Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · Original
Das Programm enthält 23 von 676 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 23
Die lokale Demokratie wird gestärkt und Partizipation gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Vision einer Bürgergesellschaft aufzeigen, zu deren zentralen Zielen die Stärkung der lokalen Demokratie und die Förderung von Partizipation gehören müssen. Dazu gehört für uns auch, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen. Link zum Original
Die Bürokratie wird weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen weiteren Bürokratieabbau ein. Dabei zielen wir auf die Vereinfachung und Entflechtung von Gesetzen und Verordnungen sowie auf zügigere Bewilligungsverfahren und den Abbau von Doppelprüfungen und Doppelgenehmigungen. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden vereinfacht und entflochten.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen weiteren Bürokratieabbau ein. Dabei zielen wir auf die Vereinfachung und Entflechtung von Gesetzen und Verordnungen sowie auf zügigere Bewilligungsverfahren und den Abbau von Doppelprüfungen und Doppelgenehmigungen. Link zum Original
Bewilligungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen weiteren Bürokratieabbau ein. Dabei zielen wir auf die Vereinfachung und Entflechtung von Gesetzen und Verordnungen sowie auf zügigere Bewilligungsverfahren und den Abbau von Doppelprüfungen und Doppelgenehmigungen. Link zum Original
Doppelprüfungen und Doppelgenehmigungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen weiteren Bürokratieabbau ein. Dabei zielen wir auf die Vereinfachung und Entflechtung von Gesetzen und Verordnungen sowie auf zügigere Bewilligungsverfahren und den Abbau von Doppelprüfungen und Doppelgenehmigungen. Link zum Original
Das Umwelt- und Genehmigungsrecht wird ohne Abbau von Umwelt- und Sozialstandards vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Ohne Umwelt- und Sozialstandards abzubauen, treten wir dafür ein, dass das Umwelt- und Genehmigungsrecht vereinfacht wird. Link zum Original
Unternehmen mit EG-Öko-Audit werden von zusätzlichen Berichts- und Kontrollpflichten entlastet, indem Audit-Leistungen anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
So könnte für Unternehmen, die ein EG-Öko-Audit besitzen, auf zusätzliche Berichts- und Kontrollpflichten verzichtet werden, indem z. B. Leistungen im Öko-Audit anerkannt werden. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird Personal gezielt und sozialverträglich abgebaut.
Wortlaut im Programm
Einsparpotenziale bestehen für uns in erster Linie bei den Personalausgaben des Landes, denn insbesondere im Verwaltungsbereich ist ein deutlicher Personalüberhang zu verzeichnen. Hier muss notwendigerweise ein gezielter, sozialverträglicher Personalabbau erfolgen. Link zum Original
Der Personalabbau geht mit Qualifizierung und höherer Arbeitseffektivität der verbleibenden Beschäftigten einher.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden den Personalabbau dann vorantreiben, wenn dieser mit einer Qualifizierung und Erhöhung der Ar - beitseffektivität der verbleibenden Mitarbeiter einhergeht. Link zum Original
Angestrebt wird ein schlanker, weniger personalintensiver Verwaltungsapparat.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein schlanker, weniger personalintensiver Verwaltungsapparat. Link zum Original
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden außerhalb strikt hoheitlicher Aufgaben wie Polizei und Justiz nicht verbeamtet.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die Verbeamtung von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes außerhalb strikt hoheitlicher Aufgaben, z.B. in Polizei und Justiz, da hierdurch eine unabsehbare Kostenbelastung der Haushalte in der Zukunft aufgebaut wird. Link zum Original
Genehmigungsvorschriften dürfen den Ausbau von Biogasanlagen nicht verzögern, um Investoren Planungssicherheit zu bieten.
Wortlaut im Programm
Wir haben im Land ein Ausbaupotenzial auf 270 MW elektrische Leistung. Um dieses zügig nutzen zu können und für Investoren Planungssicherheit zu bieten, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür sorgen, dass die Vielzahl der Genehmigungsvorschriften auf der Umsetzungsebene nicht zu Verzögerungen führt. Link zum Original
Planfeststellungsverfahren für neue Stromtrassen werden deutlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns gezielt dafür einsetzen, dass die bislang acht bis zehn Jahre dauernden erforderlichen Planfeststellungsverfahren für die Genehmigungen neuer Trassen deutlich verkürzt werden. Link zum Original
Alle Belange des Verbraucherschutzes sollen in einem Ministerium zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, alle Belange des Verbraucherschutzes in einem Ministerium zusammenzuführen. Link zum Original
Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt soll um eine Abteilung Verbraucherschutz erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Analog zu den Erfahrungen auf Bundesebene und in anderen Bundesländern ist es dringend geboten, die Aufgaben des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt um eine Abteilung Verbraucherschutz zu erweitern. Link zum Original
Die Verwaltung soll ihr Selbstverständnis vom Hoheitsträger zum Partner und Dienstleister der Bürger wandeln.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für einen konsequenten Paradigmenwechsel im Selbstverständnis von Verwaltung vom Hoheitsträger zum Partner und Dienstleister des Bürgers. Link zum Original
Die Verwaltung soll ihre Strukturen und Prozesse an der Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger als Kunden ausrichten.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Verwaltung ihre Strukturen und Systeme primär auf die Nachfrage ihrer Abnehmer (der Kundinnen und Kunden) einstellt und ausgehend davon ihre Prozesse neu strukturieren muss. Link zum Original
In der Verwaltung sollen flache Hierarchien eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Flache Hierarchien, ein Dienstrecht, das für motiviertes Personal Anreize schafft sowie die Reduzierung des Beamtentums sind Eckpunkte einer echten Verwaltungsreform. Link zum Original
Das Dienstrecht soll Anreize für motiviertes Personal schaffen.
Wortlaut im Programm
Flache Hierarchien, ein Dienstrecht, das für motiviertes Personal Anreize schafft sowie die Reduzierung des Beamtentums sind Eckpunkte einer echten Verwaltungsreform. Link zum Original
Das Beamtentum soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Flache Hierarchien, ein Dienstrecht, das für motiviertes Personal Anreize schafft sowie die Reduzierung des Beamtentums sind Eckpunkte einer echten Verwaltungsreform. Link zum Original
Die Verwaltung soll sich zur lernenden Organisation mit mehr Kostenbewusstsein und Kundenorientierung der Mitarbeiter wandeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Wandel hin zur »lernenden Organisation«, die aktive Überwindung der Reformresistenz von Hierarchieebenen und ein Umdenken der Mitarbeiter in Richtung Kostenbewusstsein und Kundenorientierung. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll ein umfassendes elektronisches Dienstleistungsangebot (E-Government) bereitstellen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für ein umfassendes elektronisches Dienstleistungsangebot der Landesverwaltung ein (eGouvernment). Link zum Original
Jugendliche sollen bei allen Wahlen ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Jugendliche bei allen Wahlen das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.