FDP · Weiter wachsen, Sachsen-Anhalt.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · beschlossen 18.11.2005 · Original
Das Programm enthält 62 von 518 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 62
Den Bürgern wird Freiheit in Sicherheit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Für die FDP ist von entscheidender Bedeutung, den Bürgern Freiheit in Sicherheit zu gewährleisten. Dabei müssen staatliche Kontrolle und Bevormundung weiter zurückgeführt werden. Zugleich ist das selbstbestimmte und eigenverantwortliche Leben aller Bürger zu stärken. Link zum Original
Staatliche Kontrolle und Bevormundung werden weiter zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Für die FDP ist von entscheidender Bedeutung, den Bürgern Freiheit in Sicherheit zu gewährleisten. Dabei müssen staatliche Kontrolle und Bevormundung weiter zurückgeführt werden. Zugleich ist das selbstbestimmte und eigenverantwortliche Leben aller Bürger zu stärken. Link zum Original
Das selbstbestimmte und eigenverantwortliche Leben aller Bürger wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für die FDP ist von entscheidender Bedeutung, den Bürgern Freiheit in Sicherheit zu gewährleisten. Dabei müssen staatliche Kontrolle und Bevormundung weiter zurückgeführt werden. Zugleich ist das selbstbestimmte und eigenverantwortliche Leben aller Bürger zu stärken. Link zum Original
Die Justiz erhält eine personell und sachlich ausgewogene Ausstattung, um effektiv und bürgernah zu arbeiten.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der sachsen-anhaltinischen Justiz ist es, ihre Aufgaben effektiv und bürgernah wahrzunehmen. Dafür ist eine personell und sachlich ausgewogene Ausstattung notwendig. Link zum Original
Die Justiz wird mit aktueller Technik ausgestattet und landesweit vernetzt, einschließlich Zugang zu externen Datenbanken wie Juris.
Wortlaut im Programm
Die Ausstattung mit Computern und dazugehöriger aktueller Software bis hin zur landesweiten Vernetzung der Justizbehörden, einschließlich des Zugangs zu externen Datenbanken wie z.B. des Systems Juris, ist notwendig, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Link zum Original
Die Justiz wird langfristig vollständig auf elektronische Aktenführung umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss langfristig auf eine vollständige elektronische Aktenführung umgestellt werden. Die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege und die Notare müssen dabei einbezogen werden. Link zum Original
Anwaltschaft und Notare werden in die Umstellung auf elektronische Aktenführung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss langfristig auf eine vollständige elektronische Aktenführung umgestellt werden. Die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege und die Notare müssen dabei einbezogen werden. Link zum Original
Die personelle Ausstattung der Richterschaft wird mit Blick auf eine ausgewogene Altersstruktur ständig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die personelle Ausstattung auf richterlicher Ebene ist derzeit ausreichend, muss aber im Sinne des Erhalts einer homogenen Altersstruktur ständig evaluiert werden. Link zum Original
Personalengpässe im mittleren und gehobenen Justizdienst, insbesondere bei Rechtspflegern, werden behoben.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des mittleren und gehobenen Dienstes, insbesondere bei den Rechtspflegern, sind die Personalengpässe zu beheben. Link zum Original
Die Landgerichtsbezirke werden an die Kreisgebietsreform angepasst.
Wortlaut im Programm
In Folge der Landkreisgebietsreform sind die Landgerichtsbezirke anzupassen. Die Amtsgerichtsbezirke werden gemessen an dem Bedarf – als Kriterium kämen z.B. die Fallzahlen in Betracht – zu prüfen sein. Effizienz und Bürgernähe bleiben dabei die wichtigsten Vorgaben. Link zum Original
Die Amtsgerichtsbezirke werden nach Bedarf, etwa anhand der Fallzahlen, überprüft.
