CDU · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 116 von 1.009 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 116Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 116
Der Schutz vor Gewalt gilt als eines der wichtigsten Grundrechte.
Wortlaut im Programm
Der Schutz vor Gewalt ist eines der entscheidendsten Grundrechte: Nur wer die Chance auf ein gewaltfreies Leben hat, kann sich entsprechend seiner Fähigkeiten entwickeln. Link zum Original
Die Gewaltprävention wird durch mehr Aufklärung über Ursachen verstärkt.
Wortlaut im Programm
die Beratungsund Unterstützungsstellen gegen häusliche Gewalt, sexuellen Missbrauch, Menschenhandel und Prostitution wollen wir erhalten und auch männlichen Opfern geschützte Wohnungen zur Verfügung stellen. Die Gewaltprävention soll durch mehr Aufklärung über die Ursachen verstärkt werden. Link zum Original
Die Gewährleistung der Sicherheit gehört zu den Kernfunktionen des Staates.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der Sicherheit gehört zu den Kernfunktionen des Staates. Link zum Original
Bei Unglücksfällen, Katastrophen und Bränden steht ein sicheres System zur Hilfe und Rettung von Menschen bereit.
Wortlaut im Programm
Bei Unglücksfällen, Katastrophen und Bränden muss ein sicheres System gewährleistet sein, Menschen beizustehen, ihnen zu helfen, sie zu retten. Link zum Original
Polizei, Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Katastrophenschutz erhalten auch bei knappen Kassen alle für ihre Aufgaben nötigen Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Polizei und Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Katastrophenschutz stehen deshalb zentral im Blickpunkt der Politik. Diese Institutionen sind den Menschen im Lande auch zu Recht besonders wichtig. Für sie müssen auch in Zeiten knapper Kassen alle Ressourcen bereitgestellt werden, die sie zu ihrer Aufgabenwahrnehmung benötigen. Link zum Original
Eine bürgernahe Polizei arbeitet eng mit den Kommunen zusammen, etwa in der kommunalen Kriminalprävention.
Wortlaut im Programm
zu einer bürgernahen Polizei gehört eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen, zum Beispiel in der kommunalen Kriminalprävention. Link zum Original
Ein Einstellungskorridor bei der Polizei wird beibehalten, um der Überalterung im Polizeivollzug entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
wir treten weiterhin für einen Einstellungskorridor ein, um einer Überalterung im Polizeivollzug entgegenzuwirken Link zum Original
Intelligente Personalkonzepte wie das Gesundheitsmanagement in der Polizei werden etabliert und fortgeführt.
Wortlaut im Programm
intelligente Personalkonzepte, insbesondere die Fortführung des Gesundheitsmanagements in der Polizei, müssen etabliert bzw. fortgeführt werden Link zum Original
Die Polizei erhält ausreichende Mittel für Investitionen und Pflege im Bereich der Informationstechnik.
Wortlaut im Programm
der Polizei sind ausreichende Mittel für Investitionen für die nötige Fortentwicklung, aber auch die Pflege im Bereich der Informationstechnik, zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die Kriminaltechnik wird weiter ausgebaut und auf dem jeweiligen Stand der Technik gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Kriminaltechnik muss weiter ausgebaut und auf der Höhe des jeweiligen technischen Fortschritts gehalten werden Link zum Original
Verbesserte Einsatzmittel für die Eigensicherung der Polizeibeamten werden stufenweise in Einsatzhundertschaften und Schichtdienst eingeführt.
Wortlaut im Programm
der Eigensicherung unserer Beamtinnen und Beamten gilt höchste Priorität. Daher fordern wir die stufenweise Einführung verbesserter Einsatzmittel des alltäglichen Dienstes (extra versteiftes Gürtelsystem, Sicherheitsholste, Einsatzstock und Handfessel) in den Einsatzhundertschaften und im Schichtdienst Link zum Original
Ab 2007 wird für Polizei und Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt zügig der Digitalfunk eingeführt.
Wortlaut im Programm
beginnend ab 2007 ist für die Polizei und die Behörden und Organisation mit Sicherheitsaufgaben in Sachsen-Anhalt der Digitalfunk zügigeinzuführen Link zum Original
Polizei und Sicherheitsbehörden erhalten alle erforderlichen Rechtsgrundlagen für ihre Aufgaben unter wandelnden Verhältnissen.
