Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · beschlossen 14.01.2006 · Original
Das Programm enthält 53 von 566 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 53
Gegen Kriminalität und ihre Ursachen wird mit aller Härte vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Weil jede Straftat eine zuviel ist, wird mit aller Härte gegen Kriminalität und ihre Ursachen vorgegangen. Link zum Original
Die Zahl der Straftaten sinkt deutlich und die Aufklärungsquote steigt.
Wortlaut im Programm
Dank der Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger und der guten Arbeit von Polizei und Justiz ist die Zahl der Straftaten gegenüber heute deutlich gesunken und die Aufklärungsquote gestiegen. Link zum Original
Polizei, Justiz, Feuerwehren, Katastrophenschutz und öffentlicher Gesundheitsdienst sind personell und sachlich angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalts Polizei, Justiz, die Feuerwehren und der Katastrophenschutz sowie der öffentliche Gesundheitsdienst sind personell und mit Sachmitteln angemessen ausgestattet. Link zum Original
Im europäischen Rahmen besteht eine zeitgemäße Sicherheitsarchitektur zum Schutz vor Terror, Sabotage kritischer Infrastrukturen, organisierter Kriminalität, Epidemien und Katastrophen.
Wortlaut im Programm
Im europäischen Kontext ist eine zeitgemäße Sicherheitsarchitektur entstanden, die für ein komplexes Gefahrenmanagement zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des internationalen Terrors, der Sabotage lebenswichtiger kritischer Infrastrukturen, durch organisierte Kriminalität, durch besonders schwere Unglücksfälle, lebensbedrohliche Epidemien, bioterroristische Angriffe sowie durch zerstörerische Naturkatastrophen und deren Folgen, gut gerüstet ist. Link zum Original
Die Justiz besteht aus nur zwei Gerichtsbarkeiten mit dreistufigem Gerichtsaufbau und vereinheitlichten Verfahrensordnungen.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt hat eine moderne Justiz, die aus nur zwei Gerichtsbarkeiten besteht, über einen klaren dreistufigen Gerichtsaufbau verfügt und mit einheitlicher Gerichtsverfassung und weitgehend vereinheitlichten Verfahrensordnungen für Transparenz sorgt. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden zügig abgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Verfahren und Fälle werden zügig abgearbeitet. Link zum Original
SOG-LSA, Strafprozessordnung und Verfassungsschutzgesetz werden evaluiert, um den Sicherheitsbehörden wirksame Instrumente zu geben.
Wortlaut im Programm
Evaluierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG-LSA) und der Strafprozessordnung (StPO) und des Verfassungsschutzgesetzes mit dem Ziel, den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ein zeitgemäßes und wirkungsvolles Instrumentarium zur Gefahrenabwehr bzw. zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten sowie zur Vorsorge für eine künftige Strafverfolgung an die Hand zu geben Link zum Original
Die Polizei wird mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Ausstattung mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln Link zum Original
Die Zahl der Polizeidirektionen und -einrichtungen wird verringert.
Wortlaut im Programm
Reduzierung der Anzahl der Polizeidirektionen und –einrichtungen um nachhaltige Synergie- und Einspargewinne zu erzielen, bei gleichzeitiger Stärkung der Reviere und der Präsenz vor Ort um Bürgernähe und Kenntnis der örtlichen Strukturen zu gewährleisten Link zum Original
Polizeireviere und Präsenz vor Ort werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Reduzierung der Anzahl der Polizeidirektionen und –einrichtungen um nachhaltige Synergie- und Einspargewinne zu erzielen, bei gleichzeitiger Stärkung der Reviere und der Präsenz vor Ort um Bürgernähe und Kenntnis der örtlichen Strukturen zu gewährleisten Link zum Original
Organisation und Aufgaben von Technischem Polizeiamt, Landeskriminalamt, Polizeifachhochschule und Bereitschaftspolizei werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Überprüfung von Organisationsrahmen und Aufgabenumfang des Technischen Polizeiamtes, des Landeskriminalamtes, der Fachhochschule der Polizei und der Landesbereitschaftspolizei, dabei ist eine länderübergreifende Kooperation anzustreben Link zum Original
Bei diesen Polizeieinrichtungen wird eine länderübergreifende Kooperation angestrebt.