Wortlaut im Programm
In Folge der Landkreisgebietsreform sind die Landgerichtsbezirke anzupassen. Die Amtsgerichtsbezirke werden gemessen an dem Bedarf – als Kriterium kämen z.B. die Fallzahlen in Betracht – zu prüfen sein. Effizienz und Bürgernähe bleiben dabei die wichtigsten Vorgaben. Link zum Original
Der Strafvollzug soll sicher und modern sein.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für einen sicheren und modernen Strafvollzug ein. Link zum Original
Fehlende Haftplätze werden durch den Neubau einer Justizvollzugsanstalt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Fehlende Kapazitäten bei den Haftplätzen sind durch den Neubau einer Justizvollzugsanstalt auszugleichen. Dabei setzt die FDP auf moderne Finanzierungsformen, wie z.B. dem PPP („Public Private Partnership“) Modell. Link zum Original
Der Neubau der Justizvollzugsanstalt wird über moderne Finanzierungsformen wie Public Private Partnership finanziert.
Wortlaut im Programm
Fehlende Kapazitäten bei den Haftplätzen sind durch den Neubau einer Justizvollzugsanstalt auszugleichen. Dabei setzt die FDP auf moderne Finanzierungsformen, wie z.B. dem PPP („Public Private Partnership“) Modell. Link zum Original
Personelle Engpässe im Strafvollzug werden vorrangig durch landeseigene Personalreserven ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Bestehende personelle Engpässe sind vorrangig durch geeignete landeseigene Personalreserven auszugleichen. Link zum Original
Für eine ausgewogene Altersstruktur werden junge Nachwuchskräfte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Um eine homogene Alterstruktur für die Zukunft zu sichern, ist daneben die Einstellung junger Nachwuchskräfte erforderlich. Link zum Original
Auch bereits ausgebildete Kräfte aus anderen Bundesländern werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
Ebenso darf die Einstellung bereits ausgebildeter Kräfte aus anderen Bundesländern kein Tabu sein. Link zum Original
Eine umfassende Große Justizreform auf Bundesebene wird derzeit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt eine umfassende sog. Große Justizreform auf Bundesebene zum jetzigen Zeitpunkt ab. Link zum Original
Die Reformen von Zivilprozessordnung und BGB werden vor neuen Reformen evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die Reformen der Zivilprozessordnung und des BGB sollten zunächst einer Evaluierung unterzogen werden, bevor über neue Reformen diskutiert wird. Link zum Original
Eine Verkürzung der Rechtsmittelinstanzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die weitere Einschränkung der Rechte der Bürger bezogen auf die angedachte Verkürzung der Rechtsmittelinstanzen ist nicht hinnehmbar. Link zum Original
Der Erziehungsgedanke bleibt tragende Leitlinie im Jugendstrafrecht.
Wortlaut im Programm
Die FDP Sachsen-Anhalt bekennt sich zu dem Erziehungsgedanken als tragende Leitlinie im Jugendstrafrecht. Link zum Original
Eine generelle Verschärfung des Jugendstrafrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine generelle Verschärfung des Jugendstrafrechts ist nicht erforderlich. Link zum Original
Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn Jahren wird nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bedarf es keiner Erhöhung der Höchststrafe von derzeit zehn Jahren – zumal die Zahl der Jugendstraftaten in Sachsen-Anhalt derzeit sinkt. Link zum Original
Schutz und Rechte der Opfer von Gewaltverbrechen stehen im Mittelpunkt des Strafverfahrensrechts.
Wortlaut im Programm
Der Schutz und die Rechte des Opfers von Gewaltverbrechen gehören in den Mittelpunkt des Strafverfahrensrechts. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor dem Schutz des Täters.
Wortlaut im Programm
Opferschutz hat stets Vorrang vor dem Schutz des Täters. Link zum Original
Opfer erhalten eigene subjektive Rechte im Strafverfahren.
