CDU ST · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 35 von 1.009 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Bürokratie wird weiter entschlossen eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Bürokratie weiter entschlossen eindämmen und Genehmigungsverfahren beschleunigen Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Bürokratie weiter entschlossen eindämmen und Genehmigungsverfahren beschleunigen Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll bundesweite Modellregion für Bürokratieabbau und Deregulierung werden, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt soll zur Modellregion auf Bundesebene für Bürokratieabbau und verantwortbare Deregulierung werden, um auf Landesebene Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen Link zum Original
Nicht benötigte Landesvorschriften werden außer Kraft gesetzt oder vereinfacht.
Wortlaut im Programm
in der eigenen Gesetzgebungskompetenz nicht benötigte Vorschriften außer Kraft setzen oder vereinfachen und bei neuen Gesetzesvorhaben die Notwendigkeit sowie den Umfang einer strengen Prüfung unterziehen Link zum Original
Neue Gesetzesvorhaben werden auf Notwendigkeit und Umfang streng geprüft.
Wortlaut im Programm
in der eigenen Gesetzgebungskompetenz nicht benötigte Vorschriften außer Kraft setzen oder vereinfachen und bei neuen Gesetzesvorhaben die Notwendigkeit sowie den Umfang einer strengen Prüfung unterziehen Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll Modellregion für Bürokratieabbau und zügige Genehmigungsverfahren werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sachsen-Anhalt zur Modellregion für Bürokratieabbau und zügige Genehmigungsverfahren machen. Link zum Original
Über Öffnungsklauseln sollen bundesrechtliche Vorschriften in Modellregionen des Landes ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Initiativen zur Bildung von Modellregionen zum Bürokratieabbau im Land Sachsen-Anhalt durch Aussetzung von bundesrechtlichen Vorschriften durch Öffnungsklauseln Link zum Original
Neue Landesgesetze werden auf Notwendigkeit und Umfang streng geprüft.
Wortlaut im Programm
Notwendigkeit und Umfang neuer Landesgesetze müssen einer strengen Prüfung unterzogen werden Link zum Original
Wirtschaftshemmende Regeln werden weiter abgebaut, besonders im Umwelt-, Bau- und Planungsrecht und bei Statistikpflichten.
Wortlaut im Programm
Reglementierungen, die die wirtschaftliche Entwicklung behindern, weiterhin abbauen, insbesondere im Bereich der Umweltgesetzgebung, im Bauund Planungsrecht und bei Verpflichtungen zu statistischen Erhebungen Link zum Original
Die Behörden in Mitteldeutschland arbeiten länderübergreifend intensiv zusammen.
Wortlaut im Programm
intensive länderübergreifende Zusammenarbeit in Mitteldeutschland auf Behördenebene und weitere Zusammenlegung von Behörden Link zum Original
Behörden werden weiter zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
intensive länderübergreifende Zusammenarbeit in Mitteldeutschland auf Behördenebene und weitere Zusammenlegung von Behörden Link zum Original
Die Öffnungszeiten der Ämter werden familienfreundlich an die Zeitstrukturen des Alltags angepasst.
Wortlaut im Programm
wir wollen einen familienfreundlichen Behördenservice, bei dem Öffnungszeiten der Ämter stärker an die gewandelten Zeitstrukturen des Alltags (Arbeitszeiten, Landöffnungszeiten) angepasst werden. Link zum Original
Jede Behörde soll einmal wöchentlich bis 20 Uhr geöffnet haben.
Wortlaut im Programm
Einmal wöchentlich soll jede Behörde bis 20.00 Uhr geöffnet haben. Link zum Original
Die sozialen Kompetenzen der Behördenmitarbeiter werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass neben der verwaltungsfachlichen Qualifikation, auch die sozialen Kompetenzen der Mitarbeiter verstärkt gefördert. Ebenso soll in behördlichen Wartezonen mehr Rücksicht auf die spezifischen Bedürfnisse von Müttern oder Vätern mit Kindern genommen werden, z. B. in Form von Bestellsystemen Link zum Original
Behördliche Wartezonen nehmen mehr Rücksicht auf Eltern mit Kindern, etwa durch Bestellsysteme.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass neben der verwaltungsfachlichen Qualifikation, auch die sozialen Kompetenzen der Mitarbeiter verstärkt gefördert. Ebenso soll in behördlichen Wartezonen mehr Rücksicht auf die spezifischen Bedürfnisse von Müttern oder Vätern mit Kindern genommen werden, z. B. in Form von Bestellsystemen Link zum Original
Alle Bereiche der staatlichen Verwaltung werden einer strikten Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Bereiche der staatlichen Verwaltung einer strikten Kosten/Nutzenanalyse unterziehen. Dazu zählt auch die Frage, ob die Anzahl der Finanzämter den neuen Landkreisstrukturen und den Möglichkeiten der modernen Kommunikationsmöglichkeiten anzupassen ist. Link zum Original
Geprüft wird, ob die Zahl der Finanzämter an die neuen Landkreisstrukturen und die modernen Kommunikationsmöglichkeiten anzupassen ist.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Bereiche der staatlichen Verwaltung einer strikten Kosten/Nutzenanalyse unterziehen. Dazu zählt auch die Frage, ob die Anzahl der Finanzämter den neuen Landkreisstrukturen und den Möglichkeiten der modernen Kommunikationsmöglichkeiten anzupassen ist. Link zum Original
Die Finanzverwaltung soll weiterhin leistungsstark und bürgernah organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon werden wir weiter daran arbeiten, die Finanzverwaltung leistungsstark und bürgernah zu organisieren. Link zum Original
Der Personalabbau im öffentlichen Dienst des Landes wird in den kommenden Jahren fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Diese Aufgabe, Personal weiter abzubauen, wird uns auch in den kommenden Jahren bleiben. Link zum Original
Die Personalbestände im öffentlichen Dienst werden weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
weitere Reduzierung der Personalbestände im Öffentlichen Dienst Link zum Original
Die Finanzverwaltung soll bürgernäher werden.
