Grüne · Programm zur Landtagswahl Sachsen 2004
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen 2004 · beschlossen 28.02.2004 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.103 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 45
Flüchtlinge sollen menschenwürdig behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein weltoffenes Sachsen im Herzen Europas und deshalb unser Leben mit Sprache, Kultur und Wirtschaft unserer Nachbarn bereichern, den Ausländeranteil an den sächsischen Hochschulen erhöhen und mit Flüchtlingen endlich menschenwürdig umgehen. Link zum Original
Sachsen soll eine aktive Integrationspolitik in Schulen, Kommunen und im ganzen Land betreiben.
Wortlaut im Programm
Sachsen öffnet sich der Welt, wenn es endlich beginnt, eine aktive Integrationspolitik zu betreiben – in den Schulen, in den Kommunen, im ganzen Land. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten soll die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Ziel einer modernen Integrationspolitik muss es sein, Migrantinnen und Migranten die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftliche Leben zu ermöglichen. Link zum Original
Das Asylrecht soll Menschen schützen, die vor Folter, Krieg, Bürgerkrieg und Katastrophen fliehen, auch bei nichtstaatlicher Bedrohung.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht muss Menschen Schutz gewähren, die vor Folter, Krieg, Bürgerkrieg und Katastrophen fliehen, unabhängig davon, ob diese Bedrohung Folge staatlichen Handelns ist oder nicht. Link zum Original
Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gelten uneingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Internationale Konventionen wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gelten uneingeschränkt. Link zum Original
Integration ist vorrangig eine soziale Aufgabe und nicht ordnungsrechtlich zu lösen.
Wortlaut im Programm
Integration ist vorrangig eine soziale Aufgabe und nicht ordnungsrechtlich zu lösen. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Migration soll in das Sozialministerium verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Daher gehört die Verantwortung für die Migration in das Sozialministerium. Link zum Original
Die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, vor allem in Behörden, sozialen Diensten und Polizei, soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (vor allem Behörden, soziale Dienste, Polizei) ist zu erhöhen. Ebenso muss dort der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund gezielt erhöht werden. Link zum Original
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst soll gezielt erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (vor allem Behörden, soziale Dienste, Polizei) ist zu erhöhen. Ebenso muss dort der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund gezielt erhöht werden. Link zum Original
In der sächsischen Gemeindeordnung sollen hauptamtliche Integrationsbeauftragte für Landkreise und kreisfreie Städte festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der sächsischen Gemeindeordnung hauptamtliche Integrationsbeauftragte (jetzt: Ausländerbeauftragte) für Landkreise und kreisfreie Städte festschreiben. Ebenso wie Initiativen und Verbände sollen sie Anhörungsrechte in Integrationsfragen erhalten. Link zum Original
Integrationsbeauftragte, Initiativen und Verbände sollen Anhörungsrechte in Integrationsfragen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der sächsischen Gemeindeordnung hauptamtliche Integrationsbeauftragte (jetzt: Ausländerbeauftragte) für Landkreise und kreisfreie Städte festschreiben. Ebenso wie Initiativen und Verbände sollen sie Anhörungsrechte in Integrationsfragen erhalten. Link zum Original
Die Finanzierung von Beratungsstellen für Migrantinnen und Migranten soll gesichert werden, solange kommunale Ämter den Beratungsbedarf nicht decken.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung von Beratungsstellen muss sichergestellt werden, solange kommunale Ämter dem enormen Beratungsbedarf von Migrantinnen und Migranten nicht nachkommen können. Link zum Original