Wortlaut im Programm
Überprüfung von Organisationsrahmen und Aufgabenumfang des Technischen Polizeiamtes, des Landeskriminalamtes, der Fachhochschule der Polizei und der Landesbereitschaftspolizei, dabei ist eine länderübergreifende Kooperation anzustreben Link zum Original
Junge Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Einstellung junger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter sowie Sicherstellung einer praxisorientierten Aus- und Fortbildung auch in Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern Link zum Original
Eine praxisorientierte Aus- und Fortbildung der Polizei wird auch mit Nachbarländern sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Einstellung junger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter sowie Sicherstellung einer praxisorientierten Aus- und Fortbildung auch in Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern Link zum Original
Die Verkehrsüberwachung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Verstärkung der Verkehrsüberwachung Link zum Original
Die Verkehrssicherheitsberatung von Polizei und Verkehrswacht wird durch Umschichtungen im Polizeihaushalt stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Stärkere Unterstützung der Verkehrssicherheitsberatung von Polizei und Verkehrswacht durch Umschichtungen im Haushalt der Landespolizei Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung setzt an den Ursachen an.
Wortlaut im Programm
Ansetzen an den Ursachen von Kriminalität Link zum Original
Präventions- und Repressionsstrategien werden an die veränderte Bevölkerungsstruktur angepasst.
Wortlaut im Programm
Anpassen von Präventions- und Repressionsstrategien an die veränderte Bevölkerungsstruktur Link zum Original
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus erhält besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus richten Link zum Original
Jungen Menschen wird deutlich gemacht, dass kriminelles Verhalten nicht geduldet wird.
Wortlaut im Programm
Den Blick auf junge Menschen richten und ihnen deutlich machen, dass kriminelles Verhalten in unserer Gesellschaft nicht geduldet werden kann Link zum Original
Die Jugendberatung bei der Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Fortsetzung der wegweisenden Arbeit der Jugendberatung bei der Polizei Link zum Original
Jugendliche Straftäter werden besser in die Gesellschaft reintegriert.
Wortlaut im Programm
Bessere Reintegration jugendlicher Straftäter in unserer Gesellschaft Link zum Original
Landespräventionsrat und kommunale Präventionsarbeit werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Weitere Förderung der Arbeit des Landespräventionsrates und der kommunalen Präventionsarbeit Link zum Original
Das Konzept der aufsuchenden Polizeiarbeit, etwa bei Hooligans und gewaltbereiten Extremisten, wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Fortführung des Konzeptes der „aufsuchenden Polizeiarbeit“ z. B. bei Hooligans gewaltbereiten Extremisten Link zum Original
Die personelle Einsatzfähigkeit von Feuerwehr, Katastrophenschutz und öffentlichem Gesundheitsdienst wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gewährleistung der personellen Einsatzfähigkeit von Feuerwehr, Katastrophenschutz und öffentlichem Gesundheitsdienst Link zum Original
Die Jugend- und Nachwuchsarbeit der Freiwilligen Feuerwehren wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Jugend- und Nachwuchsarbeit der Freiwilligen Feuerwehren Link zum Original
Die personelle Ausstattung der Brand- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Sicherung der personellen Ausstattung der Brand- und Katastrophenschutzschule in Heyrothsberge, um die notwendige Aus- und Fortbildung zu ermöglichen Link zum Original
Die Feuerwehrunfallkasse Sachsen-Anhalts wird zügig mit der Thüringens zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Zügige Zusammenlegung der Feuerwehrunfallkasse Sachsen-Anhalts mit der Thüringens Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Gerichte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Selbstverwaltung der Gerichte Link zum Original
Richter werden durch einen Richterwahlausschuss ausgewählt und befördert.
Wortlaut im Programm
Auswahl und Beförderung der Richter durch Richterwahlausschuss Link zum Original
Eine Justizreform vereinfacht die Verfahrenswege.
Wortlaut im Programm
Umsetzung einer Justizreform, die die Verfahrenswege vereinfacht und Gerichtszweige zusammenfasst Link zum Original
Gerichtszweige werden zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Umsetzung einer Justizreform, die die Verfahrenswege vereinfacht und Gerichtszweige zusammenfasst Link zum Original
Die Gerichtsstrukturen werden an den neuen Zuschnitt der Landkreise angepasst.
Wortlaut im Programm
Anpassung der Gerichtsstrukturen an die Veränderungen durch den neuen Zuschnitt der Landkreise Link zum Original
Weitere Justizzentren werden ausgebaut, um Dienstleistungen der Justiz aus einer Hand anzubieten.
Wortlaut im Programm
Ausbau weiterer Justizzentren, um die Dienstleistungen der Justiz „aus einer Hand“ anbieten zu können und Synergien zu nutzen Link zum Original
Mit anderen Bundesländern werden gemeinsame Obergerichte gebildet.
