Grüne · Wenn du was ändern willst.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2009 · beschlossen 31.01.2009 · Original
Das Programm enthält 84 von 1.368 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 84Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 178Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 84
Der Datenschutz wird gestärkt und Tendenzen zum Überwachungsstaat werden abgewehrt.
Wortlaut im Programm
Zum transparenten Staat gehört für uns aber nicht der „gläserne Staatsbürger“, deshalb engagieren wir uns in Sachsen intensiv für mehr Datenschutz und gegen Tendenzen zum Überwachungsstaat. Link zum Original
Die Verbesserung der Melde- und Informationsketten und die Klarstellung der Verantwortlichkeiten im Katastrophenfall werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Melde- und Informationsketten und die Klarstellung der Verantwortlichkeiten im Katastrophenfall. Link zum Original
Die Erfahrungen der selbstorganisierten Bürgerhilfe sollen aufgegriffen und der Katastrophenschutz gemeinsam mit örtlichen Vereinen vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
Allerdings kritisieren wir, dass die Staatsregierung die Erfahrung der außergewöhnlichen Leistungen der selbstorganisierten wechselseitigen Bürgerhilfe aus den ersten Fluttagen nicht aufgreift und auch nicht mit örtlichen Vereinen den gemeinsamen Katastrophenschutz vorbereitet. Link zum Original
Sachsen gibt seine harte Linie bei der Verfolgung des Cannabiskonsums auf.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb, dass Sachsen seine harte Linie bei der Verfolgung des Cannabiskonsums aufgibt. Der bloße Besitz geringer Mengen sollte nicht strafbar sein. Link zum Original
Der bloße Besitz geringer Mengen Cannabis ist nicht strafbar.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb, dass Sachsen seine harte Linie bei der Verfolgung des Cannabiskonsums aufgibt. Der bloße Besitz geringer Mengen sollte nicht strafbar sein. Link zum Original
Eine symbolische Sicherheitspolitik, die Vorurteile über Kriminalität in den Grenzgebieten schürt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine symbolische Sicherheitspolitik ab, die geeignet ist, Vorurteile über die Kriminalität in den Grenzgebieten zu schüren. Link zum Original
Grenzkriminalität soll nicht dramatisiert, sondern mit geeigneten Mitteln bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen den Beitritt Polens und Tschechiens zum Schengen-Gebiet und fordern, dass gegebene Grenzkriminalität nicht dramatisiert, sondern ihr mit den geeigneten Mitteln begegnet wird. Link zum Original
Menschenhandel und Zwangsprostitution sollen konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Menschenhandel und Zwangsprostitution sind konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Frauen, die in Fällen von Menschenhandel und Zwangsprostitution aussagen, sollen großzügigere Aufenthaltsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Aufdeckung solcher Fälle setzen wir uns dafür ein, dass für Frauen, die in Fällen von Menschenhandel und Zwangsprostitution aussagen, im Rahmen des Ausländerrechts großzügigere Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden, damit der Weg aus der Zwangsprostitution ein tatsächlicher Ausweg wird. Link zum Original
Vereine und Organisationen, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution beraten, sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Vereine und Organisationen, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution beraten, werden wir unterstützen. Link zum Original
Es soll angemessen geförderte Ausstiegsprogramme aus der rechtsextremen Szene geben, die auf Frauen und Mädchen zugeschnitten sind.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen angemessen geförderte Ausstiegsprogramme, die auf Frauen und Mädchen zugeschnitten sind; dazu gehören Gewaltschutz und spezifische Reintegrations-Ansätze für Frauen und Kinder aus sog. „nationalen Familien“. Link zum Original
Für Frauen und Kinder aus rechtsextremen Familien sollen Gewaltschutz und spezifische Reintegrationsansätze angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen angemessen geförderte Ausstiegsprogramme, die auf Frauen und Mädchen zugeschnitten sind; dazu gehören Gewaltschutz und spezifische Reintegrations-Ansätze für Frauen und Kinder aus sog. „nationalen Familien“. Link zum Original
Die Bürgerrechte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Bürgerrechte ausbauen und den Staat, die Verwaltung und die Politik gläsern gestalten. Link zum Original
Verbände erhalten im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ein Klagerecht.
