Linke · Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2009 · beschlossen 25.04.2009 · Original
Das Programm enthält 32 von 616 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 32
Feuerwehren und Rettungsdienste sollen gestärkt und ausgebaut werden, damit sie ihre Aufgaben im ganzen Land erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Daseinsvorsorge heißt für uns auch, die Feuerwehren und Rettungsdienste so zu stärken und auszubauen, dass sie ihrer Aufgabenerfüllung im ganzen Land nachkommen können. Link zum Original
Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen sich an Schulen präsentieren, um Nachwuchs für das Ehrenamt zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Werbe- bzw. Informationsveranstaltungen der Bundeswehr haben an Schulen in Sachsen keine Berechtigung. Dafür wollen wir, dass sich Feuerwehr und Katastrophenschutz präsentieren, um ihrerseits Nachwuchs für das in Kommunen wichtige Ehrenamt zu gewinnen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden vor Kriminalität, Gewalt und Machtmissbrauch geschützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich nachdrücklich für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität, Gewalt, Machtmissbrauch und anderen rücksichtslosen Verhaltensweisen ein. Link zum Original
Allen soll die Teilhabe am öffentlichen Leben im Gefühl persönlicher Sicherheit möglich sein.
Wortlaut im Programm
Ausdrückliches Ziel linker Politik in Sachsen ist es, dass Jeder und Jedem die Teilhabe am öffentlichen Leben im Gefühl persönlicher Sicherheit möglich ist. Link zum Original
Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Rechtspflege erhalten bessere Rahmenbedingungen für bürgernahes und verlässliches Arbeiten.
Wortlaut im Programm
Dazu fordern wir bessere Rahmenbedingungen für ein bürgernahes und verlässliches Funktionieren der Arbeit der Polizei, der Strafverfolgungsbehörden und der Rechtspflege generell. Link zum Original
Die Stellenabbaupläne in Polizei und Justiz werden rückgängig gemacht, um Polizeipräsenz und Justizpersonal zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Die Stellenabbaupläne in Polizei und Justiz wollen wir rückgängig machen, mit dem Ziel, die Präsenz von Polizei vor Ort und die Verfügbarkeit von Richtern, Staatsanwälten und sonstigem Justizpersonal im konkreten Prozess der Rechtspflege zu erhöhen. Link zum Original
Die Polizeireform der 4. Wahlperiode wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Die in der 4. Wahlperiode des Sächsischen Landtags durchgeführten Polizeireformmaßnahmen und Strukturveränderungen haben sich überwiegend nachteilig auf Effektivität und Bürgernähe der Polizei ausgewirkt und bedürfen daher der Korrektur. Link zum Original
Für Polizistinnen und Polizisten wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist für uns eine Voraussetzung dafür, dass Polizistinnen und Polizisten Bürgerinnen und Bürger in Uniform sind. Link zum Original
Deeskalation, Konfliktvermeidung und Achtung vor zivilgesellschaftlichem Engagement werden Grundsätze polizeilichen Handelns und Teil der Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass im Besonderen, auch im Bereich der Bereitschaftspolizei, das Prinzip der Deeskalation und Konfliktvermeidung sowie die Achtung vor zivilgesellschaftlichem Engagement als Grundsätze polizeilichen Handelns gelten und schon in der Ausbildung vermittelt werden. Link zum Original
Law-and-Order-Politik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wenden wir uns gegen jede Form der „Law and Order“ – Politik. Link zum Original
Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten unter Berufung auf Terrorismus und organisierte Kriminalität wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die den demokratischen Rechtsstaat gefährdende Tendenz, unter Berufung auf diffuse Terrorismusbedrohungen und notwendige Bekämpfung organisierter Kriminalität fortwährend Grund- und Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken, werden wir weiterhin energisch bekämpfen. Link zum Original
