Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 2012 · Original
Das Programm enthält 26 von 442 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2012Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 26
Der Staat soll sich zum Sparen auf seine Kernaktivitäten konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sparen attraktiv machen, indem wir uns auf die Kernaktivitäten des Staates konzentrieren und jede öffentlich finanzierte Infrastruktur auf ihre Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit prüfen. Link zum Original
Jede öffentlich finanzierte Infrastruktur soll auf Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sparen attraktiv machen, indem wir uns auf die Kernaktivitäten des Staates konzentrieren und jede öffentlich finanzierte Infrastruktur auf ihre Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit prüfen. Link zum Original
Niedrige Steuern und Abgaben sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen.
Wortlaut im Programm
die FDP will durch niedrige Steuern und Abgaben die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen und gleichzeitig die Ursachen der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung bekämpfen; Link zum Original
Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
wir sind gegen die von CDU und SPD geplante weitere Erhöhung der Grund- und Grunderwerbssteuer; Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung konzentriert sich auf die Ausgaben- und Aufgabenseite des Landes.
Wortlaut im Programm
Daher legen wir bei der Haushaltskonsolidierung den Fokus auf die Aus- und Aufgabenseite des Landes. Link zum Original
Auch die politische Führung leistet einen Beitrag zu den Sparanstrengungen.
Wortlaut im Programm
Auch die politische Führung kann und soll nicht von Sparanstrengungen ausgenommen werden, sondern im Gegenteil einen wichtigen Beitrag leisten. Link zum Original
Sparen soll kein Selbstzweck sein.
Wortlaut im Programm
Aber Sparen darf nicht zum Selbstzweck werden. Link zum Original
Der Abbau der Schulden wird nicht den nachfolgenden Generationen überlassen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen den Abbau der von uns angehäuften Schulden nicht unseren Nachkommen überlassen. Link zum Original
Haushaltspolitik setzt auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf höhere Steuern und Abgaben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zulasten der Mitte unserer Gesellschaft, auf Qualität statt Quantität. Link zum Original
Durch effizientes Wirtschaften werden überflüssige Ausgaben vermieden.
Wortlaut im Programm
Leitgedanke ist: Nicht das Land „kaputt sparen“, sondern durch effizientes Wirtschaften überflüssige Ausgaben vermeiden und durch Konzentration auf Zukunftsinvestitionen die Basis für eine starke Einnahmeseite schaffen. Link zum Original
Mittel werden auf Zukunftsinvestitionen konzentriert, um die Einnahmebasis zu stärken.
Wortlaut im Programm
Leitgedanke ist: Nicht das Land „kaputt sparen“, sondern durch effizientes Wirtschaften überflüssige Ausgaben vermeiden und durch Konzentration auf Zukunftsinvestitionen die Basis für eine starke Einnahmeseite schaffen. Link zum Original
Prestigeprojekte wie der Tunnel bei „Stadtmitte am Fluss“ werden nicht verwirklicht, solange Mittel für Schulen, Straßen und Krankenhäuser fehlen.
Wortlaut im Programm
Für alle Bereiche gilt: Prestigeprojekte wie den Tunnel bei Stadtmitte am Fluss kann es nicht geben, wenn die Mittel für Schulen, Straßen und Krankenhäuser nicht ausreichen. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird konsequent eingehalten.
Wortlaut im Programm
die Schuldenbremse konsequent einzuhalten; Link zum Original
Der Landeshaushalt wird kurzfristig von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt, um ihn transparenter zu machen und die Kontrollrechte des Parlaments zu stärken.
Wortlaut im Programm
den Landeshaushalt kurzfristig von der Kameralistik auf die Doppik umzustellen, um ihn transparent und übersichtlich darzustellen, die Kontrollrechte des Parlaments zu stärken und die Finanzpolitik für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und überprüfbar zu machen; Link zum Original
Die Verschuldung durch Pensionsverpflichtungen wird in den Haushalten von Bund und Ländern offen ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
die Verschuldung durch Pensionsverpflichtungen in den Haushalten von Bund und Ländern offen auszuweisen; Link zum Original
Für Bund, Länder und Gemeinden werden wirksame Regeln gegen Neuverschuldung und zum Abbau alter Schulden eingeführt.
Wortlaut im Programm
wirksame Regeln und Mechanismen zur Verhinderung von Neuverschuldung und zum Abbau alter Schulden bei Bund, Ländern und Gemeinden einzuführen; Link zum Original
Die konsumtiven Ausgaben werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Senkung der konsumtiven Ausgaben voranzutreiben; Link zum Original
Alle Förderprogramme werden auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit untersucht und gegebenenfalls gestrichen.
Wortlaut im Programm
alle Förderprogramme – unabhängig davon, ob sie allein vom Land oder in Kofinanzierung mit dem Bund oder der EU bestritten werden – in Bezug auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen und ggf. zu streichen; hierzu muss die zentrale Fördermitteldatenbank CONIFERE konsequent zu einem Fördermittelcontrolling entwickelt werden; Link zum Original
Die Fördermitteldatenbank CONIFERE wird zu einem Fördermittelcontrolling ausgebaut.
Wortlaut im Programm
alle Förderprogramme – unabhängig davon, ob sie allein vom Land oder in Kofinanzierung mit dem Bund oder der EU bestritten werden – in Bezug auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen und ggf. zu streichen; hierzu muss die zentrale Fördermitteldatenbank CONIFERE konsequent zu einem Fördermittelcontrolling entwickelt werden; Link zum Original
Jede Landesbeteiligung wird daraufhin geprüft, ob sie im Landesinteresse und im bisherigen Umfang noch sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
weiterhin jede Landesbeteiligung daraufhin zu untersuchen, ob sie im Landesinteresse – und wenn ja: im bisherigen Umfang oder eventuell mit einem geringeren Anteil – überhaupt noch sinnvoll ist; Link zum Original
Nicht erforderliche Landesbeteiligungen werden nach Marktlage veräußert.
Wortlaut im Programm
Beteiligungen, die im Landesinteresse nicht erforderlich sind, nach Maßgabe der Marktmöglichkeiten zu veräußern und dadurch entstehende Erlöse ausschließlich zur Schuldentilgung zu verwenden; Link zum Original
Erlöse aus der Veräußerung von Landesbeteiligungen werden ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet.
Wortlaut im Programm
Beteiligungen, die im Landesinteresse nicht erforderlich sind, nach Maßgabe der Marktmöglichkeiten zu veräußern und dadurch entstehende Erlöse ausschließlich zur Schuldentilgung zu verwenden; Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird bei gleichzeitiger Neuordnung der Gemeindefinanzen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Gewerbesteuer abzuschaffen bei gleichzeitiger Neustrukturierung der Gemeindefinanzen; Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Steuervereinfachung unterstützt.
Wortlaut im Programm
auf bundespolitischer Ebene die Steuervereinfachung und –senkung zu unterstützen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Steuersenkungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
auf bundespolitischer Ebene die Steuervereinfachung und –senkung zu unterstützen. Link zum Original
Es werden Konzepte zur vereinfachten steuerlichen Behandlung von Unternehmen in der Eurozone Saarbrücken-Forbach erstellt.
Wortlaut im Programm
Konzepte zur Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Unternehmen in der Eurozone Saarbrücken-Forbach zu erstellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.