Wortlaut im Programm
Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz muss Verbänden das Recht zur Klage, eingeräumt werden. Link zum Original
Folgenlose Verbotsforderungen gegen Rechtsextremismus werden nicht unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stimmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht in folgenlose Verbotsforderungen ein. Link zum Original
Der Staat soll die Freiheitsrechte im gleichen Maße stärken wie die Möglichkeiten von Justiz und Polizei zur Abwehr realer Gefahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der die Freiheitsrechte im gleichen Maße stärkt wie die rechtsstaatlichen Möglichkeiten der Justiz und der Polizei zur Abwehr realer Gefahren. Link zum Original
Sachsen nimmt die gesetzlichen Begründungs- und Benachrichtigungspflichten deutlich ernster als bisher.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass Sachsen die gesetzlichen Begründungs- und Benachrichtigungspflichten deutlich ernster nimmt als bisher. Link zum Original
Anordnungen von Telekommunikationsüberwachung werden bei darauf spezialisierten Richtern konzentriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anordnungen von Telekommunikationsüberwachung bei Richtern konzentrieren, die regelmäßig mit diesen Fragen konfrontiert werden und das Justizministerium zu einer besseren Kontrolle, die auch dokumentiert werden muss, verpflichten. Link zum Original
Das Justizministerium wird zu einer besseren, dokumentierten Kontrolle der Telekommunikationsüberwachung verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anordnungen von Telekommunikationsüberwachung bei Richtern konzentrieren, die regelmäßig mit diesen Fragen konfrontiert werden und das Justizministerium zu einer besseren Kontrolle, die auch dokumentiert werden muss, verpflichten. Link zum Original
Die Ausweitung der Überwachung auf Unverdächtige zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung wird als rechtsstaatswidrig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung der Überwachung auf Unverdächtige zur sog. vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung lehnen wir als rechtsstaatswidrig ab und fordern stattdessen eine Abkehr von den in den letzten Jahren festgelegten Ausweitungen der Überwachung. Link zum Original
Die Ausweitungen der Überwachung der letzten Jahre werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung der Überwachung auf Unverdächtige zur sog. vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung lehnen wir als rechtsstaatswidrig ab und fordern stattdessen eine Abkehr von den in den letzten Jahren festgelegten Ausweitungen der Überwachung. Link zum Original
Die Vorratsspeicherung aller Telefonverbindungsdaten für sechs Monate wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die seit 1. Januar 2008 geltende Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die Telefonverbindungsdaten sämtlicher Bürgerinnen und Bürger für sechs Monate zu speichern, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in Bürgerrechte ab. Link zum Original
Verfassungswidrige Regelungen zur Online-Durchsuchung werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die Verfassung mit den modernen technischen Möglichkeiten nicht verbogen wird und dass verfassungswidrige Regelungen zur Online-Durchsuchung verhindert werden. Link zum Original
Großflächige verdachtsunabhängige Personenkontrollen (Schleierfahndung) werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen großflächige verdachtsunabhängige Personenkontrollen (sog. Schleierfahndung) ab. Link zum Original
Die Polizeiarbeit konzentriert sich auf die Abwehr tatsächlicher Gefahren und ist dort präsent, wo Menschen gefährdet sind.
Wortlaut im Programm
Anstelle der aufwändigen Schleierfahndung befürworten wir eine Polizeiarbeit, die sich mit Kompetenz und Konsequenz auf die Abwehr tatsächlicher Gefahren konzentriert und dort präsent ist, wo tatsächlich Menschen gefährdet sind, z. B. durch rechtsextreme Gewalt. Link zum Original
Der öffentliche Raum soll frei und unbeobachtet genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb für eine freie und unbeobachtete Nutzung des öffentlichen Raumes ein. Link zum Original
Zeitliche und örtliche Versammlungsverbote als Einschränkung der Versammlungsfreiheit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Staatsregierung will unter dem Vorwand, Rechtsextremismus zu bekämpfen, zeitliche und örtliche Versammlungsverbote einführen. Wir wehren uns entschieden gegen diesen Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken. Link zum Original
Das Versammlungsrecht wird als Recht auf politische Teilhabe gestärkt.
