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Das Programm enthält 41 von 506 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 41
  1. Die staatliche Förderpolitik wird erheblich vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Der Rückgang kommunaler Bauinvestitionen muß gestoppt und die staatliche Förderpolitik muß erheblich vereinfacht werden. Link zum Original
  2. Genehmigungsverfahren werden im Zuge einer Entbürokratisierung verkürzt und vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zuge einer gründlichen Entbürokratisierung werden die Genehmigungsverfahren verkürzt und vereinfacht. Link zum Original
  3. Die Landwirtschaftsämter werden gestrafft und zu Dienstleistungszentren für die Betriebe entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    2. Wir werden die Landwirtschaftsämter und -verwaltungen straffen und zu Dienstleistungszentren für die Landwirtschaftsbetriebe entwickeln. Link zum Original
  4. In der öffentlichen Verwaltung wird ein modernes Controlling eingeführt, das die kameralistische Haushaltswirtschaft ablöst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür benötigen wir ein modernes Controlling in der öffentlichen Verwaltung, das das überholte System der kameralistischen Haushaltswirtschaft ablöst. Link zum Original
  5. In der staatlichen Verwaltung wird ein modernes Controlling eingeführt, das das kameralistische Rechnungswesen ablöst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die sächsische SPD wird in der staatlichen Verwaltung mit der Einführung eines modernen Controlling beginnen, welches das überholte kameralistische Rechnungswesen ablösen soll. Link zum Original
  6. Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Kinder und Jugendliche haben Interessen, die sie selbst artikulieren und vertreten können müssen. Wir sichern deren Einbeziehung und treten darüber hinaus für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Link zum Original
  7. Die Verwaltung soll frei von obrigkeitsstaatlichen Traditionen und auf allen Ebenen durchschaubar und kontrollierbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Verwaltung muß frei von Traditionen des Obrigkeitsstaates sein. Sie muß auf allen Ebenen durchschaubar und kontrollierbar sein. Link zum Original
  8. Staat und Kommunen fördern Selbsthilfe, Verantwortlichkeit und Beteiligung der Bürger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Staat und Kommunen müssen Selbsthilfe, Verantwortlichkeit und Beteiligung der Bürger fördern und ihre Verantwortung für soziale Gerechtigkeit wahrnehmen. Link zum Original
  9. Die Verwaltung soll so orts- und bürgernah wie möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Verwaltung muß so orts- und bürgernah wie möglich sein: Link zum Original
  10. Verwaltungsaufgaben werden weitestgehend bei einer Behörde konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    Verwaltungsaufgaben sind weitestgehend bei einer Behörde zu konzentrieren. Link zum Original
  11. Die Regierungspräsidien in ihrer bisherigen Form werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Regierungspräsidien in ihrer bisherigen Gestalt sind abzuschaffen, staatliche Landesämter, wo möglich, zu integrieren und Aufgaben zu bündeln. Link zum Original
  12. Staatliche Landesämter werden, wo möglich, integriert und Aufgaben gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Regierungspräsidien in ihrer bisherigen Gestalt sind abzuschaffen, staatliche Landesämter, wo möglich, zu integrieren und Aufgaben zu bündeln. Link zum Original
  13. Neue Steuerungsmodelle machen die Verwaltung transparenter, effizienter und bürgerfreundlicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher neue Modelle zur Steuerung der Verwaltung einführen, die Verwaltung transparenter, effizienter und bürgerfreundlicher gestalten. Link zum Original
  14. Die Verwaltung führt mit dem Personal erarbeitete Zielvereinbarungen und ein bürger- und wirtschaftsorientiertes Qualitätsmanagement ein.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Zielvereinbarungen, die im "Gegenstromverfahren” mit dem Personal erarbeitet werden, muß Verwaltung zu einem bürger- und wirtschaftsorientierten Qualitätsmanagement gelangen. Link zum Original
  15. Hierarchieebenen in der Verwaltung werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Hierarchieebenen müssen abgebaut und Entscheidungskompetenzen an die Behörden vor Ort delegiert werden. Link zum Original
  16. Entscheidungskompetenzen werden an die Behörden vor Ort delegiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierarchieebenen müssen abgebaut und Entscheidungskompetenzen an die Behörden vor Ort delegiert werden. Link zum Original
  17. Genehmigungsverfahren werden konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    Genehmigungsverfahren müssen konzentriert, Standard, wo nicht erforderlich, abgebaut und Fördermitteltöpfe, wo möglich, zusammengeführt werden. Link zum Original
  18. Nicht erforderliche Standards werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Genehmigungsverfahren müssen konzentriert, Standard, wo nicht erforderlich, abgebaut und Fördermitteltöpfe, wo möglich, zusammengeführt werden. Link zum Original
  19. Fördermitteltöpfe werden, wo möglich, zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Genehmigungsverfahren müssen konzentriert, Standard, wo nicht erforderlich, abgebaut und Fördermitteltöpfe, wo möglich, zusammengeführt werden. Link zum Original
  20. Für einen Lebensvorgang wie die Errichtung eines Bauwerks sollen möglichst nur eine Genehmigung und ein Fördermittelantrag nötig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Künftig darf für einen Lebensvorgang, z. B. die Errichtung eines Bauwerks oder einer Anlage, soweit als möglich, nur noch eine Genehmigung und ein Fördermittelantrag nötig werden. Link zum Original
  21. Bürger und Unternehmen erhalten in der Verwaltung möglichst nur einen kompetenten Ansprechpartner.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bürger, aber auch Unternehmen, sollen, soweit wie möglich, künftig in der Verwaltung nur noch einen kompetenten Ansprechpartner haben. Link zum Original