Wortlaut im Programm
Polizei und Sicherheitsbehörden brauchen alle erforderlichen Rechtsgrundlagen, um auch bei sich ständig wandelnden Verhältnissen und Herausforderungen ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Link zum Original
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung soll mit folgenden Schwerpunkten novelliert werden. Link zum Original
Die Polizei erhält eine Befugnis zur präventiven Telefonüberwachung.
Wortlaut im Programm
Schaffung einer Befugnis zur präventiven Telefonüberwachung Link zum Original
Die Aussonderungsprüffristen für gespeicherte personenbezogene Daten steigen auf 15 Jahre für Erwachsene und 10 Jahre für Jugendliche.
Wortlaut im Programm
eine Verlängerung der Aussonderungsprüffristen bei der Speicherung personenbezogener Daten für Erwachsene auf 15 und für Jugendliche auf 10 Jahre Link zum Original
Lagebildabhängige Kontrollen werden auf das gesamte Straßennetz ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
die Erweiterung des Anwendungsbereichs lagebildabhängiger Kontrollen auf das gesamte Straßennetz Link zum Original
Der höchstzulässige Unterbindungsgewahrsam wird auf 14 Tage verlängert.
Wortlaut im Programm
die Verlängerung der höchstzulässigen Unterbindungsgewahrsams auf 14 Tage Link zum Original
Die Polizei erhält die Befugnis, Personen nach Artikel 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens auch zur polizeilichen Kontrolle auszuschreiben.
Wortlaut im Programm
die Schaffung einer Befugnis, Personen nicht nur zur polizeilichen Beobachtung, sondern auch zur polizeilichen Kontrolle auszuschreiben, wie es Artikel 99 Schengener Durchführungsübereinkommen vorsieht Link zum Original
Entnahme, Untersuchung und Speicherung einer DNA-Probe werden ohne Richtervorbehalt Bestandteil jeder erkennungsdienstlichen Behandlung.
Wortlaut im Programm
die Entnahme und Untersuchung einer DNA-Probe und deren Speicherung muss zum Bestandteil jeder erkennungsdienstlichen Behandlung – ohne Richtervorbehalt werden Link zum Original
Telekommunikationsanbieter speichern Telekommunikationsdaten mindestens 12 Monate für die polizeiliche Täterermittlung.
Wortlaut im Programm
die Speicherung von Telekommunikationsdaten der Telekommunikationsdienstleistungsanbieter für mindestens 12 Monate, damit die Polizei auch noch nach diesem Zeitraum zur Täterermittlung auf solche Daten zurückgreifen kann Link zum Original
Der automatisierte Kennzeichenabgleich wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
die Ermöglichung des automatisierten Kennzeichenabgleichs Link zum Original
Die Kriminalitätsbekämpfung konzentriert sich auf bestimmte Schwerpunkte.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung müssen bestimmte Schwerpunkte konzentriert bearbeitet werden. Link zum Original
Die Bekämpfung der Internetkriminalität wird technisch und in Aus- und Fortbildung den wachsenden Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
die Bekämpfung der Kriminalität im Internet muss sich sowohl technisch, als auch vom Ausund Fortbildungsstand der Bediensteten her, den ständig wachsenden Anforderungen in diesem Kriminalitätsfeld anpassen Link zum Original
Jugendkriminalität wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
wir machen uns für die konsequente Bekämpfung der Jugendkriminalität stark Link zum Original
Die polizeiliche Ermittlungsarbeit konzentriert sich auf junge Mehrfach- und Serientäter, besonders bei Eigentumsdelikten.
Wortlaut im Programm
die polizeiliche Ermittlungsarbeit muss auf junge Mehrfachund Serientäter insbesondere bei Eigentumsdelikten konzentriert werden Link zum Original
Die Organisierte Kriminalität wird weiter bekämpft.