Wortlaut im Programm
Vielmehr wollen wir das Versammlungsrecht als Recht der Bürgerinnen und Bürger auf politische Teilhabe stärken. Link zum Original
Die Erhebung des genetischen Musters bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU will weiterhin die Erhebung des genetischen Musters von Menschen zum Gegenstand jeder erkennungsdienstlichen Behandlung machen. Wir lehnen diesen weiteren schweren Eingriff in Bürgerrechte ab. Link zum Original
Gesundheits- und Sozialdaten werden besonders geschützt.
Wortlaut im Programm
Auf den Schutz von Gesundheits- und Sozialdaten muss besonders geachtet werden, denn in diesen spiegelt sich der intime Lebensbereich eines jeden Menschen, ob er nun Anspruchsberechtigter von Sozialleistungen oder einfach nur Sozialversicherter ist. Link zum Original
Befugnisse von Sozialbehörden zum Datenaustausch mit anderen Stellen ohne Zustimmung der Berechtigten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der Gesundheitskarte lehnen wir daher ebenso ab wie die Befugnisse von Sozialbehörden, mit anderen Behörden und öffentlichen Stellen ohne Zustimmung der Berechtigten Daten auszutauschen. Link zum Original
Biometrische Daten gehören nur in die Hände medizinischen Personals, nicht von Arbeitgebern oder Auskunfteien.
Wortlaut im Programm
Körperliche Daten (auch als biometrische Daten bezeichnet) gehören nur in die Hände medizinischen Personals, nicht aber in die von Unbefugten wie z. B. Arbeitgebern oder Auskunfteien. Link zum Original
Die zuständigen Behörden und Institutionen werden beim Datenschutz besser kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bessere Kontrolle der zuständigen Behörden und Institutionen und dazu die Rechte der Datenschutzbeauftragten stärken. Link zum Original
Die Rechte der Datenschutzbeauftragten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bessere Kontrolle der zuständigen Behörden und Institutionen und dazu die Rechte der Datenschutzbeauftragten stärken. Link zum Original
Ganzkörperscans werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ganzkörperscans lehnen wir ab. Link zum Original
Der Schutz von Meldedaten in Sachsen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Handlungsbedarf gibt es in Sachsen auch zum Schutz von Meldedaten. Link zum Original
Die Weitergabe von Meldedaten durch Kommunen an Dritte ohne Zustimmung der Betroffenen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kommunen beziehen sogar Einnahmen dafür, dass sie diese Daten an Dritte zur unbeschränkten wirtschaftlichen Nutzung weitergeben dürfen, ohne dass die Meldeverpflichteten dem zustimmen müssen oder davon erfahren. Dieser Datenhandel ist unakzeptabel. Link zum Original
Speicherung und Weitergabe von Scoring-Daten ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung gelten als verfassungswidrig.
Wortlaut im Programm
Auf diese Weise haben die Score-Werte einen hohen Einfluss auf das Privatleben. Wir halten es für verfassungswidrig, dass solche Daten ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung gespeichert und an Dritte übermittelt werden. Link zum Original
Auskünfte über gespeicherte Daten müssen auch bei privaten Unternehmen gebührenfrei sein.
Wortlaut im Programm
Die Auskunft über mit Einwilligung gespeicherte Daten muss darüber hinaus auch bei privaten Unternehmen ohne Zahlung einer Gebühr möglich sein (z. B. Selbstauskunft bei der Schufa). Link zum Original
Das Datenschutzrecht wird an die aktuellen Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Datenschutzrecht muss dringend an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden und der Sächsische Datenschutzbeauftragte muss gestärkt werden, um effiziente und flächendeckende Kontrolle gewährleisten zu können. Link zum Original
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte wird für eine flächendeckende Kontrolle gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Datenschutzrecht muss dringend an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden und der Sächsische Datenschutzbeauftragte muss gestärkt werden, um effiziente und flächendeckende Kontrolle gewährleisten zu können. Link zum Original
Eine Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine rechtsstaatswidrige Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz strikt ab. Link zum Original
Die gemeinsame Anti-Terror-Datei von Verfassungsschutz und Polizei verstößt gegen das Trennungsgebot der Sächsischen Verfassung.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsame Anti- Terror-Datei von Verfassungsschutz und Polizei verstößt gegen das in der Sächsischen Verfassung ausdrücklich normierte Trennungsgebot. Link zum Original
Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann gestärkt und die Landesämter für Verfassungsschutz können aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren hat gezeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gestärkt und die einzelnen Landesämter für Verfassungsschutz aufgelöst werden können. Link zum Original
Das Personal des sächsischen Verfassungsschutzes wird konsequent reduziert.
