SPD ST · Politik mit Weitblick.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · beschlossen 14.01.2006 · Original
Das Programm enthält 18 von 566 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 18
Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir können nicht mehr alles Wünschenswerte bezahlen und müssen vor allem bei den Verwaltungskosten sparen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Die Verwaltung soll dienstleistungsorientiert arbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft stimmen: ein gut ausgebautes Verkehrssystem, eine funktionierende und bezahlbare Energieversorgung, ein ausreichendes Reservoir an Fachkräften und eine dienstleistungsorientierte Verwaltung. Link zum Original
Bürokratische Hürden für Existenzgründungen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
· Abbau bürokratischer Hürden für Existenzgründungen Link zum Original
Auf Landes- und kommunaler Ebene soll Bürokratie umfassend abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
· Umfassender Bürokratieabbau auf Landes- und kommunaler Ebene Link zum Original
Die Förderung von Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung wird Querschnittsziel in allen Politikfeldern.
Wortlaut im Programm
Die Förderung des Bürgerengagements und der Bürgerbeteiligung an Entscheidungen soll zum Querschnittsziel in sämtlichen politischen Handlungsfeldern werden. Link zum Original
Landesgesetze und Regelungen werden darauf überprüft, ob sie dem Ziel eines ermöglichenden Staates dienen.
Wortlaut im Programm
Überprüfung der Landesgesetzgebung und anderer Regelungen dahingehend, ob sie dem Ziel eines „ermöglichenden Staates“ dienen, der das Zusammenwirken zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure fördert Link zum Original
Neue Verfahren der Bürgerbeteiligung wie Bürgergutachten und Zukunftskonferenzen werden bei landespolitischen Vorhaben erprobt.
Wortlaut im Programm
Erprobung und Entwicklung neuer Verfahren der Bürgerbeteiligung (z.B. Bürgergutachten, Zukunftskonferenzen, Konsensuskonferenzen, E- Participation etc.) zu wichtigen landespolitischen Vorhaben und Unterstützung ihrer Anwendung auf kommunaler Ebene Link zum Original
Die Anwendung neuer Bürgerbeteiligungsverfahren auf kommunaler Ebene wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Erprobung und Entwicklung neuer Verfahren der Bürgerbeteiligung (z.B. Bürgergutachten, Zukunftskonferenzen, Konsensuskonferenzen, E- Participation etc.) zu wichtigen landespolitischen Vorhaben und Unterstützung ihrer Anwendung auf kommunaler Ebene Link zum Original
Altersgemäße Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Senioren werden auf kommunaler und Landesebene gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von altersgemäßen Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und Seniorinnen und Senioren auf kommunaler und Landesebene Link zum Original
Seniorenvertretungen, Behindertenbeiräte, Ausländerbeiräte, Familienverbände und Landesfrauenrat werden in die Vorbereitung sozialpolitischer Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Einbeziehung der Seniorenvertretungen, Behindertenbeiräte, Ausländerbeiräte, Familienverbände, des Landesfrauenrats u.a. in die Vorbereitung von sozialpolitischen Entscheidungen Link zum Original
Das Land hat eine hoch effiziente zweistufige Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt verfügt über eine hoch effiziente, zweistufige Verwaltung mit nur noch sechs Ministerien, starken Großstädten, fünf großen Landkreisen und starken Einheitsgemeinden. Link zum Original
Die Landesregierung kommt mit nur noch sechs Ministerien aus.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt verfügt über eine hoch effiziente, zweistufige Verwaltung mit nur noch sechs Ministerien, starken Großstädten, fünf großen Landkreisen und starken Einheitsgemeinden. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet gendergerecht, kundenorientiert und bürgerfreundlich.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung arbeitet nach dem Prinzip der Gendergerechtigkeit, kundenorientiert und bürgerfreundlich. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie ist auf Landes- und Kommunalebene vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt hat sich auf Landesebene und in den Kommunen von überflüssiger Bürokratie vollständig verabschiedet. Link zum Original
Neue Gesetze und Verordnungen gelten nur befristet.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze und Verordnungen gelten nur noch befristet. Link zum Original
In Bereichen der Landesverwaltung ohne hoheitliche Aufgaben wird auf weitere Verbeamtungen verzichtet.
Wortlaut im Programm
Verzicht auf weitere Verbeamtungen in allen Bereichen der Landesverwaltung, in denen keine explizit hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen sind Link zum Original
Die Verwaltung wird zweistufig aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Ziele der SPD bleiben eine zweistufige Verwaltung und eine durchgreifende Funktionalreform. Dies bedeutet, dass möglichst viele öffentliche Aufgaben von den Kommunen, also vor Ort, erledigt werden; somit Übertragung bisher staatlicher Aufgaben auf die Kreisebene und bisher kreislicher Aufgaben auf die Gemeinden Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung konzentriert sich stärker auf ihre Funktion als Dienstleisterin für die Bürger.
Wortlaut im Programm
Stärkere Konzentration der öffentlichen Verwaltung auf ihre Funktion als Dienstleisterin für den Bürger Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.