Wortlaut im Programm
wir treten für die weitere erfolgreiche Bekämpfung der Organisierten Kriminalität für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt ein Link zum Original
Die Sicherheit der Menschen in den Städten wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
die Sicherheit der Menschen in den Städten muss gewährleistet werden. Link zum Original
Alltagskriminalität und Graffiti werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Alltagskriminalität muss ebenso konsequent entgegengetreten werden, wie dem um sich greifendem Graffitiunwesen. Link zum Original
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist auszubauen Link zum Original
Die Bekämpfung des politischen Extremismus gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
die Bekämpfung des politischen Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Link zum Original
Der Gewaltbereitschaft linker und rechter Extremisten gilt in Zusammenarbeit von Polizei, Behörden und Bevölkerung besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Gewaltbereitschaft linker und rechter Extremisten gilt in enger Zusammenarbeit von Polizei, Behörden und Bevölkerung besondere Aufmerksamkeit. Link zum Original
Wirksame Präventionsarbeit gegen Extremismus in speziellen Programmen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns darüber hinaus für eine wirksame Präventionsarbeit in speziellen Programmen stark Link zum Original
Der Staat benötigt rechtzeitig Kenntnisse über die islamistische Szene, um Anschläge zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Um geplante Anschläge rechtzeitig unterbinden zu können, benötigt der Staat rechtzeitig Kenntnisse über Personen, Strukturen und Handlungen von Angehörigen der islamistischen Szene. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Ausländerbehörden im Informations- und Auswertungszentrum Islamistischer Terrorismus wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
die Fortführung der deutschlandweit beispielhaften Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz, dem ausländerbehördlichen Bereich und ggf. künftig auch anderen Behörden im gemeinsamen Informationsund Auswertungszentrum Islamistischer Terrorismus (GIAZ) Link zum Original
Hassprediger und Personen aus dem Umfeld des islamistischen Terrors werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
die konsequente Abschiebung von Hasspredigern sowie dem islamistischen Terror nahe stehenden Personen. Link zum Original
Eine Rechtsgrundlage für Sicherungshaft gegen nicht abschiebbare Gefährder wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Verhängung von Sicherungshaft für Gefährdete, die nicht abgeschoben werden können, muss eine Rechtsgrundlage geschaffen werden Link zum Original
Gemeinsame Dateien für Polizei und Verfassungsschutzbehörden werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
gemeinsame Dateien für Polizei und Verfassungsschutzbehörden müssen aufgebaut werden Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält die nötigen sächlichen Mittel, besonders in der Informationstechnik.
Wortlaut im Programm
dem Verfassungsschutz müssen zur Erfüllung seiner Aufgabe die nötigen sächlichen Mittel, gerade auch im Bereich der Informationstechnik, zur Verfügung stehen Link zum Original
Der Stellenbestand des Verfassungsschutzes wird für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus erhöht.
Wortlaut im Programm
zur Aufgabenwahrnehmung im Bereich des islamistischen Terrorismus ist der Stellenbestand des Verfassungsschutzes angemessen zu erhöhen Link zum Original
Feuerwehren und Katastrophenschutz erfüllen trotz demografischer Entwicklung und steigender Anforderungen weiterhin wirksam ihre Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Feuerwehren und die Einrichtungen des Katastrophenschutzes sind wichtige Säulen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr. Trotz der demografischen Entwicklung und trotz steigender Anforderungen an Einsatzund Führungskräfte müssen sie auch weiterhin wirksam ihre Aufgaben erfüllen. Link zum Original
Die Förderprogramme für Brand- und Katastrophenschutz werden auf hohem Niveau fortgeführt.
Wortlaut im Programm
die bestehenden Förderprogramme für den Brandund Katastrophenschutz sollen auf hohem Niveau fortgeführt werden. Link zum Original
Die Einführung des Digitalfunks wird haushaltsrechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Einführung des Digitalfunks ist haushaltsrechtlich abzusichern Link zum Original
Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz wird mit Blick auf Mitgliedergewinnung und Anerkennung weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Bemühungen um die Stärkung des Ehrenamtes sind insbesondere mit der Ziel der Mitgliedergewinnung und der gesamtgesellschaftlichen Anerkennung fortzusetzen Link zum Original
Der Standort Heyrothsberge wird als Kompetenzzentrum für Brand- und Katastrophenschutz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
die Entwicklung des Standorts Heyrothsberge mit der Brandund Katastrophenschutzschule, dem Institut der Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr als Kompetenzzentrum, ist im Landesinteresse fortzusetzen Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Brand- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Programm
die Leistungsfähigkeit der Brandund Katastrophenschutzschule Heyrothsberge muss langfristig gesichert werden, eine angemessene Ausstattung mit Personal sowie mit Sachund investiven Mitteln ist sicherzustellen Link zum Original
Die Schule in Heyrothsberge erhält eine angemessene Ausstattung mit Personal, Sachmitteln und Investitionsmitteln.
