CDU · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2006 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 32 von 1.009 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 32
Die Abwanderung junger Menschen aus Sachsen-Anhalt soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
die Abwanderung junger Menschen aus Sachsen-Anhalt muss gestoppt werden. Die CDU wird sich weiterhin dafür stark machen, dass Unternehmen vor allem jungen Frauen mehr Arbeitsund Ausbildungsplätze eröffnen. Die aus diesem Bemühen entstandenen Landesinitiativen haben sich als wirksames Mittel erwiesen und müssen auch auf Akademikerinnen ausgeweitet werden Link zum Original
Der Bund muss die Zahlungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR als teilungsbedingte Sonderlast mittragen.
Wortlaut im Programm
Außerdem stehen die Zahlungen im Rahmen der Sonderund Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR, die inzwischen auf 418 Mio. Euro jährlich angestiegen sind, an. Sie sind eine teilungsbedingte Sonderlast, die auch der Bund mit tragen muss. Link zum Original
Die Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich müssen für das Land unbedingt erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich müssen daher unbedingt erhalten bleiben. Link zum Original
Die Kommunalfinanzen sollen an die veränderte Einwohnerzahl angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Kommunalfinanzen müssen angepasst werden. Link zum Original
Nach der Neugliederung von Gemeinden und Landkreisen soll das Finanzausgleichsgesetz reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ist nach der Kommunalneugliederung von Gemeinden und Landkreisen notwendig. Link zum Original
Die Kommunen sollen wie die Landesverwaltung ihre Personalausgaben weiter reduzieren.
Wortlaut im Programm
Auch sind ebenso wie in der Landesverwaltung die Personalausgaben weiterhin zu reduzieren. Link zum Original
Die Kommunen sollen ihr Gebührenpotential ausschöpfen und an ihre jeweilige Leistungsfähigkeit anpassen.
Wortlaut im Programm
Das Gebührenpotential muss ausgeschöpft und der jeweiligen Leistungsfähigkeit der Kommune angepasst werden. Das gleiche gilt für die Festsetzung von Kostendeckungsgraden. Link zum Original
Die Festsetzung von Kostendeckungsgraden soll an die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Das Gebührenpotential muss ausgeschöpft und der jeweiligen Leistungsfähigkeit der Kommune angepasst werden. Das gleiche gilt für die Festsetzung von Kostendeckungsgraden. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz soll für starke und gesunde Kommunen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
wir wollen eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für starke und gesunde Kommunen Link zum Original
Die freiwillige kommunale Gemeinschaftsarbeit in Arbeitsgemeinschaften, Zweckvereinbarungen und Zweckverbänden wird gefördert.
Wortlaut im Programm
wir wollen die Weiterentwicklung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit fördern, damit sich Kommunen freiwillig in diversen Formen der gemeinsamen Erledigung von und der Arbeitsteilung bei kommunalen Aufgaben organisieren (Arbeitsgemeinschaften, Zweckvereinbarungen und Zweckverbände). Link zum Original
Die Stabilisierung und Verbesserung der kommunalen Finanzen hat zentrale Bedeutung in der Kommunalpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Stabilisierung und auch Verbesserung der kommunalen Finanzsituation nimmt eine zentrale Position in der Politik der CDU für die Kommunen ein. Link zum Original
Kommunen konzentrieren sich auf ihre Kernkompetenzen.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen sich auf Kernkompetenzen konzentrieren. Link zum Original
Nicht zwingend erforderliche kommunale Vorhaben werden kritisch hinterfragt.
Wortlaut im Programm
Nicht zwingend erforderliche Vorhaben sind kritisch zu hinterfragen. Die Entscheidung darüber kann von Kommune zu Kommune variieren und ist von den gewählten Repräsentanten in Gemeinderäten und Kreistagen zu treffen. Link zum Original
Über verzichtbare Vorhaben entscheiden die gewählten Vertreter in Gemeinderäten und Kreistagen.
Wortlaut im Programm
Nicht zwingend erforderliche Vorhaben sind kritisch zu hinterfragen. Die Entscheidung darüber kann von Kommune zu Kommune variieren und ist von den gewählten Repräsentanten in Gemeinderäten und Kreistagen zu treffen. Link zum Original
Kommunen behalten durch einen guten Überblick über Finanzen und Vermögen ihre Haushaltslage stets im Blick.
Wortlaut im Programm
wir wollen sicherstellen, dass die Kommune die eigene Finanzund Haushaltslage stets im Blick behalten kann durch einen guten Überblick über die Finanzund Vermögenssituation. Link zum Original
Das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen wird auf die kaufmännische Buchführung (Doppik) umgestellt.
Wortlaut im Programm
Hierzu wird das kommunale Haushaltsund Rechnungswesen auf die kaufmännische Buchführung („Doppik“) umgestellt, die die wirtschaftliche Situation einer Kommune besser widerspiegelt als die bisherige Praxis Link zum Original
Aufgaben werden, wo möglich, kommunalisiert, ohne die Kommunen zu überfordern.
