für eine weitere sechsjährige Förderperiode gezahlt.
Wortlaut im Programm
Angesichts der enormen Bedeutung der EU -Mittel für Sachsen -Anhalt darf es keinen Abbruch der europäischen Regionalförderung nach 2013 geben. Die Strukturfondsmittel (EFRE, ESF, EAGFL) müssen für eine weitere sechsjährige Periode gezahlt werden. • Diese Mittel werden wir weiterhin vorrangig für die Förderung der Wirtschaft, für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, für die Verbesserung der Breitbandversorgung und für den Umweltschutz einsetzen. Link zum Original
Die EU-Mittel werden vorrangig für Wirtschaftsförderung, Sanierung von Schulen und Kitas, Breitbandversorgung und Umweltschutz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Angesichts der enormen Bedeutung der EU -Mittel für Sachsen -Anhalt darf es keinen Abbruch der europäischen Regionalförderung nach 2013 geben. Die Strukturfondsmittel (EFRE, ESF, EAGFL) müssen für eine weitere sechsjährige Periode gezahlt werden. • Diese Mittel werden wir weiterhin vorrangig für die Förderung der Wirtschaft, für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, für die Verbesserung der Breitbandversorgung und für den Umweltschutz einsetzen. Link zum Original
Gemeinschaftsinitiativen wie LEADER und INTERREG bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Neben den Strukturfonds haben Gemeinschaftsinitiativen wie LEADER oder INTERREG besondere Bedeutung für das Land und müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.