Wortlaut im Programm
Die Position der Opfer muss durch eigene subjektive Rechte im Strafverfahren gefestigt werden, und die Möglichkeit der Nebenklage muss es ihnen ermöglichen, ihre Interessen aktiv im Verfahren geltend zu machen. Link zum Original
Die Nebenklage soll Opfern ermöglichen, ihre Interessen aktiv im Verfahren geltend zu machen.
Wortlaut im Programm
Die Position der Opfer muss durch eigene subjektive Rechte im Strafverfahren gefestigt werden, und die Möglichkeit der Nebenklage muss es ihnen ermöglichen, ihre Interessen aktiv im Verfahren geltend zu machen. Link zum Original
Eine Stiftung für den Opferschutz mit eigenem Haushaltstitel nach rheinland-pfälzischem Modell wird errichtet.
Wortlaut im Programm
Längerfristig streben wir aber die Errichtung einer Stiftung für den Opferschutz nach dem rheinlandpfälzischen Modell an, in dem die Stiftung auf einem eigenen Haushaltstitel basiert und somit eine fundierte finanzielle Grundlage hat. Link zum Original
Die Sicherheit der Bürger wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern. Link zum Original
Sicherheit und Freiheit werden stets in ausgewogener Balance gehalten.
Wortlaut im Programm
So wichtig die Sicherheit jedes Bürgers ist: Sicherheit und Freiheit müssen stets in einer ausgewogenen Balance gehalten werden. Link zum Original
Einschränkungen von Bürgerrechten müssen durch den Nachweis einer objektiven Verbesserung der Sicherheit begründet werden.
Wortlaut im Programm
Wer Bürgerrechte einschränken will, muss nachweisen, dass dies zu einer objektiven Verbesserung der Sicherheit der Bürger führt. Link zum Original
Maßnahmen, die nur Sicherheit vortäuschen und Freiheiten einschränken, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt Maßnahmen ab, die dem Bürgern lediglich Sicherheit vorgaukeln und dabei Freiheiten einschränken. Link zum Original
Ein konsequenter Gesetzesvollzug gilt als Grundlage der inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Ein konsequenter Gesetzesvollzug ist die Grundlage für die innere Sicherheit und gleichzeitig ein wirksamer Schutz jedes Einzelnen vor Kriminalität und sonstigen rechtswidrigen Übergriffen. Link zum Original
Die Bürger werden vor terroristischen und extremistischen Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Für die FDP ist es selbstverständlich, dass die Bürger vor terroristischen und extremistischen An- und Übergriffen geschützt werden müssen. Dabei darf der Staat aber nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen. Link zum Original
Der Staat greift beim Schutz vor Terror und Extremismus nicht unverhältnismäßig in Grundrechte ein.
Wortlaut im Programm
Für die FDP ist es selbstverständlich, dass die Bürger vor terroristischen und extremistischen An- und Übergriffen geschützt werden müssen. Dabei darf der Staat aber nicht unverhältnismäßig in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen. Link zum Original
Die Bürger werden nicht präventiv unter Generalverdacht gestellt.
Wortlaut im Programm
Es muss verhindert werden, dass alle Bürger präventiv unter Generalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Die Individualgrundrechte werden angesichts erweiterter polizeilicher Eingriffsbefugnisse stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Berücksichtigung der Individualgrundrechte ist vor dem Hintergrund der stetigen Verschärfung erkennungsdienstlicher und polizeilicher Eingriffsbefugnisse anzustreben. Link zum Original
Polizeiliche Befugnisse und Maßnahmen werden regelmäßig auf Wirkung und Verhältnismäßigkeit evaluiert.
Wortlaut im Programm
Eine Evaluierung der polizeilichen Befugnisse und Maßnahmen auf ihre Wirkung und Verhältnismäßigkeit ist immer wieder durchzuführen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich - Rasterfahndung, - Videoüberwachung und Videoaufzeichnung öffentlicher Plätze und - verdachtsunabhängiger Kontrollen (sog. Schleierfahndung). Link zum Original
Die Rasterfahndung wird regelmäßig auf Wirkung und Verhältnismäßigkeit evaluiert.
