Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · Original
Das Programm enthält 47 von 676 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 47
Nach dem Grundsatz „Erhalten statt neu bauen“ wird trotz Bevölkerungsrückgang ein angemessenes Angebot öffentlicher Versorgung aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Ansatz »Erhalten statt neu bauen« verfolgen wir das Ziel, dass trotz Bevölkerungsrückgang ein adäquates Angebot an öffentlicher Versorgung aufrechterhalten werden kann. Link zum Original
Die Konkurrenz der Kommunen bei Unternehmensansiedlungen wird durch Kooperation der Kommunen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die gegenwärtige Konkurrenz der Kommunen bei der Ansiedlung von Unternehmen durch die Kooperation der Kommunen miteinander ablösen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob ländliche Räume dieselben Infrastrukturstandards wie Ballungsräume benötigen.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist zu prüfen, ob ländliche Räume die gleichen Infrastrukturstandards benötigen wie Verdichtungs- bzw. Ballungsräume. Link zum Original
Die Infrastrukturförderung für Gewerbe- und Industriegebiete orientiert sich am System der zentralen Orte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere bei der Infrastrukturförderung für Gewerbe- und Industriegebiete eine Orientierung am System der zentralen Orte, ergänzt durch Investitionsvorrang für Altstandorte und Erweiterungsbauten. Link zum Original
Die Regionen Sachsen-Anhalts können ihre Stärken und Besonderheiten entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die sachsen-anhaltischen Regionen ihre Stärken und Besonderheiten entwickeln können. Link zum Original
Für dünn besiedelte Regionen werden bedarfsgerechte Infrastrukturen und flexible Lösungen zum Erhalt der Grundversorgung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bedarfsgerechte Infrastrukturen und flexible Lösungen zum Erhalt der Grundversorgung für dünn besiedelte Regionen. Link zum Original
Bauliche und technische Infrastruktur wird kreativ angepasst und gegebenenfalls zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Bauliche und technische Infrastruktur muss kreativ angepasst und ggf. rückgebaut werden. Link zum Original
Dorfläden bieten eine breite Palette von Waren und Dienstleistungen an.
Wortlaut im Programm
Der Dorfladen muss verstärkt die ganze Palette von Waren und Dienstleistungen anbieten – von der Milch und der Briefmarke bis hin zur Fotokopie und dem Internetzugang. Link zum Original
Die Finanzzuweisungen an die Kommunen werden nicht weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir schließen eine weitere Kürzung der Mittel für die Kinderbetreuung sowie eine weitere Reduzierung der Finanzzuweisungen für die Kommunen aus. Link zum Original
Die Kommunen erhalten Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen Planungssicherheit erhalten. Mittelfristig müssen die Finanzzuweisungen wieder angehoben werden. Link zum Original
Die Finanzzuweisungen an die Kommunen werden mittelfristig wieder angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen Planungssicherheit erhalten. Mittelfristig müssen die Finanzzuweisungen wieder angehoben werden. Link zum Original
Die Landesgesetze werden so geändert, dass kommunale Bürgerhaushalte eingeführt werden können.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die entsprechenden Landesgesetze so verändern, dass die Einführung von kommunalen Bürgerhaushalten möglich ist. Link zum Original
Die Kinderfreundlichkeitsprüfung in den Kommunen wird als auf Kommunikation und Mitbestimmung beruhender Prozess verstanden.
Wortlaut im Programm
Eine Kinderfreundlichkeitsprüfung in den Kommunen ist für uns kein formaler, verwaltungstechnischer Akt, sondern ein auf Kommunikation und Mitbestimmung basierender Prozess. Dazu sollte in Sachsen-Anhalt verbindlich festgeschrieben werden, dass Raum und Gelegenheit für Begegnung der Generationen und unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen bei der Festlegung der Entwicklungsziele in den Städten und Gemeinden (z.B. kommunale Kinder- und Jugendparlamente, Beteiligung an der Stadtplanung) gegeben wird. Link zum Original
Es wird verbindlich festgeschrieben, dass bei der Festlegung kommunaler Entwicklungsziele Raum für Begegnung der Generationen und Beteiligung etwa über Kinder- und Jugendparlamente gegeben wird.