Ein sächsisches Integrationskonzept soll einen Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungskurse für alle Migranten mit Aufenthaltsperspektive festschreiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Sachsen ein Integrationskonzept, das einen Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungskurse für alle Migranten mit Aufenthaltsperspektive festschreibt. Link zum Original
Die Chancen von Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft und von Aussiedlern in Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Chancen von Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft bzw. von Aussiedlern in den Schulen sowie auf dem Ausbildungs- und dem Arbeitsmarkt wollen wir verbessern. Link zum Original
Herkunftskultur und -sprache der Migrantinnen und Migranten sollen gepflegt und anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Darum sollen Herkunftskultur und -sprache der Migrantinnen und Migranten gepflegt und anerkannt werden. Link zum Original
Die sächsischen Zusatzanforderungen, die die Ermessenseinbürgerung erschweren, sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
In Sachsen ist die Ermessenseinbürgerung durch gesonderte Forderungen im Vergleich zu dem Vorschlag der Bundesregierung erschwert. Diese Regelungen wollen wir aufheben. Link zum Original
Flüchtlinge ohne absehbare Rückkehrmöglichkeit sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge, die auf absehbare Zeit keine Rückkehrmöglichkeit ins Heimatland haben, sollen ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Link zum Original
Flüchtlinge ohne absehbare Rückkehrmöglichkeit sollen eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge, die auf absehbare Zeit keine Rückkehrmöglichkeit ins Heimatland haben, sollen ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Link zum Original
Die Praxis wiederholter Kettenduldungen über längere Zeit wird als unmenschlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Praxis der Erteilung von „Ketten-Duldungen“ über einen längeren Zeitraum hinweg muss als unmenschlich eingestuft werden. Link zum Original
Zwangsweise Rückführungen von Flüchtlingen in unsichere Gebiete wie Afghanistan und Irak werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die zwangsweise Rückführung von Flüchtlingen in unsichere Gebiete, wie z.B. Afghanistan und Irak, ab. Link zum Original
Die freiwillige Ausreise von Flüchtlingen soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Eine freiwillige Ausreise soll hingegen gefördert werden. Link zum Original
Es soll eine Härtefallkommission auf Landesebene eingerichtet werden, damit Land und Kommunen humanitäre Entscheidungen treffen können.
Wortlaut im Programm
In Härtefällen müssen das Land und die Kommunen auch dort humanitäre Entscheidungen treffen können, wo das Asyl- und Ausländerrecht bisher keinen Spielraum lässt. Darum brauchen wir eine Härtefallkommission auf Landesebene. Link zum Original
Das Kirchenasyl soll geachtet werden.
Wortlaut im Programm
Kirchenasyl ist zu achten. Link zum Original
Beim Familiennachzug von Ehegatten und Kindern sollen großzügige Entscheidungen getroffen werden, besonders beim Kindernachzug.
Wortlaut im Programm
Beim Familiennachzug von Ehegatten und Kindern befürworten wir großzügige Entscheidungen, insbesondere beim Kindernachzug. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen das Asylbewerberleistungsgesetz ab, weil es Flüchtlinge weitgehend aus der Gesundheitsversorgung ausgrenzt, sie unterhalb der Sozialhilfe versorgt und zu Almosenempfängern degradiert. Link zum Original
Geduldete Flüchtlinge sollen für ihre Versorgung Geldleistungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durchsetzen, dass Flüchtlinge, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet wird, für die Versorgung Geldleistungen erhalten. Link zum Original
Als erster Schritt soll die Bezahlung mit Chipkarten für Flüchtlinge flächendeckend eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Als einen ersten Schritt fordern wir zumindest die flächendeckende Einführung der Bezahlung mit Chipkarten, wie es in Plauen erfolgreich praktiziert wird. Link zum Original
Flüchtlinge sollen human untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen für Flüchtlinge eine humane Unterbringung durchsetzen. Link zum Original
Flüchtlinge, die längere Zeit hier leben, insbesondere Kranke und Familien mit Kindern, sollen in Wohnungen leben können.