Wortlaut im Programm
Sächsischer Verfassungsschutz Wir fordern eine konsequente Personalreduktion in diesem Bereich. Link zum Original
Eine Ausweitung von Beobachtungsaufgaben und geheimen Ermittlungsmethoden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die Ausweitung von Beobachtungsaufgaben und geheimen Ermittlungsmethoden. Link zum Original
Aufklärung und Verhinderung von Straftaten sind Aufgabe der Polizei.
Wortlaut im Programm
Die Aufklärung und Verhinderung von Straftaten ist Aufgabe der Polizei. Link zum Original
Maßnahmen des Verfassungsschutzes bedürfen einer vorherigen Entscheidung des parlamentarischen Kontrollgremiums.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Kontrolle des sächsischen Verfassungsschutzes fordern wir die Einführung einer vorhergehenden Entscheidungspflicht des parlamentarischen Kontrollgremiums für Maßnahmen des Verfassungsschutzes sowie Akteneinsichts- und Besuchsrechte dieses Gremiums. Link zum Original
Das parlamentarische Kontrollgremium erhält Akteneinsichts- und Besuchsrechte beim Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Kontrolle des sächsischen Verfassungsschutzes fordern wir die Einführung einer vorhergehenden Entscheidungspflicht des parlamentarischen Kontrollgremiums für Maßnahmen des Verfassungsschutzes sowie Akteneinsichts- und Besuchsrechte dieses Gremiums. Link zum Original
Ein Schwerpunkt wird auf die Verhinderung von Stalking und den Schutz der Opfer gelegt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen zudem einen Schwerpunkt zur Verhinderung von Stalking (Nachstellungen) und zum Schutz der Opfer. Link zum Original
Eine Politik des Wegsperrens gegenüber jugendlichen Straftätern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Politik des Wegsperrens sowie weitere Verschärfungen des Jugendstrafrechtes, wie beispielsweise eine Vorverlagerung der Strafmündigkeit ab zwölf Jahre, die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechtes ab 18 Jahren sowie sogenannte Warnschussarreste lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Politik des Wegsperrens sowie weitere Verschärfungen des Jugendstrafrechtes, wie beispielsweise eine Vorverlagerung der Strafmündigkeit ab zwölf Jahre, die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechtes ab 18 Jahren sowie sogenannte Warnschussarreste lehnen wir ab. Link zum Original
Die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 18 Jahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Politik des Wegsperrens sowie weitere Verschärfungen des Jugendstrafrechtes, wie beispielsweise eine Vorverlagerung der Strafmündigkeit ab zwölf Jahre, die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechtes ab 18 Jahren sowie sogenannte Warnschussarreste lehnen wir ab. Link zum Original
Warnschussarreste werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Politik des Wegsperrens sowie weitere Verschärfungen des Jugendstrafrechtes, wie beispielsweise eine Vorverlagerung der Strafmündigkeit ab zwölf Jahre, die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechtes ab 18 Jahren sowie sogenannte Warnschussarreste lehnen wir ab. Link zum Original
Die Polizeiarbeit in Sachsen soll rechtsstaatlich und den Menschenrechten verpflichtet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine rechtsstaatlich handelnde, den Menschenrechten verpflichtete Polizeiarbeit in Sachsen und fordern deshalb, dass die Vorgaben des sächsischen Verfassungsgerichtes an das sächsische Polizeigesetz endlich vom sächsischen Landtag umgesetzt und nicht länger ausgesessen werden. Link zum Original
Der Landtag setzt die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Polizeigesetz endlich um.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine rechtsstaatlich handelnde, den Menschenrechten verpflichtete Polizeiarbeit in Sachsen und fordern deshalb, dass die Vorgaben des sächsischen Verfassungsgerichtes an das sächsische Polizeigesetz endlich vom sächsischen Landtag umgesetzt und nicht länger ausgesessen werden. Link zum Original
Die Kontrolle gegen übermäßige Polizeieingriffe wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolle gegen übermäßige Eingriffe der Polizei z. B. nach Demonstrationen muss deutlich verbessert werden. Link zum Original
Alle Polizistinnen und Polizisten absolvieren regelmäßig ein verpflichtendes Konflikt- und Anti-Gewalttraining.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört unbedingt ein regelmäßiges verpflichtendes Konflikt- und Anti-Gewalttraining für alle PolizistInnen. Link zum Original
Ein dem Landtag verantwortlicher unabhängiger Polizeibeauftragter mit eigenen Ermittlungskompetenzen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für das Amt eines dem Landtag verantwortlichen unabhängigen Polizeibeauftragten mit eigenen Ermittlungskompetenzen ein, an den sich Bürger, aber auch Polizeibeamte mit Beschwerden wenden können. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten tragen bei geschlossenen Einsätzen eine gut sichtbare Nummerierung.