Wortlaut im Programm
Eine Kinderfreundlichkeitsprüfung in den Kommunen ist für uns kein formaler, verwaltungstechnischer Akt, sondern ein auf Kommunikation und Mitbestimmung basierender Prozess. Dazu sollte in Sachsen-Anhalt verbindlich festgeschrieben werden, dass Raum und Gelegenheit für Begegnung der Generationen und unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen bei der Festlegung der Entwicklungsziele in den Städten und Gemeinden (z.B. kommunale Kinder- und Jugendparlamente, Beteiligung an der Stadtplanung) gegeben wird. Link zum Original
Die Erfahrungen von Familien werden auf kommunaler Ebene verstärkt eingebracht und bei Projekten besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Erfahrungen von Familien auf kommunaler Ebene verstärkt eingebracht und bei aktuellen Projekten besser berücksichtigt werden. Dafür befragen wir Bürger und Eltern und organisieren Konferenzen, um daraus konkrete Handlungsanleitungen zu erarbeiten. Link zum Original
Durch Befragungen von Bürgern und Eltern sowie Konferenzen werden konkrete Handlungsanleitungen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Erfahrungen von Familien auf kommunaler Ebene verstärkt eingebracht und bei aktuellen Projekten besser berücksichtigt werden. Dafür befragen wir Bürger und Eltern und organisieren Konferenzen, um daraus konkrete Handlungsanleitungen zu erarbeiten. Link zum Original
Regionen und Kommunen verabschieden sich von wachstumsorientierten Regional- und Stadtentwicklungsplänen und formulieren neue Zielvorstellungen.
Wortlaut im Programm
Regionen, Kreise, Städte und Gemeinden müssen sich endgültig von ihren am Wachstum orientierten Regional- und Stadtentwicklungsplänen verabschieden und neue Zielvorstellungen formulieren. Link zum Original
Bisherige technokratische Planungsverfahren sind für Fragen der Stadt- und Regionalentwicklung nicht mehr geeignet.
Wortlaut im Programm
Bisherige technokratische Planungsverfahren sind nicht mehr geeignet, Fragen nach innovativen Projekten, nach Wachstumspotenzialen und nach der Identität einer Stadt bzw. einer ganzen Region zu klären. Link zum Original
Der Vorrang der Innenentwicklung wird in einer Novelle der Regionalen Entwicklungspläne verankert.
Wortlaut im Programm
Innenentwicklung hat für uns Vorrang vor Außenentwicklung. Dieses Prinzip soll sich auch in einer Novelle der Regionalen Entwicklungspläne niederschlagen, die bisher zur Siedlungsentwicklung nahezu keine tragfähigen und belastbaren Aussagen enthalten. Link zum Original
Die Regionalen Entwicklungspläne werden als Instrument zur Sicherung von Freiraumfunktionen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Regionalen Entwicklungspläne als Instrument zur Sicherung der Freiraumfunktionen weiter entwickeln. Dies kann z.B. durch die in vielen Bundesländern übliche Aufnahme von Regionalen Grünzügen und Grünzäsuren in die Regionalplanung geschehen. Link zum Original
Regionale Grünzüge und Grünzäsuren werden in die Regionalplanung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Regionalen Entwicklungspläne als Instrument zur Sicherung der Freiraumfunktionen weiter entwickeln. Dies kann z.B. durch die in vielen Bundesländern übliche Aufnahme von Regionalen Grünzügen und Grünzäsuren in die Regionalplanung geschehen. Link zum Original
Die Entschuldung der Abwasserzweckverbände wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Abwasserbereich gibt es derzeit keine Alternative für die Fortsetzung der Entschuldung der Abwasserzweckverbände. Link zum Original
Der Druck auf Abwasserverbände, die noch keine rechtssicheren Gebührenbescheide erlassen haben, wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Allerdings muss gleichzeitig auch der Druck auf die Verbände erhöht werden, die immer noch nicht rechtssichere Gebührenbescheide erlassen haben. Link zum Original
Die bestehenden Strukturen im Abwasserbereich werden in den nächsten Jahren auf ihre langfristige Tragfähigkeit untersucht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen die bestehenden Strukturen im Abwasserbereich in den nächsten Jahren im Hinblick auf ihre langfristige Tragfähigkeit untersucht werden. Link zum Original
Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung werden fachlich vertretbare Abwasserlösungen weitergeführt und ökonomische und ökologische Fehlinvestitionen korrigiert.
