FDP · Mit Leidenschaft für Sachsen-Anhalt.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 27.11.2010 · Original
Das Programm enthält 31 von 554 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Der demografische Wandel in Sachsen-Anhalt soll aktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den demografischen Wandel in Sachsen-Anhalt aktiv gestalten. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Landkreise werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Gradmesser für Teilhabe der Bürger und somit letztlich für die konkrete Ausgestaltung von Demokratie vor Ort. Deshalb steht die FDP für die Stärkung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Die Einheitsgemeinde gilt als grundsätzlich effizienteste Verwaltungseinheit.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsstrukturen müssen effizient arbeiten. Hierbei bekennt sich die FDP zur Einheitsgemeinde als grundsätzlich effizienteste Verwaltungseinheit. Link zum Original
Bei den kommunalen Strukturen folgt eine Phase der Kontinuität.
Wortlaut im Programm
Um auch zukünftig die Kraft der Kommunen zu erhalten, bedarf es einer Phase der Kontinuität. Link zum Original
Gebietsveränderungen von Gemeinden erfolgen nur, wenn die Bürger der beteiligten Gemeinden sie wünschen.
Wortlaut im Programm
Gebietsveränderungen dürfen nur dann vollzogen werden, wenn sie von den Bürgern der beteiligten Gemeinden gewünscht sind. Link zum Original
Freiwillig zusammengeschlossene Gemeinden werden nicht per Gesetz wieder getrennt.
Wortlaut im Programm
Folglich wird die FDP Gemeinden, die sich in der so genannten freiwilligen Phase zusammengeschlossen haben, nicht per Gesetz wieder auseinander reißen. Link zum Original
Landkreisen und Gemeinden werden im Rahmen einer substantiellen Funktionalreform Aufgaben übertragen.
Wortlaut im Programm
Nach der Verringerung der Zahl der Landkreise und Gemeinden müssen diesen nun endlich im Rahmen einer substantiellen Funktionalreform Aufgaben übertragen werden. Link zum Original
Kommunen halten möglichst effiziente Verwaltungsstrukturen vor.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden sowie Landkreise müssen möglichst effiziente Verwaltungsstrukturen vorhalten. Link zum Original
Die Schulaufsicht wird auf die Landkreise übertragen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für die Übertragung der Schulaufsicht sowie der Unterhaltung der Landes- und Bundesstraßen auf die Landkreise ein. Link zum Original
Die Unterhaltung der Landes- und Bundesstraßen wird auf die Landkreise übertragen.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für die Übertragung der Schulaufsicht sowie der Unterhaltung der Landes- und Bundesstraßen auf die Landkreise ein. Link zum Original
Die Aufgabenverteilung zwischen Landkreisen und Gemeinden wird überdacht.
Wortlaut im Programm
Auch zwischen den Landkreisen und Gemeinden muss die derzeitige Aufgabenverteilung überdacht werden. Link zum Original
In einer interkommunalen Funktionalreform wird geprüft, welche Aufgaben Städte und Gemeinden übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer so genannten „interkommunalen Funktionalreform“ muss geprüft werden, welche Aufgaben künftig von den Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt übernommen werden können. Link zum Original
Die kommunalrechtlichen Regelungen werden in einem Kommunalverfassungsgesetzbuch zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich für eine Zusammenführung der gesetzlichen Regelungen, die die Kommunen betreffen in einem Kommunalverfassungsgesetzbuch einsetzen, um zur Rechtsvereinfachung beizutragen und die Rechtsanwendung zu erleichtern. Link zum Original
Die Kommunen sollen ihre finanziellen Spielräume zurückgewinnen.
Wortlaut im Programm
Um zukünftigen Generationen notwendige Gestaltungsspielräume zu eröffnen, müssen gerade die Kommunen ihre finanziellen Spielräume zurückgewinnen. Link zum Original
Bund und Land verbessern die finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Bund und Land sind gefordert, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern. Link zum Original
Das kommunale Finanzierungssystem wird umfassend neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Bund und Land sind gefordert, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern. Dazu zählt eine umfassende Neuordnung des kommunalen Finanzierungssystems. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine solide, unbürokratische und konjunkturunabhängige Finanzgrundlage.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen eine solide, unbürokratische und konjunkturunabhängige Finanzgrundlage. Link zum Original
Die Finanzmittel werden transparent nach den konkret zu erfüllenden Aufgaben der staatlichen Ebenen verteilt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist nicht ein bloßes Mehr an Einnahmen, sondern eine transparente Verteilung der Finanzmittel, die sich an den konkret zu erfüllenden Aufgaben bei den verschiedenen Ebenen unseres Staates orientiert. Link zum Original
Gemeinden und Landkreise sollen in einem offenen Diskussionsprozess klären, welche Aufgaben sie künftig in welcher Qualität wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Basis liberaler Finanzpolitik ist ein offener Diskussionsprozess über den notwendigen Umfang und die Qualität der öffentlichen Aufgaben auf der kommunalen Ebene. Die Gemeinden und Landkreise müssen sich darüber klar werden, welche Aufgaben sie zukünftig noch in welcher Qualität wahrnehmen wollen und können. Link zum Original
Gesetze, die Kommunen belasten, müssen einen vollständigen finanziellen Ausgleich vorsehen.
