CDU · Vertrag für Sachsen. Wissen, wo’s lang geht.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 2009 · Original
Das Programm enthält 76 von 732 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 76Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 76
Polizeiliche Eingriffsbefugnisse und Platzverweise werden zum Schutz von Frauen vor Gewalt konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Die polizeilichen Eingriffsbefugnisse und die Möglichkeiten des Platzverweises werden wir konsequent anwenden, um so den Schutz und das Sicherheitsgefühl der betroffenen Frauen zu verbessern. Link zum Original
Verbrechen gegen Frauen wie Zwangsheirat und Zwangsverstümmelung werden auf das Schärfste verurteilt.
Wortlaut im Programm
Auf das Schärfste verurteilen wir Verbrechen gegen Frauen, wie Zwangsheirat und Zwangsverstümmelung, die in einigen Teilen der Welt stattfinden. Link zum Original
Gegen jede Art von Ehrenverbrechen wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen jegliche Art von Ehrenverbrechen werden wir konsequent vorgehen. Link zum Original
Der Schutz von Frauen vor Gewalttaten wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
den Schutz von Frauen vor Gewalttaten verstärken Link zum Original
Das Umfeld älterer Menschen soll so gestaltet werden, dass sie ohne Angst und frei von Gewalt leben können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das Umfeld älterer Menschen so zu gestalten, dass ein Leben ohne Angst und frei von Gewalt möglich ist. Link zum Original
Maßnahmen zur Aufklärung über Schutz und Sicherheit im Alltag werden verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir drängen auf Maßnahmen, die über Schutz und Sicherheit im Alltag aufklären. Link zum Original
Seniorensicherheitsberater sollen mit Polizei, Landesseniorenbeirat und Landesseniorenvertretung praktische Hilfe und Beratung anbieten.
Wortlaut im Programm
Soweit noch nicht vorhanden, regen wir an, „Seniorensicherheitsberater“ einzusetzen. Dieser sollte in Zusammenarbeit mit der sächsischen Polizei, dem Landesseniorenbeirat und der Landesseniorenvertretung praktische Hilfestellungen und Beratung anbieten. Link zum Original
Die Schaffung von Seniorensicherheitsberatern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Schaffung von „Seniorensicherheitsberatern“ unterstützen Link zum Original
Die Polizei soll den hohen Standard der inneren Sicherheit auch künftig gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Um den Menschen im Freistaat ein sicheres Leben zu garantieren und die Attraktivität Sachsens als Wirtschafts - und Investitionsstandort langfristig zu sichern, wird von der sächsischen Polizei zu Rechte rwartet, den hohen Standard der Inneren Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten. Link zum Original
Die Polizei soll eine angemessene Personalausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Das werden wir unterstützen, indem wir eine angemessene Personalausstattung und eine gesunde Altersstruktur anstreben. Link zum Original
Die Polizei soll eine gesunde Altersstruktur haben.
Wortlaut im Programm
Das werden wir unterstützen, indem wir eine angemessene Personalausstattung und eine gesunde Altersstruktur anstreben. Link zum Original
Jährlich werden weiterhin Polizeianwärter ausgebildet und eingestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden auch in Zukunft jährlich Polizeianwärter ausgebildet und eingestellt. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Polizei wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die professionelle Aus- und Fortbildung sowie die Ausstattung mit Einsatzmitteln sind weiter zu verbessern. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei mit Einsatzmitteln wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die professionelle Aus- und Fortbildung sowie die Ausstattung mit Einsatzmitteln sind weiter zu verbessern. Link zum Original
Die bürgernahe Polizeiarbeit wird angesichts einer alternden Bevölkerung bewahrt.
Wortlaut im Programm
Gerade angesichts einer älter werdenden Bevölkerung muss die bürgernahe Polizeiarbeit bewahrt werden. Link zum Original
Die Attraktivität des Polizeiberufs soll steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Attraktivität des Polizeiberufes erhöhen. Link zum Original
Die Besoldung der Polizei wird nicht von der Entwicklung in anderen Bundesländern abgekoppelt.