Wortlaut im Programm
Eine Evaluierung der polizeilichen Befugnisse und Maßnahmen auf ihre Wirkung und Verhältnismäßigkeit ist immer wieder durchzuführen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich - Rasterfahndung, - Videoüberwachung und Videoaufzeichnung öffentlicher Plätze und - verdachtsunabhängiger Kontrollen (sog. Schleierfahndung). Link zum Original
Videoüberwachung und Videoaufzeichnung öffentlicher Plätze werden regelmäßig auf Wirkung und Verhältnismäßigkeit evaluiert.
Wortlaut im Programm
Eine Evaluierung der polizeilichen Befugnisse und Maßnahmen auf ihre Wirkung und Verhältnismäßigkeit ist immer wieder durchzuführen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich - Rasterfahndung, - Videoüberwachung und Videoaufzeichnung öffentlicher Plätze und - verdachtsunabhängiger Kontrollen (sog. Schleierfahndung). Link zum Original
Verdachtsunabhängige Kontrollen (Schleierfahndung) werden regelmäßig auf Wirkung und Verhältnismäßigkeit evaluiert.
Wortlaut im Programm
Eine Evaluierung der polizeilichen Befugnisse und Maßnahmen auf ihre Wirkung und Verhältnismäßigkeit ist immer wieder durchzuführen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich - Rasterfahndung, - Videoüberwachung und Videoaufzeichnung öffentlicher Plätze und - verdachtsunabhängiger Kontrollen (sog. Schleierfahndung). Link zum Original
Ein präventiver Freiheitsentzug für Terrorverdächtige wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein präventiver Freiheitsentzug für terrorverdächtige Personen ist abzulehnen. Link zum Original
Eine präventive Telefonüberwachung findet nicht statt.
Wortlaut im Programm
Präventive Telefonüberwachung wird nicht stattfinden, zumal dies jüngst vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Link zum Original
Die Gewährleistung der Sicherheit gehört zu den Grundaufgaben des Staates.
Wortlaut im Programm
Daher gehört für die FDP die Gewährleistung der Sicherheit zur Grundaufgabe des Staates. Link zum Original
Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr und Katastrophenschutz werden personell und sachlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Gut ausgestattete und personell gut aufgestellte Dienststellen von Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr und Katastrophenschutz sind für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit unverzichtbar. Link zum Original
Von 2006 bis 2009 werden jährlich 120 Polizeibeamte im gehobenen und 50 im mittleren Dienst eingestellt.
Wortlaut im Programm
Für die Jahre 2006 bis 2009 ist ein Einstellungskorridor von 120 Polizeibeamten im gehobenen Dienst und 50 Polizeibeamten im mittleren Dienst vorzusehen. Link zum Original
Ab 2010 werden jährlich 100 Polizeibeamte im gehobenen und 30 im mittleren Dienst eingestellt.
Wortlaut im Programm
Ab dem Jahre 2010 sollte es einen Einstellungskorridor von 100 Polizeibeamten im gehobenen Dienst und 30 Polizeibeamten im mittleren Dienst geben. Link zum Original
Die 2003 begonnene Polizeistrukturreform wird auch auf Ebene der Polizeidirektionen fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die 2003 begonnene Strukturreform ist fortzusetzen, auch auf der Ebene der Polizeidirektionen (PD). Dabei ist die Anzahl der Direktionen von derzeit sechs zu reduzieren. Allerdings ist die Führungsebene auch in der Fläche beizubehalten. Link zum Original
Die Zahl der Polizeidirektionen wird von derzeit sechs reduziert.
Wortlaut im Programm
Die 2003 begonnene Strukturreform ist fortzusetzen, auch auf der Ebene der Polizeidirektionen (PD). Dabei ist die Anzahl der Direktionen von derzeit sechs zu reduzieren. Allerdings ist die Führungsebene auch in der Fläche beizubehalten. Link zum Original
Die polizeiliche Führungsebene bleibt auch in der Fläche erhalten.