Wortlaut im Programm
Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung soll erreicht werden, dass fachlich vertretbare Lösungen weitergeführt, aber ökonomische und ökologische Fehlinvestitionen korrigiert werden, um weitere Kostensteigerungen zu unterbinden. Link zum Original
Die Ausrichtung der Abwassergebühr an der versiegelten Fläche wird verbindlich gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Ausrichtung der Abwassergebühr an der versiegelten Fläche verbindlich gesetzlich festzuschreiben. Link zum Original
Im Kommunalabgabengesetz werden gespaltene Abwassersatzungen zwingend vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Kommunalabgabengesetz »gespaltene Abwassersatzungen« zwingend vorschreiben. Link zum Original
Die Kommunen werden verpflichtet, die Ableitung von Schmutzwasser und Regenwasser zu trennen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen werden verpflichtet, die Ableitung des echten Abwassers von der des Regenwassers zu trennen. Link zum Original
Die 2004 in Kraft getretene Gemeindefinanzreform geht für die Städte und Gemeinden nicht weit genug.
Wortlaut im Programm
Die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Gemeindefinanzreform geht den Städten und Gemeinden nicht weit genug. Link zum Original
Die Kommunen sollen sich auf Schrumpfungsprozesse mit partiellem Umbau und sektoralem Rückbau statt auf Wachstum einstellen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen sich darauf einstellen, dass nicht Wachstum ihre künftige Entwicklung bestimmt, sondern Schrumpfungsprozesse, die kreative Ideen des partiellen Umbaus und des sektoralen Rückbaus brauchen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll konsequent umgesetzt werden, sodass mit jeder Aufgabenzuweisung an die Kommunen eine entsprechende Finanzzuweisung erfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die konsequente Umsetzung des Prinzips der Konnexität, bei dem mit einer Aufgabenzuweisung an die Städte gleichzeitig auch eine möglichst exakte Geldmittelzuweisung stattfindet. Link zum Original
Public-Private-Partnership-Modelle gelten als mögliches Instrument zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Effizienzsteigerung.
