SPD · Anpacken. Zukunft gestalten. Für Sachsen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2009 · Original
Das Programm enthält 36 von 310 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 23Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 36
Die Sicherheitspolitik soll Vertrauen schaffen, dass ein Leben ohne Furcht auch bei wandelnder Sicherheitslage möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vertrauen dafür schaffen, dass ein Leben ohne Furcht und Angst auch in Zeiten des Umbruchs und einer sich immer wieder wandelnden Sicherheitslage möglich ist. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik soll rechtsstaatliches Augenmaß wahren.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dabei für eine Sicherheitspolitik mit rechtsstaatlichem Augenmaß. Link zum Original
Auf Bedrohungen durch Terror und Kriminalität wird angemessen reagiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auf Bedrohungen durch Terror und Kriminalität angemessen reagieren. Link zum Original
Die Bürger- und Freiheitsrechte werden gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zugleich für die Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte ein. Link zum Original
Die offene Gesellschaft wird nicht einer Sicherheitsgesellschaft geopfert.
Wortlaut im Programm
Den offenen Charakter unserer Gesellschaft werden wir nicht der Illusion einer Sicherheitsgesellschaft opfern. Link zum Original
Gegen die Feinde von Freiheit, Demokratie und Solidarität wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Den Feinden von Freiheit, Demokratie und Solidarität sagen wir den Kampf an. Link zum Original
Für Nazis soll in Sachsen weder auf den Straßen noch in den Parlamenten Platz sein.
Wortlaut im Programm
Für Nazis darf in unserem Sachsen kein Platz sein – weder auf den Straßen, noch in den Parlamenten. Link zum Original
Kriminalität wird in allen Erscheinungsformen energisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Kriminalität in all ihren Facetten energisch bekämpfen: Wir wollen durch das Anti-Korruptionsgesetz korruptes Verhalten schon im Ansatz verhindern. Link zum Original
Ein Anti-Korruptionsgesetz soll korruptes Verhalten schon im Ansatz verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir werden Kriminalität in all ihren Facetten energisch bekämpfen: Wir wollen durch das Anti-Korruptionsgesetz korruptes Verhalten schon im Ansatz verhindern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von sächsischer Polizei und Justiz mit Bundespolizei und Zoll wird erheblich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Kooperation der sächsischen Polizei und Justiz sowohl mit der Bundespolizei und dem Zoll als auch mit tschechischen und polnischen Sicherheitsbehörden erheblich ausbauen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von sächsischer Polizei und Justiz mit tschechischen und polnischen Sicherheitsbehörden wird erheblich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Kooperation der sächsischen Polizei und Justiz sowohl mit der Bundespolizei und dem Zoll als auch mit tschechischen und polnischen Sicherheitsbehörden erheblich ausbauen. Link zum Original
Polizeiliche und nachrichtendienstliche Arbeit bleiben voneinander getrennt.
Wortlaut im Programm
Polizei und Verfassungsschutz werden in ihren Kernkompetenzen gestärkt, wenn polizeiliche und nachrichtendienstliche Arbeit voneinander getrennt bleiben. Link zum Original
Jede Einflussnahme der Exekutive auf Entscheidungen der Justiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jeder Einflussnahme der Exekutive auf Entscheidungen der Justiz werden wir uns entgegenstellen. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte erhalten dieselben Mitbestimmungsrechte wie andere Angehörige des öffentlichen Dienstes.
Wortlaut im Programm
Richtern und Staatsanwälten müssen dieselben Mitbestimmungsrechte zustehen wie allen anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Link zum Original
Die Voraussetzungen für kürzere Verfahrenszeiten in der Justiz werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Voraussetzungen für eine Verkürzung der Verfahrenszeiten schaffen und die Justiz personell stärken, insbesondere die Sozialgerichte. Link zum Original
Die Justiz, insbesondere die Sozialgerichte, wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Voraussetzungen für eine Verkürzung der Verfahrenszeiten schaffen und die Justiz personell stärken, insbesondere die Sozialgerichte. Link zum Original
Der Zugang zu den Gerichten darf nicht vom Einkommen abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu den Gerichten darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Link zum Original
Die in diesem Jahrzehnt beschlossenen Änderungen der Sicherheitsgesetze werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die in diesem Jahrzehnt verabschiedeten Änderungen der Sicherheitsgesetze kritisch überprüfen. Link zum Original
Gesetze, die Grundrechte einschränken, ohne der Verbrechensbekämpfung zu nützen, werden geändert.