  22. Es werden vermehrt Bürgerämter und Servicestellen für die Wirtschaft eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher dafür sorgen, daß vermehrt Bürgerämter und Servicestellen für die Wirtschaft eingerichtet werden, die in einfacheren Verfahren kundenorientiert Verwaltungsleistungen erbringen. Link zum Original
  23. In der Verwaltung wird vermehrt kaufmännisches Rechnungswesen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher vermehrt kaufmännisches Rechnungswesen und eigene Budgets einführen. Link zum Original
  24. Behörden erhalten eigene Budgets.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher vermehrt kaufmännisches Rechnungswesen und eigene Budgets einführen. Link zum Original
  25. Angestellte und Beamte erhalten Möglichkeiten zur Mitsprache und Mitgestaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Angestellten und Beamten muß die Möglichkeit zur Mitsprache und Mitgestaltung eingeräumt werden; Link zum Original
  26. Ein modernes Personalvertretungsrecht, das Eigen- und Gruppenverantwortung stärkt, wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein modernes Personalvertretungsrecht einführen, das Eigen- und Gruppenverantwortung stärkt. Link zum Original
  27. In den Verwaltungen werden teamorientierte Personalführung und Personalplanung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich müssen neue Formen einer teamorientierten Personalführung und Personalplanung in unseren Verwaltungen Einzug halten. Link zum Original
  28. Das Verwaltungspersonal soll sich als Dienstleister für den Bürger verstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mündiges Personal, daß sich als Dienstleister für den Bürger versteht. Link zum Original
  29. Wissen und Erfahrung freier Träger, gesellschaftlicher Organisationen, Ehrenamtlicher und der Wirtschaft werden öfter genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wissen und Erfahrung freier Träger, gesellschaftlicher Organisationen, ehrenamtlich Tätiger aber auch der Wirtschaft müssen künftig öfter auf allen Ebenen genutzt werden. Link zum Original
  30. Privatisierung gilt nur als eine Möglichkeit und nicht als Wert an sich.

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    Wortlaut im Programm
    Privatisierung ist nur eine Möglichkeit und für uns kein Wert an sich. Link zum Original
  31. Öffentliche Aufgaben werden in verstärkter Kooperation mit Bürgern und Wirtschaft erfüllt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Regierungsverantwortung werden wir daher bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf eine verstärkte Kooperation mit dem Bürger und der Wirtschaft bauen. Link zum Original
  32. Bei kostenintensiven Vorhaben wie kommunalem Straßenbau oder Wasserver- und Abwasserentsorgung werden betroffene Bürger frühzeitig beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade bei kostenintensiven Vorhaben wie beim kommunalen Straßenbau oder der Wasserver- und Abwasserentsorgung ist eine frühzeitige Beteiligung der betroffenen Bürger sicherzustellen. Link zum Original
  33. Die Rechtsstellung Beteiligter im Verwaltungsverfahren wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher die Rechtsstellung der Beteiligten im Verwaltungsablauf verbessern, um künftig eine frühzeitige Einbeziehung der konkret betroffenen Bürger zu erreichen. Link zum Original
  34. Die Landesverwaltung wird neu strukturiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Regierung und Verwaltung umfassend modernisieren. Dazu gehören eine Neustrukturierung der Landesverwaltung, eine Integration staatlicher Landesämter, Übertragung staatlicher Aufgaben in die kommunale Selbstverwaltung, die Bündelung von Fördermitten und die Vereinfachung von Verfahren. Link zum Original
  35. Staatliche Landesämter werden integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Regierung und Verwaltung umfassend modernisieren. Dazu gehören eine Neustrukturierung der Landesverwaltung, eine Integration staatlicher Landesämter, Übertragung staatlicher Aufgaben in die kommunale Selbstverwaltung, die Bündelung von Fördermitten und die Vereinfachung von Verfahren. Link zum Original
  36. Fördermittel werden gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Regierung und Verwaltung umfassend modernisieren. Dazu gehören eine Neustrukturierung der Landesverwaltung, eine Integration staatlicher Landesämter, Übertragung staatlicher Aufgaben in die kommunale Selbstverwaltung, die Bündelung von Fördermitten und die Vereinfachung von Verfahren. Link zum Original
  37. Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Regierung und Verwaltung umfassend modernisieren. Dazu gehören eine Neustrukturierung der Landesverwaltung, eine Integration staatlicher Landesämter, Übertragung staatlicher Aufgaben in die kommunale Selbstverwaltung, die Bündelung von Fördermitten und die Vereinfachung von Verfahren. Link zum Original
  38. Ein neues Personalvertretungsrecht stärkt die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden mit einem neuen Personalvertretungsrecht die Mitbestimmung stärken. Link zum Original
  39. Antragsformulare und Bescheide werden verständlich gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, daß Antragsformulare und Bescheide verständlich sind. Link zum Original
  40. Für Eingaben und Anfragen an Behörden wird eine Antwortfrist eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Eingaben und Anfragen werden wir eine Antwortfrist einführen. Link zum Original
  41. Bürgerämter und Servicestellen für die Wirtschaft werden als einzige Anlaufstelle für Behördengänge eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Bürgerämter sowie Servicestellen für die Wirtschaft einrichten. Eine einzige Anlaufstelle für Behördengänge muß reichen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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