Grüne · Programm zur Landtagswahl Sachsen 2004
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2004 · beschlossen 28.02.2004 · Original
Das Programm enthält 31 von 1.103 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 31
Die Pendlerpauschale wird schrittweise abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns für die schrittweise Absenkung der Pendlerpauschale und die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neubauten am Stadtrand ein. Link zum Original
Die Entfernungspauschale entfällt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Forderung nach dem Wegfall der Entfernungspauschale und die Umsteuerung der Eigenheimzulage vom Neubau auf die Altbausanierung. Link zum Original
Die Grundsteuer für unversiegelte Flächen wird stark gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in einer Reform der Grundsteuer die Abgaben für unversiegelte Flächen stark senken, für versiegelte dagegen deutlich erhöhen. Link zum Original
Die Grundsteuer für versiegelte Flächen wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in einer Reform der Grundsteuer die Abgaben für unversiegelte Flächen stark senken, für versiegelte dagegen deutlich erhöhen. Link zum Original
Die Ökosteuer bleibt ein Element der Verkehrssteuerung.
Wortlaut im Programm
Die Ökosteuer bleibt ein wichtiges Element der Verkehrssteuerung. Link zum Original
Die Finanzierung von Bildungsinvestitionen über eine zweckgebundene Erbschaftsteuer wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Dem Vorhaben, Bildungsinvestitionen durch eine zweckgebundene Erbschaftssteuer zu finanzieren, stehen wir in diesem Zusammenhang sehr positiv gegenüber. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik ist transparent, solide und effizient und schafft durch intelligenten Mitteleinsatz Raum für soziale und ökologische Reformen.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrünen in Sachsen treten für eine Haushalts- und Finanzpolitik ein, die transparent, solide und effizient sein soll, die aber durch intelligenten Mitteleinsatz auch Raum für soziale und ökologische Reformen schafft. Link zum Original
Den nachfolgenden Generationen wird ein zukunftsfähiger, leistungsstarker Staat hinterlassen.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, den nachfolgenden Generationen einen zukunftsfähigen, leistungsstarken Staat zu vererben. Link zum Original
Die Einhaltung der Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspakts ist auch Aufgabe der Länder.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Erfüllung der Ziele des europäischen Stabilitätspaktes, nämlich die Begrenzung der Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, auch als wichtige Aufgabe der Länder an. Link zum Original
Der Freistaat unterstützt einen nationalen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der Freistaat die Bildung eines nationalen Stabilitätspaktes zwischen dem Bund und den Ländern unterstützen. Link zum Original
In Haushalts- und Finanzplanung, Mittelvergabe und Kontrolle werden Genderbudgets bzw. gleichstellungsrelevante Kriterien entwickelt und angewandt.
Wortlaut im Programm
Veränderte Rahmenbedingungen, neue Aufgaben, zugleich knapper werdende Haushaltsmittel erfordern einen innovativen Blick auf althergebrachte Strukturen in der Haushalts- und Finanzpolitik. Dies schließt die Entwicklung und Kontrolle von Genderbudgets bzw. von gleichstellungsrelevanten Kriterien in der Haushalts- und Finanzplanung, Finanzvergabe und -kontrolle ein. Link zum Original
Der Doppelhaushalt in Sachsen wird durch eine jährliche Haushaltsaufstellung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir halten es im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit für unerlässlich, das Konstrukt des Doppelhaushalts in Sachsen zu ändern. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird die Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung im Landeshaushalt für notwendig, um auf diese Art verbindliche Informationen über die Kostensituation jeder Organisationseinheit bzw. jedes Sachgebiets zu erhalten. Link zum Original
Der Grunderwerb in besiedelten Gebieten wird von der Grunderwerbsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich soll der Grunderwerb in besiedelten Gebieten von der Grunderwerbssteuer befreit werden. Link zum Original
Sachsen beteiligt sich im Bundesrat aktiv an einem schrittweisen Abbau von Steuervergünstigungen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir erreichen, dass sich Sachsen über die nächsten Jahre aktiv im Bundesrat an einem schrittweisen Abbau von Steuervergünstigungen beteiligt. Link zum Original
Beim Abbau von Steuervergünstigungen liegt ein Schwerpunkt auf ökologisch schädlichen Vergünstigungen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir erreichen, dass sich Sachsen über die nächsten Jahre aktiv im Bundesrat an einem schrittweisen Abbau von Steuervergünstigungen beteiligt. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei auf den Abbau ökologisch schädlicher Vergünstigungen. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird eine weitgehende Budgetierung eingeführt, die den fachlich Verantwortlichen auch die finanzielle Verantwortung überträgt.