Wortlaut im Programm
Um eine bessere Auswertung von Polizeieinsätzen gewährleisten zu können, setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen für eine gut sichtbar auf der Uniform angebrachte Nummerierung von PolizistInnen bei geschlossenen Einsätzen ein. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben im Inland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben im Inneren des Landes lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Einschränkungen von Rechtsmitteln und Rechtswegen, etwa durch Sonderrechte in der ostdeutschen Verkehrsplanung, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen jede direkte oder indirekte Einschränkung von Rechtsmitteln und Rechtswegen wie z. B. durch die immer noch bestehenden, diskriminierenden Sonderrechte in der ostdeutschen Verkehrsplanung, sowie jedwede Einschränkung des Zuganges zu gerichtlicher Kontrolle und fachkundiger Beratung in Rechtsangelegenheiten für Menschen mit geringem Einkommen. Link zum Original
Einschränkungen des Zugangs zu gerichtlicher Kontrolle und Rechtsberatung für Menschen mit geringem Einkommen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen jede direkte oder indirekte Einschränkung von Rechtsmitteln und Rechtswegen wie z. B. durch die immer noch bestehenden, diskriminierenden Sonderrechte in der ostdeutschen Verkehrsplanung, sowie jedwede Einschränkung des Zuganges zu gerichtlicher Kontrolle und fachkundiger Beratung in Rechtsangelegenheiten für Menschen mit geringem Einkommen. Link zum Original
Sachsen soll unabhängige Richterinnen und Richter haben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen endlich auch in Sachsen unabhängige Richterinnen und Richter. Link zum Original
Richter werden durch einen Richterwahlausschuss gewählt, dessen Mitglieder zu zwei Dritteln vom Landtag bestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen endlich auch in Sachsen unabhängige Richterinnen und Richter. Sie sollen durch einen Richterwahlausschuss gewählt werden, dessen Mitglieder zu zwei Dritteln vom Landtag besetzt werden. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Gerichte wird von den gewählten Präsidien ohne politischen Einfluss des Justizministeriums ausgeübt.
Wortlaut im Programm
Die Selbstverwaltung in den Gerichten soll von den dort gewählten Präsidien ausgeübt und darf nicht politisch vom Justizministerium beeinflusst werden. Link zum Original
Richter werden neben Examensnoten auch nach praktischen Kenntnissen und Lebenserfahrung ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Richterinnen und Richter sollen für die sächsischen Gerichte in Zukunft nicht nur nach ihren Noten aus der juristischen Ausbildung, sondern auch nach praktischen Kenntnissen und Lebenserfahrungen ausgewählt werden, insbesondere für die Zweige der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit. Link zum Original
Die Gerichte erhalten mehr Stellen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass in Sachsen rechtsstaatliche Garantien nicht auf dem Papier stehen bleiben, sondern durch mehr Stellen und besseres Management bei den Gerichten lebenswirklich werden. Link zum Original
Das Management bei den Gerichten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass in Sachsen rechtsstaatliche Garantien nicht auf dem Papier stehen bleiben, sondern durch mehr Stellen und besseres Management bei den Gerichten lebenswirklich werden. Link zum Original
Die für den Staatsschutz zuständigen Bereiche von Staatsanwaltschaft und Strafgerichtsbarkeit werden besser besetzt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren fordern wir eine bessere Besetzung der für den Staatsschutz zuständigen Bereiche innerhalb der Staatsanwaltschaft und der Strafgerichtsbarkeit. Link zum Original
Maßnahmen zum Opferschutz, zur Traumahilfe und zur Opferhilfe sowie Betroffenenverbände erhalten stetige Förderung des Landes.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zum Schutz der Opfer, zur Hilfe bei Traumatisierungen und anderen Belastungen und zur Unterstützung der Opferhilfe sind uns wichtig und haben ebenso wie die entsprechenden Betroffenenverbände stetige Förderung des Landes verdient. Link zum Original
