Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 1999 · Original
Das Programm enthält 49 von 784 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 49
Grundlage der Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen.
Wortlaut im Programm
Das Fundament der Politik der Sächsischen Union ist das christliche Verständnis vom Menschen. Link zum Original
Die Grundwerte bleiben Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Unsere Grundwerte bleiben Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit Link zum Original
Bürger sollen ihr Leben und ihr wirtschaftliches Handeln weitgehend frei in eigener Verantwortung gestalten können.
Wortlaut im Programm
Wir vertrauen auf die Leistungskraft der Gesellschaft, in der die Bürger ihr Leben und wirtschaftliches Handeln weitgehend frei in eigener Verantwortung gestalten können. Link zum Original
Verwaltungsentscheidungen sollen mittelstandsfreundlich sein.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt will die Sächsische Union mittelstandsfreundliche Verwaltungsentscheidungen und weitere Deregulierung. Link zum Original
Die Deregulierung soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt will die Sächsische Union mittelstandsfreundliche Verwaltungsentscheidungen und weitere Deregulierung. Link zum Original
Die Verwaltung soll Dienstleister für die Wirtschaft sein.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung hat ihre Aufgabe als Dienstleister für die Wirtschaft und soll Ansiedlungs- und Investitionsentscheidungen erleichtern und unterstützen. Link zum Original
Ansiedlungs- und Investitionsentscheidungen sollen von der Verwaltung erleichtert und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung hat ihre Aufgabe als Dienstleister für die Wirtschaft und soll Ansiedlungs- und Investitionsentscheidungen erleichtern und unterstützen. Link zum Original
Es soll eine unternehmerfreundliche Verwaltung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das produzierende Gewerbe und die Dienstleister Sachsens stärker in Entwicklungsprojekte des Bundes und der Europäischen Union einbeziehen, eme unternehmerfreundliche Verwaltung schaffen und gegen jede wachstumsfeindliche Regulierung auf Bundesebene vorgehen. Link zum Original
Gegen wachstumsfeindliche Regulierung auf Bundesebene soll vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das produzierende Gewerbe und die Dienstleister Sachsens stärker in Entwicklungsprojekte des Bundes und der Europäischen Union einbeziehen, eme unternehmerfreundliche Verwaltung schaffen und gegen jede wachstumsfeindliche Regulierung auf Bundesebene vorgehen. Link zum Original
Die Verwaltung muss sich zum Dienstleister für Bürger und Wirtschaft weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss sich zum Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft weiter entwickeln. Link zum Original
In der dritten Legislaturperiode sollen weitere Funktionalreformgesetze verabschiedet werden.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck sollen in der dritten Legislaturperiode weitere Funktionalreformgesetze verabschiedet werden. Link zum Original
Der Standort soll eine moderne und effektive Verwaltung haben.
Wortlaut im Programm
Der Standort Sachsen wird eine moderne und effektive Verwaltung haben. Link zum Original
Oberster Grundsatz ist die Wahrung der Würde jedes Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Weltanschauung, Religion, Begabung, Beruf, Besitzstand und ethnischer Herkunft.
Wortlaut im Programm
Oberster Grundsatz unserer Politik ist die Wahrung der Würde eines jeden Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Weltanschauung, Religion, Begabung, Beruf, Besitzstand und ethnischer Herkunft. Link zum Original
Führungsfunktionen werden künftig im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Zeit für zweimal fünf Jahre verliehen, um Fehlentscheidungen bei der dauerhaften Besetzung leitender Funktionen zu verringern.
Wortlaut im Programm
Führungsfunktionen werden künftig im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Zeit verliehen (zweimal 5 Jahre), um damit Fehlentscheidungen bei der dauerhaften Besetzung leitender Funktionen zu minimieren. Link zum Original
Polizeibeamte, die polizeidienstunfähig sind, können im Innendienst eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Bei Polizeidienstunfähigkeit können nunmehr Polizeibeamte im Innendienst eingesetzt werden. Link zum Original
Örtliche Personalräte an Gymnasien und berufsbildenden Schulen entfallen, weil die personalrechtliche Entscheidung nicht beim Schulleiter, sondern beim Oberschulamt liegt, das künftig Regionalschulamt heißt.