Wortlaut im Programm
Daher muss der Freistaat Sachsen als Dienstherr Rahmenbedingungen schaffen, damit die sächsische Polizei attraktiv für Bewerber bleibt. Dazu gehört insbesondere ein Besoldungssystem, das nicht abgekoppelt wird von Entwicklungen in anderen Bundesländern. Link zum Original
Die Freie Heilfürsorge für Polizeibeamte bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch die Freie Heilfürsorge ist beizubehalten. Link zum Original
Menschen sollen besonders in Grenzregionen und Metropolen sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin alles tun, dass die Menschen in Sachsen und ganz besonders in den Grenzregionen und in den Metropolen sicher leben können. Link zum Original
Das „15-Punkte-Programm“ als Ausgleich für den Wegfall stationärer Grenzkontrollen wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen zum Wegfall der stationären Grenzkontrollen, das so genannte „15 - Punkte-Programm“ gehört dazu, ebenso wie die laufende Präsenz der Polizei in Schwerpunktgebieten. Link zum Original
Die Polizei ist in Schwerpunktgebieten laufend präsent.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen zum Wegfall der stationären Grenzkontrollen, das so genannte „15 - Punkte-Programm“ gehört dazu, ebenso wie die laufende Präsenz der Polizei in Schwerpunktgebieten. Link zum Original
Die Polizei behält ihre Präsenz im grenznahen Raum in den nächsten Jahren bei.
Wortlaut im Programm
Es ist unabdingbar, dass die sächsische Polizei ihre bisherige Präsenz im grenznahen Raum in den nächsten Jahren beibehält. Link zum Original
Die grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit zu verstärken. Link zum Original
Die Polizei erhält eine hohe technische und personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
für eine hohe technische und personelle Ausstattung der Polizei sorgen Link zum Original
Die Personalstärke der Polizei richtet sich nach der Sicherheitslage im Land.
Wortlaut im Programm
die Stärke der Polizei der Sicherheitslage im Land anpassen Link zum Original
Ein jährlicher Einstellungskorridor sichert die Funktionsfähigkeit der Polizei und verhindert ihre Überalterung.
Wortlaut im Programm
mit einem jährlichen Einstellungskorridor die Leistungs - und Funktionsfähigkeit der Polizei sichern und eine „Überalterung“ verhindern Link zum Original
Leistungsstarke Polizeibeamte werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
leistungsstarke Beamte gezielt fördern Link zum Original
Die Polizeiarbeit im Grenzraum wird zielgenau auf die besonderen Sicherheitslagen abgestimmt.
Wortlaut im Programm
die Arbeit im Grenzraum auf die besonderen Sicherheitslagen zielgenau abstimmen Link zum Original
Die Präventionsarbeit der Polizei bleibt ein Schwerpunkt bei Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrssicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Präventionsarbeit stellt seit Jahren einen Schwerpunkt in der Arbeit der sächsischen Polizei dar. Mit Blick auf die erreichten Ergebnisse sowohl im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung als auch im Bereich der Verkehrssicherheit muss diese Ausrichtung beibehalten werden. Link zum Original
Die Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus, etwa das Mobile Einsatzkommando „Staatsschutz“, werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Deswegen sind die eingeleiteten Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Mobilen Einsa tzkommandos „Staatsschutz“, fortzuführen. Link zum Original
Rechts- und Linksextremismus werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir sagen dem Rechts- wie dem Linksextremismus den Kampf an. Link zum Original
Politische Extremisten sollen wichtige Gedenktage und -orte nicht für Demonstrationen missbrauchen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht zulassen, dass politische Extremisten bewusst für uns in Sachsen wichtige Tage und Orte für Demonstrationen missbrauchen. Link zum Original
Die Gesellschaft soll eingreifen können, wenn Opfer verhöhnt oder demokratische Grundwerte verunglimpft werden.
Wortlaut im Programm
Wenn Opfer von Krieg oder politischer Verfolgung verhöhnt, die Möglichkeit des würdevollen Gedenkens in unerträglicher Weise erschwert oder die Grundwerte des demokratischen Zusammenlebens verunglimpft werden, muss die Gesellschaft eingreifen können. Link zum Original
Versammlungsbehörden erhalten die Befugnis, Versammlungen an bestimmten Gedenktagen und -orten mit Auflagen zu versehen oder zu verbieten.