Wortlaut im Programm
die Leistungsfähigkeit der Brandund Katastrophenschutzschule Heyrothsberge muss langfristig gesichert werden, eine angemessene Ausstattung mit Personal sowie mit Sachund investiven Mitteln ist sicherzustellen Link zum Original
Die Fähigkeit der Bundeswehr zur Katastrophenhilfe bleibt trotz Personal- und Standortabbau erhalten.
Wortlaut im Programm
trotz des erheblichen Personalund Standortabbaus bei der Bundeswehr darf deren Fähigkeit zur wirksamen Hilfe bei der Katastrophenabwehr nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
Kommunalverwaltungen und Reservisten üben ihr Zusammenspiel im Katastrophenfall durch häufige Übungen und Hospitationen ein.
Wortlaut im Programm
Das Zusammenspiel zwischen den Kommunalverwaltungen und dem im Katastrophenfall ggf. dort eingesetzten Reservisten soll durch häufige Übungen und durch Hospitation eingespielt werden Link zum Original
In Magdeburg entsteht ein Justizzentrum für alle Gerichte außer dem Landgericht und die Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Programm
So wird in zentraler Lage in Magdeburg ein Justizzentrum geschaffen, in dem bis auf das Landgericht alle Gerichte und die Staatsanwaltschaft der Stadt untergebracht sind. Link zum Original
Das Justizzentrum in Stendal wird für das zentrale elektronische Handelsregister und die Staatsanwaltschaft ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In Stendal soll das Justizzentrum „Albrecht der Bär“ weiter ausgebaut werden, um dort das zentrale elektronische Handelsregister und die Staatsanwaltschaft unterzubringen. Link zum Original
Die Justiz erfüllt den Rechtsgewährungsanspruch von Bürgern und Wirtschaft hochwertig, zügig und bürgerfreundlich und sorgt für schnelle Vollstreckung.
Wortlaut im Programm
Die CDU will, dass die Justiz auch künftig in der Lage ist unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundbedingungen den Rechtsgewährungsanspruch unserer Bürgerinnen und Bürger und auch der Wirtschaft qualitativ hochwertig, zügig und bürgerfreundlich zu erfüllen und für eine schnelle Vollstreckung der Entscheidungen zu gewährleisten. Link zum Original
Effizienz und Effektivität der Justiz werden gesteigert, ohne die Dritte Gewalt durch Sparvorhaben zu schwächen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Effizienz und Effektivität der Justiz steigern, ohne das Sparvorhaben zu einer Schwächung der Dritten Gewalt führen. Link zum Original
Die Justiz konzentriert sich konsequent auf ihre Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Ein wesentlicher Schlüssel zur Erreichung dieser Ziele besteht darin, dass sich die Justiz konsequent auf ihre Kernaufgaben konzentrieren muss. Link zum Original
Die Personalauswahl in der Justiz berücksichtigt neben Examensergebnissen auch technisch-wirtschaftliche, soziale und kommunikative Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Die CDU im Lande Sachsen-Anhalt wird sich dafür stark machen, dass sich künftig die Personalauswahl neben den Examensergebnissen auch an technisch-wirtschaftlichen, sozialen und kommunikativen Kompetenzen orientiert. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte sollen über ausreichende Lebenserfahrung verfügen.
Wortlaut im Programm
Überdies ist es wünschenswert, dass Richter und Staatsanwälte über ausreichende Lebenserfahrung verfügen und vermehrt qualifizierte Quereinsteiger aus anderen juristischen Berufen in der Justiz tätig werden können. Link zum Original
Mehr qualifizierte Quereinsteiger aus anderen juristischen Berufen können in der Justiz tätig werden.