Wortlaut im Programm
Die bislang bestehenden örtlichen Personalräte an Gymnasien und berufsbildenden Schulen entfallen, da die personalrechtliche Entscheidungskompetenz nicht beim Schulleiter, sondern beim Oberschulamt (künftig Regionalschulamt) liegt. Link zum Original
Bis zu einer umfassenden Funktionalreform regelt das Verwaltungsaufbauergänzungsgesetz den Aufbau der nachgeordneten Behörden in den Geschäftsbereichen des SMF, des SMK, des AMWA und des SMUL.
Wortlaut im Programm
Ergänzend dazu wurde das Verwaltungsaufbauergänzungsgesetz verabschiedet, welches bis zu emer umfassenden Funktionalreform den Aufbau der nachgeordneten Behörden in den Geschäftsbereichen des SMF, SMK, AMW A und SMUL regelt. Link zum Original
Landräte, Beigeordnete, Verbandsvorsitzende, hauptamtliche Bürgermeister, hauptamtliche Ortsvorsteher und Amtsverweser, die vor 1994 ein kommunales Wahlamt übernommen haben und es wegen einer Gemeindegebietsreform nicht ununterbrochen ausüben konnten, werden bei der Versorgung den Personen gleichgestellt, die ihr Amt ohne Unterbrechung ausüben konnten.
Wortlaut im Programm
Dies betrifft Landräte, Beigeordnete, Verbandsvorsitzende, hauptamtliche Bürgermeister, hauptamtliche Ortsvorsteher und Amtsverweser, die vor 1994 ein kommunales Wahlamt im Freistaat Sachsen übernommen haben und durch eine Gemeindegebietsreformmaßnahme ihr Amt nicht ununterbrochen wahrnehmen konnten. Sie sind zukünftig hinsichtlich ihrer Versorgung als auch hinsichtlich ihrer Besoldung denjenigen Personen gleichgestellt, die ihr Amt ohne Unterbrechungen ausüben konnten. Link zum Original
Mit dem Gesetzentwurf werden Lücken im Sächsischen Beamtengesetz geschlossen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Gesetzentwurf der Sächsischen Union werden Lücken im Sächsischen Beamtengesetz (SächsBG) geschlossen. Link zum Original
Die Steuerungsmöglichkeiten der Staatsverwaltung im Fördergeschehen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Transparenz des Fördergeschehens wird erhöht, und die Steuerungsmöglichkeiten der Staatsverwaltung werden verbessert. Link zum Original
Durch den Abbau verzichtbarer Standards sollen die Handlungsfähigkeiten der Kommunen weiter erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Ziel der sächsischen CDU ist es ebenfalls, durch den Abbau verzichtbarer Standards die Handlungsfähigkeiten der Kommunen weiter zu erhöhen. Link zum Original
Entscheidungsträger mit gesetzlich klar festgelegten Aufgaben erhalten mehr Entscheidungsspielraum über die Art der Aufgabenerfüllung.
Wortlaut im Programm
Entscheidungsträger, die gesetzlich klar festgelegte Aufgaben wahrnehmen, müssen über die Art der Aufgabenerfüllung mehr Entscheidungsspielraum erhalten Link zum Original
Die Verweisungstechnik des Gesetzestextes wird vereinfacht und verständlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Verweisungstechnik des Gesetzestextes ist zu vereinfachen und verständlicher zu gestalten. Link zum Original
Die Fach- und Rechtsaufsicht der Landratsämter wird grundsätzlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die sächsische CDU bekennt sich zu einer grundsätzlichen Stärkung der Fach- und Rechtsaufsicht der Landratsämter. Link zum Original
Die Landratsämter werden als Einheitsbehörde ausgestaltet, die die Aufgaben der unteren Landesbehörden und der Kreisbehörde organisatorisch verbindet.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist es jedoch erforderlich, die Landratsämter als Einheitsbehörde auszugestalten, die die Aufgaben der unteren Landesbehörden und der Kreisbehörde organisatorisch verzahnt. Link zum Original
In der staatlichen Verwaltung werden Maßnahmen für einen effektiven Personaleinsatz ergriffen.
