FDP · Weiter wachsen, Sachsen-Anhalt.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · beschlossen 18.11.2005 · Original
Das Programm enthält 26 von 518 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 74Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
Europäische Strukturfondsmittel für Sachsen-Anhalt werden vollständig ausgeschöpft und mit Landes- oder anderen nationalen Mitteln gegenfinanziert.
Wortlaut im Programm
• Europäische Strukturfondsmittel für Sachsen-Anhalt müssen ausgeschöpft, d.h. durch Landesmittel oder andere nationale Finanzmittel gegenfinanziert werden. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird von Bund und Ländern parallel zum Solidarpakt II fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
• Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) muss durch den Bund und die Länder – parallel zum Solidarpakt II – fortgesetzt werden. Link zum Original
Bei einem Wegfall der Investitionszulage erhalten die ostdeutschen Länder eine Kompensation.
Wortlaut im Programm
Sollte sie entfallen, brauchen die ostdeutschen Länder eine Kompensation für den Wegfall der Investitionszulage. Link zum Original
Fördermittel werden nicht auf die großen Städte konzentriert.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf es keine Konzentration der Fördermittel auf die großen Städte geben. Link zum Original
Wirtschaftsnahe Infrastruktur erhält Vorrang vor anderen kommunalen Projekten.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftsnahe Infrastruktur muss den Vorrang vor anderen kommunalen Projekten erhalten. Link zum Original
Das Kommunalabgabengesetz wird geändert, damit Kommunen bei Abwassergebühren mehr Spielraum erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit hohe Gebühren für Unternehmen nicht zum ernsthaften Problem werden, fordert die FDP eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes, mit dem Ziel, den Kommunen bei der Festsetzung von Gebühren im Bereich des Abwassers mehr Handlungsspielräume zu gewähren. Link zum Original
PPP-Modelle werden bei der Ver- und Entsorgung breiter angewendet.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern eine breitere Anwendung von PPP-Modellen und eine stärkere Inanspruchnahme privater Errichter und Betreiber von Ver- und Entsorgungsanlagen sowie eine Optimierung des Verwaltungskostenanteils durch Fusionen von Verbänden, um für alle Gebührenzahler die Belastungen zu minimieren. Link zum Original
Private Errichter und Betreiber von Ver- und Entsorgungsanlagen werden stärker einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern eine breitere Anwendung von PPP-Modellen und eine stärkere Inanspruchnahme privater Errichter und Betreiber von Ver- und Entsorgungsanlagen sowie eine Optimierung des Verwaltungskostenanteils durch Fusionen von Verbänden, um für alle Gebührenzahler die Belastungen zu minimieren. Link zum Original
Verwaltungskosten der Ver- und Entsorgung werden durch Fusionen von Verbänden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern eine breitere Anwendung von PPP-Modellen und eine stärkere Inanspruchnahme privater Errichter und Betreiber von Ver- und Entsorgungsanlagen sowie eine Optimierung des Verwaltungskostenanteils durch Fusionen von Verbänden, um für alle Gebührenzahler die Belastungen zu minimieren. Link zum Original
Die Kalkulationsregeln für Abschreibungen bei Ver- und Entsorgungsanlagen werden an die realen Errichtungskosten angepasst.
Wortlaut im Programm
Ebenso müssen die Kalkulationsregeln für Abschreibungen an die realen Kostenanteile bei der Errichtung der Anlagen angepasst werden. Link zum Original
Über Gleichwertigkeit, Prioritäten und Zumutbarkeit von Entwicklungen im demografischen Wandel wird ein umfassender gesellschaftlicher Dialog geführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordert die FDP einen umfassenden und offenen gesellschaftlichen Dialog über Fragen der Gleichwertigkeit, der Prioritätensetzung und der Zumutbarkeit von Entwicklungen. Link zum Original
Die Kommunen bleiben Träger der Trinkwasserversorgung.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen zum Beispiel auch zukünftig Träger der Trinkwasserversorgung als wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge bleiben. Link zum Original
Raumordnerische Gesichtspunkte werden bei der Genehmigung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird darauf einwirken, dass raumordnerische Gesichtspunkte stärker bei der Genehmigung einbezogen werden. Link zum Original
Der finanzielle Rahmen des Solidarpakts II bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der finanzielle Rahmen des Solidarpakts II muss auch in der Zukunft erhalten bleiben. Link zum Original
Aus der Prüfung bundesgesetzlicher Verpflichtungen werden Forderungen an den Bund abgeleitet, gegebenenfalls über Bundesratsinitiativen.