Wortlaut im Programm
Überdies ist es wünschenswert, dass Richter und Staatsanwälte über ausreichende Lebenserfahrung verfügen und vermehrt qualifizierte Quereinsteiger aus anderen juristischen Berufen in der Justiz tätig werden können. Link zum Original
Das Führungspersonal der Justiz pflegt einen kommunikativen und kooperativen Führungsstil und erfüllt seine Vorbildfunktion.
Wortlaut im Programm
Das Führungspersonal in der Justiz sollte aktiv einen kommunikativen und kooperativen Führungsstil verfolgen und seiner Vorbildfunktion im Hinblick auf Führung, Organisation und Innovation gerecht werden. Link zum Original
Qualifizierter Nachwuchs in der Justiz kann befristet mit Verwaltungs- und Führungsaufgaben betraut werden.
Wortlaut im Programm
Zudem sollte es qualifiziertem Nachwuchs ermöglicht werden, befristet mit bestimmten Verwaltungsund Führungsaufgaben betraut zu werden. Link zum Original
Leiter von Justizbehörden nutzen stärker betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente.
Wortlaut im Programm
Leiter von Justizbehörden sollten sich künftig in stärkerem Maße betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente bedienen. Link zum Original
Die Juristenausbildung bereitet besser auf eine erfolgreiche anwaltliche Tätigkeit vor.
Wortlaut im Programm
Ein Kernanliegen der CDU in der Juristenausbildung ist eine bessere Vorbereitung auf ein erfolgreiches anwaltliches Wirken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen mittlerem, gehobenem und höherem Dienst in Gerichten und Behörden wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die CDU wirbt für eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem mittleren, gehobenen und höheren Dienst in den einzelnen Gerichten und Behörden um durch regelmäßigen Erfahrungsaustausch die Effizienz der Justizarbeit weiter zu erhöhen. Link zum Original
Die Ideenwerkstatt Justiz bietet der Praxis weiterhin hierarchiefrei Raum für Verbesserungsvorschläge und Gesetzgebungsanstöße.
Wortlaut im Programm
Die „Ideenwerkstatt Justiz“ soll der juristischen Praxis auch künftig Gelegenheit geben, Verbesserungsund Optimierungsvorschläge zu diskutieren und Anstöße für Gesetzgebungsvorhaben zu geben, ohne an Hierarchien gebunden zu sein. Link zum Original
Die gesamte Tätigkeit der Justiz wird auf Servicefreundlichkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Tätigkeit der Justiz insgesamt muss auf Servicefreundlichkeit ausgerichtet sein. Link zum Original
Die Debatte der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Qualitätsstandards und die Kundenbefragung werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Daher begrüßt die CDU die von der Verwaltungsgerichtsbarkeit begonnene Debatte über Qualitätsstandards verwaltungsrichterlicher Arbeit und die hierbei erfolgte „Kundenbefragung“. Die CDU regt an, diese Debatte auch bei den anderen Gerichtsbarkeiten zu führen. Link zum Original
Die Debatte über Qualitätsstandards wird auch in den anderen Gerichtsbarkeiten geführt.
Wortlaut im Programm
Daher begrüßt die CDU die von der Verwaltungsgerichtsbarkeit begonnene Debatte über Qualitätsstandards verwaltungsrichterlicher Arbeit und die hierbei erfolgte „Kundenbefragung“. Die CDU regt an, diese Debatte auch bei den anderen Gerichtsbarkeiten zu führen. Link zum Original
Bei der Anpassung der Gerichtsbezirke an die neuen Kreisgrenzen bleibt die Bürgernähe erhalten.
