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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 1999 · beschlossen 11.04.1999 · Original
Das Programm enthält 26 von 257 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 14Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 26
Politik setzt auf Verantwortung statt Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Verantwortung statt Burokratie. Link zum Original
Der öffentliche Dienstleistungssektor wird ausgebaut und nach modernen Effektivitätskriterien umgebaut.
Wortlaut im Programm
Der o ffentliche Dienstleistungssektor ist aus- und nach modernen Effektivita tskriterien umzubauen. Link zum Original
Das Wahlalter wird für alle Wahlen gesenkt.
Wortlaut im Programm
Demokratie braucht die Herabsetzung des Wahlalters fur alle Wahlen. Link zum Original
Staat und Politik werden umgebaut, damit die Menschen öffentliche Angelegenheiten als eigene erfahren.
Wortlaut im Programm
Offensichtlich ist, daö Staat und Politik einen Umbau erfahren mussen, wollen sie von den Menschen akzeptiert und die o ffentlichen Angelegenheit auch als eigene Angelegenheiten erfahren werden. Link zum Original
Die Verwaltung wird zu einem Dienstleistungsorgan für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung der Kommunen als Lebensorte, als Orte sozialer und politischer Kommunikation, die Entwicklung der Verwaltung zu Dienstleistungsorganen gegenuber den Burgerinnen und Burgern ist der Dreh- und Angelpunkt fur die Sta rkung des demokratischen Konsens. Link zum Original
Aufgaben, Ressourcen und Verantwortlichkeiten der Verwaltung werden bürgernah dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Unter der Maö gabe der Burgerna he braucht es hierfur eine Dezentralisierung der Aufgaben, Ressourcen und Verantwortlichkeiten, eine uberschaubarere Organisation, die Reduktion der Hierarchien und mehr Leistungsanreize. Link zum Original
Die Verwaltung wird überschaubarer organisiert und ihre Hierarchien werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unter der Maö gabe der Burgerna he braucht es hierfur eine Dezentralisierung der Aufgaben, Ressourcen und Verantwortlichkeiten, eine uberschaubarere Organisation, die Reduktion der Hierarchien und mehr Leistungsanreize. Link zum Original
In der Verwaltung werden mehr Leistungsanreize geschaffen.
Wortlaut im Programm
Unter der Maö gabe der Burgerna he braucht es hierfur eine Dezentralisierung der Aufgaben, Ressourcen und Verantwortlichkeiten, eine uberschaubarere Organisation, die Reduktion der Hierarchien und mehr Leistungsanreize. Link zum Original
Die Verbeamtung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Abbau der Verbeamtung, die Abschaffung von staatlichen Zwischenexekutiven wie der Regierungspra sidien geho ren zum Reformkonzept der PDS. Link zum Original
Staatliche Zwischenebenen wie die Regierungspräsidien werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Abbau der Verbeamtung, die Abschaffung von staatlichen Zwischenexekutiven wie der Regierungspra sidien geho ren zum Reformkonzept der PDS. Link zum Original
Das wachsende Übergewicht der Exekutive gegenüber den Parlamenten wird gestoppt und umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Ein wesentliches Ziel ist, daö der Prozeö, in dem die Exekutive immer mehr das U bergewicht uber die Parlamente erhalt, gestoppt und umgekehrt wird. Link zum Original
Gewerkschaften und Verbände erhalten im Gesetzgebungsverfahren mehr Rechte als nur das Anhörungsrecht.
Wortlaut im Programm
Die Demokratisierung der Legislative verlangt auch nach mehr Rechten fur Gewerkschaften und Verba nde uber das Recht der Anho rung hinaus. Link zum Original
Der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Gesetzgebung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Einfluö der Burgerinnen und Burger auf die Gesetzgebung muö versta rkt werden; dazu geho rt die Senkung der Quoren fur Volksantra ge und Abstimmungen. Link zum Original
Die Quoren für Volksanträge und Volksabstimmungen werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Einfluö der Burgerinnen und Burger auf die Gesetzgebung muö versta rkt werden; dazu geho rt die Senkung der Quoren fur Volksantra ge und Abstimmungen. Link zum Original
Demokratie erfordert Transparenz.
Wortlaut im Programm
Demokratie ist nur durch Transparenz uberzeugend zu entwickeln. Link zum Original
Eine wirkliche öffentliche Kontrolle wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir versprechen, uns fur eine wirkliche o ffentliche Kontrolle einzusetzen. Link zum Original
Die Sächsische Landesverfassung wird novelliert, um allen in Sachsen lebenden Menschen, ihren Initiativen und Vereinen mehr Mitspracherecht zu geben.
Wortlaut im Programm
Wir halten eine Novellierung der Sachsischen Landesverfassung vor allem deshalb fur notwendig, um in Sachsen ein groö eres Mitspracherecht fur alle bei uns lebenden Menschen und ihre Initiativen und Vereine zu erreichen. Link zum Original
Das Quorum für Volksbegehren wird auf 250.000 gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dafur soll das Quorum fu r Volksbegehren von 450.00 auf 250.000 gesenkt werden. Link zum Original
Ein Recht auf Verbandsklage wird in die Sächsische Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist weiterhin, daö ein verankertes Recht auf Verbandsklage in die Sa chsische Landesverfassung aufgenommen wird. Link zum Original
Das Grundrecht auf Mitbestimmung nach Artikel 26 der Landesverfassung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf Mitbestimmung gemaö Artikel 26 der Landesverfassung wird ausgebaut. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Sachsische Kommunalwahlgesetz soll unter anderem gea ndert werden, um zu erreichen, daö bei zukunftigen Kommunalwahlen das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird und ein generelles kommunales Wahlrecht fur Ausla nderinnen und Ausla nder geschaffen wird. Link zum Original
Ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Das Sachsische Kommunalwahlgesetz soll unter anderem gea ndert werden, um zu erreichen, daö bei zukunftigen Kommunalwahlen das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wird und ein generelles kommunales Wahlrecht fur Ausla nderinnen und Ausla nder geschaffen wird. Link zum Original
Eine bürgernahe Funktional- und Verwaltungsreform soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, möglichst viele Angelegenheiten selbst vor Ort zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Eine bu rgernahe Funktional- und Verwaltungsreform soll dem Grundsatz «Weniger Staat, mehr Demokratieß einen neuen Inhalt geben. Ziel einer solchen Reform ist die Mo glichkeit der Burgerinnen und Burger, so viele Angelegenheiten wie mo glich selbst in die Hand zu nehmen und vor Ort zu entscheiden. Link zum Original
Die Regierungspräsidien werden bis zum 31.12.2002 abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bis zum 31.12.2002 sollen die Regierungsprasidien als nicht demokratisch legitimierte Gremien abgeschafft und unter Einbeziehung der Kompetenz der dort Bescha ftigten eine zweistufige Verwaltung konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original
Unter Einbeziehung der Beschäftigten der Regierungspräsidien wird eine zweistufige Landesverwaltung durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bis zum 31.12.2002 sollen die Regierungsprasidien als nicht demokratisch legitimierte Gremien abgeschafft und unter Einbeziehung der Kompetenz der dort Bescha ftigten eine zweistufige Verwaltung konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original
Die Förderpolitik wird durch weniger Programme und Investitionspauschalen vereinfacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die Fo rderpolitik soll gleichzeitig durch die Reduzierung der Programme und Ausreichen von Investitionspauschalen radikal vereinfacht und entburokratisiert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.