FW ST · Für leistungsstarke Kommunen und Regionen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · beschlossen 14.01.2006 · Original
Das Programm enthält 6 von 126 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 6Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 9Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Bei Grundsatzentscheidungen des Landes soll der Bürgerwille in Form anerkannter Bürgerbegehren berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir, der Bund der Bürgerinitiativen und Freie Wähler (BBW), fordern die Anerkennung des Bürgerwillens bei Grundsatzentscheidungen des Landes in Form von anerkannten Bürgerbegehren, die eine wichtige Erweiterung unserer demokratischen Umgangsformen und Entscheidungsfindungen sind.. Link zum Original
In jeder Einheitsgemeinde und Verwaltungsgemeinschaft wird ein Bürgerbüro eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In jeder Einheitsgemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft wird ein Bürgerbüro eingerichtet. Link zum Original
Handwerk und Mittelstand sollen von unnötiger Bürokratie befreit werden.
Wortlaut im Programm
Handwerk und Mittelstand wollen wir von unnötiger Bürokratie befreien, um verwaltungsbedingte Kosten radikal zu reduzieren. Link zum Original
Die Zahl der Verwaltungsvorschriften soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Überzahl an Verwaltungsvorschriften reduzieren. Link zum Original
Richtlinien, die sechs Monate nicht angewendet wurden, treten automatisch außer Kraft.
Wortlaut im Programm
Richtlinien, die sechs Monate nicht gebraucht wurden, treten wegen Nutzlosigkeit automatisch außer Kraft. Link zum Original
Nachweisliches Fehlverhalten der Verwaltung, insbesondere Verschwendung von Steuergeldern, soll zu Korrekturen, Regressforderungen, rechtlichen Maßnahmen und personellen Konsequenzen führen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass nachweisliches Fehlverhalten der Verwaltung, insbesondere das Verschwenden von Steuergeldern, zu wirksamen Korrekturen, Regressforderungen, rechtlichen Maßnahmen und personellen Konsequenzen führt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.