Wortlaut im Programm
Bei der Anpassung der Gerichtsbezirke an die neuen Kreisgrenzen soll die Bürgernähe erhalten bleiben. Link zum Original
Ein Vorab-Urteil aufgrund summarischer Prüfung im Zivil- und Arbeitsgerichtsverfahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im Interesse einer möglichst schnellen ersten Entscheidung des Zivilbzw. Arbeitsgerichts setzen wir uns des Weiteren für die Einführung eines so genannten Vorab-Urteils aufgrund summarischer Prüfung ein. Link zum Original
Sachsen-Anhalt bringt das Forderungssicherungsgesetz erneut über den Bundesrat ein.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, dass das vom Mittelstand – insbesondere der Bauwirtschaft – geforderte, aber vom Bundestag nicht mehr verabschiedete Forderungssicherungsgesetz von Sachsen – Anhalt über den Bundesrat erneut als Gesetzgebungsvorhaben eingebracht wird. Link zum Original
Das Instrument der Vollstreckung aus eigener Rechnung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um eine zügige Vollstreckung von Forderungen von Gläubigern zu ermöglichen, treten wir für die Einführung des Instruments der Vollstreckung aus eigener Rechnung ein. Link zum Original
Die Hinterlegung einer angebotenen Vergleichssumme nach englischem Vorbild kann Verfahren beschleunigen.
Wortlaut im Programm
In geeigneten Fällen kann die in England mögliche „Hinterlegung einer angebotenen Vergleichssumme“ ein Instrument zur Beschleunigung von Verfahren sein. Link zum Original
Das Recht wird so gestaltet, dass Prozessanreize gemindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, das Recht so zu gestalten, dass Prozessanreize gemindert werden. Link zum Original
Regelungen zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren werden wir uns für Regelungen zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegungen im Zivilprozess einsetzen. Link zum Original
Die Förderung konsensualer Streitbeilegung ist ein zentrales Ziel der Justizreform.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der konsensualen Streitbeilegung ist für uns ein zentrales Ziel der Justizreform. Link zum Original
Sachwidrige Anreize zur Flucht in die Säumnis gelten als nicht schutzwürdig.
Wortlaut im Programm
Sachwidrige Anreize zur „Flucht in die Säumnis“ sind aber nicht schutzwürdig. Link zum Original
Verwaltungsgerichtliche Verfahren werden auf die von den Beteiligten übereinstimmend als erheblich angesehenen Rechtsfragen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Zur – dringend erforderlichen – Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren schlägt die CDU unter anderem vor, Verfahren auf die Entscheidung von Rechtsfragen zu reduzieren, die von den Beteiligten übereinstimmend als erheblich angesehen werden. Link zum Original
Gerichtsbarkeiten werden gemäß dem Beschluss der Justizministerkonferenz zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Daneben unterstützt die CDU den Beschluss der Justizministerkonferenz zur Zusammenführung von Gerichtsbarkeiten und zur weitestgehenden Harmonisierung der verschiedenen Verfahrensordnungen als wesentlichen Beitrag zur Rechtsvereinfachung und zur Optimierung des Einsatzes der knappen Justizressourcen. Link zum Original
Die verschiedenen Verfahrensordnungen werden weitestgehend harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Daneben unterstützt die CDU den Beschluss der Justizministerkonferenz zur Zusammenführung von Gerichtsbarkeiten und zur weitestgehenden Harmonisierung der verschiedenen Verfahrensordnungen als wesentlichen Beitrag zur Rechtsvereinfachung und zur Optimierung des Einsatzes der knappen Justizressourcen. Link zum Original
Ungleiche Belastungen der Gerichte werden flexibler als bisher ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die CDU ist davon überzeugt, dass Unwuchten bei der Belastung verschiedener Gerichte flexibler als bisher ausgeglichen werden sollten. Link zum Original
Zum Belastungsausgleich werden vorrangig freiwillige Abordnungen oder Versetzungen von Richtern genutzt.
Wortlaut im Programm
An erster Stelle werben wir für die freiwillige Abordnung oder Versetzung von Richterinnen und Richtern, weil dies innerhalb der Justiz auf die größte Akzeptanz stößt. Link zum Original
Größere Gerichtspräsidien oder die Übertragung eines weiteren Richteramtes werden als Belastungsausgleich geprüft.