Das Kfz-Kennzeichen-Screening in Sachsen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gesetzesmaßnahmen bzw. -vorhaben, wie die Einführung des KFZ-Kennzeichen- Screening in Sachsen, die Umsetzung des BKA-Gesetzes mit seinen Eingriffen in das elementare Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung durch Einführung des nun auch visuellen Großen Lauschangriffs, die damit einhergehende Vermischung von polizei- und nachrichtendienstlicher Arbeit sowie das fortwährende Unterlaufen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung u.a. durch die Online-Durchsuchung und extensive Maßnahmen der Kommunikationsüberwachung werden wir mit allen politischen und rechtlichen Mitteln angreifen. Link zum Original
Der visuelle Große Lauschangriff nach dem BKA-Gesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gesetzesmaßnahmen bzw. -vorhaben, wie die Einführung des KFZ-Kennzeichen- Screening in Sachsen, die Umsetzung des BKA-Gesetzes mit seinen Eingriffen in das elementare Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung durch Einführung des nun auch visuellen Großen Lauschangriffs, die damit einhergehende Vermischung von polizei- und nachrichtendienstlicher Arbeit sowie das fortwährende Unterlaufen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung u.a. durch die Online-Durchsuchung und extensive Maßnahmen der Kommunikationsüberwachung werden wir mit allen politischen und rechtlichen Mitteln angreifen. Link zum Original
Die Vermischung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gesetzesmaßnahmen bzw. -vorhaben, wie die Einführung des KFZ-Kennzeichen- Screening in Sachsen, die Umsetzung des BKA-Gesetzes mit seinen Eingriffen in das elementare Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung durch Einführung des nun auch visuellen Großen Lauschangriffs, die damit einhergehende Vermischung von polizei- und nachrichtendienstlicher Arbeit sowie das fortwährende Unterlaufen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung u.a. durch die Online-Durchsuchung und extensive Maßnahmen der Kommunikationsüberwachung werden wir mit allen politischen und rechtlichen Mitteln angreifen. Link zum Original
Online-Durchsuchung und extensive Kommunikationsüberwachung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gesetzesmaßnahmen bzw. -vorhaben, wie die Einführung des KFZ-Kennzeichen- Screening in Sachsen, die Umsetzung des BKA-Gesetzes mit seinen Eingriffen in das elementare Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung durch Einführung des nun auch visuellen Großen Lauschangriffs, die damit einhergehende Vermischung von polizei- und nachrichtendienstlicher Arbeit sowie das fortwährende Unterlaufen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung u.a. durch die Online-Durchsuchung und extensive Maßnahmen der Kommunikationsüberwachung werden wir mit allen politischen und rechtlichen Mitteln angreifen. Link zum Original
Unverletzlichkeit der Wohnung, Schutz privater Daten und digitale Intimsphäre werden gegen staatliche und wirtschaftliche Zugriffe verteidigt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE verteidigt die Unverletzbarkeit des Wohnraums, den Schutz privater Daten, das Recht auf digitale Intimsphäre gegen Zugriffe wirtschaftlicher und staatlicher Institutionen. Link zum Original
Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum. Link zum Original
Die Erhebung biometrischer Daten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Erhebung biometrischer Daten sowie Schleier- und Rasterfandung ist für DIE LINKE ein ebenso unzulässiger Eingriff in die Rechte des Einzelnen. Link zum Original
Schleier- und Rasterfahndung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Erhebung biometrischer Daten sowie Schleier- und Rasterfandung ist für DIE LINKE ein ebenso unzulässiger Eingriff in die Rechte des Einzelnen. Link zum Original
Gemeinsam mit Bürgerrechtsinitiativen wird eine landesweite Informationskampagne zum Datenschutz initiiert.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht eines jeden Menschen, über Erhebung, Speicherung und Weitergabe seiner Daten selbst zu entscheiden ist für DIE LINKE zentral. Deshalb werden wir gemeinsam mit allen maßgeblichen Bürgerrechtsinitiativen eine landesweite Informationskampagne “Meine Daten gehören mir” initiieren. Link zum Original
Geheimdienste in Sachsen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Ziel fest, Geheimdienste im Freistaat Sachsen abzuschaffen und werden versuchen, diesem Ziel mit Initiativen zur maximal möglichen Transparenz und intensiven parlamentarischen Kontrolle des sächsischen Verfassungsschutzes näher zu kommen. Link zum Original