Wortlaut im Programm
Um die Ausgaben des Landes effizienter zu machen, streben wir eine weitgehende Budgetierung an, die den fachlich Verantwortlichen in den Dienststellen des Landes auch die finanzielle Verantwortung überträgt. Link zum Original
Die Budgetierung wird auch auf Zuwendungsempfänger wie Hochschulen ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der Budgetierung sollen auch Zuwendungsempfänger wie beispielsweise Hochschulen betreffen. Link zum Original
Förderprogramme und Vergaberichtlinien werden regelmäßig auf ihre Zielgenauigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Förderprogramme und Vergaberichtlinien in regelmäßigen Abständen auf ihre Zielgenauigkeit zu überprüfen, um Mitnahmeeffekte gering zu halten. Link zum Original
Ein Pensionsfonds für die Altersrückstellungen der Landesbeamten wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Pensionsfonds einrichten, der die Altersrückstellungen für die Beamten und Beamtinnen widerspiegelt und die auf uns zukommenden Pensionslasten nicht in einem anonymen Schuldenberg verschwinden lässt. Link zum Original
Bei jeder Neueinstellung von Beamten wird sofort eine Rückstellung für die Pension gebildet.
Wortlaut im Programm
Bei jeder Neueinstellung von Beamten ist in Zukunft sofort Vorsorge für die Pension zu treffen (Rückstellung). Link zum Original
Eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bestrebungen für eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Link zum Original
Der Wert eines Einfamilienhauses bleibt erbschaftsteuerfrei.
Wortlaut im Programm
Dabei soll der Wert eines Einfamilienhauses steuerfrei bleiben und der Erhalt von Arbeitsplätzen bei Betriebsübergaben nicht gefährdet werden. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer gefährdet den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Betriebsübergaben nicht.
Wortlaut im Programm
Dabei soll der Wert eines Einfamilienhauses steuerfrei bleiben und der Erhalt von Arbeitsplätzen bei Betriebsübergaben nicht gefährdet werden. Link zum Original
Das zusätzliche Aufkommen aus der Erbschaftsteuer wird vor allem für Bildung verwendet.
Wortlaut im Programm
Mit einer gerechten Erbschaftssteuer kann eine ganze Generation bessere Startchancen haben und nicht nur die Erben. Das zusätzliche Steueraufkommen wollen wir vor allem für die Bildung verwenden Link zum Original
Sachsen startet eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für eine sächsische Bundesratsinitiative ein, durch die eine Vermögenssteuer auf den Weg gebracht wird. Dabei verfolgen wir das Konzept einer neuartigen Mindeststeuer für große Vermögen (Millionärssteuer). Link zum Original
Die Vermögensteuer wird als neuartige Mindeststeuer für große Vermögen (Millionärssteuer) gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für eine sächsische Bundesratsinitiative ein, durch die eine Vermögenssteuer auf den Weg gebracht wird. Dabei verfolgen wir das Konzept einer neuartigen Mindeststeuer für große Vermögen (Millionärssteuer). Link zum Original
Betriebsprüfungen und Steuerfahndung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Betriebsprüfungen und Steuerfahndung ausbauen und für Qualifizierung und angemessene Vergütung der in diesen Bereichen Beschäftigten sorgen. Link zum Original
Die Beschäftigten in Betriebsprüfung und Steuerfahndung werden qualifiziert und angemessen vergütet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Betriebsprüfungen und Steuerfahndung ausbauen und für Qualifizierung und angemessene Vergütung der in diesen Bereichen Beschäftigten sorgen. Link zum Original
Die Kindergrundsicherung wird aus der Kappung des Ehegattensplittings finanziert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt eine Kindergrundsicherung, die aus der Kappung des Ehegattensplittings finanziert werden soll. Link zum Original
Erwerbsbedingte Betreuungskosten von Alleinerziehenden sind ab dem ersten Euro steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig wollen wir dafür sorgen, dass erwerbsbedingte Betreuungskosten von Alleinerziehenden ab dem ersten Euro steuerlich absetzbar sind und für Geringverdienende voll erstattet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.