Wortlaut im Programm
Als weitere Möglichkeit des Belastungsausgleiches ist die Einrichtung größerer Gerichtspräsidien oder die Übertragung eines weiteren Richteramtes zu prüfen. Link zum Original
Aufgaben der Justiz werden zur Entlastung auf Private übertragen.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Schwerpunkt unserer künftigen Justizpolitik ist die Aufgabenübertragung auf Private, die auch der Entlastung der Justiz dient. Link zum Original
Das Gerichtsvollzieherwesen wird privatisiert, um Zwangsvollstreckungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Zudem favorisiert die CDU die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Moderne technische Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten werden auf Bundesebene vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird sich auf Bundesebene für den Einsatz moderner technischer Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten einsetzen. Link zum Original
Die DNA-Analyse ist unter denselben Voraussetzungen möglich wie die Speicherung des Fingerabdrucks.
Wortlaut im Programm
So soll die DNA – Analyse unter den gleichen Voraussetzungen möglich sein, wie die Speicherung des herkömmlichen Fingerabdrucks. Link zum Original
Die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten zu Zwecken der Strafverfolgung soll ermöglicht werden. Link zum Original
Mehr beschleunigte Verfahren sorgen in einfachen Fällen für schnelle Urteile.
Wortlaut im Programm
Die Strafe soll der Tat auf dem Fuße folgen: Deshalb muss es noch mehr beschleunigte Verfahren geben, um in einfach gelagerten Fällen ein schnelles Urteil zu erreichen. Link zum Original
Das Strafverfahren wird um konsensuale Elemente erweitert.
Wortlaut im Programm
Auch das Strafverfahren muss um konsensuale Elemente erweitert werden. Link zum Original
Das Opportunitätsprinzip in der Strafprozessordnung wird ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Das bisher schon in der Verfahrensordnung an einigen Stellen enthaltene Opportunitätsprinzip sollte ausgedehnt, konsensuale Erledigungen normativ soweit zugelassen werden, wie sie in sachgerechter und der Bedeutung der jeweiligen Sache entsprechender Weise möglich sind. Link zum Original
Konsensuale Erledigungen von Strafverfahren werden normativ zugelassen, soweit sie sachgerecht sind.
Wortlaut im Programm
Das bisher schon in der Verfahrensordnung an einigen Stellen enthaltene Opportunitätsprinzip sollte ausgedehnt, konsensuale Erledigungen normativ soweit zugelassen werden, wie sie in sachgerechter und der Bedeutung der jeweiligen Sache entsprechender Weise möglich sind. Link zum Original
Für den strafrechtlichen Deal wird eine Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die CDU fordert für den sogenannten „strafrechtlichen Deal“ eine Rechtsgrundlage in der StPO. Link zum Original
Junge Intensivtäter werden rechtzeitig erkannt und erhalten sofort klare Grenzen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Jugendkriminalität gilt es, besonders die jungen Intensivtäter rechtzeitig auszumachen und diesen sofort klare Grenzen zu setzen. Link zum Original
Bei Heranwachsenden von 18 bis 21 Jahren wird regelmäßig das allgemeine Strafrecht angewandt.
Wortlaut im Programm
Bei Heranwachsenden (18-21 Lebensjahre) soll regelmäßig das allgemeine Strafrecht angewandt werden. Link zum Original
Das Höchstmaß der Jugendstrafe wird auf 15 Jahre erhöht.
Wortlaut im Programm
Das Höchstmaß der Jugendstrafe ist auf 15 Jahre zu erhöhen, um auf besonders schwere Taten angemessen reagieren zu können. Link zum Original
Im Norden des Landes wird eine weitere Jugendarrestanstalt errichtet.
