Linke · In Sachsen-Anhalt leben und Zukunft gestalten – modern und sozial gerecht
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · beschlossen 12.11.2005 · Original
Das Programm enthält 20 von 191 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 21Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 20
Demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen sollen erhalten und erweitert und Bürger- und Freiheitsrechte umfassend geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei.PDS setzt sich für den Erhalt und die Erweiterung demokratischer und starker zivilgesellschaftlicher Strukturen, für den Vorrang sozialer Verantwortung und den umfassenden Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte als das Fundament einer lebendigen Demokratie ein. Link zum Original
Der Persönlichkeitsschutz jedes Menschen soll gewährleistet bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Persönlichkeitssc hutz jedes Bürgers und jeder Bürgerin soll nach unserem Willen gewährleistet bleiben. Link zum Original
Die zunehmende Erfassung in Datensystemen und unbeschränkter Datenaustausch werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Erfassung in Datensystemen und den unbeschränkten Datenaustausch lehnen wir ab. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit soll gewährleistet und Menschen vor Kriminalität wie vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Linkspartei.PDS stellt sich der Aufgabe öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Menschen vor kriminellen Bedrohungen sowie vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates in ihre persönliche Sphäre zu schützen. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit soll ressortübergreifend gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Konzept zur Öffentlichen Sicherheit in Sachsen-Anhalt zielt auf einen ressortübergreifenden Ansatz. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Grundrechte ohne Einschränkungen wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Grundrechte ohne Einschränkungen wahrnehmen können. Link zum Original
Die Polizei soll bürgernah und demokratisch strukturiert sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgernahe, demokratisch strukturierte Polizei. Link zum Original
Ein Personalentwicklungskonzept soll die Präsenz der Polizei in der Fläche garantieren.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns ein für ein Personalentwicklungskonzept der Polizei, das garantiert, dass sie in der Fläche und vor Ort präsent ist. Link zum Original
Die Polizei soll in den Kommunen sichtbar und ansprechbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss in den Kommunen sicht- und ansprechbar sein. Link zum Original
Die Polizeistrukturreform soll mit dem Ziel weniger Polizeidirektionen fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Polizeistrukturreform mit dem Ziel einer Reduzierung der vorhandenen Polizeidirektionen des Landes fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Justiz soll so ausgestattet werden, dass Verfahren schneller und näher an der Tat durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Justiz als dritte Gewalt ist unerlässlich für den Erhalt der persönlichen Freiheit und Sicherheit sowie die Schaffung von Rechtsfrieden. Für sie müssen darum solche Bedingungen geschaffen werden, die es erlauben Verfahren schneller und in größerer zeitlicher Nähe zur Tat durchzuführen. Link zum Original
Das Justizministerium soll nicht dem Innenministerium unterstellt werden.
Wortlaut im Programm
Darum darf das Justizministerium auf keinen Fall dem Innenministerium unterstellt werden, das wäre aus unserer Sicht verfassungswidrig. Link zum Original
Die Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die von Gerichten verhängten Strafen sind kein Selbstzweck. Sie dienen nicht nur der Sühne, sondern sie sollen der Resozialisierung des Täters dienen. Um das zu gewährleisten, müssen sowohl die Personalsituation wie auch die baulichen Voraussetzungen in den Justizvollzugsanstalten verbessert werden. Link zum Original
Die baulichen Voraussetzungen in den Justizvollzugsanstalten sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die von Gerichten verhängten Strafen sind kein Selbstzweck. Sie dienen nicht nur der Sühne, sondern sie sollen der Resozialisierung des Täters dienen. Um das zu gewährleisten, müssen sowohl die Personalsituation wie auch die baulichen Voraussetzungen in den Justizvollzugsanstalten verbessert werden. Link zum Original
Ein Stiftungsfonds für Opferhilfe soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darum einen Stiftungsfonds für Opferhilfe einrichten und den Täter- Opfer-Ausgleich ausbauen. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darum einen Stiftungsfonds für Opferhilfe einrichten und den Täter- Opfer-Ausgleich ausbauen. Link zum Original
Härtere Strafen werden als Mittel gegen Kriminalität abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Doch härtere Strafen führen nicht zu weniger Straftaten. Das ist ein Irrglaube. Link zum Original
Kriminalprävention soll durch bessere Politik in Jugend, Bildung, Beschäftigung und Familie erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen darum darauf, dass durch eine bessere Politik in den Bereichen Jugend, Bildung, Beschäftigung und Familie die beste Präventionsarbeit geleistet wird. Link zum Original
Justizvollzug, Gerichtsvollzieherwesen und andere Sicherheitsaufgaben sollen nicht privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Weder bei der Polizei noch bei der Justiz halten wir es für angebracht, die öffentlichen und staatlichen Aufgaben zur Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit, wie den Justizvollzug oder das Gerichtsvollzieherwesen, zu privatisieren. Diese Aufgaben müssen unbedingt in den Händen des Staates bleiben. Link zum Original
Breite demokratische Bündnisse gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus sollen aktiv unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Auch in der Zukunft werden wir uns aktiv an breiten demokratischen Bündnissen zur Bekämpfung der rechtsextremistischen und neofaschistischen Kräfte beteiligen und an ihrer Forderung nach besserer öffentlicher Unterstützung antifaschistischer und antirassistisch er Gruppen festhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.