Wortlaut im Programm
Besonders die Aufmärsche im Umfeld des 13. Februars in Dresden beschädigen das Andenken an die Opfer, aber auch das Ansehen des Freistaats. Wir brauchen daher für die Versammlungsbehörden eine gesetzliche Befugnis, an derartigen Tagen und Orten Versammlungen von besonderen Auflagen abhängig zu machen oder gänzlich zu verbieten. Link zum Original
Es werden Voraussetzungen geschaffen, um neuen Kriminalitätsphänomenen wirksam zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Zudem sind Voraussetzungen zu schaffen, um neuen Kriminalitätsphänomenen wirkungsvoll begegnen zu können. Link zum Original
Für Internetkriminalität werden Regelungen für ausreichende staatliche Verfolgungs- und Ahndungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Internetkriminalität. Es gibt kaum noch Kriminalitäts bereiche, in denen Täter nicht auch das Internet als Tatmittel nutzen. Hier sind Regelungen erforderlich, um dem Staat ausreichende Verfolgungs - und Ahndungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden erhalten alle Mittel und Befugnisse, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgungsbehörden müssen alle Mittel und rechtlichen Befugnisse erhalten, um die Bevölkerung in ausreichender Weise vor Kriminalität zu schützen. Link zum Original
Die bisherigen polizeilichen Befugnisse reichen gegen organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus auf Dauer nicht aus.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen polizeilichen Befugnisse genügen auf Dauer nicht, um insbesondere den Bedrohungen im Bereich der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus effektiv begegnen zu können. Link zum Original
An der Hochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg wird ein kriminologisches Institut gebildet.
Wortlaut im Programm
Unter Beachtung des Grundsatzes einer zielorientierten Verbindung von Forschung und Lehre stehen wir für die Bildung eines kriminologischen Instituts bei der Hochschule der sächsischen Polizei Rothenburg. Link zum Original
Die rechtlichen Voraussetzungen für die automatische Kennzeichenerkennung werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
die rechtlichen Voraussetzungen für die automatische Kennzeichenerkennung schaffen Link zum Original
Die Überwachung der Telekommunikation zur Gefahrenabwehr wird maßvoll erweitert.
Wortlaut im Programm
die Überwachung des Telekommunikat ionsverkehrs zur Gefahrenabwehr maßvoll erweitern Link zum Original
Rechtliche Voraussetzungen erleichtern Wohnungsdurchsuchungen in Entführungsfällen.
Wortlaut im Programm
zur Erleichterung einer Wohnungsdurchsuchung in Entführungsfällen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen Link zum Original
Die DNA-Analyse soll dem Fingerabdruck zur Identitätsfeststellung und Beweisführung in Strafverfahren gleichgestellt werden.
Wortlaut im Programm
die Gleichstellung der DNA-Analyse mit der Daktyloskopie (dem Fingerabdruck) zum Zweck der Identitätsfeststellung und Beweisführung in künftigen Strafverfahren anstreben Link zum Original
Das Versammlungsrecht wird geändert, um Extremisten Grenzen zu setzen.
Wortlaut im Programm
das Versammlungsrecht ändern, um Extremisten Grenzen zu setzen Link zum Original
Der Tatbestand des Landfriedensbruchs wird auf Personen erweitert, die sich nach Ausbruch von Gewalt trotz polizeilicher Aufforderung nicht entfernen.
Wortlaut im Programm
den Tatbestand des Landfriedensbruch s auf diejenigen Personen erweitern, die sich nach Ausbruch von Gewal ttätigkeiten entgegen einer Aufforderung durch die Polizei nicht entfernen und dadurch den Gewalttätern Deckung gewähren Link zum Original
Angriffe auf Polizisten werden härter bestraft.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass Angriffe auf Polizisten härter bestraft werden Link zum Original
Die Polizei wird technologisch so ausgestattet, dass sie Tätern möglichst einen Schritt voraus ist.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss technologisch so ausgestattet sein, dass sie der Gefährder - und Täte rseite möglichst einen Schritt voraus ist, zumindest aber nicht von aktuellen Entwicklungen abgekoppelt wird. Link zum Original
Die Investitionen in modernste Technologien für die Polizei werden in den kommenden Jahren nicht verringert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund ist bei den Investitionen in modernste Technologien in den kommenden Jahren nicht nachzulassen. Link zum Original
Die Einführung des Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Vor allem die Einführung des Digitalfunks ist konsequent voranzutreiben und als wichtigstes und größtes Infrastrukturprojekt für die Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen seit 1990 zu betrachten. Sein Ausbau muss zügig abgeschlossen werden, damit Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz endlich über ein leistungsfähiges Funknetz verfügen. Link zum Original
Der Ausbau des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz wird zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Vor allem die Einführung des Digitalfunks ist konsequent voranzutreiben und als wichtigstes und größtes Infrastrukturprojekt für die Sicherheitsbehörden im Freistaat Sachsen seit 1990 zu betrachten. Sein Ausbau muss zügig abgeschlossen werden, damit Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz endlich über ein leistungsfähiges Funknetz verfügen. Link zum Original
Die Justiz soll kompetent und zugleich schnell arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine kompetente und zugleich schnelle Justiz. Link zum Original
Die Strafe soll der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Der Tat soll die Strafe auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Die unabhängige Rechtsprechung erhält auch künftig eine solide Finanz- und Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Die unabhängige Rechtssprechung muss auch künftig als dritte Staatsgewalt mit einer soliden Finanz - und Personalausstattung garantiert werden. Link zum Original
Die Justiz bleibt in der Fläche präsent.