Wortlaut im Programm
Die 2003 begonnene Strukturreform ist fortzusetzen, auch auf der Ebene der Polizeidirektionen (PD). Dabei ist die Anzahl der Direktionen von derzeit sechs zu reduzieren. Allerdings ist die Führungsebene auch in der Fläche beizubehalten. Link zum Original
Im Zuge der Kreisgebietsreform 2007 werden Revier-, Kommissariats- und Stationsstruktur der Polizei angepasst.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Kreisgebietsreform im Jahr 2007 ist auch die jetzige Revier-, Kommissariats-, und Stationsstruktur nochmals anzupassen. Dabei sollte das Ziel, die Präsenz in der Fläche zu erhalten, keinesfalls aufgegeben werden. Link zum Original
Die polizeiliche Präsenz in der Fläche bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der Kreisgebietsreform im Jahr 2007 ist auch die jetzige Revier-, Kommissariats-, und Stationsstruktur nochmals anzupassen. Dabei sollte das Ziel, die Präsenz in der Fläche zu erhalten, keinesfalls aufgegeben werden. Link zum Original
Über die neuen Polizeistrukturen wird eine breite Diskussion mit Gewerkschaften, Polizeipräsidenten und Revierleitern geführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP regt eine breite Diskussion mit den Beteiligten (Gewerkschaften, Polizeipräsidenten und Revierleitern) an. Die neuen Strukturen sollen spätestens am 01.07.2007 in Kraft treten. Link zum Original
Die neuen Polizeistrukturen treten spätestens am 1. Juli 2007 in Kraft.
Wortlaut im Programm
Die FDP regt eine breite Diskussion mit den Beteiligten (Gewerkschaften, Polizeipräsidenten und Revierleitern) an. Die neuen Strukturen sollen spätestens am 01.07.2007 in Kraft treten. Link zum Original
Das Aufstellungskonzept der Bereitschaftspolizei wird überprüft, auch im Hinblick auf Einsätze in Dienststellen vor Ort.
Wortlaut im Programm
Das Aufstellungskonzept der Bereitschaftspolizei muss überprüft werden, auch in Hinblick auf verstärkte Einsätze in Dienststellen vor Ort. Link zum Original
Die Sachausstattung der Polizei wird verbessert, etwa durch Schutzbekleidung, moderne Computertechnik und Erneuerung der Fahrzeugflotte.
Wortlaut im Programm
Die Sachausstattung der Polizei ist zu verbessern, z.B. durch die Anschaffung persönlicher Schutzbekleidung, die Modernisierung der Computertechnik, die fortlaufende Erneuerung der Fahrzeugflotte und die ausreichende Ausstattung mit Gebrauchsgegenständen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss verbessert werden. Auch die sachliche Ausstattung ist in diesem Bereich weiter zu erneuern und zu ergänzen. Link zum Original
Die sachliche Ausstattung des Verfassungsschutzes wird erneuert und ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss verbessert werden. Auch die sachliche Ausstattung ist in diesem Bereich weiter zu erneuern und zu ergänzen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird als Landesamt für Verfassungsschutz reorganisiert.
Wortlaut im Programm
Die besondere Stellung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt ist durch die Reorganisation als Landesamt für Verfassungsschutz zu sichern. Link zum Original
Die personelle und sachliche Ausstattung der Brand- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die personelle und sachliche Ausstattung der Brand- und Katastrophenschutzschule in Heyrothsberge ist zu verbessern. Link zum Original
Der Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wird bis 2010 flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2010 soll in Deutschland der Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) flächendeckend eingeführt sein. Link zum Original
Alleingänge wie die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Alleingänge oder eigenwillige Prestigeobjekte wie etwa die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk lehnt die FDP ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.