Wortlaut im Programm
PPP-Modelle können ein Instrument zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Effizienzsteigerung sein. Link zum Original
Die Aufhebung der Regelungen zu Bürgerinitiativen in Gemeindeordnung und Landkreisordnung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns daher gegen die Absicht der Landesregierung, im Rahmen der Gesetzgebung zur Fortentwicklung des Kom - munalverfassungsrechts den Paragrafen 24a Gemeindeverordnung bzw. den Paragrafen 17a Landkreisordnung, die die Bildung von Bürgerinitiativen regeln, aufzuheben. Link zum Original
Das Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz gilt nicht als langfristiger Lösungsansatz für die notwendige kommunale Neustrukturierung.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in dem verabschiedeten Kommu - nalneugliederungs-Grundsätzegesetz (KomNeuglGrG) keinen langfristigen Lösungsansatz für die dringend notwendige kommunale Neustrukturierung im Land. Link zum Original
Das Kommunalneugliederungsgesetz soll nicht aufgehoben, aber wesentlich verbessert und ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Nach der Landtagswahl 2006 streben wir keine Aufhebung, aber eine wesentliche Verbesserung und Ergänzung des Kommunalneugliederungsgesetzes an. Link zum Original
Vergrößerte Landkreise gelten als Möglichkeit, die Verwaltungshaushalte zu entlasten und Regionen zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund zurückgehender Einwohnerzahlen und schrumpfender finanzieller Spielräume bieten vergrößerte Landkreise eine Möglichkeit, die Verwaltungshaushalte zu entlasten und Regionen zu entwickeln. Link zum Original
Die neuen Landkreise sollen so zugeschnitten werden, dass sie leistungsfähig sind und zugleich größtmögliche Bürgernähe erreichen.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die Strukturen so gewählt werden, dass einerseits eine ausreichend große Einwohnerzahl die Leistungskraft der neu zu schaffenden Landkreise garantiert und dass andererseits eine bestmögliche Bürgernähe erreicht werden kann. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz soll Finanzzuweisungen künftig an die oberzentrale Funktion einer Stadt statt an die Kreisfreiheit binden.
Wortlaut im Programm
Das Finanzausgleichgesetz (FAG) ist dahingehend zu ändern, dass Finanzzuweisungen zukünftig nicht an die Kreisfreiheit, sondern an die oberzentrale Funktion der Stadt gebunden sind. Link zum Original
Die Stadt-Umland-Problematik soll gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Wir dringen darauf, die Stadt-Umland-Problematik zu lösen. Link zum Original
In besonders betroffenen Städten sollen eng verflochtene Umlandgemeinden eingemeindet werden.
Wortlaut im Programm
In besonders betroffenen Städten werden Eingemeindungen eng verflochtener Umlandgemeinden zwingend notwendig sein. Link zum Original
Zweckverbände werden als Weg zur Lösung des Stadt-Umland-Problems abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Bildung von Zweckverbänden, wie sie im KomNeuglGrG vorgesehen ist, halten wir für keinen geeigneten Weg zur Lösung des Stadt-Umland-Problems. Link zum Original
Die Kommunalreform soll als Gebiets- und Funktionalreform umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Kommunalreform wie ursprünglich vorgesehen als Gebiets- und Funktionalreform anzugehen. Link zum Original
Funktion und Aufgaben von Landrat und Kreistag sollen im Zuge der Kommunalreform neu beschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Eine Kommunalreform, die diesen Namen auch verdient, hat nicht nur Landkreise zusammenzulegen, sondern Funktion und Aufgaben der Organe des Landkreises (Landrat und Kreistag) neu zu beschreiben. Link zum Original
Eine Funktionalreform soll die Zuständigkeiten der obersten, oberen und unteren Instanzen in den vergrößerten Landkreisen neu regeln.
Wortlaut im Programm
Eine Funktionalreform muss die Zuständigkeiten von obersten, oberen und unteren Instanzen in vergrößerten Landkreisen neu regeln. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Städte und Gemeinden sollen erweitert werden, soweit keine übergeordneten Gründe dagegen sprechen.
Wortlaut im Programm
Um kommunale Selbstverwaltung zu stärken, ist die Zuständigkeit von Städten und Gemeinden (auch Verwaltungsgemeinschaften) zu verbreitern, soweit nicht übergeordnete Gesichtspunkte dagegen sprechen. Link zum Original
Die Gemeinde- und die Landkreisordnung sollen novelliert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Novellierung der Gemeinde- und der Landkreisordnung ist zwingend erforderlich. Link zum Original
Internationaler Austausch und Städtepartnerschaften auf kommunaler und regionaler Ebene sollen ausgeweitet und attraktiver gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit insbesondere auf kommunaler und regionaler Ebene im Hinblick auf bestehende Städtepartnerschaften mit internationalen Städten auszuweiten und attraktiver zu gestalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.