Wortlaut im Programm
Gesetze, die Grundrechte einschränken, aber keinen Nutzen in der Verbrechensbekämpfung zeigen, werden wir entsprechend ändern und unverhältnismäßigen Befugniserweiterungen konsequent entgegentreten. Link zum Original
Unverhältnismäßige Erweiterungen von Sicherheitsbefugnissen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gesetze, die Grundrechte einschränken, aber keinen Nutzen in der Verbrechensbekämpfung zeigen, werden wir entsprechend ändern und unverhältnismäßigen Befugniserweiterungen konsequent entgegentreten. Link zum Original
Statt höherer Strafen wird der Verfolgungsdruck erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir müssen nicht die Strafen, sondern den Verfolgungsdruck erhöhen. Link zum Original
Neue Sicherheitsgesetze oder Sicherheitstechnik werden nicht als Ersatz für fehlendes Polizeipersonal angesehen.
Wortlaut im Programm
Immer neue Sicherheitsgesetze oder Sicherheitstechnik sind kein Ersatz für fehlende Polizisten. Link zum Original
Die Polizei hat Anspruch auf Anerkennung, gerechte Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Unsere Gesellschaft hat einen Anspruch auf Innere Sicherheit und unsere Polizei einen Anspruch auf Anerkennung, gerechte Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Ausstattung und Ausrüstung der Polizei sollen dem Stand der Technik und den polizeilichen Anforderungen voll entsprechen.
Wortlaut im Programm
Ausstattung und Ausrüstung müssen dem Stand der Technik und den polizeilichen Anforderungen voll entsprechen. Link zum Original
Die Bundespolizei soll besonders im grenznahen Raum angemessen präsent sein.
Wortlaut im Programm
Eine angemessene Präsenz der Bundespolizei, insbesondere im grenznahen Raum, halten wir für dringend geboten. Link zum Original
Ursachen von Kriminalität und Gewalt werden mit gerechter Sozialpolitik und aktiver Prävention bekämpft.
Wortlaut im Programm
Mit gerechter Sozialpolitik und aktiver Präventionsarbeit bekämpfen wir die Ursachen von Kriminalität und Gewalt. Link zum Original
Regionale Präventionsräte und Initiativen zur Kriminalitätsvorbeugung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden regionale Präventionsräte und Initiativen zur Kriminalitätsvorbeugung unterstützen und den neuen Landespräventionsrat kontinuierlich fortentwickeln. Link zum Original
Der neue Landespräventionsrat wird kontinuierlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden regionale Präventionsräte und Initiativen zur Kriminalitätsvorbeugung unterstützen und den neuen Landespräventionsrat kontinuierlich fortentwickeln. Link zum Original
Opfer von Straftaten erhalten neben effektivem Zeugen- und Opferschutz aktive Hilfe und Begleitung.
Wortlaut im Programm
Wir lassen auch die Opfer von Straftaten nicht allein. Sie brauchen neben einem effektiven Zeugen- und Opferschutz aktive Hilfe und Begleitung. Link zum Original
Polizei und Justiz werden stärker für die Situation von Opfern und Zeugen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
In Polizei und Justiz werden wir die Sensibilität für die Situation von Opfern und Zeugen weiter erhöhen und den Täter-Opfer-Ausgleich ausbauen. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
In Polizei und Justiz werden wir die Sensibilität für die Situation von Opfern und Zeugen weiter erhöhen und den Täter-Opfer-Ausgleich ausbauen. Link zum Original
Wirksamer Opferschutz erfordert umfassende Prävention und effektive Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Wirksamer Opferschutz bedarf auch umfassender Prävention und effektiver Resozialisierung. Link zum Original
Die Gewaltschutzgesetzgebung wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine konsequente Umsetzung der Gewaltschutzgesetzgebung. Link zum Original
Das NPD-Verbotsverfahren soll wieder aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens Link zum Original
Der Einsatz für Demokratie und gegen Rechtsextremismus wird Querschnittsthema der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Die sächsische SPD wird den Einsatz für Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einem Querschnittsthema der Politik machen. Wir wollen dazu ein Aktionsprogramm der Staatsregierung auf den Weg bringen, welches die entscheidenden Bereiche von Politik und Gesellschaft umfasst. Link zum Original
Die Staatsregierung legt ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus vor, das alle entscheidenden Bereiche von Politik und Gesellschaft umfasst.
Wortlaut im Programm
Die sächsische SPD wird den Einsatz für Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einem Querschnittsthema der Politik machen. Wir wollen dazu ein Aktionsprogramm der Staatsregierung auf den Weg bringen, welches die entscheidenden Bereiche von Politik und Gesellschaft umfasst. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.