Wortlaut im Programm
Auch innerhalb der staatlichen Verwaltung sind Maßnahmen zu ergreifen, die zu einem effektiven Einsatz von Personal beitragen. Link zum Original
Die staatliche Verwaltung soll schnell und leistungsfähig sein und Lösungen erarbeiten, statt Probleme nur zu verwalten.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Sachsen benötigt eine schnelle und leistungsfähige Verwaltung, die Probleme nicht verwaltet, sondern Lösungen erarbeitet. Sie muss sich als Dienstleistungsunternehmen für die Bürger verstehen. Hierzu muss sie projektbezogen und produktorientiert handeln. Link zum Original
Die staatliche Verwaltung versteht sich als Dienstleistungsunternehmen für die Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Sachsen benötigt eine schnelle und leistungsfähige Verwaltung, die Probleme nicht verwaltet, sondern Lösungen erarbeitet. Sie muss sich als Dienstleistungsunternehmen für die Bürger verstehen. Hierzu muss sie projektbezogen und produktorientiert handeln. Link zum Original
Die staatliche Verwaltung handelt projektbezogen und produktorientiert.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Sachsen benötigt eine schnelle und leistungsfähige Verwaltung, die Probleme nicht verwaltet, sondern Lösungen erarbeitet. Sie muss sich als Dienstleistungsunternehmen für die Bürger verstehen. Hierzu muss sie projektbezogen und produktorientiert handeln. Link zum Original
Der bereits vorgelegten Personalabbaukonzeption folgend wird der Personalabbau in der staatlichen Verwaltung zügig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf die angespannte Finanzlage der öffentlichen Haushalte wird sich die Sächsische Union im Rahmen der bereits vorgelegten Personalabbaukonzeption für eine zügige Durchführung des Personalabbaus in der staatlichen Verwaltung einsetzen. Link zum Original
Für den effektiven Personaleinsatz wird zunächst eine Aufgabenanalyse durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Für den effektiven Einsatz von Personal muss zunächst eme Aufgabenanalyse und eine Aufgabenkritik durchgeführt werden. Link zum Original
Für den effektiven Personaleinsatz wird zunächst eine Aufgabenkritik durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Für den effektiven Einsatz von Personal muss zunächst eme Aufgabenanalyse und eine Aufgabenkritik durchgeführt werden. Link zum Original
Auf dieser Grundlage wird entschieden, welche staatlichen Aufgaben in welchen Ämtern erledigt werden, ob günstigere Privatisierungsalternativen bestehen oder ob Aufgaben im Rahmen der Subsidiarität den Kommunen übertragen werden können.
Wortlaut im Programm
Auf dieser Grundlage muss entschieden werden, welche staatlichen Aufgaben in welchen Ämtern durchgeführt werden sollen, ob es günstigere Privatisierungsaltemativen gibt oder ob diese Aufgaben beispielsweise im Rahmen der Subsidiarität den Kommunen übertragen werden können (Funktionalreform). Link zum Original
Eine Übertragung von Aufgaben an Private wird erwogen, wenn dadurch eine wirtschaftlichere Erfüllung gewährleistet werden kann und es sich nicht um Kernbereiche der staatlichen Verwaltung handelt.
Wortlaut im Programm
An eme Übertragung der Aufgaben an Private soll dann gedacht werden, wenn durch sie eme wirtschaftlichere Aufgabenerfüllung gewährleistet werden kann und es sich nicht um Kernbereiche der staatlichen Verwaltung handelt. Link zum Original
Teilbereiche der Vermessung werden in der dritten Legislaturperiode privatisiert.
Wortlaut im Programm
Teilbereiche der Vermessung sollen in diesem Sinne in der 3. Legislaturperiode privatisiert werden. Link zum Original
Die Rolle der Regierungspräsidien wird entsprechend dem Regierungspräsidiumsgesetz überprüft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Rolle der Regierungspräsidien muss entsprechend der Vorgabe des Regierungspräsidiumsgesetzes überprüft werden. Gleiches gilt für alle übrigen Behörden durch die Vorgaben des Verwaltunsgaufbauergänzungsgesetz. Link zum Original
Die Rolle aller übrigen Behörden wird anhand des Verwaltungsaufbauergänzungsgesetzes überprüft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Rolle der Regierungspräsidien muss entsprechend der Vorgabe des Regierungspräsidiumsgesetzes überprüft werden. Gleiches gilt für alle übrigen Behörden durch die Vorgaben des Verwaltunsgaufbauergänzungsgesetz. Link zum Original
Ausführungsbestimmungen zu den Vergaberichtlinien können undefinierte Ermessensspielräume vermeiden, die bei den Beschäftigten Unsicherheit erzeugen.
Wortlaut im Programm
Die Konkretisierung der Vergaberichtlinien durch Ausführungsbestimmungen kann dazu beitragen, undefinierte Ermessensspielräume, die zu Unsicherheiten bei den Beschäftigten führen, zu vermeiden. Link zum Original
Durch die nahezu vollständige Außerkraftsetzung fortgeltenden DDR-Rechts werden Zweifel und Streit über das anzuwendende Recht vermieden.