Alle Menschen erhalten unabhängig von Bildung und Einkommen gleichen Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung und Gerichtsverfahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Bildung und von ihrem Einkommen, einen gleichen Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung und zu gerichtlichen Verfahren haben. Link zum Original
Weitere Einschränkungen der Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen deshalb jede weitere Einschränkung der Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe sowie höhere Eigenbeteiligung an der Finanzierung der Prozesskosten für einkommensschwache Menschen ab. Link zum Original
Eine höhere Eigenbeteiligung einkommensschwacher Menschen an Prozesskosten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen deshalb jede weitere Einschränkung der Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe sowie höhere Eigenbeteiligung an der Finanzierung der Prozesskosten für einkommensschwache Menschen ab. Link zum Original
Einkommensschwachen Menschen darf anwaltliche Beratung nicht verweigert und durch Beratung der zu kontrollierenden Behörden ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist ein Unding, einkommensschwachen Menschen eine anwaltliche Beratung zu verweigern und sie auf die Beratung derjenigen Behörden zu verweisen, deren Handeln eigentlich kontrolliert werden sollte. Link zum Original
Beim humanen Strafvollzug als Grundlage der Resozialisierung darf nicht gespart werden.
Wortlaut im Programm
Ein humaner Strafvollzug ist die Grundlage für eine erfolgreiche Resozialisierung – hier darf nicht gespart werden. Link zum Original
Pädagogische, soziale, medizinische und psychotherapeutische Hilfen im Strafvollzug werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die pädagogischen, sozialen, medizinischen und psychotherapeutischen Hilfen im Vollzug verstärkt werden. Link zum Original
Personal im Strafvollzug wird nicht abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die pädagogischen, sozialen, medizinischen und psychotherapeutischen Hilfen im Vollzug verstärkt werden. Personal darf nicht, wie die CDU/SPD-Regierung es plant, abgebaut werden! Link zum Original
Ziel ist, dass Menschen nicht erneut straffällig werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass Menschen nicht wieder straffällig werden. Link zum Original
Haftstrafen sollen durch Täter-Opfer-Ausgleich, gemeinnützige Arbeit und Drogentherapie vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind weiterhin für die Vermeidung von Haftstrafen, sei es durch Täter-Opfer-Ausgleich, gemeinnützige Arbeit und Drogentherapie. Link zum Original
Gefangene werden vorzugsweise im offenen Vollzug untergebracht; der geschlossene Vollzug bleibt die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Wir ziehen die Unterbringung der Gefangenen im offenen Vollzug vor; der geschlossene Vollzug muss die Ausnahme sein. Link zum Original
Gefangene erhalten ausreichende Möglichkeiten zur beruflichen Ausbildung und Arbeit.
Wortlaut im Programm
Gefangene müssen ausreichende Möglichkeiten zur beruflichen Ausbildung und Tätigkeit haben. Link zum Original
Angesichts der hohen Suizidrate in sächsischen Gefängnissen wird die psychologische Betreuung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Suizidrate in sächsischen Gefängnissen ist doppelt so hoch wie im Bundesvergleich. Das halten wir für Besorgnis erregend und fordern mehr psychologische Betreuung. Link zum Original
Alle Gefangenen sollen sich an einen landesweiten Strafvollzugsbeauftragten als unabhängige Instanz wenden können, die bei Missständen im Strafvollzug tätig wird und das Parlament informiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass sich alle Gefangenen an einen Straf - vollzugsbeauftragten für den ganzen Freistaat wenden können. Damit möchten wir eine unabhängige Instanz einführen, die bei Missständen im Strafvollzug unbürokratisch tätig wird und das Parlament informiert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.