Wortlaut im Programm
Zur Aufgabenkritik zählt die FDP ausdrücklich auch die Prüfung von bundesgesetzlichen Verpflichtungen, die dem Land und den Kommunen hohe Verwaltungskosten und einen großen Personaleinsatz aufzwingen. Die Ergebnisse einer solchen Prüfung müssen Eingang finden in bundesrechtliche Forderungen, die vom Land gegenüber dem Bund aufgestellt werden, ggf. auch über Bundesratsinitiativen. Link zum Original
Nach einer umfassenden Funktionalreform werden die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Sobald eine umfassende Funktionalreform erfolgt ist, müssen die Finanzzuweisungen des Landes an seine Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Hierbei sollten landesplanerische Entwicklungen eine stärkere Rolle spielen. Link zum Original
Landesplanerische Entwicklungen spielen bei den Finanzzuweisungen an die Kommunen eine stärkere Rolle.
Wortlaut im Programm
Sobald eine umfassende Funktionalreform erfolgt ist, müssen die Finanzzuweisungen des Landes an seine Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Hierbei sollten landesplanerische Entwicklungen eine stärkere Rolle spielen. Link zum Original
Gemeinden und Städte halten möglichst effiziente Verwaltungsstrukturen vor.
Wortlaut im Programm
Um ihre Aufgaben auch in Zukunft ausfüllen zu können, müssen die Gemeinden und Städte möglichst effiziente Verwaltungsstrukturen vorhalten. Gleichzeitig müssen die Strukturen aber auch eine möglichst große Bürgernähe und auch die Identifikation der Bürger mit ihrem Gemeinwesen ermöglichen. Link zum Original
Kommunale Verwaltungsstrukturen ermöglichen Bürgernähe und Identifikation der Bürger mit ihrem Gemeinwesen.
Wortlaut im Programm
Um ihre Aufgaben auch in Zukunft ausfüllen zu können, müssen die Gemeinden und Städte möglichst effiziente Verwaltungsstrukturen vorhalten. Gleichzeitig müssen die Strukturen aber auch eine möglichst große Bürgernähe und auch die Identifikation der Bürger mit ihrem Gemeinwesen ermöglichen. Link zum Original
Einheitsgemeinden gelten als effizienteste kommunale Lösung, Verwaltungsgemeinschaften werden akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält auf kommunaler Ebene die Einheitsgemeinden für die effizienteste Lösung, hat aber auch die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften akzeptiert, um die wichtige Identifizierung der Bürgern mit ihren Gemeinden nicht zu gefährden. Link zum Original
Die Reform der Verwaltungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die seit dem 1.1.2005 umgesetzte Reform auf der Ebene der Verwaltungsgemeinschaften bzw. Einheitsgemeinden ist zu evaluieren. Spätestens im Jahr 2008 ist zu entscheiden, ob den Verwaltungsgemeinschaften weitere Vorgaben bzw. Anreize gegeben werden sollten, um verstärkt Einheitsgemeinden zu bilden. Link zum Original
Spätestens 2008 wird entschieden, ob Verwaltungsgemeinschaften weitere Vorgaben oder Anreize zur Bildung von Einheitsgemeinden erhalten.
Wortlaut im Programm
Die seit dem 1.1.2005 umgesetzte Reform auf der Ebene der Verwaltungsgemeinschaften bzw. Einheitsgemeinden ist zu evaluieren. Spätestens im Jahr 2008 ist zu entscheiden, ob den Verwaltungsgemeinschaften weitere Vorgaben bzw. Anreize gegeben werden sollten, um verstärkt Einheitsgemeinden zu bilden. Link zum Original
Die beschlossene Kreisgebietsreform wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die beschlossene Kreisgebietsreform ist kraftvoll und zügig umzusetzen. Link zum Original
Neue Diskussionen über die Zuschnitte der Kreise werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere oder erneute Diskussionen über die Zuschnitte der Kreise lehnt die FDP ab. Link zum Original
Die Mittelbewirtschaftung wird auf die untere staatliche Verwaltungsebene übertragen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Finanzpolitik befürworten die Liberalen die Übertragung der Mittelbewirtschaftung auf die untere staatliche Verwaltungsebene. Link zum Original
Für von Standortschließungen besonders betroffene Kommunen sollen Konversionsmittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
die Bereitstellung von Konversionsmitteln für die durch Standortschließung besonders stark betroffene Kommunen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.