Wortlaut im Programm
mehr Bürgernähe in der Finanzverwaltung Link zum Original
Der Staat soll durch Aufgabenverzicht und Privatisierung auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
wir wollen den Staat auf seine Kernaufgaben zurückführen, das bedeutet Aufgabenverzicht und Privatisierung Link zum Original
Weitere Maßnahmen zur Aufgabenderegulierung und zum Aufgabenverzicht werden ergriffen.
Wortlaut im Programm
wir wollen weitere Maßnahmen zur Aufgabenderegulierung bzw. des Aufgabenverzichts ergreifen. Link zum Original
Alle öffentlichen Aufgaben werden umfassend überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für eine umfassende Bestandsaufnahme bei allen öffentlichen Aufgaben, eine verantwortbare Deregulierung und einen wohl abgewogenen Standardabbau stark Link zum Original
Eine verantwortbare Deregulierung und ein abgewogener Standardabbau werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für eine umfassende Bestandsaufnahme bei allen öffentlichen Aufgaben, eine verantwortbare Deregulierung und einen wohl abgewogenen Standardabbau stark Link zum Original
Der Gesetzgeber schafft klare und für den Rechtsanwender verständliche Gesetze.
Wortlaut im Programm
Die nachdrückliche Forderung an den Gesetzgeber, klare und für den Rechtsanwender verständliche Gesetze zu schaffen, muss noch stärker Beachtung finden. Link zum Original
Europäische Normen werden eins zu eins ohne zusätzliche Vorschriften in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei europäischen Normen sollte der Gesetzgeber darauf achten, diese eins zu eins in nationales Recht umzusetzen und nicht – wie bei dem Antidiskriminierungsgesetz – noch weitere Vorschriften hinzuzufügen. Link zum Original
Nicht benötigte Landesvorschriften werden aufgehoben oder vereinfacht.
Wortlaut im Programm
In der eigenen Gesetzgebungskompetenz wollen wir nicht benötigte Vorschriften außer Kraft setzen oder vereinfachen und bei neuen Gesetzesvorhaben die Notwendigkeit sowie den Umfang einer strengen Prüfung unterziehen. Link zum Original
Neue Gesetzesvorhaben werden hinsichtlich Notwendigkeit und Umfang streng geprüft.
Wortlaut im Programm
In der eigenen Gesetzgebungskompetenz wollen wir nicht benötigte Vorschriften außer Kraft setzen oder vereinfachen und bei neuen Gesetzesvorhaben die Notwendigkeit sowie den Umfang einer strengen Prüfung unterziehen. Link zum Original
Der Landesbaubetrieb soll für Synergien mit der Straßenverwaltung und anderen Landesbehörden genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der im Zuge der letzten Landesverwaltungsreform gebildete Landesbaubetrieb sollte für sinnvolle Synergien genutzt werden. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll Möglichkeiten zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten aufzeigen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ziel, Verwaltungsvorgänge weiter zu beschleunigen, sollen durch die öffentliche Hand weiter Möglichkeiten zur Reduzierung der Bearbeitungszeiten aufgezeigt werden. Link zum Original
In den kommunalen Vergabestellen soll eine Qualifizierungsoffensive mit Leistungsbündelung durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
die Durchsetzung einer Qualifizierungsoffensive in den kommunalen Vergabestellen, verbunden mit der Möglichkeit einer erhöhten Fachkompetenz durch Leistungsbündelung in den Ebenen der Verwaltung Link zum Original
Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz sollen weiter in einem Ressort gebündelt bleiben.
Wortlaut im Programm
die bewährte Vernetzung zwischen Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz in einem Ressort wollen wir fortsetzen Link zum Original
Die Bauvorschriften für Folientunnel und Gewächshäuser sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
die Bauvorschriften bei der Errichtung von Folien und Gewächshäusern sollen erleichtert werden Link zum Original
Die Genehmigungsverfahren für Stallbauten sollen entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren bei Stallbauten Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.