Wortlaut im Programm
Die Justiz wird auch in Zukunft in der Fläche präsent sein. Link zum Original
Die modernen Register stehen Bürgern und Wirtschaft weiterhin als Angebot zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die modernen und leistungsfähigen Register sollen weiter als Angebot für Bürger und die Wirtschaft des Freistaates zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bürger und Unternehmen werden besser vor Betrug und rechtlichem Missbrauch geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir legen großen Wert darauf, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Schutz der Bürger und Unternehmen vor Betrug und rechtlichen Missbräuchen zu stärken. Die gesetzlichen Möglichkeiten dafür werden wir – auch durch Initiativen Sachsens auf Bundesebene – weiter verbessern, zugleich aber auch darauf achten, dass das Recht dabei für die Betroffenen überschaubar bleibt bzw. wird. Link zum Original
Die gesetzlichen Schutzmöglichkeiten gegen Betrug werden auch durch Bundesratsinitiativen des Landes verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir legen großen Wert darauf, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Schutz der Bürger und Unternehmen vor Betrug und rechtlichen Missbräuchen zu stärken. Die gesetzlichen Möglichkeiten dafür werden wir – auch durch Initiativen Sachsens auf Bundesebene – weiter verbessern, zugleich aber auch darauf achten, dass das Recht dabei für die Betroffenen überschaubar bleibt bzw. wird. Link zum Original
Das Recht soll für die Betroffenen überschaubar bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir legen großen Wert darauf, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Schutz der Bürger und Unternehmen vor Betrug und rechtlichen Missbräuchen zu stärken. Die gesetzlichen Möglichkeiten dafür werden wir – auch durch Initiativen Sachsens auf Bundesebene – weiter verbessern, zugleich aber auch darauf achten, dass das Recht dabei für die Betroffenen überschaubar bleibt bzw. wird. Link zum Original
Für die Bestrafung von Intensivtätern werden bessere Möglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden bessere Möglichkeiten für die Bestrafung von Intensivtätern schaffen; die Reform der so genannten Sicherungs verwahrung ist dringend notwendig, um die Bevölkerung insbesondere vor gefährlichen Kriminellen zu schützen; die Rechte der Opfer von Straftaten müssen gestärkt werden – dazu gehören erleichterte Informationsmöglichkeiten über den Verlauf und den Ausgang von Verfahren, wie auch verbesserte Beratungs - und Hilfemöglichkeiten bei der Verarbeitung von Straftaten und der Erlangung von Schadenswiedergutmachung. Link zum Original
Die Sicherungsverwahrung wird zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Kriminellen reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden bessere Möglichkeiten für die Bestrafung von Intensivtätern schaffen; die Reform der so genannten Sicherungs verwahrung ist dringend notwendig, um die Bevölkerung insbesondere vor gefährlichen Kriminellen zu schützen; die Rechte der Opfer von Straftaten müssen gestärkt werden – dazu gehören erleichterte Informationsmöglichkeiten über den Verlauf und den Ausgang von Verfahren, wie auch verbesserte Beratungs - und Hilfemöglichkeiten bei der Verarbeitung von Straftaten und der Erlangung von Schadenswiedergutmachung. Link zum Original
Die Rechte der Opfer von Straftaten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden bessere Möglichkeiten für die Bestrafung von Intensivtätern schaffen; die Reform der so genannten Sicherungs verwahrung ist dringend notwendig, um die Bevölkerung insbesondere vor gefährlichen Kriminellen zu schützen; die Rechte der Opfer von Straftaten müssen gestärkt werden – dazu gehören erleichterte Informationsmöglichkeiten über den Verlauf und den Ausgang von Verfahren, wie auch verbesserte Beratungs - und Hilfemöglichkeiten bei der Verarbeitung von Straftaten und der Erlangung von Schadenswiedergutmachung. Link zum Original
Opfer erhalten erleichterte Informationen über Verlauf und Ausgang von Verfahren.