Der sächsische Verfassungsschutz wird maximal transparent gemacht und intensiv parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Ziel fest, Geheimdienste im Freistaat Sachsen abzuschaffen und werden versuchen, diesem Ziel mit Initiativen zur maximal möglichen Transparenz und intensiven parlamentarischen Kontrolle des sächsischen Verfassungsschutzes näher zu kommen. Link zum Original
Der Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsschutz soll für alle erschwinglich bleiben.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird im neuen Landtag aktiv dafür eintreten, die Tendenz, dass für immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner Sachsens der Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsschutz unerschwinglich ist, aufgehalten wird. Link zum Original
Eine wirksame Prozesskosten- und Beratungshilfe wird wiederhergestellt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen für die Wiedererlangung bzw. den Ausbau einer wirksamen Prozesskosten- und Beratungshilfe aktiv wird. Link zum Original
Bei Suchtmittelabhängigkeit hat Prävention Vorrang vor repressiver Bestrafung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass ebenso die Beratungs- und Therapieangebote für Menschen mit Suchtmittelabhängigkeit jedweder Art erhöht und auch hier so Prävention vor repressiver Bestrafung rangiert. Link zum Original
Die Straffälligen- und Bewährungshilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne treten wir auch weiter für den Ausbau der Straffälligen- und Bewährungshilfe, vorsorgender Jugendhilfe und für einen konsequent am Prinzip der Resozialisierung orientierten modernen Straf-, im Besonderen Jugendstrafvollzug, ein.. Link zum Original
Straf- und besonders Jugendstrafvollzug werden konsequent am Prinzip der Resozialisierung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne treten wir auch weiter für den Ausbau der Straffälligen- und Bewährungshilfe, vorsorgender Jugendhilfe und für einen konsequent am Prinzip der Resozialisierung orientierten modernen Straf-, im Besonderen Jugendstrafvollzug, ein.. Link zum Original
Die sächsische Justiz wird schrittweise in die Selbstverwaltung überführt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Sachsen tritt deshalb dafür ein, die sächsische Justiz schrittweise in einen Status der Selbstverwaltung zu überführen und ihr damit die Stellung zu verschaffen, die ihr in einer gewaltengeteilten demokratischen Gesellschaft tatsächlich zukommt. Link zum Original
Die Akteure der Grenzregion entwickeln ein gemeinsames Konzept für den Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
In gleicher Weise setzen wir uns für ein von allen verantwortlichen Akteuren der Grenzregion gemeinsam getragenes Konzept für den Katastrophenschutz ein. Link zum Original
Rechte Gruppen sollen keine Angstzonen errichten oder aufrechterhalten können.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird weiter dagegen kämpfen, dass es rechten Gruppen und ihren oft gewalttätigen Anhängerinnen und Anhängern gelingt, neue Angstzonen zu errichten oder alte aufrechtzuerhalten, in denen es für viele Menschen quasi unmöglich ist, frei zu leben. Link zum Original
Versammlungs- und Demonstrationsverbote für bestimmte Gedenktage und Orte gegen Neonazi-Aufmärsche werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der Staatsregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Änderung des Versammlungsrechts im Sinne von Versammlungs- und Demonstrationsverboten, die für bestimmte Gedenktage und ortsbezogen zur vermeintlichen Begegnung auf demonstrative Aufmärsche von Neonazis gelten sollen, halten wir für kein probates Mittel. Link zum Original
Die Anwendungs- und Spruchpraxis zum Versammlungsrecht soll Missbrauch durch Neonazis verhindern und zivilgesellschaftlichen Widerstand zulassen.
Wortlaut im Programm
Vielmehr fordern wir eine Anwendungs- und Spruchpraxis zum Versammlungsrecht, die dessen Missbrauch durch Verbreiter neonazistischen Gedankenguts verhindert, in jedem Fall aber den zivilgesellschaftlichen Widerstand hiergegen zulässt und nicht repressiv unterdrückt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.