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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · beschlossen 12.11.2005 · Original
Das Programm enthält 9 von 191 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 21Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Betroffene sollen direkt in politische Entscheidungen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen darum auf die direkte Einbeziehung von Betroffenen. Link zum Original
Verwaltungen, insbesondere Kommunalverwaltungen, sollen als Dienstleister und Partner der Bürgerinnen und Bürger arbeiten.
Wortlaut im Programm
Verwaltungen, insbesondere die Kommunalverwaltungen, müssen sich als Dienstleister und Partner für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch als Manager und Moderatoren für Bürgerengagement begreifen. Link zum Original
Aufgaben des Landesverwaltungsamts wie Sozialverwaltung, Schulaufsicht und regionale Planung sollen auf die Kommunen übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei.PDS strebt an, dass künftig auch Aufgaben, die heute durch das Landesverwaltungsamt entschieden werden, wie die Sozialverwaltung, die Schulaufsicht oder auch die regionalen Planungen in den Kommunen angesiedelt werden. Link zum Original
Das Landesverwaltungsamt soll durch Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung überflüssig werden.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Erweiterung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern machen letztlich das bürgerferne Landesverwaltungsamt überflüssig. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll zweistufig aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ein moderner, auf zwei Ebenen ausgerichteter Verwaltungsaufbau wird ermöglicht. Link zum Original
Es sollen rechtliche Voraussetzungen für bessere Verbraucherinformationen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Eine Voraussetzung für das aktive Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger ist eine umfassende Information, das gilt für Kabinettsbeschlüsse auf Landesebene genauso wie für Beschlüsse der politischen Verwaltungsebene vor Ort. Hier gilt es entsprechende rechtliche Voraussetzungen zu schaffen für bessere Verbraucherinformationen und das Recht auf Akteneinsicht. Link zum Original
Es soll ein Recht auf Akteneinsicht geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Eine Voraussetzung für das aktive Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger ist eine umfassende Information, das gilt für Kabinettsbeschlüsse auf Landesebene genauso wie für Beschlüsse der politischen Verwaltungsebene vor Ort. Hier gilt es entsprechende rechtliche Voraussetzungen zu schaffen für bessere Verbraucherinformationen und das Recht auf Akteneinsicht. Link zum Original
Das Petitionsrecht soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch das Petitionsrecht stärken. Link zum Original
In die Landesverfassung soll eine antifaschistische Klausel aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten darum auch für die Aufnahme einer antifaschistischen Klausel in die Verfassung des Landes von Sachsen-Anhalt ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.