Wortlaut im Programm
Mit der nahezu vollständigen Außerkraftsetzung des fortgeltenden DDR-Rechts werden etwaige Zweifel und Streitigkeiten über die Frage des anzuwendenden Rechts vermieden. Link zum Original
Der Rechtsstaat des Grundgesetzes und der Verfassung wird bewahrt.
Wortlaut im Programm
Auch in der nächsten Legislaturperiode will die Sächsische Union den Rechtsstaat des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung bewahren und effizienter machen. Link zum Original
Der Rechtsstaat des Grundgesetzes und der Verfassung wird effizienter gemacht.
Wortlaut im Programm
Auch in der nächsten Legislaturperiode will die Sächsische Union den Rechtsstaat des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung bewahren und effizienter machen. Link zum Original
Es wird eine Besinnung auf das verlangt, was den Rechtsstaat ausmacht.
Wortlaut im Programm
Eine Besinnung auf das, was den Rechtsstaat ausmacht, tut in einer Zeit not, in der ein mehr und mehr sich verwaschendes Bild vom Staat und seinen Aufgaben um sich greift. Link zum Original
Der Rechtsstaat wird als unbedingte und unparteiische Herrschaft des Rechts verstanden, die die Friedensordnung der Gesellschaft begründet, und das wird im öffentlichen Bewusstsein gehalten.
Wortlaut im Programm
Gerade nach dem von der rot-grünen Bundesregierung rechtspolitisch zweifelhafte Bestrebungen ausgehen, müssen wir immer wieder in das öffentliche Bewusstsein rufen, dass der Rechtsstaat die unbedingte und unparteiische Herrschaft des Rechts bedeutet, die die für eine Gesellschaft lebensnotwendige Friedensordnung konstituiert. Link zum Original
Jedes Gesetz und jede Verordnung wird auf die Notwendigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Da der Rechtsstaat an der Flut der Gesetze nicht ersticken darf, werden wir uns weiterhin nachhaltig dafür einsetzen, dass jedes Gesetz und jede Verordnung auf ihre Notwendigkeit überprüft wird und die begonnenen Maßnahmen zur Rechtsbereinigung fortgeführt werden. Link zum Original
Die begonnenen Maßnahmen zur Rechtsbereinigung werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Da der Rechtsstaat an der Flut der Gesetze nicht ersticken darf, werden wir uns weiterhin nachhaltig dafür einsetzen, dass jedes Gesetz und jede Verordnung auf ihre Notwendigkeit überprüft wird und die begonnenen Maßnahmen zur Rechtsbereinigung fortgeführt werden. Link zum Original
Ein zweites Rechtsbereinigungsgesetz wird initiiert, um überflüssiges Landesrecht zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Um überflüssiges Landesrecht zu beseitigen, will die Sächsische Union ein zweites Rechtsbereinigungsgesetz initiieren. Link zum Original
Symbolische Gesetzgebung wird abgelehnt, weil sie kein Recht setzt, sondern Propaganda in Gesetzesform ist.
Wortlaut im Programm
Symbolische Gesetzgebung setzt kein Recht, sondern ist in Gesetzesform gegossene Propaganda. Link zum Original
Symbolische Gesetzgebung, die das Recht verunklart oder wirklichen Problemen ausweicht, wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Nicht nur bei uns in Sachsen werden wir darauf achten, dass nicht mit symbolischer Gesetzgebung das Recht verunklart und den wirklichen Problemen aus dem Weg gegangen wird. Link zum Original
Am erreichten Verwaltungsniveau der in fünf Regionalbehörden gebündelten Umweltschutzfachgebiete sollen künftig keine Experimente an der Funktionalstruktur stattfinden.
Wortlaut im Programm
Es ist uns gelungen, durch eine Bündelung sämtlicher Fachgebiete des Umweltschutzes in nur fünf Regionalbehörden die fachliche Begleitung und Vorbereitung von Genehmigungsverfahren bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten zügig und effektiv zu gestalten. Andere Bundesländer beginnen übrigens damit, dieses Modell zu kopieren. Dieses erreichte Verwaltungsniveau soll und darf auch zukünftig kein Tummelplatz für Experimente hinsichtlich der Funktionalstruktur sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.