FW · Für leistungsstarke Kommunen und Regionen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · beschlossen 14.01.2006 · Original
Das Programm enthält 9 von 126 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 9Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Jede Art von Extremismus, der die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet, wird konsequent abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Art von Extremismus, der unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet, konsequent ab. Link zum Original
Neben den Strafverfolgungsbehörden sollen die Kommunen als Sicherheitsbehörden für das Sicherheitsgefühl der Bürger sorgen.
Wortlaut im Programm
Neben den Strafverfolgungsbehörden sind hier die Kommunen als Sicherheitsbehörden gefordert. Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten politische Rückendeckung beim Ausschöpfen aller rechtsstaatlichen Mittel gegen Extremisten, Gewalttäter und organisierte Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Wir geben Polizei und Justiz die politische Rückendeckung beim Ausschöpfen aller rechtsstaatlichen Mittel, um die Menschen im Land vor Straftaten durch radikal und extremistisch motivierte Personen, einzelne Gewalttäter, Gruppen oder die organisierte Kriminalität zu schützen. Link zum Original
Überzogene Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger im Namen der inneren Sicherheit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überzogene Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger unter dem Deckmantel der "Inneren Sicherheit" werden von uns jedoch abgelehnt. Link zum Original
Die Polizei soll in den Revieren um 1000 Beamte aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die personelle Aufstockung der Polizei um 1000 Beamte in den Revieren und die technisch bestmögliche Ausrüstung von Strafverfolgungsbehörden und Justiz, damit der berechtigten Forderung der Bevölkerung nach mehr Sicherheit entsprochen werden kann. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden und Justiz sollen technisch bestmöglich ausgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die personelle Aufstockung der Polizei um 1000 Beamte in den Revieren und die technisch bestmögliche Ausrüstung von Strafverfolgungsbehörden und Justiz, damit der berechtigten Forderung der Bevölkerung nach mehr Sicherheit entsprochen werden kann. Link zum Original
Die Justiz soll den gesetzlichen Strafrahmen ausschöpfen.
Wortlaut im Programm
Wir wünschen uns, dass der von den Gesetzen ermöglichte Strafrahmen von der Justiz ausgeschöpft wird. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Meinung: Opferschutz geht vor Täterschutz! Link zum Original
Es sollen Mittel zur Bekämpfung rechtsradikaler Bestrebungen bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Mittel bereitstellen, die der Bekämpfung rechtsradikaler Bestrebungen dienen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.