Wortlaut im Programm
Wir werden bessere Möglichkeiten für die Bestrafung von Intensivtätern schaffen; die Reform der so genannten Sicherungs verwahrung ist dringend notwendig, um die Bevölkerung insbesondere vor gefährlichen Kriminellen zu schützen; die Rechte der Opfer von Straftaten müssen gestärkt werden – dazu gehören erleichterte Informationsmöglichkeiten über den Verlauf und den Ausgang von Verfahren, wie auch verbesserte Beratungs - und Hilfemöglichkeiten bei der Verarbeitung von Straftaten und der Erlangung von Schadenswiedergutmachung. Link zum Original
Opfer erhalten bessere Beratung und Hilfe bei der Verarbeitung von Straftaten und bei der Schadenswiedergutmachung.
Wortlaut im Programm
Wir werden bessere Möglichkeiten für die Bestrafung von Intensivtätern schaffen; die Reform der so genannten Sicherungs verwahrung ist dringend notwendig, um die Bevölkerung insbesondere vor gefährlichen Kriminellen zu schützen; die Rechte der Opfer von Straftaten müssen gestärkt werden – dazu gehören erleichterte Informationsmöglichkeiten über den Verlauf und den Ausgang von Verfahren, wie auch verbesserte Beratungs - und Hilfemöglichkeiten bei der Verarbeitung von Straftaten und der Erlangung von Schadenswiedergutmachung. Link zum Original
In den Gefängnissen soll es keinen „Kuschelvollzug“ geben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, dass es in den sächsischen Gefängnissen keinen "Kuschelvollzug" gibt. Link zum Original
Der Strafvollzug orientiert sich streng am Schutz der Bürger und an der Resozialisierung der Täter.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug wird sich weiterhin streng an den Grundsätzen des Schutzes der Bürger und der Resozialisierung der Täter orientierten. Link zum Original
Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst werden landesweit und grenzüberschreitend weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union sieht es zwingend an, den Brand - und Katastrophenschutzes sowie den Rettungsdienst im Freistaat Sachsen und grenzüberschreitend für den Schutz der Bevölkerung vor großen Katastrophen weiter zu stärken. Link zum Original
Ein leistungsfähiger Katastrophenschutz wird überall im Land garantiert und stützt sich auch auf Ehrenamtliche.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz überall in Sachsen und stützen und dabei auch auf ehrenamtliches Engagement. Link zum Original
Moderne Alarmierungssysteme zur Warnung der Bevölkerung werden vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Künftig muss mit Nachdruck dafür gesorgt werden, moderne Alarmierungssysteme zur Warnung der Bevölkerung vorzuhalten. Link zum Original
Die Arbeit mit ehrenamtlichen Helfern und deren Gewinnung erhält besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Programm
Der Arbeit mit den ehrenamtlichen Helfern und ihrer Gewinnung ist besonderes Augenmerk zu schenken. Link zum Original
Die Mittel für Feuerwehr und Brandschutz werden auf 25 Millionen Euro im Jahr aufgestockt.
Wortlaut im Programm
In den nächsten beiden Jahre werden die Mittel für Feuerwehr und Brandschutz um neun auf 25 Millionen Euro im Jahr aufgestockt. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Feuerwehr wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die technische Ausstattung der Feuerwehr verbessern Link zum Original
Der Digitalfunk wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Programm
den Digitalfunk flächendeckend einführen Link zum Original
Die Jugendfeuerwehren werden bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Jugendfeuerwehren bei der Nachwuchsgewinnung unterstützen Link zum Original
Feuerwehrleute werden beim Erwerb des Lkw-Führerscheins unterstützt.
Wortlaut im Programm
Feuerwehrleute beim Erwerb des LKW -Führerscheins unterstützen Link zum Original
Das Eingangsalter für die Jugendfeuerwehr wird auf acht Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, das Eingangsalter für die Jugendfeuerwehr auf acht Jahre zu senken Link zum Original
Es sollen Maßnahmen für mehr Sicherheit in den Städten ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen für eine sichere Stadt ergreifen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.