Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · Original
Das Programm enthält 39 von 676 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 39
Dem Sicherheitsbedürfnis älterer Menschen wird stärker Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine stärkere Beteiligung älterer Menschen an politischen Entscheidungen ein und auch dafür, dass dem Sicherheitsbedürfnis älterer Menschen stärker als bisher Rechnung getragen wird. Link zum Original
Der Vertrieb harter Drogen wird im Rahmen der Bekämpfung organisierter Kriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist der Vertrieb harter Drogen mit allen rechtstaatlichen Mitteln im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verfolgen. Link zum Original
Eine Aufrüstung der inneren Sicherheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der Union betriebene Aufrüstung der inneren Sicherheit lehnen wir ab. Link zum Original
Die föderale Struktur der Sicherheitsbehörden soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Die föderale Struktur der Sicherheitsbehörden hat sich bewährt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Bundesbehörden sowie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Sicherheit sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl muss die Zusammenarbeit der Behörden des Bundes ebenso wie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden. Link zum Original
Eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. Link zum Original
Die Gefahrenabwehr soll Ländersache und Aufgabe der Polizei bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Gefahrenabwehr ist Ländersache und damit Aufgabe der Polizei. Link zum Original
Eine schleichende Privatisierung der öffentlichen Ordnung zulasten des staatlichen Gewaltmonopols wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch ein Hintertreiben des staatlichen Gewaltmonopols durch eine schleichende Privatisierung öffentlicher Ordnung lehnen wir ab. Link zum Original
Die Regelungen zur Rasterfahndung im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes sollen geändert werden.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren dafür, die Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) in Bezug auf die geregelte Rasterfahndung zu ändern. Link zum Original
Der Richtervorbehalt für polizeiliches Handeln soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass polizeiliches Handeln zukünftig wieder durch Richter kontrolliert wird (Wiedereinführung des Richtervorbehalts). Link zum Original
Wirtschaftskriminalität soll wirksamer bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Wirtschaftskriminalität wirksamer begegnen. Link zum Original
Ein Korruptionsregister soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines konsequenten Korruptionsregisters und die Ausweitung eines verbindlichen Verhaltenskodex zum Schutz von öffentlichem und privatem Gesellschaftsvermögen ein. Link zum Original
Ein verbindlicher Verhaltenskodex zum Schutz von öffentlichem und privatem Gesellschaftsvermögen soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines konsequenten Korruptionsregisters und die Ausweitung eines verbindlichen Verhaltenskodex zum Schutz von öffentlichem und privatem Gesellschaftsvermögen ein. Link zum Original
Vertrauliche Kommunikation in Privaträumen, am Telefon sowie mit Seelsorger, Anwalt oder Arzt soll stets geschützt bleiben.
Wortlaut im Programm
Vertrauensvolle Kommunikation in Privaträumen, am Telefon, mit dem Seelsorger, Anwalt oder Arzt muss in jedem Falle möglich bleiben. Link zum Original
Es soll offengelegt werden, nach welchen Kriterien Personendaten erhoben und abgeprüft werden.
Wortlaut im Programm
Es muss grundsätzlich transparent gemacht werden, nach welchen allgemeinen Kriterien Personendaten erhoben und abgeprüft werden. Link zum Original
Für Telefonüberwachungen soll eine wirksamere richterliche Kontrolle eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Hinsichtlich der überhand nehmenden Telefonüberwachung wollen wir wirksamere richterliche Kontrolle und mehr Transparenz. Link zum Original
Bei Telefonüberwachungen soll mehr Transparenz hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Hinsichtlich der überhand nehmenden Telefonüberwachung wollen wir wirksamere richterliche Kontrolle und mehr Transparenz. Link zum Original
Der große Lauschangriff wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den großen Lauschangriff lehnen wir ab. Link zum Original
Es wird abgelehnt, praktisch alle Bürgerinnen und Bürger unter Tatverdacht zu stellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht zulassen, dass praktisch alle Bürgerinnen und Bürger unter Tatverdacht gestellt werden. Link zum Original
Die Kompetenzen des Landesdatenschutzbeauftragten sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kompetenzen des Landesdatenschutzbeauftragten sollen erweitert werden. Link zum Original
Menschen sollen ihre Rechte in angemessener Zeit und unabhängig vom Einkommen durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass sie in angemessener Zeit und unabhängig vom Geldbeutel ihre Rechte durchsetzen können. Link zum Original
Eine Ausweitung der Gebühren in Sozialgerichtsverfahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Gebühren in Sozialgerichtsverfahren lehnen wir ab. Link zum Original
Durch effizientere Organisation der Justiz sollen Einsparungen erzielt werden, ohne Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere durch effiziente Organisation in der Justiz Einsparpotenziale ausschöpfen, ohne den Rechtsschutz der Menschen zu beschneiden und die unabhängige Stellung der Richter zu beeinträchtigen. Link zum Original
Urteile sollen grundsätzlich überprüfbar sein.
Wortlaut im Programm
Urteile müssen grundsätzlich überprüfbar sein, denn der Rechtsweg ist die zentrale Garantie im Rechtsstaat. Link zum Original
Die gerichtlichen Verfahrensordnungen sollen fortentwickelt und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Verfahrensordnungen müssen fortentwickelt und vereinfacht werden. Link zum Original
Das Sanktionsrecht soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Reform des Sanktionsrechts ist überfällig. Link zum Original
Die Untersuchungshaft soll gesetzlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Gesetz, das die Untersuchungshaft regelt. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht soll der Erziehungsgedanke gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafrecht gilt, den Erziehungsgedanken zu stärken und den Jugendstrafvollzug gesetzlich zu regeln. Link zum Original
Der Jugendstrafvollzug soll gesetzlich geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafrecht gilt, den Erziehungsgedanken zu stärken und den Jugendstrafvollzug gesetzlich zu regeln. Link zum Original
Die Opferberatung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Opferberatung stärken. Link zum Original
Eine regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende sowie die Sicherungsverwahrung für Jugendliche lehnen wir ab. Link zum Original
Die Sicherungsverwahrung für Jugendliche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine regelmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende sowie die Sicherungsverwahrung für Jugendliche lehnen wir ab. Link zum Original
In Schnellverfahren soll umsichtig vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
In Schnellverfahren muss umsichtig vorgegangen werden. Link zum Original
Mediation soll als Mittel der Streitbeilegung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Mediation als Mittel der Streitbeilegung stärken. Link zum Original
Täter- und mitläuferorientierte Sozialarbeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die täter- und mitläuferorientierte Sozialarbeit und Aussteigerprogramme sind zu stärken. Link zum Original
Aussteigerprogramme aus der rechtsextremen Szene sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die täter- und mitläuferorientierte Sozialarbeit und Aussteigerprogramme sind zu stärken. Link zum Original
Eine Verschärfung des Versammlungsrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verschärfung des Versammlungsrechts lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Link zum Original
Die Polizei soll bei rechtsextremen Aufmärschen nicht mehr zugleich Entscheidungs- und Ausführungsorgan sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jedoch die Praxis beenden, dass die Polizei bei rechtsextremen Aufmärschen sowohl Entscheidungs- als auch Ausführungsorgan ist. Link zum Original
Genehmigungsbehörden für Versammlungen sollen grundsätzlich die Landkreise und kreisfreien Städte sein.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsbehörden sollen grundsätzlich die Landkreise und kreisfreien Städte sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.