Wortlaut im Programm
Bildung gemeinsamer Obergerichte mit anderen Bundesländern Link zum Original
Die Möglichkeiten vor- und außergerichtlicher Streitschlichtung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Möglichkeiten vor- und außergerichtlicher Streitschlichtung Link zum Original
Das abgeschaffte Widerspruchsverfahren wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wiedereinführung des durch das Zweite Investitionserleichterungsgesetz abgeschafften Widerspruchsverfahrens, um den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern Link zum Original
Sicherheit und Arbeitsbedingungen im Justizvollzug werden durch bessere Qualifikation und Aufstiegsmöglichkeiten verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Sicherheit und Arbeitsbedingungen der im Justizvollzug Tätigen durch verstärkte Qualifikation des Personals und verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten Link zum Original
Die Resozialisierung im Strafvollzug wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Resozialisierung im Vollzug Link zum Original
Soziale Dienste der Justiz sowie freie Straffälligen- und Bewährungshilfe werden finanziell gesichert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der sozialen Dienste der Justiz und der freien Straffälligen- und Bewährungshilfe durch die Aufrechterhaltung der finanziellen Ausstattung und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau des Täter-Opfer-Ausgleichs Link zum Original
Die Betreuung von Opfern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Opferbetreuung Link zum Original
Ersatzhaft bei unbezahlten Geldstrafen wird durch mehr gemeinnützige Arbeit vermieden.
Wortlaut im Programm
Ersatzhaft bei nicht gezahlten Geldstrafen durch mehr gemeinnützige Arbeit vermeiden („Schwitzen statt sitzen“) Link zum Original
Die Wiedereingliederung von Strafentlassenen wird durch Nachsorgekonzepte verstärkt.
Wortlaut im Programm
Verstärkung der Bemühungen zur Wiedereingliederung von Strafentlassenen durch Nachsorgekonzepte nach Haftverbüßung Link zum Original
Gut ausgebildete Einsatzkräfte stehen in allen Notlagen landesweit in kürzester Zeit bereit.
Wortlaut im Programm
Bereitstellung gut ausgebildeter Einsatzkräfte, die in allen Notlagen an allen Orten des Landesgebiets und bei Bedarf auch in benachbarten Regionen in kürzester Zeit einsetzbar sind Link zum Original
Feuerwehr, Katastrophenschutz, öffentlicher Gesundheitsdienst und Polizei bilden einen Sicherheitsverbund für die Führung bei Krisenlagen.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines Sicherheitsverbundes aus Feuerwehr, Katastrophenschutz, öffentlichem Gesundheitsdienst und Polizei zur fachübergreifenden Führung im Bevölkerungsschutz bei Krisenlagen Link zum Original
Ein effektiver Hochwasserschutz wird durch zügige Fertigstellung aller geplanten Deichbauarbeiten gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gewährleistung eines effektiven Hochwasserschutzes u.a. durch zügige Fertigstellung aller geplanten Deichbauarbeiten Link zum Original
Die Katastrophenschutzverwaltung wird effektiv zweistufig organisiert.
Wortlaut im Programm
Effektive zweistufige Katastrophenschutzverwaltung Link zum Original
Die Abstimmung mit den Nachbarländern im Bevölkerungsschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Abstimmung mit Nachbarländern Link zum Original
Das Land setzt sich als Vorreiter für eine europäische Beobachtungs- und Analysestelle für Katastrophenfälle, insbesondere beim Hochwasserschutz, ein.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt kann eine zentrale Rolle als Vorreiter zu Gunsten einer europäischen Beobachtungs- und Analysestelle für Katastrophenfälle, insbesondere im Bereich des Hochwasserschutzes, einnehmen Link zum Original
Rechtsextreme Straftaten kommen nur noch vereinzelt vor.
Wortlaut im Programm
Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund kommen nur noch vereinzelt vor, organisierte rechtsextreme Strukturen gibt es in Sachsen-Anhalt nicht mehr. Link zum Original
Organisierte rechtsextreme Strukturen gibt es im Land nicht mehr.
Wortlaut im Programm
Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund kommen nur noch vereinzelt vor, organisierte rechtsextreme Strukturen gibt es in Sachsen-Anhalt nicht mehr. Link zum Original
Der polizeiliche Fahndungsdruck auf rechtsextreme Straftäter wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Weitere Erhöhung des polizeilichen Fahndungsdrucks auf rechtsextreme Straftäter Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.