Wortlaut im Programm
Wer längere Zeit bei uns lebt, insbesondere Kranke und Familien mit Kindern, soll in Wohnungen leben können. Link zum Original
Die Mindeststandards in Flüchtlingsheimen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Mindeststandards in Heimen wollen wir verbessern. So ist die Wohnfläche pro Person zu erhöhen. Link zum Original
Die Wohnfläche pro Person in Flüchtlingsheimen soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Mindeststandards in Heimen wollen wir verbessern. So ist die Wohnfläche pro Person zu erhöhen. Link zum Original
Soziale Betreuung von Flüchtlingen und Qualifizierung der Betreuenden sollen über Verträge mit den Heimbetreibern geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Die soziale Betreuung von Flüchtlingen und die Qualifizierung der Betreuenden ist über Verträge mit den Betreibern von Asylbewerberheimen zu regeln. Link zum Original
Es sollen Unterkünfte geschaffen werden, in denen Frauen mit ihren Kindern auf Wunsch getrennt untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Es sind Unterkünfte zu schaffen, in denen Frauen mit ihren Kindern auf Wunsch getrennt untergebracht werden. Link zum Original
Für Flüchtlingskinder und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll eine altersgerechte Versorgung und Betreuung gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Für Flüchtlingskinder und besonders für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wollen wir die altersgerechte Versorgung und Betreuung sichern. Link zum Original
Eine Einrichtung zur psychosozialen Beratung von Flüchtlingen, insbesondere Folteropfern, soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Es ist eine Einrichtung zur psychosozialen Beratung von Flüchtlingen, insbesondere von Folteropfern, zu schaffen. Link zum Original
Das Land soll eine unabhängige Asylverfahrensberatung, auch in der Erstaufnahmeeinrichtung, finanzieren.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Asylverfahrensberatung – auch in der Erstaufnahmeeinrichtungist vom Land zu finanzieren. Link zum Original
Abschiebehaft soll wenn immer möglich vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft muss – wenn immer möglich – vermieden werden. Link zum Original
Inhaftierungen allein zur Sicherung vorgesehener Abschiebungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Inhaftierungen lediglich zur Sicherung vorgesehener Abschiebungen lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Abschiebehäftlinge sollen getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns dafür ein, Abschiebehäftlinge getrennt von Strafgefangenen unterzubringen und ihnen mehr Freiheiten zuzugestehen, denn sie sind keine Verurteilten. Link zum Original
Abschiebehäftlingen sollen mehr Freiheiten zugestanden werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns dafür ein, Abschiebehäftlinge getrennt von Strafgefangenen unterzubringen und ihnen mehr Freiheiten zuzugestehen, denn sie sind keine Verurteilten. Link zum Original
Nicht gemeldete Migrantinnen und Migranten sollen Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch in Sachsen leben Migrantinnen und Migranten, die nicht gemeldet sind und deshalb keine soziale Sicherheit haben. Sie brauchen Zugang zu medizinischer Versorgung. Link zum Original
Kinder ohne Papiere sollen die Schule besuchen können.
Wortlaut im Programm
Kinder ohne Papiere müssen die Schule besuchen können. Link zum Original
Die Kriterien, nach denen Personendaten von Ausländern erhoben und überprüft werden, sollen transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Es muss grundsätzlich transparent gemacht werden, nach welchen allgemeinen Kriterien Personendaten von Ausländern erhoben und abgeprüft werden; allgemeine Erlasse dürfen nicht unter Verschluss stehen. Link zum Original
Allgemeine Erlasse zur Überprüfung von Ausländerdaten dürfen nicht unter Verschluss stehen.
Wortlaut im Programm
Es muss grundsätzlich transparent gemacht werden, nach welchen allgemeinen Kriterien Personendaten von Ausländern erhoben und abgeprüft werden; allgemeine Erlasse dürfen nicht unter Verschluss stehen. Link zum Original
Ausländer, deren Personendaten überprüft werden, sollen spätestens nach Abschluss der Überprüfung von Amts wegen informiert werden.
Wortlaut im Programm
Betroffene Ausländer, deren Personendaten überprüft werden, müssen von Amts wegen spätestens nach Abschluss der Überprüfung informiert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.