FDP ST · Weiter wachsen, Sachsen-Anhalt.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · beschlossen 18.11.2005 · Original
Das Programm enthält 35 von 518 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Übermäßige Bürokratie und unnütze Regulierungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wer die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, Investitionen erleichtern und damit neue Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen will, muss übermäßige Bürokratie und unnütze Regulierungen abbauen. Link zum Original
Es werden Modellregionen geschaffen, in denen Länder bundesgesetzliche Regelungen befristet aussetzen oder ändern können.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die FDP die Schaffung von Modellregionen, in denen Bundesländer eigenverantwortlich auch bundesgesetzliche Regelungen befristet außer Kraft setzen bzw. modifizieren können. Link zum Original
Das Bau- und Planungsrecht wird weiter vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
• weitere Vereinfachungen und Beschleunigungen im Bau- und Planungsrecht, Link zum Original
Verzichtbare Vorschriften im Gewerbe-, Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial-, Bau- und Insolvenzrecht entfallen.
Wortlaut im Programm
• Befreiung von verzichtbaren Vorschriften des Gewerbe-, Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial-, Bau-, und Insolvenzrechts, Link zum Original
Statistische Meldepflichten werden zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
• Rückführung statistischer Meldepflichten und Link zum Original
Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wird entfristet.
Wortlaut im Programm
• Entfristung des Verkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetzes. Link zum Original
Abstimmungsverfahren zwischen Umweltschutz und anderen gesellschaftlichen Interessen werden schneller und kooperativer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es unser Ziel, den Umweltschutz wieder stärker als zentrale Aufgabe der staatlichen Daseinsfürsorge ins Bewusstsein zu rücken und die Abstimmungsverfahren mit anderen gesellschaftlichen Interessen schneller und kooperativer zu gestalten. Link zum Original
Wasser- und Naturschutzgesetz werden weiter entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Mit der Novelle des Wasser- und des Naturschutzgesetzes sind in den letzten Jahren Grundlagen für ein stärkeres Miteinander der beteiligten Akteure gelegt worden. Beide Gesetze besitzen aber noch weiteres Potenzial zur Entbürokratisierung. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben werden privatisiert, wenn bei privater Erfüllung Wettbewerb im Markt möglich ist.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufgaben sind zu privatisieren, wenn bei ihrer privaten Erfüllung ein Wettbewerb im Markt möglich ist. Link zum Original
Aufgaben, bei denen staatliche nur durch private Monopole ersetzt würden, wie die Trinkwasserversorgung, bleiben in staatlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Dort, wo – wie etwa bei der Trinkwasserversorgung – für den Bürger nur staatliche durch private Monopole ersetzt werden, muss die Aufgabe in staatlicher Hand verbleiben. Link zum Original
Private Dritte werden in sinnvollem Rahmen in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben einbezogen.
Wortlaut im Programm
Für die Besorgung der öffentlichen Aufgaben müssen in sinnvollem Rahmen private Dritte einbezogen werden. Auch dabei ist darauf zu achten, dass die Aufgabenwahrnehmung mittel- und langfristig zu vernünftigen Gebühren möglich ist. Link zum Original
Bei Einbeziehung Privater in öffentliche Aufgaben werden mittel- und langfristig vernünftige Gebühren sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Für die Besorgung der öffentlichen Aufgaben müssen in sinnvollem Rahmen private Dritte einbezogen werden. Auch dabei ist darauf zu achten, dass die Aufgabenwahrnehmung mittel- und langfristig zu vernünftigen Gebühren möglich ist. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird weiter von verzichtbaren Aufgaben befreit.
Wortlaut im Programm
Die Landesverwaltung muss weiter von verzichtbaren Aufgaben befreit werden. Sie muss die verbleibenden Kernaufgaben mit dem erforderlichen Personal und mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand bewältigen. Link zum Original
Die Landesverwaltung erledigt ihre Kernaufgaben mit dem erforderlichen Personal und möglichst wenig Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Die Landesverwaltung muss weiter von verzichtbaren Aufgaben befreit werden. Sie muss die verbleibenden Kernaufgaben mit dem erforderlichen Personal und mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand bewältigen. Link zum Original
Alle staatlichen Aufgaben werden darauf überprüft, ob sie verzichtbar, privatisierbar oder auf anderen Verwaltungsebenen effizienter zu erledigen sind.
Wortlaut im Programm
Alle staatlichen Aufgaben müssen unter dem Blickwinkel überprüft werden, ob sie verzichtbar, auf Private übertragbar oder effizienter auf anderen Verwaltungsebenen zu erledigen sind (Aufgabenkritik). Link zum Original
Die Personalbewirtschaftung wird fortgesetzt, um nicht unabdingbare Neueinstellungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige Personalbewirtschaftung muss fortgesetzt werden – mit dem Ziel, nicht unabdingbare Neueinstellungen zu vermeiden und ohne betriebsbedingte Kündigungen den nötigen Personalbbau zu bewältigen. Link zum Original
Der Personalabbau in der Landesverwaltung erfolgt ohne betriebsbedingte Kündigungen.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige Personalbewirtschaftung muss fortgesetzt werden – mit dem Ziel, nicht unabdingbare Neueinstellungen zu vermeiden und ohne betriebsbedingte Kündigungen den nötigen Personalbbau zu bewältigen. Link zum Original
Leistungsanreize wie Beförderungen und Höhergruppierungen sollen die Motivation der Bediensteten fördern.