Wortlaut im Programm
Um zeitund ortsnahe Vollstreckung von Jugendarrest zu gewährleisten, setzt sich die CDU für die Errichtung einer weiteren Jugendarrestanstalt im Norden unseres Landes ein. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Die CDU räumt dem Opferschutz Vorrang vor dem Täterschutz ein. Link zum Original
Opferberatung im Sozialen Dienst der Justiz und Zeugenbetreuung in allen Landgerichtsbezirken werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll die flächendeckende Opferberatung innerhalb des Sozialen Dienstes der Justiz sowie die Zeugenbetreuung in allen Landgerichtsbezirken durch die Sozialpädagoginnen der Opferberatung oder durch Vereine der freien Straffälligenhilfe weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Die Fortführung des Täter-Opfer-Ausgleichs durch Vereine der freien Straffälligenhilfe wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Fortführung des Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) durch Konfliktschlichter der Vereine der freien Straffälligenhilfe ist finanziell abzusichern. Link zum Original
Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren werden nicht entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU wird es keine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren geben. Link zum Original
Der Schutz der Bevölkerung vor Straftaten, besonders vor Gewalt- und Sexualdelikten, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die CDU unterstützt alle Möglichkeiten zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Straftaten, insbesondere vor Gewaltund Sexualdelikten. Link zum Original
Sexueller Missbrauch von Kindern soll grundsätzlich als Verbrechen eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich dafür ein, den sexuellen Mißbrauch von Kindern grundsätzlich als Verbrechen einzustufen und den Strafrahmen für Besitz von Kinderpornographie auf 5 Jahre Freiheitsstrafe anzuheben. Link zum Original
Der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie soll auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich dafür ein, den sexuellen Mißbrauch von Kindern grundsätzlich als Verbrechen einzustufen und den Strafrahmen für Besitz von Kinderpornographie auf 5 Jahre Freiheitsstrafe anzuheben. Link zum Original
Der Strafvollzug soll sicher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für einen sicheren Strafvollzug und wird die Rahmenbedingungen für den Behandlungsvollzug weiter verbessern. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für den Behandlungsvollzug sollen weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht für einen sicheren Strafvollzug und wird die Rahmenbedingungen für den Behandlungsvollzug weiter verbessern. Link zum Original
Der Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt mit 650 Haftplätzen in Burg im PPP-Modell soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Zur Entschärfung der angespannten Haftplatzsituation wird der Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt im PPP-Modell mit 650 Haftplätzen in Burg, weiter vorangetrieben. Link zum Original
Vollzugslockerungen für Sexual- und Gewaltstraftäter bleiben restriktiv gehandhabt.
Wortlaut im Programm
Die restriktive Handhabung von Vollzugslockerungen insbesondere für Sexualund Gewaltstraftäter wird beibehalten. Link zum Original
Ausländische Straftäter sollen ihre Haftstrafen verstärkt in ihren Heimatländern verbüßen.
Wortlaut im Programm
Ausländische Straftäter sollen ihre Haftstrafen verstärkt in ihren Heimatländern verbüßen. Link zum Original
Die Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützt die CDU die Ausweitung der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden und die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht. Link zum Original
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung soll im Jugendstrafrecht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützt die CDU die Ausweitung der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden und die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht. Link zum Original
Anwälte sollen Streitigkeiten zunehmend ohne gerichtliche Beteiligung beilegen.
Wortlaut im Programm
Die Rolle der Anwälte innerhalb der Justiz muss sich zusehends dahin entwickeln, Streitigkeiten ohne gerichtliche Beteiligung beizulegen. Link zum Original
Anwälten wird eine aktivere Rolle in der Justiz zugedacht.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft liegt unserer Meinung nach in einer aktiveren Rolle der Anwälte. Link zum Original
Der Sachverstand der Verteidiger soll im Strafprozess verstärkt zur Vermeidung unnötigen Aufwands und für konsensuale Regelungen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Strafprozess ist der Sachverstand der Verteidiger verstärkt zur Vermeidung unnötigen Aufwands und damit zur wünschenswerten Herbeiführung einer ganz oder teilweise konsensualen Regelung nutzbar zu machen. Link zum Original
Das Nur-Notariat gilt als bewährtes Modell der Justiz.
Wortlaut im Programm
Das Nur-Notariat hat sich bewährt. Link zum Original
Aufgaben aus dem Register-, Nachlass- und Familienrecht sollen auf das Notariat übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU unterstützt daher die Übertragung von Aufgaben aus dem Bereichen des Register, Nachlassund Familienrechts auf das Notariat. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement der Bürger in allen Bereichen der Justiz soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU wirbt für eine Verstärkung des ehrenamtlichen Engagements unserer Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen der Justiz. Link zum Original
Ein Verzicht auf Laienrichter und das Laienelement in der Justiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb spricht sich die CDU gegen Überlegungen zum Verzicht auf das Laienelement in der Justiz aus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.