Wortlaut im Programm
wo immer es möglich ist, wollen wir Aufgaben kommunalisieren, jedoch ohne dass die Kommunen dabei überfordert werden. Link zum Original
Kommunale Entscheidungsträger bestimmen selbst, was sich ihre Kommune leisten will und kann.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Entscheidungsträger sollen darüber befinden, ob und was sie sich leisten wollen und können Link zum Original
Die Debatte über strukturpolitische Konzepte für eine längerfristige Perspektive des Landes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Debatte über strukturpolitische Konzepte im Rahmen einer längerfristigen Perspektivgebung für Sachsen-Anhalt wird fortgesetzt. Link zum Original
Dem Zentralismus wird eine dezentrale Bündelung staatlicher Ressourcen entgegengesetzt.
Wortlaut im Programm
Dem Zentralismus als Antwortversuch der Linksparteien auf die demografischen Herausforderungen wollen wir den Ansatz einer dezentralen Bündelung staatlicher Ressourcen entgegensetzen. Link zum Original
Das Zentrale-Orte-Konzept im Landesentwicklungsplan soll unter Berücksichtigung von Entwicklungsachsen überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Überarbeitung des Zentrale-Orte-Konzeptes im Landesentwicklungsplan unter Berücksichtigung ausgewiesener Entwicklungsachsen und die Bildung einer „Metropolregion Mitteldeutschland“. Link zum Original
Eine Metropolregion Mitteldeutschland soll gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Überarbeitung des Zentrale-Orte-Konzeptes im Landesentwicklungsplan unter Berücksichtigung ausgewiesener Entwicklungsachsen und die Bildung einer „Metropolregion Mitteldeutschland“. Link zum Original
Am Grundsatz einer ausgewogenen Landesentwicklung und vergleichbarer Lebenschancen in allen Landesteilen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten dabei am Grundsatz einer ausgewogenen Landesentwicklung und vergleichbarer Lebenschancen in allen Teilen des Landes fest. Link zum Original
Der gesetzliche Rahmen der Raumentwicklung soll an neue Kommunalstrukturen angepasst und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
den gesetzlichen Rahmen der Raumentwicklung mit Blick auf neue Kommunalstrukturen anpassen und weiter entwickeln Link zum Original
Die Raumordnung soll durch abgestimmte Planungen und Verträge zwischen Ländern eine europäische Dimension erhalten.
Wortlaut im Programm
der Raumordnung eine europäische Dimension geben, in dem abgestimmte Planungen und entsprechende Verträge und Vereinbarungen zwischen einzelnen Ländern ausgebaut werden. Link zum Original
Eine Metropolregion Mitteldeutschland mit Halle, Magdeburg und Dessau soll dem Land auf europäischer Bühne mehr Gehör verschaffen.
Wortlaut im Programm
Mit der Bildung einer Metropolregion Mitteldeutschland unter Einbeziehung der drei Oberzentren Halle, Magdeburg und Dessau wollen wir auf europäischer Bühne mehr Gehör finden. Link zum Original
Die Wirtschaftsregionen sollen durch enge Zusammenarbeit von Städten und Umland gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
die Wirtschaftsregionen des Landes durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Städten und ihrem jeweiligen Umland stärken Link zum Original
Staatliche Ressourcen sollen in der Fläche durch eine Stärkung zentraler Orte konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
angesichts knapper werdender Handlungsspielräume in der Landespolitik die Konzentration staatlicher Ressourcen in der Fläche durch eine Stärkung zentraler Orte. Link zum Original
Standortentscheidungen und Investitionen der öffentlichen Hand sollen sich stärker am Zentrale-Orte-System orientieren.
Wortlaut im Programm
Bei allen Standortentscheidungen und Investitionen der öffentlichen Hand muss sich stärker am Zentrale-Orte-System des Landesentwicklungsplanes orientiert werden Link zum Original
Grund-, Mittel- und Oberzentren sollen funktionsfähig und für Bürger in höchstens 30 bis 45 Minuten erreichbar bleiben.
Wortlaut im Programm
bestandsfähige Grund-Mittelund Oberzentren, die Ihre Funktionen auch in Zukunft erfüllen können und für den Bürger in einer Zeitspanne von höchstens 30 bis 45 Minuten erreichbar bleiben Link zum Original
Die Entschuldung der Wasser- und Abwasserverbände soll erfolgreich abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Entschuldung der Wasserund Abwasserverbände erfolgreich abschließen Link zum Original
Den Herausforderungen des demografischen Wandels soll bei der Umsetzung der EU-Förderpolitik verstärkt begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Der demografische Wandel wird erhebliche Veränderungen im Aufbau unserer Bevölkerung und in der Struktur unserer Gesellschaft mit sich bringen. Er ist ein maßgeblicher Faktor bei der weiteren Umsetzung der EU-Förderpolitik auf nationaler und regionaler Ebene. Diesen Herausforderungen werden wir uns verstärkt widmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.