Wortlaut im Programm
Wer eine Leistung anordnet, hat sie auch zu bezahlen. Gesetze, die Kommunen belasten, müssen einen vollständigen finanziellen Ausgleich vorsehen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll auch für das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Es ist deshalb auch unerlässlich, für das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen ebenfalls das Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich zu verankern. Link zum Original
Auch auf kommunaler Ebene sollen konsequente Schuldenbegrenzung und Schuldenabbau durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will auch auf kommunaler Ebene ein Bewusstsein für konsequente Schuldenbegrenzung und Schuldenabbau durchsetzen. Link zum Original
Eine Entstaatlichung der Gemeinden soll geprüft werden, damit sie ihre Kernaufgaben im eigenen Wirkungskreis wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Um zukünftig den Kommunen die Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben im eigenen Wirkungskreis zu ermöglichen, sollte eine Entstaatlichung der Gemeinden geprüft werden. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht soll wieder entsprechend der Bedeutung ihrer Aufgabe handeln.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalaufsicht muss wieder der Bedeutung ihrer Aufgabe entsprechend handeln. Allzu oft mündete mangelnde Fachaufsicht oder falsch verstandene Überbetonung der kommunalen Eigenständigkeit in Minder- oder Fehlerf üllung staatlicher Aufgaben. Hier bedarf es eines Haftungstatbestandes der Aufsicht. Link zum Original
Für die Kommunalaufsicht soll ein Haftungstatbestand geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalaufsicht muss wieder der Bedeutung ihrer Aufgabe entsprechend handeln. Allzu oft mündete mangelnde Fachaufsicht oder falsch verstandene Überbetonung der kommunalen Eigenständigkeit in Minder- oder Fehlerf üllung staatlicher Aufgaben. Hier bedarf es eines Haftungstatbestandes der Aufsicht. Link zum Original
Der Staat soll sich für die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Land einsetzen.
Wortlaut im Programm
Obwohl der Staat nicht in der Lage ist, überall gleiche Lebensverhältnisse herzustellen, muss er sich für die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen einsetzen. Link zum Original
Öffentliche und private Dienstleistungen sollen in allen Landesteilen in zumutbarer Erreichbarkeit angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere sollen in allen Teilen des Landes öffentliche und private Dienstleistungen in zumutbarer Erreichbarkeit angeboten werden. Link zum Original
Eine klar strukturierte und zukunftsorientierte Landesentwicklung wird angestoßen.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird wieder eine Landesentwicklung anstoßen, die klar strukturiert und zukunftsorientiert ist. Link zum Original
Die Einstufung als zentraler Ort soll die Kommune insbesondere zum Vorhalten städtischer Infrastruktur wie Versorgungs-, Bildungs- und Kultureinrichtungen verpflichten.
Wortlaut im Programm
Das System der zentralen Orte muss für die betroffene Kommune insbesondere Verpflichtung zum Vorhalten einer städtischen Infrastruktur, wie Versorgungs-, Bildungs- und Kultureinrichtungen sein. Link zum Original
Die kommunalen Finanzzuweisungen sollen statt an der Einstufung im Landesentwicklungsplan an den realen Bedarfen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Nur die Anpassung der kommunalen Finanzzuweisung weg von der Einstufung im Landesentwicklungsplan hin zu einer Zuweisung auf Grundlage der realen Bedarfe kann zu einer wirkungsvollen Landesplanung und zielgenauen Kommunalfinanzierung führen. Link zum Original
Die Landesentwicklung soll Rahmenbedingungen schaffen, um medizinische und soziale Dienstleistungen in der Fläche zu garantieren.
Wortlaut im Programm
Zu den Aufgaben der Landesentwicklung gehört für die FDP auch die Schaffung von Rahmenbedingungen, um medizinische und soziale Dienstleistungen in der Fläche zu garantieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.