Wortlaut im Programm
Die tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Bedingungen müssen so gestaltet werden, dass die Personalkosten insgesamt auf möglichst niedrigem Niveau bleiben. Gleichzeitig müssen Leistungsanreize wie Beförderungen und Höhergruppierungen die Motivation der Bediensteten fördern und den Standort Sachsen-Anhalt für Leistungsträger attraktiv machen. Link zum Original
Aufgabenkritik, Personalbewirtschaftung und Personalpolitik werden besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Aufgabenkritik, Personalbewirtschaftung und -politik müssen in Zukunft noch besser aufeinander abgestimmt werden, um das Leistungsniveau der Landesverwaltung auch bei abnehmendem Personalbestand sichern und weiter verbessern zu können. Link zum Original
Eine politische Lenkungsgruppe „Aufgabenkritik und Personal“ wird eingerichtet, die den Weg zu einer schlankeren Landesverwaltung steuert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert deshalb die Einrichtung einer politischen Lenkungsgruppe „Aufgabenkritik und Personal“, die den Weg hin zu einer schlankeren Landesverwaltung mit Blick auf das übergeordnete Ziel der Haushaltkonsolidierung steuert und koordiniert. Link zum Original
Bundesgesetzliche Verpflichtungen, die Land und Kommunen hohe Verwaltungskosten verursachen, werden im Rahmen der Aufgabenkritik geprüft.
Wortlaut im Programm
Zur Aufgabenkritik zählt die FDP ausdrücklich auch die Prüfung von bundesgesetzlichen Verpflichtungen, die dem Land und den Kommunen hohe Verwaltungskosten und einen großen Personaleinsatz aufzwingen. Die Ergebnisse einer solchen Prüfung müssen Eingang finden in bundesrechtliche Forderungen, die vom Land gegenüber dem Bund aufgestellt werden, ggf. auch über Bundesratsinitiativen. Link zum Original
Die begonnene Verwaltungsmodernisierung wird in den kommenden Jahren zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die seit der Regierungsübernahme 2002 begonnene umfassende Verwaltungsmodernisierung muss deshalb in den kommenden Jahren zügig abgeschlossen werden. Link zum Original
Das Gesetz zur Verwaltungsstruktur des Landes wird fortlaufend weiter umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die mit dem Gesetz zur Verwaltungsstruktur des Landes geschaffene Grundlage ist fortlaufend weiter umzusetzen. Link zum Original
Der Staat verzichtet auf Aufgaben oder privatisiert sie.
Wortlaut im Programm
Ein schlanker Staat muss auf Aufgaben verzichten oder sie privatisieren, Entscheidungen vor Ort zulassen und im Übrigen Zuständigkeiten konzentrieren. Link zum Original
Entscheidungen werden vor Ort zugelassen.
Wortlaut im Programm
Ein schlanker Staat muss auf Aufgaben verzichten oder sie privatisieren, Entscheidungen vor Ort zulassen und im Übrigen Zuständigkeiten konzentrieren. Link zum Original
Zuständigkeiten in der Verwaltung werden konzentriert.
Wortlaut im Programm
Ein schlanker Staat muss auf Aufgaben verzichten oder sie privatisieren, Entscheidungen vor Ort zulassen und im Übrigen Zuständigkeiten konzentrieren. Link zum Original
Die Funktionalreform wird als ständiger Auftrag zur Überprüfung der Staatsaufgaben verstanden.
Wortlaut im Programm
Eine Funktionalreform ist keine zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossene Aufgabe. Vielmehr verstehen die Liberalen dies als ständigen Auftrag, die Staatsaufgaben zu überprüfen. Link zum Original
Nach den Grundsätzen Aufgabenverzicht, Deregulierung und Kommunalisierung wird eine schlanke, leistungsfähige Verwaltung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nach den Grundsätzen Aufgabenverzicht, Deregulierung und Aufgabenübertragung (Kommunalisierung) wird es auch in den kommenden Jahren unsere Aufgabe sein, durch die Schaffung einer schlanken Verwaltung effektive und leistungsfähige Strukturen zu erreichen. Link zum Original
Der Staat soll sich auf den ordnungsrechtlichen Rahmen und den Kern hoheitlicher Aufgaben beschränken.
Wortlaut im Programm
Liberale wollen einen starken Staat, der sich aber auf den ordnungsrechtlichen Rahmen und den Kern hoheitlicher Aufgaben reduziert. Link zum Original
Viele bisher staatlich organisierte Aufgaben sollen privatwirtschaftlich oder durch private Initiativen erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Viele Aufgaben, die derzeit staatlich organisiert werden, können privatwirtschaftlich oder durch private Initiativen deutlich besser realisiert werden. Link zum Original
Die Bürokratie im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Durch eine zeitgemäße Förderpolitik des Landes soll deshalb das bürgerschaftliche Engagement weiter gestärkt und Bürokratie in diesem Bereich abgebaut werden. Link zum Original
Der vereinfachte Verwendungsnachweis wird breiter angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine breitere Anwendung des vereinfachten Verwendungsnachweises und ein einheitlicheres Verwaltungshandeln durchsetzen. Link zum Original
Das Verwaltungshandeln bei der Förderung wird vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine breitere Anwendung des vereinfachten Verwendungsnachweises und ein einheitlicheres Verwaltungshandeln durchsetzen. Link zum Original
Das Zuwendungsrecht berücksichtigt, dass Freiwillige wenig Zeit für komplizierte Verfahren haben.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Zuwendungsrechts muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass freiwillig Tätige nicht immer die Zeit finden, komplizierte Verfahren und Unterlagen zu bedienen. Link zum Original
Der Staat greift nur dort regelnd ein, wo Selbstorganisation und Selbstverwaltung versagen.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist der Auffassung, dass der Staat nur dort regelnd eingreifen muss, wo die Systeme der Selbstorganisation und Selbstverwaltung versagen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.