FW · Politische Zielstellungen und Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 06.11.2010 · Original
Das Programm enthält 20 von 185 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 17Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20
Die Städte und Gemeinden sollen gestärkt und vor allem auskömmlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Es ist deshalb das zentrale Anliegen der FREIEN WÄHLER die Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts zu stärken! Dazu gehört zuallererst eine auskömmliche Finanzierung. Link zum Original
Die Gemeinden sollen mehr Freiraum für die Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden müssen in der Lage bleiben, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie dürfen nicht länger das letzte Rad am Wagen des Staates sein, abhängig von den Entscheidungen aller anderen politischen Ebenen. Sie brauchen mehr Freiraum für die Regelung ihrer ureigenen Angelegenheiten. Sie brauchen klare, für die Bürger nachvollziehbare Kompetenzen. Link zum Original
Die Gemeinden sollen klare, für die Bürger nachvollziehbare Kompetenzen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden müssen in der Lage bleiben, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie dürfen nicht länger das letzte Rad am Wagen des Staates sein, abhängig von den Entscheidungen aller anderen politischen Ebenen. Sie brauchen mehr Freiraum für die Regelung ihrer ureigenen Angelegenheiten. Sie brauchen klare, für die Bürger nachvollziehbare Kompetenzen. Link zum Original
Die Bürger sollen in kompetenten Ortschaftsvertretungen eigenverantwortlich über die Entwicklung ihrer Ortschaften mitentscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen damit die Verantwortlichkeit der Bürger stärken. Sie wollen nicht fremdbestimmt werden, sondern über die Entwicklungen ihrer Ortschaften eigenverantwortlich in kompetenten Ortschaftsvertretungen mitentscheiden können. Link zum Original
Die demokratische Ordnung des Landes soll konsequent von unten nach oben aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die demokratische Ordnung unseres Landes konsequent von unten nach oben aufbauen. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird strikt durchgesetzt, sodass im Zweifel die untere Ebene entscheidet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Prinzip der Subsidiarität strikt durchsetzen. Das heißt, im Zweifel soll immer die untere Ebene der Politik entscheidungsberechtigt sein, die höheren Ebenen nur dann eingreifen dürfen, wenn die unteren zu einer Entscheidung nicht zu angemessenen Kosten in der Lage sind. Link zum Original
Der Gesetzentwurf der Volksinitiative 2011 zur Stärkung der Entscheidungskompetenz von Kommunen und historischen Ortsteilen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt unterstützen daher den Gesetzentwurf der Volksinitiative 2011. Mit diesem Gesetzentwurf soll gewährleistet werden, dass die Kommunen und ihre historischen Ortsteile das Gewicht und die Entscheidungskompetenz erhalten, die einer bürgerstaatlichen, auf Eigenverantwortung ausgerichteten Kommunalpolitik entsprechen. Link zum Original
Die Gemeindegebietsreform wird dort korrigiert, wo sie Probleme verursacht hat oder gegen den Willen der Bürger entschieden wurde.
Wortlaut im Programm
Die Gemeindegebietsreform wollen wir da korrigieren, wo es zu Problemen für die Bürger, die Städten und Gemeinden gekommen ist und gegen den Willen der Bürger entschieden wurde. Link zum Original
Die Kommunen werden so ausgestattet, dass sie Pflichtaufgaben und wichtige freiwillige Leistungen wie Theater und Museen erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss so ausgestaltet werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben und auch für die Regionen wichtige freiwillige Leistungen - etwa Theater, Museen - auskömmlich erledigen können. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird auf Grundlage einer Strukturanalyse aufgabenbezogen neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Auf der Basis einer Strukturanalyse ist der Finanzausgleich aufgabenbezogen neu zu gestalten so dass den Kommunen das Geld zugewiesen wird, welches sie aufgrund ihrer Aufgabenlage benötigen. Link zum Original
Ober- und Mittelzentren erhalten für ihre regionalen Aufgaben Zuschläge im Finanzausgleich.
Wortlaut im Programm
Für die Ober- und Mittelzentren werden, entsprechend ihrer für die Region zu erfüllenden Aufgaben, Zuschläge ermittelt. Link zum Original
Die finanzielle Selbstbestimmung der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Selbstbestimmung der Kommunen soll gestärkt werden. Link zum Original
Über die Refinanzierung kommunaler Maßnahmen entscheiden die Kommunen selbst.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen über die Refinanzierungen von kommunalen Maßnahmen sollen den Kommunen obliegen. Link zum Original
Das Kommunalabgabengesetz wird so geändert, dass Kommunen frei entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Ausbaubeiträge erheben.
Wortlaut im Programm
Das Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA), vor allem § 6 (Beitragserhebungspflicht der Kommunen) soll dahingehend geändert werden, dass es den Kommunen frei gestellt wird, ob und in welcher Höhe sie von ihren Bürgern Beiträge für Um- und Ausbaumaßnahmen erheben. Link zum Original
Mischfinanzierungen etwa für Kitas und Horte werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Abschaffung der Mischfinanzierungen - zum Beispiel für Kindertagesstätten und Horte - ein. Die Finanzmittel sollen der Ebene ganz zugeordnet werden, die die Verantwortung für die Einrichtungen trägt. Link zum Original
Die Finanzmittel werden vollständig der Ebene zugeordnet, die für die Einrichtungen verantwortlich ist.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Abschaffung der Mischfinanzierungen - zum Beispiel für Kindertagesstätten und Horte - ein. Die Finanzmittel sollen der Ebene ganz zugeordnet werden, die die Verantwortung für die Einrichtungen trägt. Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt erhalten, solange keine bessere Alternative für die Kommunen besteht.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für den Erhalt der Gewerbesteuer aus, solange keine bessere Alternative für die Kommunen gesetzlich durchgesetzt werden kann. Link zum Original
Die soziale Aktivierung und Integration in den Dörfern wird gefördert.
Wortlaut im Programm
- Soziale Aktivierung und Integration - „Das Dorf als Wohnhaus“ Link zum Original
Maßstäbe der Daseinsvorsorge werden nach Stadt und ländlichem Raum sowie nach Regionen statt Landkreisgrenzen differenziert.
Wortlaut im Programm
Beim Ansetzen von Maßstäben ist von einer differenzierten Betrachtungsweise zwischen Stadt und Ländlichem Raum auszugehen. Dabei ist die Dichte der Besiedelung zu beachten. Regionen, nicht Landkreisgrenzen sind für diese Betrachtung heranzuziehen. Link zum Original
In strukturschwachen Gebieten werden Infrastruktur und Dienstleistungssektor verstärkt entwickelt.
Wortlaut im Programm
In den strukturschwachen Gebieten sind Infrastruktur und der Dienstleistungssektor verstärkt zu entwickeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.